AG Poker und Glücksspiel

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Reaktivierung

Derzeit scheint die Arbeit der AG eingeschlaffen zu sein. Eine Wiederbelebung wird unter [1] angesprochen. --Jan G. 16:03, 24. Apr. 2012 (CEST)

Falls hier ab und zu wer reinschaut: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.2/Wahlprogrammantr%C3%A4ge#Neuordnung_des_Gl.C3.BCcksspielmarktes -- Der Antrag wurde noch nicht abgestimmt.--Niels-Arne Münch 01:07, 28. Apr. 2012 (CEST)

Intro

Dies ist derzeit eine rein inoffizielle AG. Wir verstehen uns technisch bisher auch nicht als solche aber haben den AG-Namensraum verwendet, damit zukünftige AG-Formierungen in diese Richtung erst einmal hier anlaufen und wir dies koordinieren können.

Wir beschäftigen uns mit:

Glücksspiel-Situation in Deutschland allgemein (rechtliche Lage, Staatsmonopol, etc.)
- Gamescom in Köln
Poker (Online und Live). Handelt es um ein Glücksspiel oder nicht? [Spoiler: wir finden (wahrscheinlich): Nein]
Poker vs. Wertpapierhandel: "Entweder ist Börsenspiel auch Glücksspiel oder Poker eben ein Börsenspiel."
Wirtschaftliche Konsequenzen aus vorigem Punkt: Steuerrecht, EU-Recht, International Business, etc.
Verantwortliches Spielen ("Responsible Gaming").

Diese Punkte sind eher spontan ausformuliert und sicherlich noch kein Wahlprogramm. Wir sind uns bewusst, dass diese Punkte ein großes Themengebiet umfassen und sich mit anderen AG thematisch überschneiden (z. B. AG Wirtschaft).

Momentan stellen wir in erster Linie Quellen und Referenzen zusammen, die als Diskussions- und Wahlprogrammgrundlage dienen sollen. Wer an diesem Thema interessiert ist, kann sich gerne an uns wenden (siehe Sektion Beteiligte). Wir sind auch sehr oft im Freenode-IRC erreichbar, im Channel #piraten-ag-poker.

Beteiligte

Inhaltliches

Roadmap zum fertigen Wahlprogrammpunkt

Ausgelagert auf die Roadmap-Seite.

Definition Glücksspiel

Bis zur Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrag (PDF) 2006 gab es offenbar keine juristisch eindeutige Definition des Begriffs "Glücksspiel":

"Das Strafgesetzbuch enthält keine Begriffsbestimmung des Glücksspiels. Nach einhelliger Auffassung liegt ein Glücksspiel vor, wenn die Entscheidung über Gewinn oder Verlust des Spiels nach den Spielbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten und den Kenntnissen des Spielers abhängt, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall."^[1]

Im Staatsvertrag (der von allen Bundesländern unterzeichnet wurde) liegt nun eine Definition vor:

"(1) Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele."

Diese Definition ist nach Ansicht der AG problematisch, weil nicht geklärt ist, was "überwiegend zufällig" ist. Während für klassische Casino-Spiele wie Roulette wohl kein Zweifel besteht, ist es bei Poker schon schwieriger (s.u.). Man könnte sogar argumentieren, dass Wertpapierhandel und andere Börsengeschäfte auch unter diese Definition fallen.

Die AG schlägt daher eine andere Definition vor.

Wahrscheinlichkeit oder Glück?

Technisch gesehen gibt es keinen Unterschied zwischen den Begriffen "Zufall" oder "Glück"/"Pech", letzteres enthält nur eine Wertung (das Resultat eines zufälligen Ergebnisses wird bewertet).

Das für diesen Kontext Relevante ist, dass das Resultat eines zufälligen Ereignisses von allen Beteiligten nicht vorhersehbar ist. Dies trifft allerdings nur für einzelne Ergebnisse zu. Untersucht man eine größere Menge vom gleichen zufälligen Ergebnis, so lässt sich eine Tendenz feststellen; das ist Wahrscheinlichkeitsrechunng.

... Beispiel Münzwurf
... Beispiel Würfel (1W6)
... Beispiel Roulette
... Beispiel Poker

...

Resourcensammlung

News

Deutschland

ISA-Guide: Glücksspielstaatsvertrag teilt Deutschland (28.10.2011)
- Ein Kompromiss mit Schleswig-Holstein scheint gescheitert.
- Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll am 15.Dezember 2011 in Berlin beschlossen werden. Es besteht die Gefahr, dass dieser weiterhin als europarechtswidrig eingestuft wird.
SPON: Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren (09.06.2010)
- Schleswig-Holstein will Ende 2010 den GlüStV zur Not einseitig aufkündigen.
Financial Times Deutschland: Wie die Wallstreeet pokert (17.1.2010)
OLG Frankfurt: Die Vereinbarkeit der deutschen Glücksspielmonopole mit dem EU-Gemeinschaftsrecht bleibt weiter ungeklärt (17.11.2009)
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen: Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden (02.11.2009)
- Siehe dazu auch hier. (03.11.2009)
Schleswig-Holstein: Kündigung des Glücksspielstaatsvertrags bereits Anfang 2010? (02.11.2009)
Verwaltungsgericht Arnsberg: Gewährt weiter Vollstreckungsschutz (29.10.2009)

Als Fazit hält das VG Arnsberg fest:
"Denn die europarechtlich diskriminierende Einrichtung eines Monopols unter Ausschluss europäischer Anbieter ist - wie gezeigt - im Sportwettensektor jedenfalls nicht erforderlich, weil auch private Veranstalter oder Vermittler spielsuchtbekämpfenden Maßnahmen mit effizienter Kontrolle unterworfen werden können. Die dargelegten Regelungen über das gewerbliche Automatenglücksspiel dürften insbesondere durch die rasche Spielabfolge der Spielsucht nicht entgegenwirken und insofern bereits nicht zur Erreichung der postulierten Zielsetzung einer Suchtbekämpfung geeignet sein." (Rn. 59)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) teilweise unwirksam (PDF) (29.10.2009)
Fefe: Ist der GlüStV auf Domain-Verlosung anwendbar? (21.10.2009)
Koalitionsvereinbarung in Schleswig-Holstein: Kündigung des Glücksspielstaatsvertrags (17.10.2009)
Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern erneut wegen Verstößen gegen den Glücksspielstaatsvertrag verurteilt. (12.10.2009)
Verabschiedet sich Poker aus dem Glücksspielrecht? (28.08.2009)
Landtag von Baden-Württemberg: Große Anfrage - Glücksspiel in Baden-Württemberg (Drucksache 14 / 4936)(30.07.2009)

Europa

Niederlande: Europäischer Gerichtshof verhandelt Betfair- und Ladbrokes-Vorlagen aus den Niederlanden (12.11.2009)
Österreich: Europäischer Gerichtshof muss Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielrechts mit Europarecht prüfen (09.11.2009)
Frankreich: France Approves Bill to Make Online Poker Legal (14.10.2009)
Frankreich: Lizenzierungsmodell soll zum Zensurmodell werden (10.10.2009)
EU: EU says US online gambling laws against WTO rules (26.03.2009)
EuGH: Verbot für private Anbieter, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (08.09.2009)

International

Schwedische Aftonbladet: Poker wird vom Internationalen Olympischen Komitee als Geschicklichkeitsspiel anerkannt? (24.02.2010)

Gesetze / Rechtliches

Deutschland

Glückspielstaatsvertrag (PDF) - (Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland, in Kraft getreten am 1. Januar 2008, (GlüStV))
- von poker-spieler.org PDF zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, 2006.
Gesetze und Verordnungen Deutschlands und der deutschen Bundesländer.