AG Tierrecht/Ziele

Der folgende Text ist noch nicht von der AG abgestimmt worden und dient nur als Platzhalter, bestenfalls als Entwurf!

Die Ziele der AG lassen sich in mehrere Stufen einteilen:

1. Bewusstseinsbildung: Zunächst muss innerhalb der Partei und der Bevölkerung die Zustimmung zum Konzept Tierrecht wachsen.
2. Parteikompetenz: Die AG sollte in Tierrechtsfragen von der Partei anerkannt und konsultiert werden bzw. die Linie vorgeben.
3. Entscheidungsfreiheit: Diejenigen, die Tierrechte auf freiwilliger Basis respektieren wollen, sollen darin unterstützt werden.
4. Gleichberechtigung: Die Verletzung von Tierrechten soll von staatlicher Seite nicht besser gestellt werden als Alternativen.
5. Förderung: Alternativen sollen bevorzugt werden.
6. Tierrechts-Gesetze: Sobald Tierrechte von der Mehrheit befürwortet werden, sollen sie gesetzlich verankert werden.

Prinzipiell folgt diese Reihenfolge dem gesellschaftlichen Wandel, der für die Anerkennung von Tierrechten notwendig ist. Natürlich können einzelne Positionen der späteren Punkte, z.B. ein Tierversuchsverbot, schon früher umgesetzt werden, sobald sie gesellschaftlich anerkannt sind.

Bewusstseinsbildung

sonstige

• Leidensfähigkeit von Tieren
• Sinnlosigkeit von Tierversuchen (nur sehr bedingt auf Menschen übertragbar)
• ausgewogene Ernährung ohne Tiere möglich, wenn nicht sogar gesundheitlich förderlich
• Klimaschutz durch weniger Tierhaltung

Parteikompetenz

Fachlich

Die AG Tierrechte sollte bei Fragen, die Tiere betreffen, konsultiert werden. Falls die Piratenpartei zu prominenten Themen wie Tierversuchen, Käfigeiern und Tiertransporten Stellung nimmt, sollten wir uns für tierfreundliche Regelungen aussprechen. Das sollte im Parteiprogramm festgehalten werden.

Für typische Fragen sollten wir Positionen im Vorfeld erarbeiten und ausformulieren.

öffentliche Erscheinung

Wir sollten in der Öffentlichkeit bei den interessierten Gruppen nicht als tierfeindlich wahrgenommen werden. Das betrifft die Wahl-o-mat-Antwort zu Tierversuchen, aber auch Presse wie http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,633905,00.html : (Antwort auf den Link: SERVER-FEHLER 404 Dokument nicht gefunden Die von Ihnen gewählte Adresse/URL ist auf unserem Server nicht bzw. nicht mehr vorhanden.)

"Bergpartei-Aktivist Hauke Stiewe überreicht einen toten Fisch [...] Andreas Baum, 30-jähriger Landesvorsitzender der Berliner Piraten, packt den Fisch aus und pfeffert ihn an die nächste Wand. Den halben Parteitag lang bleibt das Häuflein aus Gräten und zerschmetterten Innereien dort liegen." Ich war nicht selbst dort, aber als ich das gelesen habe fragte ich mich schon, was das für ein Bild erzeugt.

Entscheidungsfreiheit

Kennzeichnungspflicht

Für diejenigen, die Tierrechte auf persönlicher Ebene respektieren wollen, gibt es derzeit das Problem, dass nicht offentlichtlich ist, für welche Produkte Tiere genutzt wurden. Der erste Schritt wäre eine rechtlich bindende Definition der Begriffe vegetarisch und vegan, da derzeit jeder seine Produkte so bezeichnen kann, ungeachtet der Inhaltsstoffe. Der zweite Schritt wäre die Kennzeichnung der Produkte. In Indien müssen alle verpackt verkauften Lebensmittel mit einem kleinen Symbol versehen werden, woran man auf den ersten Blick erkennt, ob sie vegetarisch sind oder nicht.

Gleichberechtigung

Aufhebung der Tierversuchspflicht

Derzeit sind für einige Anwendungszwecke Tierversuche vorgeschrieben. Wenn man diese Pflicht aufhebt, würde man den Herstellern den Weg öffnen, alternative Verfahren einzusetzen. Dass es davon zahlreiche gibt dokumentieren die Ärzte gegen Tierversuche.

Subventionen und Steuer

Durch Subventionen werden tierrechtsverletzungen derzeit staatlich gefördert. Wenn man diese Förderung streicht, wird es allein durch Marktmechanismen zu geringerer Nachfrage und damit geringerem Leid kommen. Gleiches gilt für die Steuervorteile von Milch (7% MwSt) gegenüber Sojadrink (19%) etc.

Gleichstellung im öffentlichen Raum

Wo immer ein quasi-Monopol vorherrscht sollte eine vegane Alternative angeboten werden, insbesondere bei der Schulmilchversorgung, in Mensen und in Kantinen.

unabhängiges Unterrichtsmaterial

Eine Vielzahl von Informationen im Schulunterricht werden von der Lebensmittelindustrie direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt. Das wirkt sich beispielsweise auf die Ernährungspyramide aus, bei der jedes Kind lernt, das Tierprodukte unverzichtbar sind, was unzweifelhaft nicht dem Stand der Wissenschaft entspricht. Biologie-Bücher und Informationsmaterial sollte von einer unabhängigen Stelle geprüft werden, um dies zu vermeiden.

Förderung

Tierhaltung

Artgerecht ist ein überstrapazierter Begriff, aber mir fällt gerade kein besserer ein. Konkret sollte man zunehmend strengere Regeln für die Tierhaltung aufstellen, sowohl gewerblich als auch daheim. So könnte man die jetzigen Bio-Regeln nach einer Frist von 10 Jahren für alle verbindlich machen, entsprechend schärfere Bio-Regeln einführen usw.. Ich bin mir bewusst, dass landwirtschaftliche Tierhaltung immer auch den Tod bedeutet, aber von jetzt auf gleich Tierhaltung komplett zu verbieten erscheint mir illusorisch.

Werbung

Genau wie Tabakwaren und Alkohol nur eingeschränkt beworben werden dürfen, z.B. nicht an Kinder gerichtet, sollte dies auch für Tierprodukte gelten (Schokoaufstriche mit dem besten aus der Milch etc.). Auch sollten allgemein keine vermeitlichen gesundheitlichen Vorteile beworben werden dürfen, z.B. der hohe Kalziumgehalt der Milch, wenn dieses durch die gleichzeitig erhöhte Eiweißaufnahme direkt wieder ausgeschieden wird.

Tierrechts-Gesetze

• Tierversuchsverbot
• Tierzirkusverbot
• Pelzverbot
• Lederverbot
• Massentierhaltungsverbot

Zoohandel

Der Handel mit Tieren in Zoogeschäften ist in der Praxis mit nicht fach- und artgerechtem Umgang mit den Tieren verbunden. Mögliche Lösungen hierzu wären entweder ein Totalverbot oder schärfere Kontrollen.

Sport mit Tieren

Dressur und Springreiten sind einfach widernatürlich, solange es geht läuft ein Pferd um ein Hindernis herum. Kein Pferd lässt sich freiwillig satteln - aber man kann den Willen jedes Lebewesens brechen (dabei gibt es härtere und weichere Methoden). Die widernatürliche Nutzung von Tieren zu zwecken der Freizeitgestaltung (einschließlich kommerziellen Sports) ist abzulehnen.

qualvolle Tötung

Ausnahmeregelungen für das Töten von Tieren ohne Betäubung sind aufzuheben. Das schließt beispielsweise lebendig ins kochende Wasser geworfene Hummer ein.

Rechte für Tiere

Artikel 20 a GG schützt bereits in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auf deutschem Staatsgebiet, auf deutschen Schiffen und in deutschen Flugzeugen.

Grundrechte gelten in Deutschland und in der Europäischen Union nur für Menschen. Tiere gehören zu einer anderen Rechtskategorie. In Deutschland gelten sie gemäß § 90 a BGB jedoch nicht als Sachen. Tierrechte kollidieren daher in Deutschland mit den Eigentumsrechten der Besitzer/Halter und beschränken diese. Fraglich ist, wer Wildtieren ihre Rechte in Deutschland sichert.

Verbandsklagerecht

Des Weiteren wäre die Frage, wer die Rechte der Tiere wahrnimmt, besonders wenn sie keinen Besitzer haben. Eine Möglichkeit wäre das Verbandsklagerecht