NRW:Kommunalpolitisches Treffen/Protokoll

Anwesend

fukami - Bonn
Fx - Aachen
Teukan - Aachen
Saido7 - Aachen
Sheppard - Bornheim
Tussi - Bornheim
Plaetzchen - Münster
alios - Münster
Bastian - Münster
wernermuende - Münster
Nicolas James Artley - Münster
Hans Immanuel - Bad Salzuflen, Lippe
TheConstructor - Münster
CptMarco - Münster

Stand der Kommunalpolitik

Münster

Markus erzählt von der Situation der Kommunalpolitik
- Stammtisch in MS im Mai gegründet
- Nach Anti-Zensur-Demo in Bielefeld überlegt bei Kommunalwahl anzutreten
- Erste Überlegung mit Reserveliste anzutreten
- Liste nur dort wählbar wo auch Direktkandidat vorhanden ist (Dank an die Grünen MS für die Info)
- Flashmob Direktkandidaten-Suche
- 30 Direktkandidaten gefunden, für 18 davon die Unterschriften bekommen in ~ 7 Tagen
- Kommunalwahlkampf: Plakate zum Selber ausfüllen mit Forderungen, mit dem Schlauchboot durch den Hafen getingelt
- ca. 1,89 % Stadtweit
- OB von CDU, CDU + FDP + OB keine Mehrheit mehr im Rat
- CDU hat “Verantwortungsgemeinschaft” vorgeschlagen, siehe Protokoll AK Kommunal
- Grüne, SPD, UWG, ödp & Piraten zum gemeinsamen Treffen und offener Diskussion
Marco übernimmt: Neue Ausschussgröße, ausgerechnet von den SPD-Experten sorgt für neue Verteilung in Ausschüssen
Keine Fraktion um eigenständiges Profil zu behalten
Hans: Fraktion hätte Vorteile
Matthias: ödp & UWG wollten nicht

Markus fährt fort
- Amtsleiter werden wieder vom Rat mitbeschlossen
- Vorher durfte OB alleine entscheiden, ohne Ratsbeteiligung
- Ehrenamtliche Bürgermeister wurden durch Kooperation aller Parteien exklusiv CDU, FDP besetzt: 1. SPD, 2. CDU, 3. SPD
- CDU & FDP arbeiten nicht eng zusammen
- Fazit: Es bleibt spannend

fx: Finanzierung?
Marco: Wir bekommen ca. 10 k € pro Jahr, für die Fraktionslose Ratsherren
Hans: Ist ein “Kann”-Erlass für NRW, da auch Fraktionen Geld kriegen besteht auch für einzelnen Sitz Anspruch auf Geld.
fx: Aachen bekommt die 10 k € nicht. Wieso nicht?
Hans: Münster sollte Aachen informieren wie sie auch das Geld beanspruchen können.
fx: In Aachen haben sie schwere Chancen, weil ein UWG-Ratsherr sehr unbeliebt ist und der kein Geld kriegen soll

Aachen

fx erzählt:
- Ebenfalls keine Fraktion, auch sie wollen Profil behalten.
- Ein Ratsherr, ein Platz in einem Ausschuss
- Aachener bekommen nur schlechte Angebote. 1/2 Sachkundiger Bürger wurde angeboten.
- Klare Mehrheiten im Rat: Schwarz-Grün
- Ampel wurde überlegt aber verworfen
- Hans: Die Stimme der Piraten ist nicht stimm-entscheidend
- Markus: Keine Sau will in den citeq-Ausschuss, alle sind froh den Platz los zu sein
- Hans: Stimmrecht ist in Aachen egal da die Mehrheiten im Ausschuss klar sind. Ratsherr darf als Zuhörer in jeden Ausschuss in nicht-öffentliche Teile. Über Antragsrecht kann man sich Rederecht “besorgen”. Wenn man den Trick 2-3x durchzieht hat man gute Chancen auch ohne diesen Modus Rederecht zu bekommen.
- Marco: Grüne haben noch 2. citeq-Ausschuss-Platz angeboten

Bonn

Fukami erzählt:
- Slides sind online
- Nicht vertreten im Rat
- Zeit zu kurz um sich dort aufzustellen
- SPD-OB, Koalitionen im Rat bislang unklar.
- ehrenamtlichen Bürgermeister sind CDU, SPD & Grüne
- Kleine Parteien: Pro-NRW, BFF, BBB
- Piraten haben gutes Verhältnis zu Grünen
- Bonner Rats-Informations-System (Bo-RIS) enthält alle Termine, Tagesordnungen, Beschlüsse etc. Macht es einfach sich vorher zu informieren
- hat Sicherheitslücken im Bo-RIS entdeckt. Vom technischen Leiter eingeladen geworden. Social Engineering at it's best...
- Seit 1. konst. Sitzung gibt es einen Live-Stream der Rats-Sitzungen. Piraten wollen helfen das System besser aufzustellen
- Durch guten Kontakt die Überlegung ob Piraten nicht sachverständige Bürger platzieren können
- Grüne haben keine Spezialisten für Datenschutz im Rat mehr, daher gute Chancen dafür
  - Hans: Wäre wichtig für Piraten in anderen Kommunen zu zeigen wie man sich ohne Ratssitz einbringen kann
- BBB hat Antrag gestellt für freies WiFi in Bonn. Piraten wollen Freifunk etablieren
  - Markus erwähnt Gesamtkonzept des Wissensraum Münster: Datei:Wissensraum Münster Aktionsprogramm der Piratenpartei Münster Pascal Powroznik 050809.pdf
- Open Street Map enthält Metadaten über Barrierefreiheit in Bonn
  - fx: Aachen hatte auch free WiFi im Wahlprogramm. Ohne Freifunk, aber es gibt eine Projektgruppe an der Universität. SPD will das Thema im Rat einbringen.
- Modelle für Bürgerbeteiligung in Bonn, siehe Slides
- Themen in Bonn
  - Metropol Kino, wird umgebaut zu Kaufhaus
  - WCCB, Investor hat Gelände & Co verleast und verkauft. Stadt Bonn hat keinen Zugriff darauf. Verträge sind Müll. Stadtsparkasse Köln/Bonn hat das finanziert und ist de facto wohl pleite. Zwischen 60 und 100 Millionen €
  - Beethoven-Halle, soll Musikhalle werden. Investition von 40 - 60 Millionen €
  - Kommunales Wohneigentum. Stadt hat fast sämtliches Wohneigentum verkauft, muss es nun selbst zurückmieten.
  - Offenes Bücherregal, fukami sendet mehr Infos
  - Kommunales Datenschutzbüro
  - Stadtbibliotheken und Open Access. Meint eigentlich aber freien Zugang zu (digitalem) Wissen und nicht explizit wissenschaftliche Veröffentlichungen.
  - Bürgerbegehren online einreichen können

Hans: Im Wiki eine Seite festlegen für kommunalpolitische Ideen/Projekte als Übersicht. So können “Neulinge” in dem Bereich auf Wissen zurückgreifen
Fukami: Will AK Kommunalpolitik NRW gründen
Hans: Informationen bleiben dort verfügbar für die Zukunft, notfalls für die kommenden Kommunalwahlen
Fukami: eGovernment beobachten
Hans: AK sollte man den anderen Parteien etc. vorstellen

((kleine Korrektur: Ich meinte vor allem den kommunalen Spitzenverbänden und den kommunalpolitischen Vereinigungen - Hans Immanuel))

Fukami erzählt vom Haushalt der Stadt Bonn. siehe ebenfalls die Slides
Markus: In Münster vor 2 - 3 Jahren wurde der Haushalt auf kaufmännische Buchführung umgestellt.
Hans: Die Umstellung war blöd. Nutzt nichts, viele Werte sind völlig fiktiv
fukami: Umstellung nutzt allerdings bei Durchschaubarkeit
Hans: Bestimmte Objekte sollten ausgenommen werden, Beispiel Kölner Dom. Fortbildung zum Thema “Wie lese ich den Haushalt” wäre eine gute Sache
fukami: Das Katasteramt ist komplett Open Source und Linux

Bornheim

Sheppard & Tussi erzähllen
- ca. 60 k Einwohner
- CDU hatte bis zur vorletzten Kommunalwahl traditionell Mehrheit, aktuell aber SPD-OB
- Im Rat aktuell Patt-Situation
- Bislang keine Kontakte zu anderen Parteien
- eGovernment wäre Ansatzpunkt für Piraten
- Hauptdurchgangs- & Geschäftsstraßen-Umbau sind Themen, Bauprojekte allgemein
- Bislang 3 Piraten in Bornheim
- Würden Unterstützung im Thema Kommunalpolitik benötigen, Leitfaden und Ideen im Wiki wären sehr gut

Hans hat Einwurf: Monheim, PETO, sollten von denen lernen. (Protokollant: Von PETO lernen, heisst siegen lernen, 56% der Stimmen!). AK Kommunal sollte sich mal mit PETO treffen

Zigarettenpause & Lacher des Abends

Zigaretten waren ok
Bild des Tages

Koordination Kommunalpolitik

Hans übernimmt:

Erfahrungsbörse sollte eingerichtet werden. Für gute & schlechte Ideen
Was ist Kommunalpolitik abseits der alltäglichen Ratsarbeit. Was ist die Aufgabe in den Kommunen?
- Politik im Interesse von Bürgern & Piraten
- Erfahrungen und Berichte aus Aachen & MS ausstrahlen lassen. Über Blogs etc.
- Faktoren die den Erfolg von Kommunalpolitik beeinflussen: Personen. Durch gutes Auftreten wirbt das für die ganze Partei
- DKP beispielsweise ist NRW-Weit unbedeutend. Ist aber in manchen Räten vertreten, rein durch Personen die gute Arbeit machen.
- “sich zum Anwalt von Menschen machen”
- Nach der LTW müssen wir in der Kommunalpolitik aktiv bleiben
- z.B. Bürgerbegehren organisieren
- Wie kommen wir auf lange Sicht mit Freien Wählern zusammen aus? Sind eine bunte Mischung von links bis rechts. Mit vielen davon kann man sicher gut klar kommen. Siehe PETO oben.
- Markenzeichen Piratenpartei? Wieso sind wir als PIRATEN im Rat? Was haben PIRATEN geleistet? Wir sind nicht UWG etc. Menschenbild der PIRATEN.
- Landespolitik sollte von Kommunalpolitik lernen: Sachbezogen arbeiten und nicht ideologisch.
- Sollten nicht so werden wie die SPD ;)

Exkurs Umgangsformen

fukami: Umgang mit Kritikern ist z.T. unter aller Sau
Runde gibt full ack
Passt nicht zum Bild das Piraten vermitteln sollten und zum Selbstverständnis

Schlusswort von Hans

Die beiden Ratsherren haben allen Anspruch auf die Unterstützung aller Piraten. Sie sind unsere Mandatsträger.
fukami kapert den Thread: RL-Kommunikation ist wichtig, verhindert unnötigen Streit und ist viel Konstruktiver
Hans: sollten uns regelmässiger Treffen und Orte wechseln lassen.
fukami: Auch mal ÜN und 2 Tage treffen.
Hans: Neuer Termin für RL-Treffen, schlägt Aachen als Kommunalpiratenort vor.
tussi: Aktionen um vor Ort im Gespräch zu bleiben. Kompetenzworkshops zu PC-Themen, Radtouren mit Geocaching. Aktionen für die Bürger wo wir etwas piratiges Einbringen können.
Hans: Einführung in MMORPGs
fukami: Innerparteiliche, politische Bildung ist wichtig & spannend.
fukami: Was wir mit Kommunalpolitik befördern können: Werte. Liegt nah an den Leuten und gibt Einblick in was die PIRATEN in ihrem Handeln bestimmt.
Markus: Auf kommunaler Ebene ist es möglich auf kleiner Ebene zu lernen wie man aus unserem Programm konkrete Sachen fordern kann
fx: Politisches Geschäft zu lernen ist wichtig. Und hier einfach möglich und hilft viel für weiteren Weg der Partei
Hans: Rhetorik-Seminare sind lustig & wichtig

Terminfindung für nächstes Treffen

Treffen im Dezember, in Aachen.
Vorschlag: Dienstag, 01.12.2009
Bedingung: Aachener sollten inkl. Ratsherren Zeit haben
Aachen gründet “AK Kommunalpolitik NRW”
Offizielles Ende 22:51 Uhr

Protokoll erstellt von Bastian, falls ihr Fehler oder fehlende Informationen findet bitte ich alle Teilnehmer um Nachtrag.