NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2010-02-02 - Protokoll

Protokoll AK Kommunalpolitik Aachen

Eckdaten

• Termin: Dienstag, 02.02.2010, 19:30 Uhr, Restaurant Stadtkrone Pontstraße 50
• Beginn: 19:35 Uhr
• Ende: 20:45 Uhr

Anwesend

• Ravenent
• Upuetz
• Saido7
• Teukan
• Bine
• DerLhurgoyf

Abwesend

Entschuldigt

• Typhon
• Henne
• Fx

Gäste

2

Tagesordnung

Anwältin

• Noch keine Rückmeldung bezüglich des Briefes. Sollte Montag raus, aber wir haben noch nichts bekommen. Ravenent wird am Mittwoch nachhaken.

Videoüberwachung in Gaststätten

• Der zweite Brief wurden gedruckt und unterschrieben. Gehen Mittwoch raus. Ravenent kümmert sich rum.
• Saido7 gibt Infos vom Datenschutzbeauftragten Aachen:
  • Rechtsgrundlage ist Bundesdatenschutzgesetz und Ansprechpartner ist Landesdatenschutzbeauftragter NRW
  • private Orte, die aber für die Öffentlichkeit gewidmet ist (VÜ nicht zulässig außer Hausrecht etc.)
  • Stream ins Internet geht über Hausrecht hinaus (sind Bilder vorzufinden oder nur ein Abbild??? Ist Personenbezug herzustellen, also Bilder scharf genug)
  • Verfahrensverzeichnis muss gemacht werden, wenn überwacht wird dann auch zusätzlich:
    • Wer verfügt über Aufnahmen?
    • Wie lange wird gespeichert?
    • Wie wird sichergestellt, dass gelöscht wird?

Mobilitätsausschuss

• Upuetz berichtet:
  • Punkt 1: Bus
    • Bezahlverfahren per Mobiltelefon.
    • Deutschlandweite Datenbank.
    • Fahrkarten werden im Durchschnitt 3,5 % teurer um neues System einzuführen.
  • Punkt 2: Campus Melaten
    • Anhörungen fanden mehrmals statt.
    • Veröffentlichung in der Zeitung.

Mailingliste des AK

• Ravenent ist der Meinung man sollte die ML mehr nutzen um Infos an den AK zu geben und nicht jedes Mal beim Treffen zuerst alle Infos abzuarbeiten. Dadurch sollte es möglich sein bei den AK Treffen mehr zu arbeiten und zu diskutieren.
• Diskussion!!!! Transparenz vs. "Effizienz"
• Ergo: Aufruf die ML AK verstärkt zu nutzen, damit "Lücken" zwischen den Treffen vermieden werden.
• Frage: Wie kann man die ML AK subscriben? Auch ohne Mitgliedschaft im AK möglich?
• Geht!

Arbeitsorga

• Vorprotokoll auf Etherpad sammeln und auch veröffentlichen.
• Link auch auf AK Seite veröffentlichen.
• DerLhurgoyf kümmert sich um die Änderung im Wiki.

Wiki

• DerLhurgoyf hat bald ein How-to-Wiki.

Bürgersprechstunde

• Teukan schlägt vor 2-3 Sätze als PM an Zeitungen zu schicken, dass wir 1 Stunde vor dem Stammtisch eine Bürgersprechstunde halten.
• Wollen Stammtisch promoten.
• Entwurf wird über die ML geschickt, bevor es an die Presseleute geht.

PM zu Direktkandidatenwahl

• Geht auch raus. Presse wird wohl das Timing berücksichtigen.
• Info zur Wahlkampfauftaktsparty sollte auch rein.

nächstes Treffen

• Datum: Freitag, 05.02.2010, 19:30 Uhr
• Ort: Mumble Piratenpartei-Aachen

---

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essentielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.Saido7