RP:Stammtisch Kaiserslautern/Offener Brief an die FDP

Ein offener Brief an die FDP Bundestagsfraktion steht zur Debatte. Verbesserungsvorschläge gerne gesehen! Hier der derzeitige Text:

Sehr geehrte Angehörige der FDP-Bundestagsfraktion

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem hervorragenden Wahlergebnis! Viele Wähler in Deutschland haben Ihnen ihr Vertrauen ausgesprochen, sie nach ihren Interessen in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft und Bürgerrechte mit aller Kraft zu vertreten.

Wir, die Piratenpartei Deutschland, wollen Sie in diesem offenen Brief an dieses Versprechen gegenüber Ihren Mandatgebern erinnern und sie bestärken, den Schutz der Bürgerrechte in Deutschland gegenüber unwirksamen und verfassungswidrigen Maßnahmen zu verteidigen. Zu diesen zählen unter anderem die im Zuge der Terrorbekämpfung seit 2001 eingeführte Überwachung von öffentlichen Räumen durch Überwachungskameras und Kommunikationsdaten wie Telefon- und Handygespräche, der Ortung von Teilnehmern und die Verletzung des Briefgeheimnisses durch Speicherung von Betreff und Empfänger von Emails. Diese Überwachung aller Bundesbürger wird ohne richterlichen Beschluss durchgeführt und hebelt so die grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung in diesen Bereichen aus. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist ebenfalls fraglich, da trotz einer Steigerungsrate der Telefonüberwachung von 30% keine erhöhte Aufklärungsquote von Verbrechen erreicht wurde. Eine weitere den Bürgerrechten entgegenstehende Maßnahme ist die Anwendung von Internet-Stopp-Schildern zur Abwehr der Verbreitung von kinderpornografischem Material im Internet. Diese werden wie die oben genannten Überwachungsmethoden ohne eine Einbeziehung der Justiz in alleiniger Verantwortung des BKA durchgeführt. Die Auswahl der zu sperrenden Seiten erfolgt somit nicht mit demokratischer Legitimation, sondern willkürlich. Des Weiteren ist das System wirkungslos, da erstens die Sperren innerhalb von 30 Sekunden umgangen werden können und zweitens das Verbrechen bereits erfolgt ist und nur eine Verfolgung der Verbreitung des kinderpornographischen Materials erfolgt. Ein Opferschutz kann somit nicht gewährleistet werden. Auch haben Beispiele aus anderen demokratischen, europäischen Ländern mit ebensolchen Sperrungs-Strukturen gezeigt, dass die eingeführten Methoden zweckentfremdet benutzt werden. So wird in Finnland die Internetseite eines Zensurgegners gesperrt, also einer Person, die sich aktiv für den Erhalt der in einer Demokratie geltenden Grundrechte einsetzt.

Die dargestellten Maßnahmenkataloge haben in der Vergangenheit nicht dazu geführt, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Wir sind davon überzeugt, dass nicht die Überwachung von unschuldigen Bürgern der Weg zu einer zunehmenden Sicherheit darstellt, sondern nur durch eine Zusammenarbeit von solidarisch handelnden Bürgern, Polizei und Justiz erfolgen kann.

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag in diesem Jahr haben ca. 800 000 Bundesbürger durch Ihre Stimmabgabe für die Piratenpartei ja zu einem Mehr an Bürgerrechten, zum Grundgesetz und gegen eine Überwachung der Bevölkerung gesagt. Sagen Sie nun ja zu Ihren und unseren Wählern und setzen Sie Kraft des Ihnen anvertrauten Mandats den Schutz und die erneute Stärkung der Bürgerrechte durch. Seien Sie sich versichert, dass Sie in diesen Punkten die Unterstützung der Piratenpartei Deutschlands und Ihrer Wähler haben.

Uns ist die Wahrung der Bürgerrechte wichtiger als politische Macht.

Die Piratenpartei Deutschland