Crew Diskussion:AK/Landespolitik AK/WP Arbeit und Soziales Einzelantrag danebod

Meine Antwort auf Anschreiben in der ML-AK-Arbeit ud Soziales

Ahoi!

Die von danebod angesprochene Problematik ist wirklich sehr wichtig. Aber andererseits auch zu wichtig um sie so leicht ins Wahlprogramm einzubinden. Als Gewerkschafter ist mir die Tragweite dieser Problematik sehr bewußt. Auch, dass die verschiedenen betroffenen Gewerkschaften seit 2007 daran arbeiten, diesen Versuchsballon in Tarifgesprächen auszuhebeln. Ein Vorstoß dieser Art könnte uns vielleicht (!!) ein paar Stimmen bringen, aber sie kann auch zum Rückschläger bezüglich Einmischung in Tarifangelegenheiten werden. Insbesondere, da die Module in der vorliegenden Form vorwiegend Behauptungen darstellen und in keiner Weise belegbar untermauert sind.

So wichtig diese Problematik ist - mit diesen Modulen und den fehlenden Arguelinern und Argumentationshilfen können Piraten am Infosstand nur "dumm" aussehen. Es entsteht bei einschlägig informierten Bürgern der Eindruck, die Piraten wollten hier scheinbares Wissen markieren um Stimmen zu fangen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Nix für ungut, danebod, und nicht persönlich gemeint. Ich stimme gegen die Einbindung dieser Module (die zudem eigentlich nur ein Modul sind). Ich denke, dass lieber wirklich informierte und vorbereitete Piraten dazu Infoveranstaltungen machen sollten und in den Personalräten Diskussionen besuchen sollten. Da können diejenigen, die sich mit der Materie gut auskennen auch Standpunkte vertreten, die den Piraten angerechnet werden können. Dazu muss die ganze Problematik aber hinlänglich diskutiert und ein gemeinsamer Weg abgesprochen sein. Das ist für das Wahlprogramm zu kurz.

Beste Grüße Hans-Peter hpweyer

• Es geht nicht um Tarifangelegenheiten, sondern um ein Gesetz. In Tarifangelegenheiten können und sollen wir uns nicht per Programmatik einmischen. Falls Gewerkschaften jetzt versuchen, die gesetzlich abgeschafften Rechte über Tarifverträge wieder zu erlangen, ist das zwar ein löblicher, aber gleichzeitig auch vergeblicher Versuch. Tarife können Gesetze nicht aushebeln. Der Versuch zeigt nur wie tief die Abschaffung der Rechte ins Arbeitsleben im Öffentlichen Dienst eingreift. Und wie verzweifelt man nach einer Notlösung sucht, weil die Mehrheitsverhältnisse im Landtag derzeit nichts anderes zulassen.
  Warum nicht den Status Quo von 2007 wieder herstellen? Was spricht dagegen? Man hätte dann wieder eine einheitliche verbindliche Regelung und wäre nicht auf ungewisse Ergebnisse von Tarifverhandlungen angewiesen, die bei jeder Tarifrunde wieder geändert werden können und bei denen die Gefahr besteht, dass Gerichte sie wieder einkassieren, weil sie dem Gesetz widersprechen. --Danebod 11:33, 15. Feb. 2010 (CET)

• Update: Ein paar Links und Linksammlungen:
  • DGB Stellungnahme und Linksammlung
  • Stellungnahme des Beamtenbundes NRW
    -- Danebod 22:17, 26. Feb. 2010 (CET)