NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2010-01-26 - Protokoll
Protokoll AK Kommunalpolitik Aachen
Eckdaten
- Termin: Dienstag, 26.01.2010, 20:00 Uhr , Restaurant Stadtkrone Pontstraße 50
- Beginn: 20:00 Uhr
- Ende: 21:30 Uhr
Anwesend
Abwesend
Entschuldigt
Unentschuldigt
Gäste
Tagesordnung
Hochschulradio
Ravenent hat eine Email von Jemandem vom Hochschulradio bekommen bzgl. 100 Tage im Rat. Er möchte ein Interview machen.
Termin mit der Anwältin
Ravenent hat sich mit der Anwältin in Düsseldorf getroffen. Er hat ihr zuerst mal die Situation erklärt. Sie wird einen Brief bis spätestens nächsten Montag dem OB zukommen lassen. Wir bekommen den auch.
Mobile-ACcess
Nachbereitung die LINKE
Henne berichtet von seinem Besuch bei den Linken Montag Abend um denen das Mobile Access Konzept näher zu bringen. Den Linken ist dabei auch ein Zugang für Benutzer ohne eigenen Internetzugang wichtig (was gegen das Konzept spricht). Gegebenenfalls wollen die noch einen Antrag stellen bzw. erweitern.
Änderungsanträge an den Antrag
Videoüberwachung in Gaststätten
Ravenent hat sich mit dem Büro der Landesdatenschutzbeauftragten in Düsseldorf in Verbindung gesetzt. Von ihren Mitarbeitern wurde auf ein Gerichtsurteil hingewiesen (AG Hamburg, 4C 134/08). Das La Finestra hat wohl wirklich sich mit dem Landesdatenschutzbeauftragten in Verbindung gesetzt. Wie aber genau der Stand ist (OK gegeben oder nicht) ist noch nicht klar. Wir sollen uns ann die Presseabteilung halten da der Mitarbeiter, aus Datenschutzgründen, keine genauen Details rausgeben kann. Ravenent redet nochmal mit der Essbar und die Überwaachen Leute setzen sich mit dem Urteil auseinander. In der nächsten Sitzung sollte dann der 2. Brief vorbereitet werden.
Wiki-Liste überarbeiten
Die Essbar macht an sich ja keine Videoüberwachung und sollte daher auf der Wikiseite korrigiert werden. Ausserdem sollte das Urteil und die Liste der Urteile zu Videoüberwachung verlinkt werden.
Frage von der FWG
Die Situation wurde von Guntfred auf die Mailing-Liste gepostet woraufhin aber wenig Feedback kam. Argumentation zur Zusammenarbeit: "wir arbeiten eh immer öffentlich"... Wir werden aber wahrscheinlich keine Kooperation mit der FWG machen.
Wiki
nächstes Treffen
- Datum: Freitag, 29.01.2010, 19:00 Uhr
- Ort: Mumble Piratenpartei-Aachen