SH:Stammtisch Kiel/2009-12-08

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Protokoll zum Stammtisch Kiel der Piratenpartei


Wo:Holsteiner, Holstenstadion
Wann: 08.12.2009
Zeit: 19:35 Uhr bis 22:15 Uhr
Anwesend: 10 Teilnehmer

Mitgliedsausweise

Bund noch nicht in der Spur

Satzungsanträge

Kurze Diskussion über Satzungsanträge zum Landesparteitag SH 2009

Antrag Unabhängige Staatsanwaltschaft

Wolfgang stellt den Antrag "unabhängige Staatsanwaltschaft" vor, im Wiki unter Antrag Unabhängige Staatsanwaltschaften

Kurzfassung: Derzeit sind Staatsanwälte weisungsgebunden gegenüber dem Justizministerium. Die Piratenpartei möge beschließen: Staatsanwälte sollen aber - genau wie die Untersuchungsrichter - unabhängig arbeiten dürfen. Derzeitig kommt es vor, dass Staatsanwaltschaften auf Weisung der Politik Verfahren einstellen, etwa wenn große Wirtschaftsunternehmen betroffen sind.

Neue Presseaktionen

Wolfgang berichtet von geplanten Aktionen

GEZ

Länderchefs wollen Beweislastumkehr: Wer keine Gebühren zahlt hat nachzuweisen, dass er kein Gerät vorhält. Schwachsinn!

Liquid Democracy Tool in Berlin

Eine Arbeitsplattform zur Diskussion von Themen. Diskussion, Änderung, Abstimmungen, bedingte Abstimmungen. Nutzung über Programmation. Silbär erhält gerade Freischaltung und wird das Tool testen. Das Tool könnte die Probleme der Mailinglisten, Foren, Wiki lösen.

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