BW:Piratentreff Freiburg/Protokolle/2009-10-15 AG Lokalpolitik

Protokoll AG Lokalpolitik 2009-10-15

Teilnehmer:

• André Martens
• Malte
• Christian
• Jochen Katsch
• Georg Leppert

An diesem Gründungstreffen der AG Lokalpolitik wurde ein reines Brainstorming durchgeführt und dabei gesammelt, welche Themen für die Lokalpolitik in Freiburg von Relevanz sind. Diese werden in Kürze im Wiki sortiert und kategorisiert, um danach die inhaltliche Auseinandersetzung zu starten.

• Wohnraumpolitik
  • Studentische Wohnungsnot
  • Förderung von sozialem Wohnungsbau
  • Verkauf der städtischen Wohnungen?
  • Tolerierung von alternativen Lebensformen (Wagenbewohner)
  • Bauförderung für Familien
  • Energiesparverordnungen, Dämmung, Solarthermie
    • Historische Gebäude?, Touristenstadt
• Alkoholverbot im Bermudadreieck
• Lärmproblematik auf dem Augustinerplatz
• Platz der Alten Synagoge
  • Bisherige Planung wird als Steinwüste wahrgenommen
• Sanierung des Freiburger Haushaltes
  • Privatisierungen
• Videoüberwachung in der Innenstadt
• Ausbau eines kostenfreien WLANs in der Innenstadt
• Energiepolitik
  • Solaranlagen
  • Windräder im Hochschwarzwald
  • Fessenheim
• Stadttunnel für B31
• Öffentlicher Nahverkehr
• 4-Spurige Bahnverbindung
• Haushaltsdaten werden benötigt, Freiburg gibt sich da aber sehr transparent, Stichwort: Beteiligungshaushalt
• Bestrahlung durch Handy- und WLAN-Sendemasten
• Transparenz, Interessenskonflikte klarmachen, Aufsichtsratsmitgliedschaften
• Welche Beschlussrechte hat ein Oberbürgermeister in Freiburg?
• Informationssammlung über andere Kandidaten
• Gewerbesteuersenkungen für Firmen, die in Schwierigkeiten sind?
• Web-Angebot von Freiburg analysieren. Verbesserungsvorschläge?
• Hochkultur vs. Massenkultur, Theater, Finanzierung, Subventionen
• Schulgebäudesanierung
• Autofreie Innenstadt?
• Parkplatzsituation, Parkticket-Zonen, Park & Ride verbilligen?
• Geschichtsforschung letzte OB-Wahl
• Fahrradwegesitation analysieren
• Lichtkontrollen von Fahrradfahrern, Verkehrserziehung
• Lehrmaterialien für Schulen
• Nachmittagsbetreuung G8
• Kindergartenplätze
• Medienkompetenz, Räume für Internet-Kooperationen, VHS
• Flughafenausbau
• Barrierefreiheit, behindertengerechte Planung
• Infrastruktur (Wasser, Strom, Thüga, Badenova)
• LAN-Parties
• Sperrstunde, Lautstärke, Lärmschutzverordnung (Diskotheken, Kneipen)
• Radarkontrollen, unnötige Stellen?, Klappschilder, Thema: Freiheit
• Transparenz: Bürgermeisterblog, Twitter
• Gewalt: Killerspiele, Schulhof, Bermuda-Dreieck, Statistik?
• hohe Schulflexibilität
• Fahrradabstellverbot am Bertholdsbrunnen
• Kosten für das Mobile
• Partnerstadt Isfahan, Iran, Atompolitik, Zensur, Hightechstadt
• Subkultur, Kulturzentrum ohne politische Ausrichtung (kein KTS), Subkulturrat, Toleranz, Diskriminierung anders aussehender
• Wahlkampfkostenerstattung bei Bürgermeisterwahlen