BY:Bezirksverband Oberbayern/Kreisverband/procontra

Gründung eines Kreisverbandes - Pro und Contra

Anm. von Ninan

Ich habe nach der KV: Ja/Nein-Diskussion in München den Task übernommen, diese Seite mal etwas aufzuräumen. Ich habe die Seite strukturell umgebaut, damit die Argumente näher beieinander stehen. Außerdem habe ich lange Einträge gekürzt, wobei ich natürlich versucht habe die Aussage zu erhalten. Sollte jemand trotzdem seine Aussage nicht wieder finden, bitte ich darum das selbst wiederherzustellen. Da bei einem Großteil der Einträge kein Urheber genannt ist, habe ich ihr aus Gründen der Übersichtlichkeit erlaubt, die verbliebenen Angaben zu entfernen, da es auch mehr auf den Inhalt statt auf den Aussagenden ankommt.

Allgemeines

Pro

Mit der Gründung erster KVe in OBB hat sich die Grundsatzdiskussion m.E. erledigt. Lediglich die Frage nach der Mitgliederzahl muss im Einzelfall geklärt werden.

Kreisverbände sind konsequent im Sinne der Subsidiarität (Entscheidungen so nah am Bürger fällen wie möglich)

Strukturen, die andere Parteien nutzen, zu kopieren, schafft Sicherheit, da man nichts neues entwickeln muss

• das ist kein pro-argument.
  • Um weg von dem Image Spaßpartei zu kommen.
    • nach 1,95% Zweitstimmen bei der BTW und nachdem wir von Frau Merkel und Herrn Koch geadelt wurden, ist das Thema durch
• egal. Etablierte Parteien spielen keine Rolle; selbst wenn, dann haben sie um den Faktor 10 mehr Mitglieder.
• streben wir denn nicht eine andere Kultur an? wir wollen doch eine andere Politik machen und dies können und sollten wir auch in der Struktur zeigen und deutlich machen
  • Ich bin auch nicht grundsätzlich dafür, alles nachzumachen, was die Etablierten tun, und schon gar nicht, alles zu wiederholen, was die Etablierten falsch machen oder gemacht haben, müssen wir den Menschen (möglichen Wählern) ein Bild bieten, mit dem sie zurecht kommen und dem sie vertrauen wollen und können.

Strukturen an der Basis ausbauen

• Das ist nur ein Selbstzweck.
  • Einführung eines KV bedeutet Einführung einer Hierarchiestufe. im sinne der basisdemokratie ist die finde ich nur dann notwendig wenn keine kommunikation auf augenhöhe mit der nächsthöheren verwaltungsinstanz mehr möglich ist.

Contra

Unpiratige Struktur

• siehe §7(2) der Bundessatzung.
  • siehe §7(1), ein kann - kein muss

Verbände mit Vorsitzenden fördern Konformismus und befriedigen gleichzeitig die Anliegen Einzelner

KV würde zur Konkurrenz zum BzV

• BzV hat sich für die Gründung von KVs ausgesprochen solange bestimmte Regeln (siehe unten auf dieser Seite) eingehalten werden. Mit zunehmenden Mitgliederzahlen wird auch die Arbeit des BzV aufgebläht. Entlastung ist hier sicher gewünscht.
  • der Vorstand kann sich auch gar nicht gegen einen Verband aussprechen - jeder Verband ist wie eine eigene Partei zu sehen, jeder kann soll gründen, wenn genug Leute zusammen kommen - außerdem durch Art. 21 GG geschützt

gleicher Strukturen wie andere Parteien zu nutzen hat das Risiko, dass gleiche Strukturen gleiche Ergebnisse hervorbirngen

• Vermeidung oder Umgehung dieser Gefahren liegt in unseren Händen. Es aber generell nicht zu versuchen und in Angriff zu nehmen weil man abkupfern könnte ist ebenso kein Weg.
  • trotzdem liegt unser unique selling point meiner meinung nach weniger bei unseren themen sondern bei der art und weise wie wir uns organisieren, kommunizieren und politik machen. für viele zumindest, grade die nicht-internetaffinen
    • Gefahr der Rivalität
• Liquid Democracy: Warum müssen wir eigentlich 1:1 die Strukturen der anderen Parteien übernehmen? Die Piraten fordern flexiblere Entscheidungsstrukturen und sollten solche auch leben.
  • Das find ich mal ein richtig gutes Contra und würde mir wünschen neue Strukturen ausführlich zu diskutieren. Vll. ergibt sich ein völlig neues Konzept eines "Kreisverbandes" (wenn er dann noch so heißt usw)
  • sobald solche konzepte praktisch anwendbar sind, müssen sie dringend ausgetestet werden, das könnte funktionieren. im besten fall hätte man ansprechpartner und eine geordnete parteistruktur und gleichzeitig eine chaotisch-kreative basisdemokratie

Leichtgewichtigere Konzepte wie z.B. Crew wurden noch nicht erprobt.

• Das Crew Konzept ist weit davon entfernt leichtgewichtig zu sein. Es ist nur interessant, wenn über mehrere Orte hinweg einzelne Piraten verstreut sind, die sich lokal zusammen engagieren wollen. Es lässt sich ein wenig mit den Arbeitsgruppen in München vergleichen (abgesehen davon, dass diese keine finanzielle Eigenständigkeit haben, keinen Vorstand besitzen und keine rotierenden Sprecherposten haben). IMHO ist der Aufwand je nach Menge der Gruppen sogar deutlich höher als bei einem KV. Bei 400 Mitgliedern in München wären - worst case - 45 Crews gegründet. Alle mit eigenständigen Finanzen, eigenständigem Namen, eigenständigem Handlungsspielraum. Chaos und fehlende Koordination ist da vorprogrammiert und würde uns definitiv zurückwerfen, anstatt uns nach vorne zu bringen. Für ländliche Gegenden (wie oben geschrieben) mag das Konzept Sinn machen, für das Münchner Stadtgebiet und einen KV München (um den es mir persönlich geht) definitiv nicht.
• Ich kann auch keinen qualititativen Unterschied zwischen Crew und Verband sehen. Es braucht auch Vorstände, Satzung, bla. Und man muss noch-nicht-Konvertierten erklären, was an dem Konzept außer dem Namen so neu ist.
• Crews sehe ich eher als alternative ortsverbände, die bewusst so klein sind dass verwaltung, finanzierung und bürokratie keine rolle spielen. insofern auf jeden fall parallel zu KVs förderungswürdig
  • KV käme der Flotte gleich

subsidiaritätsprinzip

• subsidiaritätsprinzip: wiki link kurz: soweit möglich entscheidungen auf der niedrigst möglichen ebene treffen
  • Macht es ja zu einem Pro-Argument
• subsidiarität ist für mich der kern der diskussion. wenn leute das gefühl haben sollten dass die bisherigen stammtischstrukturen nicht ausreichen sollten, und größere (oder auch kleinere) organisationsformen nützlich sind um piratische ideen weiterzuspinnen kann ich da nicht dagegen haben.

Verwaltungstrukturen und -aufwand zu erzeugen bevor eine genügende Anzahl an Mitgliedern vorhanden ist halte ich für falsch.

• Was sind genügend Mitglieder? München hatte z.B. AFAIK um die 400 Mitglieder. IMHO reicht das deutlich für eine eigene Gliederung.
• Ein zweiter Punkt ist Öffentlichkeitsarbeit, um (potenzielle) Mitglieder zu aktivieren.

Logistik & Organisatorisches

Pro

Entscheidungen die das Stadtgebiet betreffen können schneller getroffen werden

vernünftige Größe - auch zum realen Treffen

lokaler Ansprechpartner für die Presse und für Interessierte

feinere Analysemöglichkeiten

effizienteres Kumulieren und Allokieren von Manpower ;)

Bessere Integration von Parteimitgliedern

es ist möglich Entscheidungen gegen LV und BzV zu treffen, sich unabhängiger machen und sich mit anderen Verbänden zu streiten

Regionale Verantwortliche für Veranstaltungsorganisationen

• grundsätzlich zu begrüßen, aber münchen ist für mich als wasserburger gefühlt genauso weit entfernt wie rosenheim
  • Der Kreisverband umfasst ja Wasserburg, es ist ja nicht der Ort Rosenheim gemeint sonder der Lankreis zu dem wir gehören.

Mitgliederverwaltung vor Ort

• wieso will man das?
  • wir können neue Piraten einfacher "empfangen" und sie unterstützen in der Parteistruktur zurechtzufinden
• Macht der BzV.
  • Kann der BzV machen, muss er aber nicht. Subsidiaritätsprinzip. Wenn ich als KV die Mitglieder im LK direkt ansprechen kann ohne den Umweg über den BzV gehen zu müssen, ist das vorteilhaft.
• die vor Ort Strukturen sind meist schnell ausgelaugt-anfängliches Engagement schlägt oft schnell um und die Wahrheit des Alltags spricht dann die Sprache.

Arbeitsgruppen im BzV oder LV bieten hier eine verläßlichere Basis- bieten auch dem einzelnen gute Entfaltungsmöglichkeiten- ein sich selbst entdecken im großen Piratenwiki und dem damit verbundenen Verständnis um die Vorgänge in der Partei an sich. Ein KV steht hier sicher einer homogenen Truppe gut zu Gesicht; mehr leider auch nicht. Mangelnde Erfahrung in Sachen Gruppendynamik bedingt durch -Alter-Entfernung-Umfeld- sprechen hier eh noch mit rein.

• Der Strukturaufbau verkommt zum Werkunterricht in Mediendiziplinen.
• Schnell werden hier Ausschlusskriterien auf Grund von Wikibeteiligungen angelegt.
• KV ja - aber bitte nicht auf Stammtischgröße.

Contra

Mehr Personal für Bürokratie/Verwaltung benötigt

Kompetenzgerangel möglich

• Stichwort: Wahl

erhöhte Redundanzen

eine neue ML ;)

neue Parteiämter müssen bürokratisch besetzt werden

lokale Ansprechpartner lassen sich ohne KV benennen

Entscheidungen lassen sich ohne KV treffen, es ist ein Irrglaube, dass dafür ein Parteitag oder richtig bezeichnet eine Hauptversammlung (§ 9 Abs. 2 PartG) nötig wäre

Je mehr Gliederungsebenen, umso mehr Funktioner, die Zugriff auf Mitgliedsdaten haben.

Aber nicht auf alle Mitgliedsdaten, sondern nur die sie betreffenden

Zusammenarbeit in Oberbayern geht auch ohne, teilweise dadurch wesentlich einfacher;

• Die Zusammenarbeit direkt mit München und dem Landesverband hat während des Wahlkampfes bestens funktioniert - trotz enormen Zeitdruck und chaotisch explodierender Mitgliederzahlen.
• Ohne KVs ist die Kooperation von Arbeitsgruppen, Teams bzw. Einzelpersonen mit gleichen Themen und Zielen aus ganz Obb. recht problemlos möglich. Zukünftig läuft man Gefahr, dass man bei jeder landkreisübergreifenden Aktion auf die Zustimmung des jeweiligen KV-Vorstands angewiesen ist.

Finanzen

Pro

Verwaltung von Finanzmitteln vor Ort

• wie groß werden die verfügbaren finanzmittel sein? lohnt sich dafür der verwaltungsaufwand?
  • nicht mal 400€ (die dann dem Bezirksverband abgehen) uns aber nicht viel nutzen.
  • 40% des Mitgliedsbeitrags gehen an den BV. Die restlichen 60% sind laut Satzung des LV Bayern wie folgt aufzuteilen: Ortsverband 25%, Kreisverband 25%, Bezirksverband 25%, Landesverband 25%. D.h. von dem Jahresmitgliedsbeitrag von 400 Mitgliedern (= 14400 EUR) müssten laut meiner Rechnung 4320 EUR an den KV München gehen. (Angenommen die 25% die dem Ortsverband zustehen gehören dem Kreisverband als nächsthöhere Gliederung (Kreisverband hätte dann 50% von 60% des Gesamtbetrags))

• Macht der BzV.
  • Kann der BzV machen, muss er aber nicht. Subsidiaritätsprinzip. Franz sieht das afaik auch so.

Contra

höhere Kosten für Verwaltung und Personal

Höherer Aufwand an ehrenamtlicher Tätigkeit in den Regionen, welche Kosten meinst Du?

• • Zukunftsargument. ;)

die Finanzierungsfrage lässt sich auch ohne KV regeln, was gerade die Wahlparty gezeigt hat, es gibt viele, die auch gar nicht bereit sind Spenden pauschal einem Verband zu geben, sondern sie lieber zweckgebunden zu leisten - zurzeit ist eh noch kein Geld da was groß verteilt werden könnte egal nach welchem Verfahren ;)

• Gegenargument hierzu: Das Alternativverfahren der Spendensammlung hat dazu geführt, dass die eigentliche Spendenbereitschaft sich erst bei der Wahlparty gezeigt hat, bis dahin waren ca. 50% der möglichen Spenden fast ausnahmslos nur angekündigt, wodurch das Buffet letztendlich zu knapp kalkuliert werden musste. Zudem war die Finanzierung bis zur Veranstaltung selbst über die vom LV zugesicherte Ausfallbürgschaft in Höhe auf € 400,- alleiniges Risiko eines Einzelnen.

das ist eine Sache der Organisation, die Wahlparty war eine Veranstaltung Oberbayerns und dessen Verband war schon gegründet ... trotzdem waren die Probleme da, der BzV hat diese nicht gelöst und ein KV würde es auch nicht.

Der war zwar zu dem Zeitpunkt bereits gegründet, hatte aber noch keine Finanzmittel, daher wurde an den LV verwiesen. Übrigens stand die Entscheidung, ob es keine reine Münchner Veranstaltung wird, sehr lange offen. Und die Spendenankündigungen für Beamer und Leinwand zeigen auch nicht die oben erwähnte Spendenbereitschaft, obwohl mehrmals bei den AGs zur Sprache kam, dass ein Beamer gut wäre. Nur dieses Mal findet sich niemand, der in Vorleistung geht.

da ändert sich durch KV nichts dran)

Rechnet sich das Finanziell?

• wieviel gelder für aktionen hätte ein KV überhaupt zu verteilen? bevor ich mir die mühe mache finanzierung für werbeaktionen zu beantragen, zahle ich die im kleinen rahmen lieber selbst, oder frage den LV. lohnt sich dafür der zeitaufwand?

• Fragmentierung der Gelder. Durch die Aufteilung in immer kleinere Gebietsverbände werden die zur Verfügung stehenden Gelder immer mehr verteilt. Größere Aktionen, z.B. Sammelbestellungen von Material sind viel schwieriger zu organisieren und zu verrechnen.

Als Kaufmann würde ich sagen, das stimmt so nicht. Da es eine Menge KVs gibt muß sich der BzV Schatzmeister eh was einfallen lassen (Z.B. Kostenstellenrechnung) wg. Gerechtigkeit und so ... Und Geld steigert die Verbindlichkeit, die Einbindung der Regionen wird somit positiv gefördert :-)

Arbeitsaufwand

Pro

Entlastung des LV und BzV

• Naja, die Arbeit habt dann ihr.
  • Jupp, aber mehr mitgestalltungsmöglichkeiten.
• muss der BzV beantworten.
  • Grundsätzlich wird die Entlastung durch KVs begrüßt - sofern die Rahmenbedingungen (siehe auf dieser Seite ganz unten) eingehalten werden. Mit anhaltendem Wachstum wird der BzV immer mehr Arbeit bekommen und ist sicher über eine Entlastung auf lokaler Ebene erfreut.

Contra

Erstellung von Rechenschaftsberichten (§ 23 ff PartG)

der LV und BzV kann auch ohne KV Aufgaben deligieren, um entlastet zu werden

Viel Arbeit und Zeit

• Wir sollten nochmal darüber verhandeln, wenn aktuell Wahlen anstehen (ca. 1 Jahr vorab). Im Moment sehe ich nur, das viel Arbeit & Zeit investiert wird, die woanders fehlt, aber nicht, welche Probleme damit gelöst werden. Lass mich natürlich wieder gerne vom Gegenteil überzeugen.
  • diskutieren sollten wir jetzt schon, auch wenn ich keinen sinn darin sehe jetzt einen KV zu gründen
  • Vor Wahlen über KVs diskutieren anstatt dann die inhaltliche Arbeit voranzutreiben? Es ist sinnvoller JETZT zu diskutieren und JETZT zu gründen um in den neuen Strukturen die Arbeit voranzutreiben und bis zu den nächsten Wahlen gefestigt zu sein (sowohl Struktur als auch Inhalt!).

Aufwand (Satzung, Personal usw.)

• Handlungsunfähigkeit bei Ausfall eines Vorstandsmitglieds? (ggf. Ersatzvorstände in der Satzung berücksichtigen)
  • oder in die Satzung aufnehmen, das der BzOBB in so einem Fall kommisarisch befugt ist

Manpower für den BV geht verloren

• Der Bezirksverband hat gerade erst angefangen zu arbeiten. Engagement für den KV geht dann vom Engagement für den BV ab. Am Ende haben wir weder BV noch KV der funktioniert.
  • sehe ich anders. Wir entwickeln Strukturen, die den BV erst richtig handlungsfährig machen.--
  • Die Realität ist eine andere. Der BzV (ich gehe davon aus dass du diesen meinst) übernimmt zum Teil Aufgaben die auf Ebene eines KV angebracht werden (z.B. aufgrund der lokalen Gegebenheiten lokale Koordination). Der BzV würde durch die Gründung eines KV an Manpower zurückgewinnen und könnte sich auf seine eigene Aufgaben konzentrieren.
  • Es ist normal, daß ein BezV zur kleinsten Einheit "verkommt", weil er eben nur Bindeglied zwischen LV und KV sein sollte. Die Arbeit macht die Basis in den KV's - der BezV koordiniert eher.

Außenwirkung

Pro

Öffentlichkeitswirksam

• Muss nicht unbedingt positiv sein. Viele schreckt genau diese Art der Strukturierung ab.--
  • wenn das argument medienwirksamkeit ist, spielt aufmerksamkeitsökonomie und damit das timing der gründung evtl eine rolle. vermutlich wird eine gründung zum jetzigen zeitpunkt auf kein großes mediales echo stoßen
    • Dass es kein großes mediales echo gibt würde ich nicht glauben, siehe Holzkirchen Stammtisch. Dennoch glaube ich auch das jetzt ein Kreiverband wenig sinn hat da sich vorallem so wenige Leute wirklich einbringen.
• Für Aktionen braucht man keinen Verband.
  • Was sind denn dann die Vorteile eines Bezirksverbands? Es geht mir auch gar nicht primär um Aktionen, da gebe ich Dir recht, aber um die Sichtbarkeit. Siehe unten zum Thema KV vs. Stammtisch. Mit einem KV bekommt das einen offiziellen Charakter. Und der kann grade in Bayern sehr nützlich sein.
  • Da ich noch neu bin in der Runde: Ich bin in meinem Umfeld bekannt dafür, gerne und bewußt in alle notwendigen Fettnäpfchen zu treten. Deshalb folgendes zur Gründung KV-Freising (die ich voll unterstütze). Ein Bekannter von mir (altgedienter CSU'ler) sagte mal "Kreisverbände bedeuten für den Bezirksverband zuerst einmal nur eines;...nämlich subjektiv gefühlten Machtverlust an der Basis!".Sollte er damit Recht haben, oder warum diskutieren wir hier mit dem (einem) BzV über die mögliche Gründung eines KV-Freising?? Fröhliches Nachdenken! Und ich dachte, Piraten 'ticken' anders
    • Die Diskussion ist notwendig geworden, da es nicht ganz klar ist, wie die Basis zu Kreisverbänden steht. Der BzV fährt IMHO eine eindeutige Linie (JA zu Kreisverbänden, wenn Bedingungen erfüllt sind - siehe ganz unten auf dieser Seite).
  • Du brauchst auf jeden Fall Verantwortliche die sich um Aktionen kümmern. Als Beispiel: Die Augsburger Kollegen war vor einiger Zeit auf dem Stammtisch München und wollten wissen, ob wir gemeinsame Aktionen im Rahmen des Thema Bildungsstreiks durchführen. Gerade für eine Koordination auf dieser Ebene wäre ein KV geeignet damit jemand den Hut auf hat und vor Ort koordinieren kann.

Offizielle Ansprechpartner für Interessenten in Landkreis

• das mag für mediale ansprechpartner stimmen. regionale interessierte normalbürger sollte man doch lieber an stammtische/crews vor ort verweisen
  • Nicht nur mediale Ansprechpartner sondern im allgemeinen Offizielle Personen könnten sich melden, da es in Oberbayern aber noch relativ überschaubar ist genügt noch der Bezirksvorstand der damit nicht überlastet ist, wie lange das noch so ist kann noch niemand sagen, deshalb Kreisverband nicht aus den Augen verlieren.
  • Normalbürger an Stammtische verweisen ist in Ordnung. Es geht hier jedoch mehr um Bündnisse und Netzwerke vor Ort. In München taucht von verschiedenen Seiten immer wieder der Wunsch auf, mit dem Kreisverband (oder allgemein: den Münchner Verantwortlichen) in Kontakt zu treten und diesen Kontakt auszubauen und zu halten.

Kommunalpolitik

Pro

detailliertere Bearbeitung von Kommunalthemen möglich

kommunal besser Präsenz zeigen und die eigenen Wähler für StadtratsW, LTW, BTW und EuPW besser kennenlernen

Direktkandidatenwahlen können (besser) durchgeführt werden;

• warum? weil man dann bereits die leute die sich aufstellen lassen aus anderen ämtern kennt?
  • weil wir die Wahlen dann problemlos selbst organsieren können
  • Dieses Argument hört man oft (und in der Regel ist es im Sinne von Vetternwirtschaft zu verstehen). Was wäre denn aber z.B. wenn sich der KV in der Satzung selbst auferlegt, dass kein Amtsinhaber Kandidat werden darf? Nur weil andere Parteien so verfahren muss das nicht bedeuten, dass wir das auch so machen würden.
• Stimmt nicht. Beweise mir bitte das Gegenteil
  • Es ist ein Unterschied, ob Du als Kandidat einen lose organisierten Haufen ohne Strukturen und ohne Verpflichtungen um Dich herum hast oder einen Vorstand mit einer Satzung, die die Spielregeln festschreibt. Frag mal die Leute um die Ecke, wem sie eher die Stimme geben!
  • Wo ist deine Argumentation warum dieser Punkt nicht stimmt? "Es ist so weil es halt so ist", ist kein Argument.

Contra

kommunale Abstimmungen lassen sich ohne KV organisieren, dazu könnte man Organe (§8 PartG) in der Satzung des Gebietsverbandes der untersten Ordnung nach §6 Abs. 2 Punkt 10 festhalten

• dies sollte sich nicht auf Landkreisebene oder Orte sondern auf Wahlkreise und Wahlbezirke beziehen

Innerparteiliche Demokratie

Pro

Es gibt Verantwortliche vor Ort, die durch demokratische Wahl das Mandat erhalten

• Jeder Stammtisch kann einen Verantwortlichen bestimmen. Auch durch Wahl.
  • Es macht gerade in Bayern einen Unterschied, ob Du nach außen als "Stammtisch" oder als "Kreisverband" auftrittst.
  • Wir haben "Verantwortliche". Das ist jedoch schlicht nicht das, was sich die Leute vorstellen wenn sie mit uns in Kontakt treten. Der Wunsch von aussen nach einem KV ist definitiv vorhanden (siehe weiter oben mein Kommtenar zum Thema Bündnissen usw).

Contra

Mitgliederversammlung und Vorstand ist dann ein muss, nicht ein kann

• Wo ist das Problem? Es gibt schon heute Leute die inoffiziell Koordination übernehmen. Als Vorstand würden sie das offiziell durchführen. Und eine Mitgliederversammlung ist nicht falsch. Immerhin bietet sie ja auch Potential für einen Richtungswechsel/-korrektur, neue Themen, socialising, ...

Gründungen von lokalen Crews würden viele pro-Argumente erschlagen

• Welche? Das Crew Konzept ist IMHO für einen KV München nicht handhabbar, da der Aufwand sich im Gegensatz zu einem KV deutlich erhöhen würde. Detaillierte Ausführung meiner Ansicht weiter oben.

für die Willensbildung dienende Einrichtungen (vielleicht eine Online-Abstimmung für nicht geheime Wahlen) lassen sich nach § 8 Abs. 2 PartG einrichten

spezifisch für München

Pro

Der KV München wäre auch auf LV Ebene auf Platz 5-6 aufgrund der schieren Mitgliedergröße!

lokale Crews sind zu spezifisch und können das riesige Aufgabenspektrum eines KV München nicht abdecken.

München stellt einen erheblichen Teil der bayerischen Piraten, Mittel fließen allerdings hierfür primär dem BV, LV und BzV zu, eigene Mittel wiederum stehen nicht zur Verfügung, sondern müssen unter Berücksichtigung der Gleichberechtigung beim BzV beantragt werden (Bsp hierzu war die Finanzierungsfrage Wahlparty BTW'09).

Abstimmungen, die rein kommunale Angelegenheiten betreffen, können

• aufgrund der räumlichen Nähe der Stimmberechtigten zum Austragungsort in regelmäßigen (oder bei Bedarf spontan angesetzten) Abstimmungstreffen
  • außerordentliche Hauptversammlungen (spontan ?!?)
• durch die stimmberechtigten Piraten in Stadt und Landkreis und nicht mehr alternativ durch Stammtisch München-Besucher (die z.T. nicht einmal Piraten sind) getroffen werden.
  • Das ist insbesondere bei Finanzierungsfragen aus der Parteikasse sowieso ein Unding, wenn Dritte hier mitabstimmen. Anderes Beispiel war die Stückzahlfestlegung für Plakate in München, die letztendlich von Leuten auf 300EA begrenzt wurden, die sowieso nicht zur Plakatierungs-Crew gehörten.

  Stammtische sind eh nicht legitimiert, sie sind kein Organ laut Satzung und auch keine Alternative zum KV

Contra

wenn sich nicht gleichzeitig andere Gebietsverbände im BzV gründen, treffen sich dann Mitglieder des BvZ und KV auf zwei Treffen in München ?!?

• Generell sollte der KV München (sofern gegründet) sich nicht von den Gemeinden um München herum abkapseln. Die Zusammenarbeit bei den Bundestagswahlen hat sehr gut funktioniert und sollte als Grundlage für die Zukunft aufrecht erhalten werden. Insofern wäre es IMHO auch kein Thema weiterhin nur einen Stammtisch zu haben. Der Stammtisch Muc ist ja mittlerweile als Koordinationsstelle der Arbeitsgruppen zu verstehen.

spezifisch für Rosenheim

Contra

rechtfertigen 47 piraten im LK und in Stadt RO die gründung eines KV?

• im sinne exponentiell anwachsender mitgliederzahlen sollte man abwarten bis genügend piraten im LK sind, so dass überhaupt repräsentativ demokratische wahlen möglich werden. momentan sind wir zu wenige, um zu beurteilen ob selbstorganisatorische effekte im LK ausreichen oder ob man mehr koordination braucht.
  • ich glaube in der Diskussion der letzten Treffen herausgehört zu haben, das eine Mehrheit es für gut befindet, in der ersten Zeit (2-3 Jahre) relativ häufige Vorstandswahlen anzusetzten (jedes halbe z.B.). Damit könnten auch neue Mitglieder relativ schnell mitentscheiden
    • finde ich grundsätzlich richtig, erhöht aber auch den zeitaufwand für parteinterne organisation

Lokale Diskussionsseiten

Rosenheim
Freising
München
München-Land Juni 2012

Alternative Lösungen

• NRW - Crewkonzept
• Organe auf Ebene der Stimmkreise etablieren (durch Aufnahme in die Satzung des BzV), um auf lokaler Ebene Entscheidungen treffen zu können

Empfehlung des Bezirksvorstandes Oberbayern

(Auszug aus dem Protokoll vom 10. Oktober 2009)

14. Kreisverbandsgründung: Der Vorstand OBB begrüßt die Gründung von weiteren Kreisverbänden, möchte hier aber einige Empfehlungen herausgeben:
a. Im Landkreis sollte mindestens ein etablierter Stammtisch existieren. Etabliert bedeutet in diesem Falle: mindestens ein halbes Jahr regelmäßige Treffen > 10 Personen
b. Im entsprechenden Kreis sollten mindestens 25 aktive Mitglieder existieren. Diese Information lässt sich beim Generalsekretär des Bezirksverbandes einholen.
c. Es sollten im Kreis bereits einige Aktionen durchgeführt worden sein. Begründung: Damit ein langfristiges Bestehen des Kreisverbandes gewährleistet ist, sollten sich die aktiven Mitglieder / designierten Vorstände bereits gut kennen.
d. Der Vorstand des Bezirksverbandes sieht einen aktiven Stammtisch als gleichwertigen Partner in der Region an, so dass ein Kreisverband nicht zwingend notwendig für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist.