Benutzer Diskussion:Kater81SI
Pressemitteilung 1. Oktober 2009
Siegen-Weidenau/Kreisgebiet. misi Der Siegener Zweig der in Deutschland noch recht jungen Piratenpartei traf sich am Mittwoch in Weidenau, um das Abschneiden bei der Bundestagswahl am Sonntag zu analysieren. Mit bundesweit etwa 2 % sei man sehr zufrieden. Die Grünen hätten es 1980 aus dem Stegreif schließlich nur auf 1,5 % geschafft, bei der Folgewahl seien sie dann über die 5-%-Hürde geklettert und ins Parlament eingezogen. "Das einzige Manko ist der Name", bemerkt man aus Reihen der Partei. "Piraten" klinge eben doch zu sehr nach Spaßpartei, und nach "APPD" und dem Film über die "Kandidatur" Horst Schlämmers habe mancher wohl an einen neuen Scherzartikel geglaubt. Dabei sei man durchweg seriös. Man verschreibe sich den Menschenrechten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese seien durch verschiedene Phänomene gefährdet. So nennen die "Piraten" den hohen Anteil der Nichtwähler und die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sowie nach verschiedenen Meldungen über Internetkriminalität "unangemessen harte, aktionistische Sicherheitspolitik". Dadurch würden mehr Grundrechte abgebaut als der Freiheit zuträglich sei. Insbesondere die geplanten Kinderporno-Sperren im Netz zeugten dabei von mangelndem Sachverstand, da sie leicht zu umgehen seien, dafür aber jedweden Datentransfer in einen Generalverdacht rückten. "Das Internet ist unser Kernanliegen, aber durch diese Hintertür kann der Staat auch allgemein in das Haus der Grundrechte eindringen", so eine "Piraten"-Aktivistin. "Wir sind guter Hoffnung, von den allein hier im Kreis erreichten 1,32 % schon bei der Landtagswahl 2010 auf ein deutlich besseres Ergebnis zu kommen", wenn "diese gutgemeinte Quasi-Zensur" erst einmal beim Bürger ankomme. "Niemand wird sich dann mehr an unserem Namen stören", so die "Piratin" weiter, "die derzeitigen Umfragezuwächse lassen Hoffnung aufkommen, spätestens 2013 auch in den Deutschen Bundestag einzuziehen." Nun werde man sich zunächst auf die anstehenden Wahlen und den direkten Kontakt zu den Menschen konzentrieren. Dies sei ein Stück Arbeit, das man gerne auf sich nehme. Schließlich gehe es auch im Internet um Grundrechte, die nicht einfach zur Disposition gestellt werden könnten. Der nächste Stammtisch der Piratenpartei findet am Mittwoch, 14.10.2009 um 19.30 Uhr im Casablanca in Siegen-Weidenau statt.
Pressemitteilung 17. Februar 2010
Siegen. Am Montag um 18 Uhr hatten Willi Brase MdB und seine SPD-Fraktionskollegin Christel Humme, stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zum Gespräch in die Siegerlandhalle eingeladen. Thema war die Situation nichtehelicher Familien vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung, dass Mütter bisher dem Vater die Sorge für gemeinsame Kinder verweigern konnten. Beide Politiker verwiesen auf die noch von der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Auftrag gegebene Studie, deren Ergebnis bis Ende des Jahres vorliegen solle. Marcus Gnau, Familienfachanwalt und Vertreter des Väteraufbruch für Kinder, gab zu bedenken, dass Väter "nur wegen ihres Geschlechts und fehlender Verheiratung als erziehungsunfähig hinzustellen frustrierend und rechtlich problematisch" sei. "Das Bundesverfassungsgericht (Anm.: BVerfG) hat 2003 die bestehende Regelung für rechtens erklärt. Punkt. Wir hören in der Politik auch Mütter, die erzählen uns das Gegenteil", warf Willi Brase in den Raum. Ein Vater hatte geäußert, dass "schlechte Einzelbeispiele nicht für allgemeine, grundrechtliche Regelungen taugen". Zu oft werde "mit möglichem Missbrauch und Gewalt" argumentiert, was "allerdings auch bei verheirateten Vätern und Müttern möglich" sei. "Niemand käme auf die Idee, weil Mütter in hoher Zahl Kinder vernachlässigt, getötet oder misshandelt haben, deren Grundrechte von vorneherein einzuschränken", so ein weiterer Trennungsvater. Der Gesetzgeber sei ausschließlich das Volk und habe versäumt, schon früher den Auftrag des BVerfG umzusetzen, die Entwicklung der Familien ohne Trauschein zu prüfen. Auch zeige die Erfahrung der vielen Betroffenen, so die anwesenden Väter, dass schon jetzt selbst der Umgang mit den Kindern bei einer großen Zahl von Scheidungen oder Trennungen nicht funktioniere. "Solange das Gericht nur Sanktionen hiergegen erlassen ,kann', nicht aber ,soll', wird das problembehaftet und unverbindlich bleiben", ergänzte Anwalt Gnau. Brase legte nach: "In Unterhaltsdingen ist einiges im Argen, was ich mit meinen Steuergeldern bezahlen muss." Aus den Reihen der Väter merkte ein ehemaliges Siegener Ratsmitglied an, dass die Ursache für Zahlungsverweigerung womöglich "in der Väterentrechtung und Reduzierung auf den Alimentierer, mit allen Konsequenzen für die Psyche eines solchen Vaters" liege. Christel Humme räumte ein, dass "in unserer deutschen Geschichte ein besonderer Mutterkult" existiere, "man denke beispielsweise an das Mutterkreuz. Die Gesellschaft muss sich da verändern. Das geht nicht so schnell, wie es einige vielleicht wollen. Elternrechte sind bei uns, im Vergleich zu denen der Kinder, zu stark im Vordergrund. Jeder Maßstab kann sich nur am Kindeswohl orientieren." Dieses, so erklärten alle Anwesenden schließlich übereinstimmend, müsse vorrangig sein und besonderen Schutz genießen. Es gehe um Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft. "Die Entwicklung hätten wir schon vor 10, 20 Jahren unter die Lupe nehmen und gesetzlich prüfen lassen sollen", beendete Willi Brase die Runde nach gut anderthalb Stunden. "Wir wollen ja wirklich etwas ändern, sonst hätten wir uns heute Abend keine Zeit für Sie genommen. Mehrheiten kommen nunmal nicht 'mal eben so zustande."