SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Stammtisch/2010-02-25
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Version vom 2. März 2010, 19:57 Uhr von imported>Stefan Majewsky (Sondersitzung verlinkt)
Protokoll des Stammtisch-Treffens in Dresden
40 | Ort: Stadtteilhaus Neustadt, Prießnitzstraße 18, 01099 Dresden, Raum: Louise (1.OG) | 40 | Vorheriges Treffen: Freitag, 19. Februar 2010
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Zeit: Donnerstag, 25. Februar 2010, 19:00 bis 21:00 | Nächstes Treffen: Dienstag, 2. März 2010
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40 | Protokoll von Stefan M. |
40 | Werkzeuge für den Protokollanten:
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Anwesend: 12 Piraten – und du! Lies das Protokoll live mit! |
TOP 0: Einstieg
- Ernennung bzw. Bestimmung eines Sitzungsleiters (biete mich an Dirk)
- Ernennung bzw. Bestimmung eines oder mehrerer Protokollanten
- Begrüßung; Sind Gäste anwesend?
- gemeinsame Durchsicht des letzten Protokolls
TOP 1: Fragestunde (KV/LV-Vorstand)
- Wie war's gestern in der 'socialbar'? Dirk berichtet:
- endlich mal ein Vortrag zu Liquid Democracy, der nicht auf die reine IT fokussiert
- Erkenntnis: Liquid Democracy muss sich von unten in kleinen Communities entwickeln
- Tools zur Implementation sind noch nicht ausgereift
- Rückfrage: Was ist das Wesen von Liquid Democracy im Vergleich zu den zurzeit bei uns praktizierten Partizipationsformen?
- Ankündigung: Seit heute ist die zweite Auswertungsrunde des LPT-2009.2-Fragebogens fertig.
- Nachbesprechung Mahnwache
- allgemein gute Resonanz, Flyer leider erst am zweiten Tag wegen Terminproblemen
- für die Zukunft bessere Absprache bei Flyerbestellungen etc.
- AK Datenbanken: einige Akten sind zurückgekommen (siehe Webseite)
- Katha: Berichterstattung von neuerlichen Touren
- Treffen beim Piratenwerk Berlin: 17 Interessenten; Diskussion zu Möglichkeiten der Förderung von Veranstaltungen anderer PP-Landesverbände (besonders einfach bei Veranstaltungen, die Jugendarbeit beinhalten)
- Erkenntnis: Förderungsanträge lieber erstmal über eine Quelle stellen, denn eine einmal eröffnete Quelle fließt -> Piratenwerk fungiert als Dienstleister für die Beantragung von Fördergeldern und bürokratische Formalitäten drumherum
- Ausflug nach Gotha: Gründung eines Kreisverbandes in Arbeit, konsequente Umsetzung einer Kommunalpolitik
TOP 2: Info-Faltblatt (Dirk)
- Kurze Präsentation eines Layout- / Designkonzeptes für ein "Info Faltblatt" Sachsen / Dresden. Eine DIN-A4 Seite einmal in der Mitte zusammengefaltet, mit ein bis drei Artikel innen. Verbunden mit dem Aufruf, dass Redakteure / Schreiber gesucht werden, die ein bis drei Artikel (je etwa 200 bis 400 Wörter) verfassen. Dirk würde sich um das Layout kümmern.
- Diskussion:
- Wo kommen die Inhalte her?
- Texte von den Webseiten wiederverwenden (quasi das Internet ausdrucken für internetinkompatible Piratenwähler)
- Gegenmeinung: Fokussierung auf Dresdner Inhalte
- Gegen-Gegenmeinung: Kräfte bündeln und (sofern Kapazitäten vorhanden) mehrere Lokalausgaben erstellen
- soziales Problem: Es müssen Deadlines eingehalten werden. Inhaltlich hochwertige Artikel kann man aber nicht im Schnellverfahren erhalten.
- Wer bezahlt den Druck (wahrscheinlich verteiltes Modell)?
- Das Layout sollte von vornherein (auch) in schwarz-weiß konzipiert werden, um Druckkosten zu sparen.
- Bitte, bitte nicht kaputtreden, erstmal machen (sprich: bei Dirk melden)!
- Wo kommen die Inhalte her?
TOP 3: Pirat - Wahlwatch in Bischofswerda (Tilo)
- Die Bischofswerdaer OB-Wahl vom Juni 2008 wurde vom Verwaltungsgericht Dresden für ungültig erklärt. [1]
- Jetzt – 2 Jahre später – am 28.02. findet ein erneuter Versuch statt, in Bischhofswerda reguläre Wahlen durchzuführen. Im Vorfeld gab es wieder eine Schlammschlacht, die mit den Grundprinzipen freier Wahlen im Konflikt stehen. (hierzu Hintergrundbericht von Tilo)
- Spontan haben die Pirnaer Piraten beschlossen, am Sonntag die Wahlen in Bischofswerda zu beobachten. Dies könnte kombiniert werden mit der kurzfristigen Einrichtung eines Stammtisches in Bischofswerda.
TOP 4: Versammlungsrecht (Fidel)
- Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG[2]):
- (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
- (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
- Viele Länderversammlungsgesetze wollen einen glauben machen, dass Veranstaltungen grundsätzlich genehmigungspflichtig sind. Das entsprechende Auftreten haben wir bei der Mahnwache am Dienstag/Mittwoch auch von Seiten der Polizei erlebt.
- aktuelle Fassung des sächsischen Versammlungsrechts[3]
- Was ist eine Bannmeile? Unterschiedliche "Handhabung" der Bundesländer! [4] [5]
- Wie wurde in den Medien über den 13. Februar berichtet? [6]
- Rückblick und Ausblick zum 13.2. in Dresden – Podiumsdiskussion am 2.3., Landtag[7]
TOP 5: Basisdemokratie (von Fidel)
- Welche Entscheidungen sollen von wem "basisdemokratisch" entschieden werden?
- Wie sieht das mit Basisdemokratie in Bezug zu Aaron König aus?
- (rhetorische) Fragen:
- Wurde er nicht basisdemokratisch gewählt? ** Muß er dann nicht auch basisdemokratisch (in freier, geheimer, gleicher Wahl) "abgewählt" werden?
- Warum wird ständig am Recht auf freie Meinungsäußerung "gesägt"?
- Welche basisdemokratischen Möglichkeiten gibt es, um sich von Einzelmeinungen eines Piraten (inhaltlich) zu distanzieren?
- Ansichten:
- Zwanzig Einzelmeinungen sind noch kein Meinungsbild.
- Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, an der politischen Willensbildung teilzunehmen. – In gewisser Weise hat jedes Mitglied eine Holschuld.
- Wo hört die Bringpflicht der Partei an bzw. fängt die Holschuld des Mitgliedes an? (Diese Frage ist ein Grundproblem der Piraten seit ihrer Gründung.)
- Anmerkung von Tilo: Es gibt auch viele Piraten in der Basis, die auf eine andere Weise an der politischen Willensbildung mitwirken und viel lieber Sozialnetworking machen, also z. B. Feste und Grillabende organisieren.
TOP 6: ToDo-Liste/Aufgabenverteilung (von Fidel)
- Wer lässt sich für welche Aufgabe - bis auf Widerruf - einen/den Hut aufsetzen?
- Beschaffung von Infomaterial z.B. von der Landeszentrale für politische Bildung (Abholung vor Ort und/oder Zusendung nach Onlinebestellung)
- Dirk sucht Artikelschreiber für den Piratenkurier. Andre und Thomas melden sich mehr oder weniger freiwillig.
- Was noch?
- Fidel möchte so eine Todoliste ab sofort am Ende jedes Protokolls haben.
TOP Y: Umgang mit dem Web 2.0 (von Fidel)
TOP Z: Zeitzeugenbericht (vorerst abgesagt)
Eine Frau wird uns von ihren Erlebnissen in der Nacht des 13. zum 14. Februar 1945 in Dresden berichten und dazu auch mit uns ins Gespräch kommen. --Occcu 18:57, 10. Feb. 2010 (CET) PS: Ich (occcu) werde nicht dabei sein.
Referenzen
- ↑ Pressemitteilung des Gerichtes
- ↑ Art. 8 Grundgesetz
- ↑ Sächsisches Versammlungsgesetz (20.01.2010)
- ↑ [1]
- ↑ [2]
- ↑ Tagesthemen vom 13.02.2010
- ↑ PM86 der Fraktion 'Die Linke'
- ↑ Wikiquette (Wikipedia)
- ↑ Mein Auto, mein Haus, meine Yacht (ist weg!)
- ↑ Sichterheitslücke - IT-Forscher enttarnen Internetsurfer (Spiegel Online)
- ↑ Panopticlick - Identifikation von Personen nach Browsereinstellungen
- ↑ Nettikette auf Mailinglisten
- ↑ Umgang mit Mailinglisten
- ↑ Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zum Thema ACTA
- ↑ Manifest der kulturellen Allmende (Public Domain Manifesto)
- ↑ Georg Wilhelm Friedrich Hegel - Der Staat als höchste Form des „objektiven Geistes“
- ↑ Gefangern im Mythos der Arbeitsgesellschaft