Benutzer:Lw/Brainstorming zum Patentwesen

Brainstorming zum Patentwesen

Brainstorming

Dieser Artikel stellt nicht die Position der Piratenpartei und auch nicht die Position von Lw dar, sondern dient der Entwicklung einer Position.

Ursprünglicher Sinn von Patenten

Hoheitlich erteilte gewerbliche Schutzrechte, die ein zeitlich begrenztes Verbietungsrecht gewähren (Patent, Def. nach Wikipedia) sollen (Quelle? Im Gesetz steht nicht der Sinn und Zweck von Patenten.) dem Erfinder die Möglichkeit bieten, mit seiner Erfindung zu wirtschaften und sie gleichzeitig offen zu legen (aus Wikipedia: daher der Name „Patent“ von lat. patere - „offen stehen“, „offen liegen“). Sind also für die Entwicklung einer Maschine Kosten angefallen, so erhält der Patentanmelder mit den gewährten 20 Jahren Monopolanspruch die Möglichkeit, diese Kosten zu erwirtschaften und sich auch darüber hinaus zu bereichern, wenn er im Gegenzug offen legt, wie andere mit ausreichendem Sachverständnis seine Erfindung nachbauen können. Auf diese Weise soll ein sinnvoller Ausgleich zwischen der Allgemeinheit und dem Erfinder hergestellt werden.

Entwicklung

Während das Konzept der Patente in seiner Geschichte zeitweise mehr und zeitweise weniger Kritik ausgesetzt war und seine positive Wirkung auf die öffentliche Zugänglichmachung von Erfindungen durchaus positiv zu werten ist, erfordert die zunehmende Konzentrierung der wirtschaftlichen Macht mit internationalen Unternehmen sowie die zunehmende Vernetzung drastische Änderungen im Patentwesen.

Nutzen eines Patents

Während früher ein einzelnes Patent oft Grundlage einer Firmengründung sein konnte (Belege???), führt die ungebremste Anhäufung unüberschaubarer Mengen an Patenten heute dazu, dass kaum eine Erfindung zu einem Produkt führen kann, ohne andere Erfindungen zu berühren. Da diese anderen Erfindungen aber oftmals von konkurierenden Unternehmen patentiert sind, ist der Erfinder verpflichtet, eine Erlaubnis (Lizenz) des Konkurenten einzuholen. Da das Patentrecht aber (in gewissen Grenzen) ausdrücklich die Verweigerung von Lizenzen erlaubt führt das zur Blockade gerade kleiner Unternehmen. ...

Ein neuer Ausgleich zwischen Erfinder und Allgemeinheit

Bitte beachten: dies ist eine Idee, die in meinem Kopf gerade mal 20 Stunden reifen konnte, welche mir aber immer noch als sehr sinnvoll erscheint.

Um einerseits den positiven Effekt von Patenten, nämlich dass Erfindungen öffentlich dokumentiert werden und der Erfinder mit seiner Erfindung Wohlstand erlangen kann wie er der Erfindung angemessen ist und andererseits Patente Ihre Eigenschaft eines Innovationshemmnises verlieren, schlage ich vor, Monopolansprüche auf Erfindungen abzuschaffen.

Begründung

Ziel muss es sein, dass zum Wohle der Allgemeinheit alle Produktionskapazitäten, sei es für Medikamente, Maschinen oder auch Software mit dem letzten Stand der Technik frei arbeiten können. Es darf dem Patentanwender nicht auferlegt werden, ermitteln zu müssen, welche Patente als Grundlage seines Schaffens gewertet werden könnten.

möglicher Ausgleich für Erfinder 1

Der Staat definiert einen Haushaltsposten für Erfinder. Dieser wird gemessen am Gewinn der durch jedes einzelne Patent generiert wird auf die Patentinhaber aufgeteilt. Zur Ermittlung der Bemessensgrundlage wird dem Patentanwender auferlegt, dem Patentamt alle Unterlagen verfügbar zu machen, die Aufschluss über verwendete Patente und den Gewinn mit betroffenen Produkten geben. Der Patentanwender ist ausdrücklich nicht verpflichtet sich mit einzelnen Patenten zu befassen.

Der Erfinder hat dabei selbst beim Patentamt zu benennen, welche Produkte sein Patent nutzen. Das Patentamt hat den Grad der Nutzung festzustellen. Wurde das Patent von anderen noch verwertbaren(??) Patenten abgeleitet, so profitieren deren Erfinder automatisch von der Feststellung der Nutzung des abgeleiteten Patents.

Vorteile

• Es kann ohne künstliche Einschränkung mit den jeweils besten Erfindungen für die gegebene Problemstellung gearbeitet werden.
• Produktentwickler haben Rechtssicherheit, da sie nicht im Nachhinein über Patente "stolpern" können.
• Der riesige Datenbestand des Patentamtes kann tatsächlich als Quelle für Problemlösungen genutzt werden.

Nachteile

• Das Patentamt entscheided über den Wert von Erfindungen.
• Der Markt regelt nicht die Summe der aufgewendeten Mittel für Erfinder. Lobbyisten könnten über Jahre somit die Kosten für Patente beliebig steigern.
• Scheininnovationen könnten die Gewinne von Produkten steigern. (Firma X patentiert, was sie ohnehin schon in ihrem Produkt verwenden, um für die Verwendung ihres eigenen Patents zusätzlich belohnt zu werden.)
• Der Patentinhaber muss aktiv werden um seine Rechte zu wahren

Fazit

Dieser Ausgleich erfordert ein hohes Vertrauen in die Arbeit von Patentamt und Politik.

möglicher Ausgleich für Erfinder 2

Das Patentamt definiert einen maximalen Lizenzpreis bis zu dem sich der Patentinhaber festlegen muss. Er darf niemandem verwehren, seine Erfindung zu nutzen, erhält aber vom Patentanwender den mit dem Patentamt vereinbarten Lizenzpreis. Die Summe aller Lizenzkosten darf x% (15%?) des Verkaufspreises nicht überschreiten.

Die Nutzung von Patenten wird wie in Vorschlag 1 durch das Patentamt festgestellt. Der Patentnutzer hat ab der Feststellung der Patentnutzung die Lizenz zu zahlen.

Vorteile

• Kein Patentinhaber kann die Verwendung eines Patentes verhindern oder bremsen.
• die Kosten für Patente orientieren sich in der Regel am tatsächlichen Wert der Erfindung.
• keine Finanzierung aus dem Staatshaushalt
• keine Patentrecherche für den Anwender erforderlich
• Der riesige Datenbestand des Patentamtes kann tatsächlich als Quelle für Problemlösungen genutzt werden.

Nachteile

• Lizenzkosten können auschlaggebend sein für die Wahl einer nicht optimalen Lösung.
• Unsicherheit über eine Steigerung der "Produktionskosten" um bis zu x%, wenn auch ohne Nachforderungen.
• Der Patentinhaber muss aktiv werden um seine Rechte zu wahren

Fazit

Für keine der Parteien ist dies die optimale Lösung, wobei der Gewinn an Rechtssicherheit auf Seiten des Anwenders eine enorme innovationsfördernde Wirkung haben dürfte.

Schlusswort

Produzenten sollten Patente nicht durchforsten, um sie zu umgehen, sondern um sie zu nutzen!