AG Elektronische Gesundheitskarte/Bisherige Ergebnisse der ehemaligen AG eGK

Nach Information von dahu und Rambodieschen war die AG eGK nicht mehr aktiv. Im Oktober 2009 wurde die AG eGK übernommen und reaktiviert. Hier die Ergebnisse der "ehemaligen" AG eGK

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Piraten sagen NEIN zur elektronischen Gesundheitskarte....

...und fordern einen Stopp des Rollout der eGK. Die geplante Speicherung der Gesundheitsdaten von über 80 Millionen Deutschen auf zentralen Servern untergräbt massiv die Patientenautonomie; Vertraulichkeit und Wahlfreiheit für die Versicherten bleiben auf der Strecke. Das Bundesgesundheitsministerium hat das ihr zunächst entgegengebrachte Vertrauen, die eGK zum Wohle des Patienten einzusetzen, ihm mehr Information und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten über seine medizinischen Daten zu geben, aufs sträflichste missbraucht. Trotz massiver Proteste von Datenschützern, IT- Experten, Patienten - und Ärzteverbänden soll das milliardenschwere Projekt durchgepeitscht werden, wohlwissend, damit vollendete Tatsachen zu schaffen und somit andere Systeme unmöglich zu machen.

De facto hebelt die elektronische Gesundheitskarte die ärztliche Schweigepflicht z.B. durch das E-Rezept aus, da Krankenkassen und andere Zugriffsberechtigte aus den gesammelten ärztlichen Verordnungen leicht Rückschlüsse auf die Diagnosen ziehen können. im Gegenzug laufen die positiven Aspekte des E-Rezepts ins Leere, da die Ärzte sich darauf nicht verlassen können und dürfen. Die Herrschaft des Patienten über seine Daten ist nur vordergründig gewahrt, da die geplante Pseudonymisierung den einfachen Rückschluss auf die Person des Patienten erlaubt, womit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird. In der Vergangenheit sind bereits mehrfach schwere Mängel in dem Konzept gerügt worden, so wunderte sich die FSFE (Free Software Foundation Europe), "wie leichtfertig und unprofessionell mit derart persönlichen Daten umgegangen wird" und forderte, das Gesamtsystem der Gesundheitstelematik von der Architektur bis zum Quellcode offen zu legen.

Neben den genannten Mängeln disqualifiziert sich nämlich das eGK-Projekt auch durch die völlig intransparente Vorgehensweise bei seiner Entwicklung. Statt der nötigen Transparenz lässt das Gesundheitsministerium eigens beauftragte Gutachten, die zu kritischen Ergebnissen kommen, nachbessern und verfolgt Kritiker mit juristischen Mitteln und falschen Behauptungen.

Die Piratenpartei sieht mit großer Sorge, dass der Datenschutz bei diesem monströsen Projekt erneut nur als Nebenproblem abgetan wird und stattdessen die Begehrlichkeiten zur Überwachung und Kontrolle aller Versicherten und Ärzte nur mühsam verhohlen als wahre Beweggründe durchschimmern. Der Patient wird auf diese Art gläsern, und zwar nicht nur gegenüber den Krankenkassen und -versicherungen, sondern wohl auch gegenüber der Pharmaindustrie, Lebensversicherungen und anderen, denen in Zukunft ohne weitere Einspruchsmöglichkeit Einblick in diesen Datenschatz gewährt werden kann. Durch die Erblichkeit vieler gesundheitlicher Dispositionen wirkt sich dies auch benachteiligend auf Kinder und Kindeskinder der heutigen Versicherten aus, ohne dass die Daten später zurückgerufen werden könnten.

Wir fordern einen Neuanfang mit einer modernen Telematik ohne zentrale Medizindatenbestände. Dabei sollten Patienten- und Ärztevertretungen unmittelbar in die Konzeptarbeiten eingebunden werden. Die eGK darf nicht als Schlüssel eines Kontroll- und Überwachungsinstrumentes missbraucht werden, sondern muss die Möglichkeit der medizinisch-informationeller Selbstbestimmung des Patienten stärken.

Der "gläserne Patient" muss unter Ausschöpfung aller demokratischen Mittel verhindert werden, wenn notwendig auch mit zivilem Ungehorsam. Wenn tausende Ärzte die Anschaffung entsprechender Terminals verweigern und zehntausende Patienten die notwendigen Angaben an ihre Krankenkasse (z.B. Lichtbild), muss das Gesundheitsministerium seine ignorante Politik überprüfen.

Weitere Informationen findest du in unserem Patientenflyer: "Die elektronische Gesundheitskarte (eGK)- Ist der gläserne Patient bald Wirklichkeit?"

Dahu 20:47, 4. Mär. 2008 (CET)
und icehawk 22:36, 5. Mär. 2008 (CET)

Entwürfe Infomaterial

Flyer Patienteninformationen, A4 gefaltet, erster Entwurf
PDF (Quelldateien (Scribus))
Informationsquellen:

Dahu 18:06, 5. Feb. 2008 (CET)

Anzeige gegen Einführung eGK:

600px

Für Druckvorlage bitte melden bei info(ät)piratenpartei-hamburg.de

Linksammlung

Stellungnahme des Berufsverbandes Deutscher Humangenetiker (BVDH) e.V. Nicht speziell zur eGK aber mit einem Statement dazu: So könnte es beispielsweise in dem Projekt der elektronischen Patientenakte im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte zu einem weitgehenden Verlust der Datensicherheit kommen, falls genetische Untersuchungsbefunde – auch nur vorübergehend – in einem Zentralcomputer gespeichert werden. Es ist unter Experten unbestritten, dass ein Zentralcomputer trotz hoher Sicherheitsstandards nie völlig datensicher sein wird.

[1] Stoppt das Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“!

[2] Chaos Computer Club warnt vor Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

[3] Große Aktion gegen die sog. "Gesundheitskarte" der Krankenkassen

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