BE:Crews/Constitution/2009-12-16 Protokoll

Protokoll vom 16.Dezember 2009

Anwesend

Faxe
Stephan (Pirat)
Gina (Pirat)
Christoph (Pirat)
Stefan

TOPS

1. Kurze Vorstellung der Anwesenden
2. Liquid Feedback-Tool Feldtest
3. Flottentreffen
4. Kurzbericht Bearbeitungsstand PC-Fragebogen
5. Vorratsdatenspeicherung/Karlsruher Urteil
6. Abmahnindustrie
7. EWG Herkunftskennzeichnung
8. Verschiedenes

Vorstellung der Anwesenden

Alle Anwesenden stellen sich kurz vor, Name , Alter Pirat/nicht Pirat etc.

Liquid feedback tool im Feldtest

Kurze grobe Übersicht über das Liquid Feedback -Tool,

wer mitmachen möchte, bitte bei:

cicerolaxÄTgmailPUNKTcom

melden, das man einen Testaccount erstellt haben möchte.

Geplant ist das Liquid Feedback Tool auch im Vorfeld des

Landesparteitags zu verwenden, bisher aber reine Testumgebeung

ohne verbindliche Aussagen was Themen angeht.

Flottentreffen

Kurzer Bericht über das Flottentreffen, das am 12.12.2009 stattgefunden hat,

weitere Flottentreffen sind geplant, insbesondere kurz vorm Landesparteitag um

Fahrgemeinschaften zu organisieren und ggf. über Kandidaten zu sprechen.

Teilnehmerzahl auf dem Flottentreffen entspricht ca 20% der tatsächlich

vorhandenen Parteimitglieder in Steglitz.

Kurzbericht Bearbeitungsstand PC Fragebogen

Fragebogen noch in Ausarbeitung, soll aber nur wenige grundsätzliche Fragen zum

Wissensstand der PC-Nutzer enthalten. Diskussion über übliche kleine

ärgerliche Fehler, die aufgrund mangelhafter Information vorkommen und wie

kann man diese vermeiden. Zielgruppe Piratenparteimitglieder, die von sich aus

etwas mehr Wissen über den Umgang mit dem PC erlernen möchten.

Varianten wie man es vermittelt, z. B. direkt online oder einen Kurz-Kurs an

einem zentralen Ort in einer Kleingruppe.

Vorratsdatenspeicherung

Aktuell laufendes /anhängiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in

Karlsruhe zur generellen Vorratsdatenspeicherung. Prozess läuft noch,

Urteil erst im neuen Jahr zu erwarten.

Politiker und EU-Vorschriften pro Vorratsdatenspeicherung, Provider gegen

wegen der zusätzlichen Kosten, Verbraucherverbände.

Vorratsdatenspeicherung wird kriminelle Elemente nicht an der Ausübung ihrer

Taten hindern, dient eher als Überwachung der normalen Bürger.

Abmahnindustrie

Ein Pirat beschreibt anhand selbst erlebter Vorgänge, wie dreist und

unverschämt die Abmahnindustrie vorgeht und teilweise ohne wirklicher

rechtlicher Grundlage einfach mit schöngerechneten und dadurch hohen

Streitwerten die Bürger einschüchtert. Vorgang konnte dank fehlender

rechtlicher Grundlage abgewehrt werden.

Diskussion darüber, das GEZ und der Mikrozensus ähnlich vorgehen und

sich durchsetzen möchten.

Ausnutzung der Gesetzgebung in Groß-Britannien im Bezug auf

Persönlichkeitsrecht innerhalb der EU, um anstatt von Gegendarstellungen

Schadensersatz/Schmerzensgeld einzuklagen.

Die damit verbunden hohen Schadensersatzsummen schränken das Recht

der freien Meinungsäusserung stark ein, auch für die Presse.

EWG-Herkunftskennzeichnung

Derzeit findet man diese Kennzeichnung überwiegend auf Milchprodukten,

Käseerzeugnissen und Fleisch.

Kurze Erläuterung, wie das Zeichen aufgeschlüsselt ist:

Oberes Feld kennzeichnet das EU-Land, während in der Mitte die Kurzform

des jeweiligen Bundeslandes/Region(für Berlin z. B. BE) auf der linken Seite,

rechts davon befindet sich die Nummer,hinter der sich der Verarbeitungsbetrieb

verbirgt, bei Produkten, die unverarbeitet zum Kunden gelangen, auch eben der

Erzeugerbetrieb.

Verschiedenes

Weitergehende Diskussion über Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung des

Transportes für die Briefpost durch Scannen beim Absendeort und Ausdrucken

am Empfängerort.

Neuer Termin am Mittwoch, den 06.Januar 2010

Die Crew Constitution wünscht allen ein frohes Fest und ein guten Rutsch ins neue Jahr 2010

Sitzung endete um ca. 22 Uhr 15

-- Deuterium 00:52, 17. Dez. 2009 (CET)