RP:2009-11-29 - LPT Rheinland-Pfalz/Sonstige Anträge

ACHTUNG:

• Bisher eingereichte Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung (PDF)
• Bisher eingereichte sonstige Anträge (PDF)

SonstigerS1: GO1

Antrag 1 auf Änderung der Geschäftsordnung des Landesparteitag.

• • bisherige Version: (1) Jeder Landespirat kann jederzeit durch Heben beider Hände das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.
  • geänderte Version: (1) Jeder Landespirat kann jederzeit durch Heben beider Hände und seiner Stimmkarte das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.
  • Begründung: Auf dem letzten Landesparteitag wurde auch einem Nichtmitglied gestattet, GO-Anträge zu stellen. Der erste wurde angenommen, der zweite nach Abstimmung abgelehnt. Mit der Änderung ist durch das Heben beider Hände und der Stimmkarte nicht nur weiterhin deutlich, dass es sich um einen GO-Antrag hält, sondern auch, dass es ein akkreditierter Landespirat ist, der diesen stellt.

SonstigerS2: GO2

• Antrag 2 auf Änderung der Geschäftsordnung des Landesparteitag.
  • bisherige Version: (1) Jeder Landespirat kann jederzeit durch Heben beider Hände das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.
  • geänderte Version: (1) Jeder Landespirat und jeder Gast kann jederzeit durch Heben beider Hände das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.
  • Begründung: Auf dem letzten Landesparteitag wurde auch einem Nichtmitglied gestattet, GO-Anträge zu stellen. Der erste wurde angenommen, der zweite nach Abstimmung abgelehnt. Mit der Änderung wäre ein solches Verhalten von Gästen legitimiert. Es besteht weiterhin die Möglichkeit von Gegenrede und Ablehnung des GO-Antrags um Missbrauch zu vermeiden.

GO3 - Protokollführung

Antrag

Im Abschnitt "Allgemeines" der Geschäftsordnung des Landesparteitags wird Absatz (4) entfernt. Der Abschnitt "Versammlungsämter" wird um folgenden Unterabschnitt "Protokollführung" ergänzt:

Protokollführung

(1) Die Versammlung wählt zu Beginn zwei Protokollanten die das Protokoll im Vier-Augen-Prinzip gemäß dieser Geschäftsordnung anfertigen.

(2) Das Protokoll wird grundsätzlich in Form eines Beschlussprotokolls geführt und bei mündlichen Tätigkeitsberichten zur ausführlicheren Dokumentation als Verlaufsprotokoll. Das Protokoll wird von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben. Das Wahlprotokoll wird dem Protokoll beigefügt.

(3) Die Protokollführung gibt auf Antrag Auskunft über die Inhalte des Protokolls. {GO-Antrag auf Protokoll-Auskunft}

Begründung

Das Amt des Protokollanten ist aktuell gar nicht vorgesehen und wird hiermit eingeführt. Zwei Protokollanten sollen nach dem Vier-Augen-Prinzip arbeiten um sich gegenseitig zu kontrollieren und eine hohe Qualität des Protokolls sicher zu stellen. Das Recht jedes Landespiraten über die aktuellen Inhalte informiert zu werden wird durch einen eigenen GO-Antrag gesichert. Weiterhin wird die Form des Protokolls näher spezifiziert. Absatz (4) unter "Allgemeines" wird damit obsolet. -- Unglow 19:47, 28. Nov. 2009 (CET)

SonstigerS4: "Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle und eines Piratenbüros"

Antragsteller

Regionalgruppe Mainz

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen:

Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wächst erfreulicherweise immer weiter, bereits jetzt sind wir mehr als 500 Piraten im Landesverband. Um unsere Arbeit zu professionalisieren, benötigen wir daher dringend eine Landesgeschäftsstelle. In einer Landesgeschäftstselle könnten viele Aufgaben, die aktuell vom Landesvorstand erledigt werden müssen, in dessen Auftrag abgearbeitet werden. Dazu zählen z.B. die Mitgliederverwaltung, die Erstellung von Landes-Newslettern, das Versenden von Mitgliederpost und Info-Paketen, die Kommunikation mit anderen Landesverbänden und dem Bundesvorstand, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Koordikation von Projekten und Aktionen. Von besonderer Bedeutung wird in den nächsten Jahren auch der Kontakt zu anderen Nichtregierungsorganisationen, Parteien und staatlichen Einrichtungen werden. Auch die Koordination der einzelnen Kreisverbände wird eine stärkere Bedeutung bekommen. Landesarbeitsgruppen benötigen Tagungsräume und im Wahlkampf brauchen wir Arbeits- und Lagermöglichkeiten. Der Landesparteitag beschließt daher die Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle.

Piratenbüro für eine freie Kultur

Als Einrichtungsort für eine Geschäftsstelle würde sich die Landeshaupstadt wegen der aktiven Piraten vor Ort, als Hochschulstadt und als politisches Zentrum von Rheinland-Pfalz sehr gut eignen. Die Regionalgruppe Mainz hat dargelegt, dass sie eine Geschäftsstelle für den Landesverband gerne betreiben und auch personell besetzen würde und zusammen mit dem Landesverband für eine sichere Finanzierung sorgen kann. Der Bedarf für ein Piratenbüro ist auch in Mainz selbst sehr hoch: Aufgrund der Tatsache, dass Treffen nur in Lokalen stattfinden können, kann das politische Potential nicht ausgeschöpft werden. Viele geplante Projekte können derzeit aufgrund mangelnder Räumlichkeiten nicht umgesetzt werden. Geplante Vortragsreihen und andere Ideenwerkstätten können nicht durchgeführt werden. Ein Piratenbüro würde eine bessere Entfaltung der Regionalgruppe ermöglichen, die auch in den gesamten Landesverband hineinwirkt.

In einem Piratenbüro wollen wir freie Kultur entwickeln und verbreiten. Freier Zugang zu Wissen und Information sollen gelebt und vermittelt werden und der Zugang soll allen Menschen möglich sein. Ein großer Teil der Finanzierung des Büros soll aus Spenden von Mitgliedern und Gästen vor Ort generiert werden. Etwaige überschüssige Spendngelder sollen ausschließlich in die Förderung weiterer freier Kultur und in die Parteiarbeit einfließen. In einem solchen Piratenbüro könnten die Aktivitäten des Landesverbandes und der umliegenden Regionalgruppen optimal zusammenwirken.

Finanzierung & Beauftragung

Der Landesparteitag beauftragt daher die AG Raumsuche in Vertretung des Landesvorstands mit der Suche nach einer geeigneten Räumlichkeit für ein "Piratenbüro" in der Landeshauptstadt. Der Landesparteitag stimmt einer konstanten Finanzierung aus Landesmitteln mit einem maximalen Volumen von 450€ im Monat zu. Das "Piratenbüro" soll zu einem großen Teil aus Spenden vor Ort finanziert werden. Hierzu ist vorgesehen, Getränke und andere piratige Artikel gegen Spende abzugeben. Alle durch das "Piratenbüro" generierten Spenden werden an den Landesverband abgeführt und senken so die finanzielle Belastung. Die AG Raumsuche wird beauftragt, dem Landesvorstand schnellstmöglich Vorschläge für konkrete Räumlichkeiten sowie ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Der Landesvorstand wird beauftragt, die Räumlichkeiten nach der Empfehlung der AG Raumsuche anzumieten und die monatliche Finanzierung konstant sicherzustellen. Außerdem soll der Landesvorstand sich beim Bundesvorstand um eine finanzielle Förderung bemühen.

Begründung

Begründung erfolgt mündlich.

SonstigerS5: "Piraten für den Frieden und gegen das Vergessen"

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz bekennt sich zu den Menschenrechten als Grundlage der Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Wir wenden uns dabei, getragen von der Verantwortung für die Geschichte, insbesondere gegen die Leugnung, Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus, durch die diese perverse Ideologie auch heute noch gesellschaftsfähig gemacht werden soll. Wir erkennen den Holocaust als historische Tatsache an und dulden keine Relativierung oder Verharmlosung. Wir haben keinen Zweifel daran, dass im Zuge dieses historisch einmaligen Verbrechens des nationalsozialistischen Deutschlands circa 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Wir haben demütigen Respekt und tiefes Mitgefühl für die Opfer dieses Verbrechens und ihre Angehörigen.

Wir ächten alle Ideologien, die Menschen aufgrund ihrer Nationalität, ihrer Sprache, ihrer Herkunft, ihrer Volkszugehörigkeit, ihrer Kultur, ihres Glaubens, ihrer Weltanschauung, ihrer äußeren Erscheinung, ihrer Behinderung, ihrer Hautfarbe, ihres Gesundheitszustands, aufgrund ihres Geschlechtes, ihrer sexuellen Identität, ihres Alters oder ihres gesellschaftlichen Status ausgrenzen, unterdrücken, verurteilen, diskriminieren, oder bevorzugen. Der demokratische und menschenrechtsorientierte Standpunkt der PIRATEN leitet sich bedingungslos aus dem Grundgesetz und aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ab. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten. Wir respektieren die individuelle Freiheit und wertschätzen die freie Meinungsäußerung. Wir treten für Toleranz ein und auch für die Meinungsfreiheit derjenigen, deren Meinung wir nicht teilen oder deren politische Ziele den unseren entgegenstehen. Die Freiheit des Einzelnen endet aber dort, wo andere Menschen in ihrer Würde, Ehre oder körperlichen Unversehrtheit eingeschränkt werden. Wir stehen daher für eine friedliche, kreative und laute Zivilgesellschaft, die sich mit Courage vehement gegen Diskriminierung, gegen Gewalt und gegen antidemokratische und totalitäre Bestrebungen einsetzt.

SonstigerS6: "Für ein freies und demokratisches Bildungssystem!"

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz solidarisiert sich mit streikenden SchülerInnen und StudentInnen im Land und fordert radikale Veränderungen im Schul- und Bildungssystem. Die aktuelle Situation an Schulen und Hochschulen entspricht nicht unseren Vorstellungen von Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wir sehen Bildung als unabdingbares Menschenrecht und fordern Chancengleichheit und den freien Zugang zu Information und Bildung für alle Menschen sowie eine demokratische Organisation der Lehr- und Lerneinrichtungen. Wir fordern einen massiven Ausbau der Investitionen ins Bildungssystem und die Gewährleistung freien, selbstbestimmten Lernens im gesamten Bildungsweg.

Zugang zu Bildung verbessern!

Der freie Zugang zu Information, Bildung, Ausbildung und Weiterbildung ist für die Gesellschaft und eine starke Demokratie dringend notwendig und eine der wichtigsten Ressourcen und Investitionen in die Zukunft. Er ist daher im Interesse aller und es ist vordergründige staatliche Aufgabe eine gute und moderne Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und jederman frei und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Der Zugang zur Hochschule ist aktuell entgegen aller Lippenbekenntnisse stark eingeschränkt und für viele Menschen unmöglich. Viele Menschen können ihr Recht auf ein Studium nicht wahrnehmen, viele müssen ihr Studium vorzeitig abbrechen. BewerberInnen werden durch hohe NC-Hürden, Auswahlverfahren oder das Fehlen einer Hochschulzulassung daran gehindert, überhaupt erst ein Studium zu beginnen. Gründe verschiedenster Art, wie Kindererziehung, soziales Engagement, Studiengangwechsel, Selbstfinanzierung und/oder familiäre, bzw. persönliche Schwierigkeiten erschweren die Durchführung des Studiums in Regelstudienzeit.

Unserer Auffassung nach ist viel zu wenig Lehrpersonal vorhanden, um allen Studieninteressierten die Möglichkeit zur Aufnahme eines von ihnen gewünschten Studiums zu geben, oder auch nur den schon Studierenden gute Lernbedingung zu bieten und deren individuelle Betreuung zu ermöglichen. Die Konsequenz ist aktuell der Ausschluss Interessierter von einem Studium ihrer Wahl und überfüllte Veranstaltungen. Arbeitsaufwand und Anzahl Studierender pro Veranstaltung sind zu hoch, sodass Dozierende sich zwischen Vernachlässigung der Lehre und damit der Verpflichtung gegenüber den Studierenden oder Vernachlässigung der Forschung und damit der eigenen wissenschaftlichen Karriere entscheiden müssen.

Wir fordern die Gewährleistung des in der Verfassung verbrieften Rechts auf Bildung für alle Menschen und wollen die Hochschulen so ausstatten, dass dies uneingeschränkt wahrgenommen werden kann. Körperliche, soziale und finanzielle Beeinträchtigungen dürfen kein Hindernis für die Zulassung zu einem Studium und dessen erfolgreicher Durchführung und Beendigung sein. Eine ausreichende Finanzierung und Ausstattung der Hochschulen wollen wir sicherstellen. Die deutliche Erhöhung des BAFöG-Satzes sehen wir als dringend notwendig an und messen ihr hohe Priorität bei.

Wir fordern die Abschaffung von Zulassungsbeschränkungen für alle Studiengänge. Mit einem an der Anzahl der Studieninteressierten orientierten Ausbau von Studienplätzen wollen wir jegliche Zulassungsbeschränkungen obsolet machen. Die Wahl des Studienganges muss auf Grund des Interesses und nicht auf Grund von hohen NC-Hürden getroffen werden.

Investitionen in Bildung aufstocken!

Der prozentuale Anteil der Ausgaben für den Bereich Bildung am gesamten Bruttoinlandsprodukt sinkt jährlich. Wir fordern drastische Investitionssteigerungen, um gute Bildung für jedermann zu ermöglichen.

Wir fordern die Einstellung neuen Lehrpersonals an Hochschulen in ausreichender Zahl, um sowohl allen Studieninteressierten einen Platz in dem von Ihnen gewünschten Fach und Abschluss zur Verfügung stellen zu können, als auch allen Studierenden eine individuelle Betreuung durch die LeiterInnen der jeweiligen Lehrveranstaltungen zu gewährleisten. Die an Forschung und Lehre Beteiligten müssen besser entlohnt werden. Die Entwicklung rückläufiger Investitionen in Universitäten wollen wir stoppen. Schlechte Lernbedingungen und prekäre Beschäftigung werden wir nicht dulden. Im Bereich der Schulen fordern wir die Einstellung von mehr LehrerInnen und kleinere Klassen von maximal 20 SchülerInnen pro Klasse.

Wir fordern die Abschaffung des Studienkontenmodells, das finanziell Schwächere in der Durchführung und am erfolgreichen Abschluss eines Studiums effektiv benachteiligt. Die verfassungswidrige Landeskinderregelung muss ersatzlos aus dem Landeshochschulgesetz gestrichen werden. Durch ausreichende Möglichkeiten für Teilzeit- und Abendstudien wollen wir auch Berufstätigen und anderweitig zeitlich Belasteten ein Studium ermöglichen.

Gebühren jeglicher Art sowie finanzielle und personelle Engpässe - gerade an den Hochschulen - schränken den Zugang zu Bildung ein und werden deshalb von uns kategorisch abgelehnt. Ein Studium ohne Abhängigkeit von Krediten und ohne Schuldenberg nach Studienabschluss muss gewährleistet sein. Wir fordern daher die gesetzlich verankerte Gebührenfreiheit und einen drastischen Ausbau der Investitionen in Schule und Hochschule: Das Bildungsangebot darf sich nicht weiter den knappen Ausgaben anpassen, sondern wir wollen die Ausgaben im Bildungsbereich an die Notwendigkeiten angleichen! Ein Studium ohne Abhängigkeit von Krediten muss gewährleisten sein. Eine private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen muss stets kritisch hinterfragt werden. Ein Einfluss auf Lehrinhalte muss ausgeschlossen sein. Einer Kommerzialisierung von Schulen und Hochschulen stellen wir uns entschieden entgegen. Exzellenzinitiativen wollen wir kritisch überprüfen, damit sich nicht in Konkurrenz um Fördergelder nur noch wenige Hochschulen gute Lehre und Forschung leisten können.

Lehr- und Lernmittelfreiheit und Open Access für Rheinland-Pfalz!

Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit besteht die Möglichkeit unser komplettes Wissen zu sammeln, zu speichern und für die Allgemeinheit zugänglich zu machen. Gerade im Bereich der Forschung und Lehre bieten sich hier ungeahnte Möglichkeiten. Leider werden diese durch Probleme mit Urheberrechten und Lizenzen immer wieder stark beschnitten.

Wir fordern eine vollständige Lern- und Lehrmittelfreiheit für Rheinland-Pfalz. Die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen müssen vom Land unterstützt und ausgebaut werden. Freie Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen. Alle in den Bibliotheken bereitstehenden Bücher und Zeitschriften sollen, auch in digitaler Form, für die Studierenden und Mitarbeiter frei zugänglich und verfügbar sein. Das Problem nicht bereitstehender oder auch nicht auffindbarer Bücher würde damit gelöst. Aufwendige Fernleihen müssen der Vergangenheit angehören.

Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre werden oft in kommerziellen Verlagen publiziert, deren Qualitätssicherung von ebenfalls meist staatlich bezahlten Wissenschaftlern im Peer-Review-Prozess übernommen wird. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Wir dulden nicht, dass der Steuerzahler für Produktion, Qualitätssicherung und Nutzung insgesamt dreifach für die Kosten der Publikationen im Milliardenbereich aufkommt. Wir fordern, dass alle wissenschaftlichen Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, auch allen Bürgern kostenfrei zur Verfügung stehen. Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und fordern die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit über das Internet nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.

Wir fordern den Einsatz offener Software in Forschung und Lehre. Software ist Wissen und wir wollen nicht länger Millionen an Steuergeldern für geschlossene und intransparente Systeme ausgeben. Mit der Förderung und dem Einsatz von offener Software wollen wir für Transparenz an den Hochschulen, für Erweiterbarkeit der Systeme durch Interessierte und für die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land sorgen. Software muss Studierenden und Mitarbeitern an jedem Hochschulrechner, zumindest als Alternative, angeboten werden. Auch bei der Neuanschaffung von Programmen oder dem Neuaufbau von Systemen und Datenbanken wollen wir, dass Open-Source-Lösungen eingesetzt werden. Wir lehnen die Anschaffung proprietärer Software bei existierenden Open-Source-Alternativen grundsätzlich ab. Studierende dürfen im Rahmen ihres Studiums nicht zur Nutzung oder gar zur Anschaffung bestimmter proprietärer Software genötigt werden, genauso wenig wie Mitarbeiter. Umfassende Kooperationsverträge mit Software-Monopolisten lehnen wir ab. Im Rahmen des "Open Data" sollen Hochschulen sollen all ihre Daten über offene, standardisierte Schnittstellen allen Interessierten kostenlos zur Verfügung stellen.

Bildungseinrichtungen demokratisieren!

Bildungseinrichtungen sind für SchülerInnen und StudentInnen ein prägender und umfassender Teil des Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, der durch sie mitbestimmt werden muss. In Schulen müssen SchülerInnen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung ihres Schulalltags haben. Demokratische Werte müssen vermittelt und vor gelebt werden, um die Akzeptanz der Entscheidungen zu erhöhen, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken und selbstbestimmtes Lernen im ausreichenden Maße zu ermöglichen. Wir fordern eine grundlegende demokratische Organisation von Schule und Hochschule.

Bei den Universitäten stellen sowohl das bestehende Ungleichgewicht zugunsten des Hochschulrats, als auch die geplante Novelle des Landeshochschulgesetzes eine Entmündigung der breiten Mehrheit zugunsten nicht gewählter Gremienvertreter und des Präsidialamts dar. Was als „Autonomie der Hochschule“ angepriesen wurde, verkehrt sich in ihr Gegenteil: Hochschulen verlieren die Unabhängigkeit, welche für die Erfüllung ihrer Aufgaben, die eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ihnen übertragen hat, unentbehrlich ist. Demokratische Entscheidungsstrukturen dürfen nicht weiter durch wirtschaftliche Einflüsse oder die Etablierung autoritärer Strukturen beeinträchtigt und unterwandert werden. Wir fordern die Abschaffung des Hochschulrates und die Übertragung aller Kompetenzen auf den Senat. Die unabhängige Mitwirkung aller Interessengruppen in den demokratischen Willensbildungsprozessen der Hochschulen muss gesichert werden und sich im Hochschulgesetz widerspiegeln. Studentischen VertreterInnen sollen aufgrund der Größe der Studierendenschaft mit einer Drittelparität in allen entscheidungsbefugten Gremien vertreten sein.

Beabsichtigtes Landeshochschulgesetz stoppen!

Verschärft wird die oben aufgezeigte Entwicklung durch das neue Landeshochschulgesetz (LHG), das unter dem Deckmantel der Autonomie der Hochschule demokratische Grundstrukturen unterminiert: Die Entmachtung demokratischer Gremien und der Ausbau präsidialer Entscheidungskompetenzen, die Begünstigung der Trennung von Forschung und Lehre sowohl durch die Einrichtung von Forschungskollegs, als auch durch die Möglichkeit der Freistellung von ProfessorInnen von der Lehre für bis zu 10 Jahre, und die Schaffung von Einfallstoren für Unternehmen durch die Gründung von Hochschulverbünden und außeruniversitären Betrieben, die auch Privatunternehmen offen stehen.

Wir dagegen fordern, dass VertreterInnen der Studierendenschaft in den entscheidungsbefugten, universitären Gremien nicht länger untervertreten sind und lehnen die beabsichtigte Novelle des LHG in der derzeitigen Form ab.

Bologna-Reform reformieren!

Wir fordern ein freies und selbstbestimmtes Studium ohne bürokratische Hürden, ohne stetigen Leistungsdruck und starren vorgegebenen Stundenplan, wie sie heute Studierenden-Alltag sind. Durch hohen Leistungsdruck, Dauerüberprüfung und eine rigorose Modularisierung bleibt kein Freiraum mehr für individuelle Schwerpunktsetzung.

Wir wollen die Regelstudienzeit der Bachelorgänge prüfen und die Prüfungslast mit dem Ziel der Reduzierung evaluieren. Den permanten Prüfungsdruck sowie den Einfluss von Einzelleistungen auf die Gesamtnote wollen wir herabsetzen. Wir wollen eine Ausweitung der Kombinationsmöglichkeiten der Fächer untereinander, so dass eine breit gefächerte, freie Bildung möglich wird. Dabei müssen auch die Fächer gleichwertig berücksichtigt werden, die abseits des jeweilig üblichen Fächerkanons liegen oder aus fachbezogenen Studiengängen stammen. Um die durch den Bachelor zu erzielende Erleichterung von Auslandsaufenthalten zu erreichen, müssen zukünftig auch sämtliche, bei Auslandsaufenthalten in den eigenen Fächern erbrachten Leistungen, anerkannt werden. Kleine und ohnehin schon untervertretene Studienfächer wollen wir am Leben erhalten: Lehre und Forschung in solchen Fächern darf nicht aus mangelnder Popularität eingestellt werden!

Wir fordern die Umsetzung der eigentlichen Ziele, die die Bologna-Reform mit ihrem aktuellen Konzept für Bachelor und Master verfehlt hat: Die Schaffung einfach verständlicher und gut vergleichbarer Abschlüsse, die Erhöhung der internationalen Mobilität und die Reduzierung der Zahl der StudienabbrecherInnen durch ein verkürztes, überschaubares Studium.

Wir fordern einen massiven Ausbau der Master-Studienplätze! Derzeit ist nur einem Bruchteil der BachelorabsolventInnen ein Platz sicher. Dies führt zu neuen Bildungshürden und die Abschlussnote wird den persönlichen Fähigkeiten vorangestellt. Jedem Interessenten muss ein Masterstudium ermöglicht werden! Zulassungsquoten lehnen wir ab.

Freies, individuelles Lernen ermöglichen!

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen, werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.B. durch Kopfnoten lehnen wir ab.

Für ein freies Lernen und Lehren ist der Schutz vor Überwachung und Zensur unabdingbare Voraussetzung. Wer sich beobachtet fühlt oder nicht mehr sicher weiß, wer was über ihn weiß, der wird sein Verhalten anpassen und sich in seinem Lehr- und Lernprozess nicht frei entfalten. Eine Zensur behindert den Zugang zu Information, zu Wissen und zu Demokratie und wird von uns daher aufs Schärfste bekämpft. Wir fordern den uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen.

Überwachung - auch in Form von Data-Warehousing-Systemen, in denen massenhaft Studierendendaten gespeichert, gesammelt und ausgewertet werden - lehnen wir ab. Für alle Systeme, die personenbezogene Daten von Lernenden oder Lehrenden verarbeiten, fordern wir maximale Transparenz, Nachvollziehbarkeit bzgl. der Datenabfragen und wirksame organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz vor Missbrauch. Verwaltungssysteme müssen auch stets die Lehre unterstützen und dürfen keinesfalls von sich aus Auswirkungen auf die Gestaltung des Lehrbetriebs nehmen. Eine Barrierefreiheit setzen wir für alle Systeme als unabdingbar voraus.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will die obigen Forderungen auf allen Ebenen konsequent vertreten und umsetzen und so ein freies Lernen sowie Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit etablieren und soziale Ungleichheit beseitigen. Wir sehen Bildung als Schlüsselfaktor zur gesellschaftlichen Teilhabe in der Informationsgesellschaft und als Grundlage für Frieden und Demokratie.

Begründung

Erfolgt mündlich.

SonstigerS7: "Bereitstellung von Web-traffic auf Piratenserver für AGs"

Der Landesverband möchte sicherstellen, das den Arbeitsgruppen (AG) auf den eigenen Piraten-Servern, ausreichend traffic- Kapazitäten für Online-Umfragen zur Verfügung gestellt werden können. Piratenserver werden benötigt, um Vorrratsdatenspeicherung zu vermeiden. marcus 22:03, 23.11.09, CET

• Für mich als Stimmberechtigter ist völlig unklar, was Sinn und Ziel dieses Antrags sein soll.

• Antwort: Ein Beispiel: Wir haben eine AG Bürgerabend, die sich mit Medienkompetenz an deutschen Schulen beschäftigt. Dazu haben wir eine Online-Umfrage ausgearbeitet, die aus Gründen der Anonymität über die Server der Piratenpartei laufen soll. Dazu benötigen wir Zugang zu den Servern. Grundsätzlich wird mit dem Antrag das Ziel verfolgt, für solche und ähnliche Aktionen Webspace etc. von der Partei zur Verfügung gestellt zu bekommen marcus 23:28, 24.11.09, CET

• Wer ist denn "wir"? Und was ist das Probleme, diese Umfrage aktuell auf dem Parteiserver laufen zu lassen? Habt ihr mal mit der AG Webseite gesprochen? Die Partei stellt doch bereits Webspace + Traffic bereit... Inwiefern vermeidet denn ein der Partei-Server außerdem die Vorratsdatenspeicherung?