NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2010-01-29 - Protokoll

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Protokoll AK Kommunalpolitik Aachen

Eckdaten

  • Termin: Freitag, 29.01.2010, 19:00 Uhr , Mumble Server Piratenpartei-Aachen
  • Beginn: 19:00 Uhr
  • Ende: 21:30 Uhr

Anwesend

Abwesend

Entschuldigt

Unentschuldigt

Gäste

keine

Tagesordnung

Videoüberwachung in Gaststätten

  • Typhon meint das beim Landesdatenschutzbeauftragten nachgefragt werden sollte ob ein Verfahrensverzeichnis angelegt werden muss von Gaststätten. Siehe Bundesdatenschutzgesetz bzw. http://de.wikipedia.org/wiki/Verfahrensverzeichnis. Falls ja, sollten wir versuchen herauszufinden, ob die Gaststätten ein VVZ führen und dieses anfordern.
  • Der zweite Brief wurde überarbeitet und ein Verweis auf das Gerichtsurteil des AG Hamburg eingepflegt

Hochschulradio

  • Interview hat stattgefunden - Ravenent schickt es rum

Mobile-ACcess

Änderungsanträge an den Antrag

  • Wir haben keine zusätzlichen Ideen und schauen, ob uns noch etwas einfällt

Wiki

  • Die Erläuterungen und Gesetzte zur Videoüberwachung wurden ins Wiki gepackt

nächstes Treffen

  • Datum: Dienstag, 02.02.2010, 19:30 Uhr
  • Ort: Restaurant Stadtkrone Pontstraße 50
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