BW:Stammtisch Biberach/Protokoll 2009-12-19

Teilnehmer

8 Piraten aus Biberach (trotz Weihnachtsvorbereitungen)

Protokoll erstellt von Gunther.

Thomas (usubiff) stellt Satzungsentwurf auf Basis des BzV Tübingen vor
Auf der Diskussionsseite gibt es einen Link dazu im Wiki, sowie zur GO
oder direkt zum Satzungsentwurf
Vor- und Nachteile wurden noch einmal besprochen. Es verbleiben 40% der Mitgliedsbeiträge beim KV. Bei aktuell 25 Mitgliedern im Landkreis BC wären das 360 Euro (bei 36 Euro Mitgliedsbeitrag ohne Ermäßigungen)

Was ist ELENA? Elektronische Entgeldnachweis
Gunther stellt Flyer von GEDA vor
Demo zum Thema ELENA in Tübingen geplant (auf 30. Jan. verschoben)
Ausführliche Infos im Wiki ELENA-Verfahren
ELENA: (betrifft gesamte deutsche Bevölkerung)
Überprüfung durch Peter Scharr (oberster Datenschutzbeauftragter)
Überwachung von Einkommen, Arbeitszeit, Streikverhalten, Fehlzeiten, Kündigungen (wann wurde gekündigt, wie wurde gekündigt, warum wurde gekündigt)
Daten werden zentral gespeichert und ans Finanzamt weitergeleitet zur Berechnung von Arbeitslosengeld etc.
ELENA soll fortgesetzt werden zur Elektronischen Signatur
Wofür werden diese Informationen benötigt? Was ist der Sinn von solchen Datenerfassungen?
Grundlage unter anderem der Artikel von Zeit Online
Biberach macht im Frühjahr 2010 Infostand
ELENA Flyer Sammelbestellung des BzV? (Ulm, BC, RV+FN, Tü)
Materialien beschaffen (Flyer, Buttons, Kugelschreiben etc.)

Uli Stöckle OB Seite hier und Weberberg waren beteiligt an der Verhinderung der Privatisierung und Videoüberwachung des Biberacher Schützenfestes

Diskussion zum Thema Brender und ZDF
Antwortschreiben an Gunther von Martin Gerster (SPD) ist deckungsgleich mit dem Schreiben an Carsten in Ulm
es gab auch Behinderungen der Pressearbeit in Kopenhagen während des Klimagipfels

Samstag 09.01.2010 11.30Uhr Woodpecker