NRW:Kreis Recklinghausen/Stammtisch/Castrop-Rauxel/Presse/2009-09-15 PPCR OptOutDay
2009-09-15: Weitergabe persönlicher Daten verhindern – Piratenpartei lädt zum »OptOutDay« ein.
Wer nicht will, dass das Einwohnermeldeamt seine persönlichen Daten weitergibt, kann dagegen Widerspruch einlegen (»opt out«). Die Piratenpartei Deutschland lädt dazu ein, dies im Rahmen einer besonderen Aktion zu tun: Am kommenden Donnerstag, den 17. September, veranstaltet sie dazu den »OptOutDay«.
In Castrop-Rauxel begleitet der Stammtisch der Piratenpartei diese Aktion: Interessierte Bürger treffen sich am 17.9. um 10 Uhr auf dem Europlatz vor dem Rathaus, um gemeinsam ihre Anträge im Bürgerbüro einzureichen. Wer keine Zeit hat, kann das unterschriebene Formular am Abend vorher ab 19:30 Uhr beim Piraten-Stammtisch in der Bahía de Cochinos (Wittener Str. 122) abgeben. Die Piratenpartei gibt die Anträge dann im Rahmen des OptOutDays im Einwohnermeldeamt ab.
In Deutschland kommt es immer wieder zu Datenschutzskandalen. Da der Handel mit personenbezogenen Daten mittlerweile professionell betrieben wird, ist es ein lukratives Geschäft, diese auch ohne das vorherige Einverständnis des Bürgers zu vertreiben. Was viele nicht wissen: Selbst die Meldebehörden der Kommunen geben die Daten ihrer Bürger weiter. Dazu benötigen sie nicht seine Zustimmung, denn der Bürger schließt mit einem Umzug in eine neue Gemeinde und der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt eine stille Vereinbarung zur Datenweitergabe ab. Name, Adresse, Geburtsdatum und andere private Auskünfte werden auf Anfrage zum Beispiel an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), Kirchen, religiöse Gemeinschaften oder politische Parteien weitergegeben.
Gegen den illegalen Datenhandel kann sich der Bürger häufig nicht wehren. Jedoch ist die Datenweitergabe durch die Bürger- und Einwohnermeldeämter völlig legal. Jeder Bürger kann aber gegen den legalen Handel mit seinen Daten durch einen entsprechenden Antrag bei der Meldebehörde vorgehen. Zu diesem Zweck hat die Piratenpartei ein Formular unter www.tinyurl.com/OptOutNRW für Bürger in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt. Am Donnerstag sind alle Bürger dazu aufgerufen, gemeinsam diese Formulare ausgefüllt bei der jeweiligen Behörde einzureichen.
Die Piratenpartei will mit dem OptOutDay auf das Thema Datenschutz aufmerksam machen und durch die konzertierte Aktion ein Zeichen gegen jede Form der unfreiwilligen Adressweitergabe setzen. »Datenschutz ist eines unserer Kernthemen«, so Landespressesprecher Rainer Klute. »Die Piratenpartei verzichtet ganz bewusst auf ihr Recht, derartige Listen von den Meldebehörden zu erbitten. Wir stellen den Schutz personenbezogener Daten über unsere Parteiinteressen.«
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
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