NRW:Soest/Kreisverband/GO Vorstand Kreisverband

§ 1 Vorstandssitzungen

Einladung zu Vorstandssitzungen

(1) Zu Vorstandssitzungen wird in der Regel mit einer Frist von 3 Tagen per E-Mail eingeladen, die Nachricht muss explizit an die einzelnen Vorstandsmitgliedern und an die Soester Mailingliste gerichtet sein. Jedes Vorstandsmitglied hat ein Einladungsrecht. Sobald ein Termin feststeht, wird er zusammen mit einer vorläufigen Tagesordnung veröffentlicht, damit Eingaben zu den behandelten Themen möglich sind. Spontane Vorstandssitzungen sind mit Einverständnis aller Vorstandsmitglieder möglich.

(2) Zu Beginn jeder Vorstandssitzung müssen 1 Sitzungsleiter und 1 Protokollant gewählt werden. Der Sitzungsleiter eröffnet und beendet die Vorstandssitzung und führt durch die Tagesordnung. Der Protokollant hält unmittelbar und schriftlich Folgendes fest:

Beginn und Ende der Vorstandssitzung
Ort der Vorstandssitzung
An- und abwesende Vorstandsmitglieder
Die Wahl des Sitzungsleiters
Die Wahl des Protokollanten
Genehmigung des letzten Protokolls
Tagesordnungspunkte
Wesentliche Aussagen jedes Vorstandsmitglieds
Wesentliche Aussagen anderer Parteimitglieder
Anträge an den Vorstand
Beschlüsse des Vorstands
Abstimmungsergebnisse (in der Form "Dafür" (Name, Name), "Dagegen" (Name, Name), "Enthaltung" (Name, Name) sowie die Anmerkung "Angenommen" oder "Abgelehnt")
Ort und Termin der nächsten Vorstandssitzung

Der Protokollant soll spätestens am 7. Tag nach der Vorstandssitzung das Protokoll im Wiki der Piratenpartei Deutschland veröffentlichen.

§ 2 Anträge zu Vorstandssitzungen

(1) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbands Soest.

(2) Anträge, die spätestens am 2. Tag vor der Vorstandssitzung auf der Mailingliste gem. § 6 Abs. 1 oder auf der Wiki Seite zur nächsten Vorstandssitzung gem. § 6 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung gestellt werden, müssen behandelt werden.

(3) Anträge, die nicht der Form gem. § 2 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung genügen, sollen behandelt werden, wenn die anwesenden Vorstandsmitglieder die Behandlung beschließen.

(4) Anträge müssen den Antragstext und die Antragsbegründung enthalten und sollen eine gültige E-Mail-Adresse oder Telefon-Nr. zu Kommunikationszwecken angeben. Anträge sind im Betreff der E-Mail als solche eindeutig zu kennzeichnen.

§ 3 Teilnahme von Parteimitgliedern an Vorstandssitzungen

(1) Alle Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben bei Vorstandssitzungen Rederecht. Die anwesenden Vorstandsmitglieder können das Rederecht begründet entziehen.

(2) Auf Beschluss der anwesenden Vorstandsmitglieder erfordert die Teilnahme eines Parteimitglieds an einer Vorstandssitzung seine Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung.

§ 4 Aufgabenverteilung

(1) Die Vorstandsmitglieder sollen ihre Aufgaben wie folgt aufteilen:

Sven Sladek

Vorsitzender
Innerparteiliche Kommunikation
Behördenkontakte Kreis Soest, Stadt Soest, Bad Sassendorf, Lippetal, Möhnesee, Werl, Welver, Wickede

Stefan Posdzich

Stellvertretender Vorsitzender
Mitgliederverwaltung
Pressesprecher / Öffentlichkeitsarbeit
Behördenkontakte Warstein, Anröchte, Erwitte, Rüthen, Geseke

Mark Brieger

Schatzmeister
Verwaltung der Finanzen
Verwaltung der Parteikonten
Ansprechpartner für Gebietsverbände, Banken, Behörden etc. in finanziellen Angelegenheiten
Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen
Ansprechpartner und Mitglied AG Verwaltung NRW (UG Finanzen)
Behördenkontakte Lippstadt, Anröchte, Erwitte

Jens Raeck

Beisitzer

(2) Der verantwortliche Pressesprecher des Kreisvorstandes veranstaltet mindestens einmal im Monat eine "Pressestunde" mit den Mitgliedern des Kreisverbandes bei der aktuelle Themen, vorallem aber lokale Themen, besprochen, Positionen erarbeitet und die Pressemitteilung letztendlich vom Pressesprecher verschickt werden.

Zur "Pressestunde" wird auf unserer Mailingliste gem. § 7 Abs. 2 geladen.

§ 5 Tätigkeitsbericht

(1) Der Tätigkeitsbericht muss mindestens folgende Aspekte beinhalten:

Aktuelle Mitgliederzahl des Kreisverbandes
Quantitatve Ein- und Austritte von Mitgliedern des Kreisverbands
Wahlkampf-Aktionen
Wahlergebnisse des Kreises Soest und der einzelnen Gemeinden
Sonstige Aktionen ohne direkten Bezug zu einer Wahl
Teilnahme an Parteitagen anderer Gebietsverbände
Interaktionen mit anderen Parteien
Interaktionen mit der Presse
Presseartikel von Medien aus dem Kreis Soest, sofern sie dem Vorstand bekannt sind

Er muss spätestens am 2. Tag vor dem Kreisparteitag im Wiki der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht werden.

§ 6 Vertrauensperson

Die Vertrauensperson wird beim jeweils ersten Kreisparteitag im Jahr gewählt und ist ein weiteres Bindeglied zwischen Kreisvorstand und Mitgliedern des Kreisverbandes. Mitglieder können sich bei Kritik oder Anregungen anonym, an die Vertrauensperson wenden. Die Vertrauensperson berichtet darüber zur nächstmöglichen Kreisvorstandssitzung. Die Vertrauensperson ist nicht Teil des Vorstandes.

§ 7 Offizielle Kommunikationsmittel

(1) Die offizielle Mailingliste Soest der Piratenpartei Deutschland wird unter der Adresse https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/soest/ definiert.

(2) Die Wiki Seite zur nächsten Vorstandssitzung lautet http://wiki.piratenpartei.de/Kreis_Soest/Nächste_Kreisvorstandssitzung

(3) Der Mumble-Server zur Kommunikation des Vorstandes ist der Server: mumble.piratenpartei-nrw.de Raum NRW / Kreisverbände / Soest / Vorstand

§ 8 Inkrafttreten

(1) Diese Geschäftsordnung tritt am 01.02.2010 in Kraft.

(2) Die beschlossenen Änderungen der 6. Vorstandssitzung treten am 26.04.2010 in Kraft.

(3) Die beschlossenen Änderungen der 7. Vorstandssitzung treten am 18.05.2010 in Kraft.