NDS:AG Redaktion/Patente Flyer

Flyer und Texte

Seite 1 - Wickel Faltung - Rechts ist die Vorderseite

Seite 2 - Wickel Faltung - Mitte ist die Rückseite

Texte

Seite 1

"patenfreie" Sitution

Welche Vorteile ergeben sich aus einer Aufhebung des Patentschutzes?

► Gemeinsame Verbesserung und Weiterentwicklung: Entwickelt das „nachahmende“ Unternehmen die Erfindung weiter und verbessert sie, so profitiert davon automatisch auch das Unternehmen das die Erfindung ursprünglich gemacht hat; durch das bereits vorhandene Know-How ist es für das erste Unternehmen viel einfacher die Verbesserungen zu übernehmen, als für das zweite Unternehmen, die ursprüngliche Erfindung zu kopieren

► Bessere Verbreitung: Dadurch, dass die Erfindung von mehreren Unternehmen eingesetzt wird, wird sie zum Standard, die Chancen dass sich die Entwicklung gegen andere Standards durchsetzen kann ist höher, das Risiko einen „Flop“ zu entwickeln und in diesen zu investieren ist dadurch geringer

► Bessere Qualität: Dadurch, dass die Erfindungen von allen Unternehmen eingesetzt werden können, haben die Produkte aller Unternehmen eine höhere Qualität

► Bessere Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten: Da auf eine große Menge von Entwicklungen zurückgegriffen werden kann, auf die neue Entwicklungen aufsetzen können, besteht kein Interesse daran, die Erfindungen anderer Unternehmen zu umgehen

Patente

Patent-Theorie

Das Patentwesen entstand, um Erfindungen vor Nachahmungen zu schützen und so dem ursprünglichen Erfinder eine angemessene Bezahlung zu sichern. Um die Forschung voranzutreiben zwingt das Patentwesen aber gleichzeitig den Erfinder, seine Erfindung offen zu legen (um den Schutz zu erhalten) - dadurch wird seine Erfindung für andere Erfinder zugänglich und erweiterbar.

Patent-Realität

Leider erfüllt das Patentwesen diese Erwartungen nur sehr eingeschränkt, es ist vielmehr ein juristisches Werkzeug geworden um andere Firmen zu blockieren und Monopole zu sichern. Solange das Patent auf eine Erfindung läuft (Dauer derzeit 2 Jahre), ist die Erfindung nicht zugänglich und daher nicht für die weitere Forschung verfügbar, was die Forschung stark bremst.

Arbeitet man mit einem sehr stark vereinfachten Modell, so erfüllt der Patentschutz durchaus seine Erwartungen, erweitert man das Modell aber, so stellt man fest, dass der Patentschutz die Forschung hemmt - was mitunter sogar zu niedrigeren Einnahmen für den Patentinhaber führt.

Seite 2

Die Patentlobby

Der Begriff "Patentmafia" kommt nicht von ungefähr: er ist Ausdruck der strukturellen Defizite des Patensystems und des zunehmend geldgierigen und tyrannischen Verhaltens einiger.

Europa ist eigentlich stolz auf seine Gewaltenteilung, aber im Patentwesen findet dieses Prinzip keine Anwendung. Das Europäische Patentamt hat beispielsweise eine halb-legislative Hoheit und eine exekutive Funktion, steht aber unter keiner unabhängigen Rechtsprechung oder parlamentarischen Kontrolle. Wenn Sie eine Entscheidung des EPA anfechten wollen, können Sie nichts weiter tun, als dort eine Beschwerde einzureichen. Selbst die schlimmsten Diktaturen versuchen, sich zumindest einen demokratischeren Anschein zu geben. Da sich das EPA aus seinen Gebühren selbst finanziert, hat es natürlich ein Interesse daran, die Patentierbarkeit auszuweiten, so wie eine Krake, die ihre Arme ausstreckt und soviel wie möglich ergreifen will.

Selbst dort, wo die Patentgerichte formal unabhängig sind, sind es in der Regel ehemalige Patentprüfer. Die "Standardkarriere" in Deutschland verläuft so, dass jemand als Patentprüfer anfängt, Patentrichter wird, zum Patentamt zurückgeht um dort eine Prüfungsabteilung zu leiten und schlussendlich Vorsitzender Richter am Patentgericht wird. Es gibt gute Gründe, warum das so ist, aber es ist interessant zu beobachten, dass diejenigen Richter, die nicht dem Patentwesen angehören, wesentlich kritischer gegenüber Softwarepatenten sind als ihre Kollegen. Nur jemand dessen Karriere nicht mit dem System verknüpft ist, ist unabhängig.

"Der Geist ist immer sakrosankt gewesen. Die Forderung, dass Denkvorgänge und logische Prozeduren (die nicht in erster Linie Geräte manipulieren) besessen oder monopolisiert werden können, dehnt Geldgier und Habsucht viel zu weit aus."

^{Jim Warren, Aufsichtsrat, Autodesk (1994)}

Die Patentbürokratie ist einer der größten Befürworter der Legalisierung von Softwarepatenten. Die "Arbeitsgruppe" des EU-Rats, die für diese Richtlinie zuständig ist, besteht fast nur aus Mitgliedern des Patentwesens statt aus unabhängigen Experten.

Patentanwälte fordern die unbeschränkte Patentierbarkeit von so ziemlich allem. Man muss kein Genie sein um sich denken zu können warum: Je mehr Patente, desto mehr Patentstreitigkeiten. Die Patentanwälte schauen nur auf ihren eigenen Vorteil, nicht auf den immensen Schaden, den das Patentwesen der Gesellschaft verursacht.

Natürlich sind die Menschen im Patentwesen in nichts schlechter als andere. Egoismus liegt einfach in menschlichen Natur, denn er ermöglicht erst das Überleben. Auch Organisationen folgen bestimmten Regeln, und eine davon ist, dass sie wachsen wollen.

"Ich habe auf den Altar Gottes meine ewige Feindseligkeit gegenüber jeder Art von Tyrannei über den menschlichen Geist geschworen."

^{Thomas Jefferson, 3. Präsident der USA}

Patentprüfer sind natürlich nicht das Problem, zwar machen auch sie Fehler, aber das ist normal. Manche Patentprüfer teilen auch die Ansichten der Piraten. Patentprüfer versuchen ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen und sind stolz darauf, wenn sie ein gutes Ergebnis abliefern können. Allerdings gibt das EPA jedem Patentprüfer einen Bewertungspunkt pro bearbeiteter Patentanmeldung, egal ob das Patent durchkommt oder nicht. Das mag sinnvoll klingen, doch eine Zurückweisung ist die mehrfache Arbeit und sorgfältige Arbeit wird durch Zeitverlust bestraft, anstatt besonders belohnt zu werden. Wenn also ein Patentprüfer seine Arbeit zu sorgfältig macht, wird er als "unproduktiv" angesehen! Wenn die Polizei jedem Kriminalkommissar einen Bewertungspunkt pro Fall geben würde, ungeachtet dessen, ob er den Fall löst oder einfach aufgibt, wäre die Rate der unaufgeklärten Verbrechen in Deutschland wohl höher.

Die Personen im Patentwesen sind also, mit Ausnahme der Geschäftsführer und Lobbyisten, nicht schuld. Wer ist dann schuld? Alle Politiker, die das Patentwesen eigentlich richtig gestalten und steuern sollten, stattdessen aber einfach nur dasitzen und nichts tun.

Weitere Informationen finden Sie unter:

Piratenparte Deutschland - Patentinformationen
http://web.piratenpartei.de/navigation/politik/patente
Biopatente in Südamerika
http://www.attac.de/wissensallmende/die_veraenderungen_im_patentsystem_cicero_gontijo.pdf

Vorlage

PDF Version: Datei:Patente NDS.pdf
Scribus-NG (1.3.5.) Version Datei:Patente NDS.sla.zip