SN:Kreisverband/Dresden/Gruppen/AG Kommunalpolitik/Diskussion

Themen in Vorbereitung, auf dieser Seite werden Argumente für weitere Themen gesammelt.

Bafög-Auszahlung

Frage an den Sozialbürgermeister: Wie lange dauert die Bearbeitung eines Bafög-Antrages in Dresden?
Wer überbrückt während der Bearbeitung des Antrages die Kosten der Schüler und Studenten, wenn das die Eltern nicht können?
Laut Umfrage des Studentenwerkes bewerten ca. 20% der Befragten die Bearbeitungszeit ihres BaföG-Antrages mit der schlechtesten Note (5) die Durchschnittsnote ist 3.
Nach Auskunft der Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrages in Dresden zwischen 3-4 Monaten
Nach Auskunft der Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat dauert die Bearbeitung eines Schwerbehindertenausweisantrages in Dresden zwischen 6-8 Monaten

Fragestunde für Einwohner in den Stadtratsitzungen

Sollen die Piraten für die Dresdner Bürger eine Fragestunde in den Stadtratssitzungen fordern?
Welche Fraktionen würden so einen Vorschlag unterstützen bzw. in den Stadrat einbringen?

Weitere Dresdner Themen

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Welche Auswirkungen hat das WBG auf die Stadt Dresden?
aktuell: etwa 2,8 Mio € Mindereinnahmen im Jahr 2010 (Auskunft Stadtrat 10.12.09)

Kosten durch das "Wiener Loch"

seit 1996 existiert das “Wiener Loch“
Kostenpunkt: 150 Mio. € !!!!
monatliche Kosten seit 1996 35000€ für das Abpumpen des Grundwassers
eine Verfüllung würde die Stadt zwischen 2 und 4 Mio. € kosten
Aktuell gibt es keine interessierten Investoren (gab aber welche, der letzte ist erst im Oktober abgesprungen)
Standort käme eventuell für das technische Rathaus in Frage
Neue Frist für Entscheidung durch den Stadtrat: Februar 2010
Entwicklung verfolgen (was wird umgesetzt und passt dies in das Stadtbild)
- welche Investoren gab es und warum sind diese abgesprungen?

Beendigung des US Cross-Border-Lease der Stadtentwässerung Dresden mit der Cardinal International Leasing LLC

Was ist Cross-Border-Leasing?
Städtentwässerung wurde an obengenannte Firma verkauft und wieder zurückgemietet
jährliche Kosten 12 Mio. € !!!!
Insolvenzrisiko liegt bei Dresden, bei Insolvenz müssen noch einmal 12 Mio. € bezahlt werden
die Verträge liegen nur in Englisch vor, wurden nie ins Deutsche übersetzt
- Warum wurden diese Verträge nie ins Deutsche übersetzt?
- Welche Stadträte haben diese Verträge gelesen? Können diese Stadträte überhaupt Englisch?
- Wie viele Verträge dieser Art gibt es noch in Dresden?
- Warum werden diese nicht auch beendet?
- Wie hoch ist das kumulierte Risiko aus diesen Verträgen für die Stadt Dresden?
- Warum sind diese Verträge streng geheim?

Warum wird die Waldschlösschenbrücke teurer?

wird ca. 15 Millionen Euro teurer
Wer ist dafür verantwortlich? Werden Konsequenzen gezogen?

Laut SZ mehrere Umstände, zuletzt Nichtbeachtung des Flora-Fauna-Habitatgebiets beim Planfeststellungsverfahren und Monierung dessen durch Gr+üne Liga. Die Nachbeantragung bringt mehrere Monate Verzug, Verantwortung trägt die Stelle die die Planfeststellung ausgearbeitet hat (und Grüne Liga). Kosten dessen sind aber nicht angegeben. 15 Millionen wofür sind gemeint? --AlexDD 23:13, 14. Jan. 2010 (CET)

Straßenausbaubeiträge

etwa 520 Anwohner sind betroffen
bisher 34 Bürgerinitiativen
Einnahmen in Höhe von 3,4 Mio.€ für die Stadt
Stadtrat hat aufgrund von Bürgerprotesten im Februar 2008 die entsprechende Satzung abgeschafft
nicht rückwirkend, deshalb fallen alle Straßen, die bis zu diesem Zeitpunkt saniert wurden, noch unter die Gebührenpflicht
Landesdirektion forderte Ende November die Stadt Dresden zum sofortigen Eintreiben der Gebühren auf, Bescheide wurde verschickt
Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) erklärte in der Stadratssitzung vom 10.12.09, dass die Stadt keinen Widerspruch plane
Proteste dagegen am 10.12.09 vor dem Dresdner Rathaus
Betroffene Dresdner Straßen (Quelle SZ): Lohrmannstraße, Robert-Blum-Straße, Grundstraße, Schäferstraße, Altnickern, Possendorfer Straße, Borsbergblick, Weißeritzstraße, Großenhainer Straße, Washingtonstraße, Struppener Straße, Gartenstraße (Zschieren), Wilhelm-Weitling-Straße, Zum Kraftwerk, Alsenstraße
Urteil zum Thema: Oberverwaltungsgericht Bautzen Az.: 5 B 522/06

Bürgerhaushalt

Videoüberwachung

[http://kopojena.piratenpad.de/5 Offener Brief der Jenaer Piraten an den Oberbürgermeister Herrn Dr. Albrecht Schröter

zur „Videoüberwachung in Jena“]