Diskussion:Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei

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Version vom 1. Februar 2010, 15:23 Uhr von imported>NineBerry
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Die Frage ist, wie eine solche Behörde sauber gefasst werden könnte und wie man sie personell besetzen könnte .. d.h. einerseits "Wer kontrolliert die Kontrolleure" und andererseits "Wer arbeitet da mit"? Klassisch wäre die Einführung einer "Internen Ermittlung" bei der Polizei bsp. unter Aufsicht eines Landespolizeibeauftragten (unabhängig vom Innenministerium, vgl. Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten). --Tirsales 13:57, 1. Feb. 2010 (CET)

Deswegen das Aufsichtsgremium, das direkt vom Landtag bestimmt wird. Dabei muss ein Verfahren verwendet werden, das sicherstellt, dass auch die Opposition im Landtag Mitglieder des Gremiums bestimmen kann. --NineBerry 15:23, 1. Feb. 2010 (CET)