Bayerische Schülerdatenbank

Geplant ist eine Datenbank, in der jedem Schüler eine personeneindeutige Nummer zugewiesen ist, die für die gesamte Schullaufbahn gültig ist.Gespeichert werden soll laut Wikipedia: Geschlecht, Geburtsdatum und Konfession, Einschulung, Schulwechsel und Sitzenbleiben sowie den besuchten Unterricht und die Teilnahme an bestimmten Fördermaßnahmen, zudem die Herkunft und bei nicht-deutschen Schülern die zu Hause gesprochene Sprache.

Aktion der Piraten

Bayerische_Schülerdatenbank/Aktionen

Wir wollen möglichst nachdrücklich gegen diese Datenbank vorgehen. Es habe bereits ein Aktionstag am 26. März 2010 sowie einige kleinere Aktionen stattgefunden.

Aktionstag 19.05.2010

Am 19. Mai 2010 soll ein erneuter Aktionstag gegen die Schüler-Datenbank stattfinden. Ort und Aktionen findet man unter Aktionen

Schreib deinem Landtagsabgeordneten

Wahrscheinlich findet am 19.05.2010 die Abstimmung zur Schüler-Datenbank im bayrischen Landtag statt. Daher rufen die Piraten auf den/die Landtagsabgordneten in seinem Landkreis darauf hinzuweisen, dass es auch kritische Meinungen in der Bevölkerung gibt. Die ersten Antworten sind ebenfalls bei der Aktion zu finden!!Email und Liste der Abgeordneten

Aktuelle Informationen

Der Gesetzesentwurf wurde in folgender Form eingereicht: Gesetzesentwurf

Die erste Lesung im Plenum wurde bereits am 11. März 2010 abgehalten; eine Aufzeichnung der Debatte kann man sich hier ansehen. Das Gesetz wurde an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Termine für Ausschussitzung und Zweite Lesung im Plenum sind uns derzeit noch nicht bekannt.

In der Vorgangsmappe finden sich immer die aktuellsten Protokolle, die das Gesetz behandeln. Auch eine Mitschrift der Debatten findet sich dort.

Der aktuelle Flyer findet sich hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:FlyerSchuelerID2010.pdf

Chronologie

Chronologie vom Elternbeirat GG
Chronologie vom AK Vorrat (cc-by-sa 2.0):
Mai 2003: In der 174. Amtschefkonferenz vereinbart die KMK unter dem Stichwort "Kerndatensatz für schulstatistische Individualdaten der Länder" eine "baldige Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten" - Sachsen enthält sich dabei als einziges Bundesland.
2003/2004: Bereits im Schuljahr 03/04 erfolgte die Umstellung in Schleswig-Holstein
2005/2006: Fast alle weiteren Ländern stossen hinzu, die Ausnahme bildet weiterhin Sachsen.
Oktober 2006: Auf ihrer Sitzung vom 18. bis 20.10.2006 in Berlin diskutiert die Kultusministerkonferenz darüber „Schüleridentifikationsnummern“ einzuführen.
20.10.2006: In der Kategorie Behörden und Verwaltung wurde der deutsche Big Brother Award 2006 an die Kultusministerkonferenz der Länder verliehen.
21.10.2006: Die schwarz-gelbe Landesregierung lehnt in Düsseldorf die Einführung von Identifikationsnummern für Schüler in Nordrhein-Westfalen ab.
27.10.2006: Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (72. Konferenz, 26./27.10.2006) fasst eine Entschließung mit der Forderung, auf ein zentrales bundesweites schülerbezogenes „Bildungsregister“ zu verzichten.
10.01.2007: Der Landesdatenschutzbeauftragte stellt fest das weder der Zweck, noch der Umfang der Datenspeicherung näher bestimmt ist.
Februar 2007: Initiative des Elternbeirats am Gymnasium Grafing zur Petition an den Bayerischen Landtag zur »Schüler-ID« beginnt.
13.06.2007: Elternbeirat des Gymnasium Grafings übergibt 20.714 gesammelte Unterschriften dem Bayerischen Landtag.
21.06.2007: CSU lehnt den Antrag der SPD-Abgeordneten Bärbel Narnhammer gegen die Schüler-ID ab.
11.10.2007: Der Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags leitet die Petition an die Regierung weiter.
19.09.2007: Der Schulausschuss der Stadt München spricht sich in seiner Sitzung gegen die Einführung eines nationalen individualisierten Bildungsregisters aus.
März 2008: Der Gesetzesentwurf zur Einführung der Schüler-ID - jetzt ASD genannt - liegt vor.
12.03.2008: Elternbeirat prüft Verfassungsklage
28.03.2008: Grüne und FDP sprechen sich in München gegen den bayerischen Gesetzentwurf aus.
28.03.2008: Die Vorsitzende des Elternbeirats am Gymnasium Grafing, Bianka Poschenrieder, berichtet in einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag gemeinsam mit der Abgeordneten Simone Tolle (Grüne) über die Problematik.
01.04.2008: Der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider lässt in einer Pressemitteilung verkünden, die Bedenken gegenüber der Schüler-Identifikationsnummer, die für die amtliche Schuldatenbank gebraucht wird, seien allein der Panikmache der Grünen zuzuschreiben.
09.12.09 neuer Gesetzesentwurf (siehe unten)
11.03.10: Erste Lesung im Landtag (Video)
01.05.10: geplante Verabschiedung des Gesetzes (fraglich)

Kritik

pro

Statistiken
Vereinfachte Verwaltung
Bürokratieabbau
Verbesserung schulinterner Workflow-Prozesse
effiziente Zentralisierung der Daten (, die ohnehin bereits gespeichert werden)

contra

gläserner Schüler
Einschnitt in informationelle Selbstbestimmung
pädagogischer Nutzen?
unsensibler Umgang mit Schülerdaten
zweifelhafter Nutzen der extra erhobenen Daten
Methode des Kultusministeriums um Druck auszuüben auf die Schulen und damit Schüler
keine Lösung für schulische Fehlorganisation
Grundsätzliche Gefahr von Datenmissbrauch und -abfluss
Kann zur Selektion missbraucht werden (Zugang zu Schulen/Hochschulen abhängig vom bisherigen Verhalten)
Missbrauchsmöglichkeit als "Sündenregister"
Problem des "sicheren" Löschens Artikel bei Netzpolitik

Verbündete und Gegner

Parteien

SPD dagegen [1]
Grüne: dagegen [2]
Linke: In Berlin dafür (in der Regierung) [3], im Bund dagegen (?), in Bayern dagegen [4] (nicht im Parlament)
Piraten: Dagegen :)
FDP: Erst dagegen, jetzt wohl in der Regierung dafür (lustigerweise gegen eigenen Parteitagsbeschluss und Koalitionsvertrag)
- Zitat: "Die FDP-Abgeordnete Renate Will verspricht: Mit uns als Koalitionspartner gibt es keine personenbezogene Datenbank
- Rentae Will am 15. Dezember
CSU: Dafür, na klaaa :)

Organisationen

Personen

Bayerische Datenschutzbeauftragter

Linksammlung

Eine Datenbank, sie zu knechten, sie alle zu finden..., PM der Piratenpartei Deutschland, 23. März 2010

Allgemein

Reportagen/Berichte

Offiziell

Ausführungsverordnung vom Februar 2008
Erste Version des Gesetzentwurfes
- Status: verworfen
neuer Gesetzesentwurf vom 23.02.2010
- Status: Gesetzgebnugsverfahren

Entwürfe

Entwurf eines Rubbel-Haut Tattoo für Schüler für den zu planenden Aktionstag<
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Größe 8 x 5cm, der gelbe Hintergrund wird dann tatsächlich durchsichtig und ist kein Teil des aufzutragenden Lgos