Diskussion:2009-12-23 - außerordentliche Vorstandssitzung
Vertreter aus Niedersachsen
Der Vorstand Niedersachsen stellt fest, dass aus dem Vorstand keine Vertreter entsandt wurden. --Alu 21:46, 23. Dez. 2009 (CET)
Legitimation des Beschlusses
Ich halte hier nochmal fest, meiner Meinung nach wurde kein "rechter" Beschluss gefasst.
Da nach der GO 2 Tage Einladefrist gilt, wurde nicht rechtens eingeladen. Mindestens ein Bundesvorstandsmitglied war nicht da, weil scheinbar nicht informiert.
Dementsprechend sollte ein Beschluss nur mit absoluter Mehrheit des Bundesvorstandes (4 Stimmen) möglich gewesen sein. Zumindest mit einer Mehrheit, die durch das eine nicht informierte Bundesvorstandsmitglied geändert hätte werden können. Das war allerdings der Fall und von daher ist der Beschluss imho nicht gefasst.
Ich bitte daher den Bundesvorstand den Beschluss Formal richtig und nicht in einer Grauzone zu fassen, da ansonsten der Partei ein immenser Schaden entstehen kann.
Im allgemeinen ist es Fragwürdig, das der Bundesvorstand scheinbar seine eigene, selbst verfasste GO zu elementaren Punkten nicht kennt. Benjamin Stöcker
- Du hast ja nicht ganz unrecht, aber Schaden fügt dies der Partei sicher nicht zu. Schaden zufügen würde der ungünstige Termin zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW. Und das steht doch wohl deutlich im Vordergrund, oder? Es geht in einer Partei um Wahlen und politische Ziele - nicht um das Ausrichten von Bundesparteitagen. (Dieser Beitrag stammt wie der nach meiner Antwort weiter unten von Rwolupo und wurde von mir wegen des Bezugs in meiner Antwort unterbrochen)
- In dem Artikel hier [1] kommen die Seiten Augsburg und Bingen jedenfalls besser davon als die Gesamtpartei und der Bundesvorstand, besonders in den letzten beiden Absätzen. Im Übrigen wäre JEDER politische Termin VOR einer Wahl kein Schaden, sondern zusätzliche Publicity und damit zu befürworten. - Vig 20:36, 27. Dez. 2009 (CET)
Persönlich sei angemerkt, dass ich das Augsburger Konzept für toll halte und schade finde, dass es nicht zur Anwendung kommt. Wobei die 30000 Euro wohl ne Hausnummer zu groß sind .. aber das ist ein anderes Thema.
Zur Abstimmung: Jens hat erklärt, dass er die Entscheidung dieser VOrstandssitzung mittragen wird. Das Ergebnis der letzten Abstimmung war 3:2. Jens Aussage kann demzufolge als vierte positive Stimme gewertet werden. Damit ist dann auch ein regulärer Beschluss gefasst worden.
Rwolupo 12:58, 24. Dez. 2009 (CET)
Die erklärung von Jens ist definitiv eine Enthaltung. Und ausnahmen von der Regel müssen begründet sein, was hier nicht vorlag. Ich bleib dabei, der beschluss ist nie gefasst worden bisher und erwarte vom Bundesvorstand definitiv einen gültigen Beschluss. Sorry aber isch an die eigene GO zu halten ist nicht zu viel verlangt und das so zu machen ist wie die CDU manier einfach gesetze "Auszusetzen" obwohl beschlossen. Lasst doch bitte die Piraten nicht so politik machen, das kann ja wohl nicht euer ernst sein. Benjamin Stöcker
- Wie man in der aktuellen Geschäftsordnung nachlesen kann:
"Zu Vorstandssitzungen per Telefon oder Internet wird in der Regel mit einer Frist von 2 Tagen per E-Mail eingeladen."
Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/GO
Eine ausserordentliche Vorstandssitzung entspricht aber nicht "der Regel", daher gibt es imho nichts zu bemängeln.
Es stimmt es sprachen sich 3 von 5 Vorstandsmitgliedern für den neuen Ort und Termin aus. "Jens Seipenbusch entschuldigt sich für die Sitzung; er gibt Vorstands-intern bekannt, eine Beschlussfassung des Bundesvorstands zu diesem einzigen Tagesordnungspunkt mitzutragen." D.h. insgesamt sprechen sich 4 BV-Vorstände dafür aus, 2 dagegen und ein Mitglied war nicht anwesend. Imho ein gültiger Beschluss zum Thema Ort und Zeit.--AlBern 14:35, 24. Dez. 2009 (CET)