NRW:Landesparteitag 2010.1/Anträge/Programm/Wirtschaft

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Präambel

Die Wirtschaft bildet in jeder Nation die treibende Kraft für den Frieden, Wohlstand und Fortschritt einer Gesellschaft – so auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie umfasst und verbindet alle Teilnehmer unterschiedlichster Größe und Form, ob Großunternehmen oder privater Haushalt. Jeder von ihnen leistet seinen Beitrag für das Wohl unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Der Aufbau der Wirtschaft ist so zu gestalten, dass Ungleichheit, Benachteiligungen sowie Ausgrenzungen keinen Nährboden finden. Das System muss den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft entsprechen und den Fortschritt der Gesellschaft sichern. Jedem Menschen in Deutschland ist die gleiche Chance zu gewährleisten, sich wirtschaftlich zu beteiligen.

Zielsetzung

Die Zielsetzung ökonomischen Handelns kann nicht in einer einseitigen Orientierung auf möglichst hohes Wirtschaftswachstum bestehen. Wirtschaftswachstum ist nicht essbar, es führt nicht automatisch zu einer glücklicheren Bevölkerung und kann als einzelne Kennzahl nicht die Komplexität wirtschaftlichen und menschlichen Lebens abbilden. Vielmehr sollte die Zielsetzung, auf welche das Gesamtsystem Wirtschaft ausgerichtet werden sollte, öffentlich diskutiert und in demokratischen Abstimmungen von der Bevölkerung vorgegeben werden. Neben den hinlänglich bekannten wirtschaftspolitischen Zielen, wie Wachstum, Beschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit oder die Vermeidung der Inflation kann die Wirtschaftpolitik auf alternative Zielgrößen wie eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Verringerung der individuellen Arbeitszeit, die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Energie- Zeit- oder Ressourceneffizienz bis hin zu einer Steigerung des „Bruttonationalglücks“ ausgerichtet werden.

Der Mensch ist nicht ausschließlich an materiellem Eigennutz sondern, wie die experimentelle Wirtschaftsforschung zeigt, insbesondere an Fairness interessiert. Die Wirtschaftsordnung muss dieser Situation angepasst werden. Priorität jeden wirtschaftlichen Handelns hat die Versorgung der Bevölkerung und die Schaffung individueller Freiräume. Dahinter sollten unbedingtes Wirtschaftswachstum oder übersteigerte Exportorientierung zurücktreten.

Die Rahmenbedingungen sind so zu setzen, dass besondere Leistung zu besonderer Entlohnung führt, nicht aber der reine Besitz zum automatischen Besitzzuwachs. Eine moderne Gesellschaft muss die Existenzsicherung für alle ermöglichen. Wir halten das marktwirtschaftliche Prinzip für eines der geeignetsten Werkzeuge, wirtschaftliche Prozesse abzuwickeln. Dem Unternehmertum kommt eine besondere Bedeutung zu. Ohne unternehmerisches Handeln findet auch keine Beschäftigung von Arbeitnehmern statt. Wir fördern deshalb das Prinzip des unternehmen statt unterlassen. Dazu wollen wir Konzepte entwickeln und umsetzen, die eine unternehmerische Selbständigkeit erleichtern. In diesem Kontext wird der Abbau ausgeuferter Bürokratien angestrebt.

Monopole & Dezentralisierung

Eine besondere Beachtung gilt wirtschaftlichen Monopolen und monopolistischen Strukturen. Monopolbildung führt regelmäßig zu einer Übervorteilung von Kunden, Lieferanten, Beschäftigten und Öffentlichkeit durch die jeweiligen Monopolisten, was sich in erhöhten Preisen einerseits und Monopolprämien andererseits ausdrückt. Individuelle Freiheit (in ökonomischer Sicht) ist zu begrenzen durch die Abhängigkeiten, die andere in eine missbrauchbare Machtposition bringen. In gleichem Maße, wie Menschen (ökonomische) Macht über andere Menschen haben bzw. ausüben, sinkt der Freiheitsgrad der Machtloseren. Monopol- und Kartellstrukturen lassen den Menschen keine Alternativen und führen deshalb zu verstärkten Abhängigkeiten. Das Wirtschaftssystem ist so zu gestalten, dass Monopolstrukturen und deren Entstehung verhindert werden. Dezentralisierung ist ein hilfreicher Ansatz, Machtkonzentrationen aufzubrechen bzw. zu verhindern. Förderungen sollten deshalb insbesondere Dezentralisierung stimulieren: kleine und mittelständische Unternehmen statt Großkonzerne, kleine und mittlgroße Technologien statt Großprojekte, Subsidiarität statt Zentralismus („Europa der Regionen“) erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe, die möglichst dezentral produziert und in räumlicher Nähe verarbeitet und verbraucht werden.

Teilhabeprinzip statt Ausschließlichkeit

Inspiriert vom Ansatz freier Software wollen wir neue Teilhabe-Konzepte im Wirtschaftsleben fördern. Auch wenn Privateigentum in den meisten Situationen gerechtfertigt und sinnvoll ist, so muss doch festgestellt werden, dass privates Eigentum immer bedeutet, dass alle anderen Menschen von seiner Nutzung ausgeschlossen werden können. Die Förderung von Eigentum in anderer Form findet sich beispielhaft in förderwürdigen Ideen wie:

• freie Hard- und Software
• offenes Wissen und offene Patente
• freie Geschäftsmodelle
• Bürgerbusse & CarSharing
• Verbrauchergemeinschaften
• Haus- und Wohngemeinschaften, Mietshäuser-Syndikate
• Produktions-, Handels-, Kredit-, Einkaufs-, Grundeigentums- und Nutzungsgenossenschaften

Weitere freie/offene Konzepte, die Nutzungsmöglichkeiten auf möglichst viele Menschen verteilen (gemeinsame Nutzung statt ausschließendes Privateigentum), begrüßen und fördern wir ausdrücklich.

Finanz- & Währungssystem

Geld kann als gesellschaftliches Verrechnungs- und Informationssystem betrachtet werden: Die in Geld ausgedrückten Preise informieren darüber, wieviel Aufwand zur Produktion nötig ist und wie viel den Käufern ein Produkt wert ist. Geld und seine Derivate informieren darüber, wer bereits Leistung ins Wirtschaftssystem eingebracht hat (Geldbesitzer) und deshalb Anspruch auf Gegenleistung durch die anderen Wirtschaftsakteure hat. Es informiert darüber, wer Leistung vom System bezogen hat, ohne seine Gegenleistung zu erbracht zu haben (Geldschuldner). Als neuralgisches System bedarf das Finanzsystem besonderer Beachtung und stabilisierender Elemente. Ohne funktionierendes Verrechnungssystem ist marktwirtschaftlicher Leistungsaustausch, Arbeitsteilung und Spezialisierung unmöglich. Aus dieser Sicht kann auch das Geldmonopol hinterfragbar sein. Das Finanzsystem sollte, wie andere kritische Subsysteme des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems auch, redundant ausgelegt werden. Dies kann durch die Installation zusätzlicher Währungs- und Verrechnungssysteme geschehen. Insbesondere die Entwicklung dezentraler, internetbasierter elektronischer Finanzsysteme (Piratenflagge) ist zu befördern. Wirtschaftsakteure könnten mit Hilfe solcher Systeme einerseits wählen, welche Zahlungsmittel sie nutzen und in welchem Wirtschaftsraum sie agieren, andererseits kann eine Vielzahl unterschiedlich konstruierter Währungssysteme zu einer Weiterentwicklung des Wirtschaftssystems führen. Die software-technische Gestaltung solcher Systeme sollte auf freier Software basieren, um einzelnen Gruppen von Wirtschaftsakteuren die Gelegenheit zu geben, eigene Instanzen zu installieren, wenn bereits existierende Finanzsysteme eine kritische Entwicklungen durchmachen.

Globalisierung & Regionalisierung

Der Prozess der Globalisierung ist zu begrüßen, soweit er allen Menschen des Planeten hilft, glücklicher zu werden. Dies kann durch materielle Wohlstandssteigerungen erreicht werden, von diesen jedoch auch unabhängig sein. Globalisierung darf nicht dazu führen, dass die Handlungsfähigkeit von Menschen auf der einen Seite des Planeten durch destabilisierende Entwicklungen auf der anderen Seite des Planeten unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Gemäß dem Ansatz der Dezentralisierung fordern wir deshalb, ergänzend zum Globalisierungsprozess einen Regionalisierungsprozess anzustoßen, der auf eine Ökonomie der Nähe sowie regionale Energieautonomie und Versorgungssouveränität abzielt. Regionen sollen ihre Grundbedürfnisse weitgehend aus sich selbst heraus erfüllen können. Das betrifft insbesondere: Nahrung, Wohnen, Kommunikation, Nahverkehr, Bildung, Kultur, Pflege, Heilung und andere auf den Menschen bezogene Güter. Die Einbettung jeder Region ins globale Wirtschaftsgewebe soll einerseits Versorgungsredundanz und andererseits globalen Warenaustausch bei internationaler Arbeitsteilung gewährleisten. Der zweisäulige Ansatz regionaler Ökonomie der Nähe integriert in das globale Wirtschaftsgefüge stabilisiert das wirtschaftliche und damit gesellschaftliche System der Menschheit, verringert Abhängigkeiten und wirkt heute bestehenden Machtungleichgewichten entgegen.

Evolution der Ökonomie & Sandboxprinzip

Wir sind uns im Klaren, dass der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Ausprägung nicht das Ende jeder ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung sein kann. Wir stehen deshalb insbesondere für Weiterentwicklungen des Wirtschaftssystems ein und fördern Experimente, die neue Wege menschlichen Lebens und Wirtschaftens aufzeigen. Insbesondere setzen wir uns für Experimentierklauseln ein, um neue ökonomische Instrumente, Konzepte oder Spielarten auszuprobieren (Sandboxprinzip) und die dort gemachten Erfahrungen in eine Weiterentwicklung der Ökonomie zurückzuführen. Solche ökonomischen Experimente könnten in gesonderten gesellschaftlichen Räumen (geografische oder sektorale Räume, wie einzelne Regionen oder Branchen) durchgeführt werden. Gemeinwirtschaftliche Ansätze und Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen oder die negative Einkommensteuer wären so evaluierbar - unter realen Bedingungen in begrenzten Räumen und nicht als theoretisches Dogma.