RP:2009-09-18 - 20. Vorstandssitzung
Verteiler
- Das Protokoll wird als PDF an die Liste der Piratenpartei RLP gesendet:rheinland-pfalz@lists.piratenpartei.de
- Das Protokoll wird auch ins Wiki eingetragen: http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Protokoll_Rheinland-Pfalz
Teilnehmer
- Heiko
- Ansgar
- Friedel
- Tom
- Abwesend: Angelo
- mehrere Piraten
Ergebnis-Protokoll
| Anlass: | Telefonische Vorstandssitzung |
| Datum: | 2009-09-19 |
| Zeit: | Von 20:00 bis 22:30 |
| Ort: | Tel. 040/ 1 888 1000, Raumnr. 75 59 23# |
| Protokollant: | Werner |
| Ort: | Telefonkonferenz |
Top 1: Bestellung weiterer Materialien/Unterstützung von Wahlkampfaktionen
Verantwortlich: Heiko Müller
- Wahlprogramme
Es werden 1000 Stück in Din A5 für max: 350€ bestellt. Einstimmig angenommen.
- Blink-LEDs mit Batterien
Es werden 100 Stück für max: 50€ bestell. Einstimmig angenommen.
- Radiospots
Bei RPR1 oder Antenne Orange sollen Radiospots gespielt werden. Dazu müssen bei den Sendern noch genaue Informationen angefragt werden. maximale Ausgaben: 1800€ Einstimmig angenommen.
Top 2: Top 2: Kostenerstattung Infostand
Verantwortlich: Michael
Prototyp
Michael aus Koblenz möchte am Samstag vor der Wahl einen Infostand einsetzen, für diesen sollen 200€ eingeplant werden. Anhand dieses Prototyps soll entschieden werden ob weitere Stände dieser Art für RLP gekauft werden. Für die Infostände RLP sollen 3000€ reserviert werden.
Einstimmig angenommen.
Top 3: Kostenübernahme Wahlparty KUZ
Verantwortlich: Orga Team Wahlparty
Für die Wahlparty werden 1350€ reserviert, dazu kommen 745€ Unterstützung aus Hessen.
Davon wurden eingeplant:
250€ für Leinwand und Beamer
132€ für Security
150€ für Sonstiges (Deko etc.)
Einstimmig angenommen.
Top 4: Anträge
- Antrag 1
- "Der Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert den Bundesvorstand auf, es zu unterlassen, politische Inhalte nach Außen zu kommunizieren, die nicht der Beschlusslage der Partei entsprechen. Der basisdemokratische Anspruch und das Vertrauen in die Mitglieder des Bundesvorstands stehen derzeit auf dem Prüfstand, da Bundesvorstand und die von ihm eingesetzte "Bundespressetelle" politische Konzepte wie das eines neuen "Ministeriums für die Wissens- und Informationsgesellschaft" ohne jegliche innerparteiliche Diskussion und ohne Rücksicht auf das Nichtvorhandensein einer solchen Forderung in den Programmen der Piratenpartei nach Außen als Parteimeinung kommunizieren. Auch zahlreiche Antworten im sog. Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung entsprachen bereits nicht der Beschlusslage der Partei. Der Landesvorstand der PIRATEN RLP fordert daher eine Rückkehr zum Prinzip der Basisdemokratie und eine Diskussion aller politischen Inhalte und Konzepte sowie deren Verabschiedung auf Mitgliederversammlungen und den Stopp von Verlautbarungen, die nicht der Parteilinie entsprechen. "
- Einstimmig angenommen
- Antrag 2
- "Der Landesvorstand möge sich mit dem Inhalt der Antworten für den Wahl-O-Mat beschäftigen und die Antworten mit dem aktuell gültigen Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland vergleichen. Im aktuellen Wahl-O-Mat werden Aussagen zu Themen getroffen, die bis dato nicht diskutiert wurden und deren Antworten zum Teil innerhalb der Partei umstritten sind."
- Prüfung wurde bereits von mehreren Mitgliedern durchgeführt
- Antrag 3
- "Der Landesvorstand möge einen Antrag an den Bundesvorstand beschließen, der den Bundesvorstand auffordert, das Prozedere zur Beantwortung der Fragen zum Wahl-O-Mat offen zu legen. Dieser soll (sinngemäß) mindestens folgende Fragen umfassen:
- Wer hat die Fragen beantwortet und wurde vom wem darin legitimiert?
- Unter welchen Gesichtspunkten wurden die Fragen beantwortet?
- Welcher Kandidat hat wie abgestimmt?
- Wieso wurden Kandidaten aus RLP nicht informiert?
- Wieso wurde die Partei-Basis nicht informiert?"
- Prozess wurde durch BVOR bereits offen gelegt
- "Der Landesvorstand möge einen Antrag an den Bundesvorstand beschließen, der den Bundesvorstand auffordert, das Prozedere zur Beantwortung der Fragen zum Wahl-O-Mat offen zu legen. Dieser soll (sinngemäß) mindestens folgende Fragen umfassen:
- Antrag 4
- "Der Landesvorstand möge beschließen, den Bundesvorstand aufzufordern, bei Unterschieden und/oder Widersprüchen der Antworten im Wahlomat zum Wahl- und Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland, die Fragen umgehend im Sinne der oben genannten Dokumente neu zu beantworten und der Bundeszentrale für politische Bildung zur Korrektur zukommen zu lassen."
- Abgelehnt: Friedel, Heiko (Begründung: Zeitlich aufgrund der Nähe zur Wahl nicht mehr machbar)
- Enthalten: Tom, Ansgar
- Antrag 5
- "Der Landesvorstand möge beschließen, für den Fall, dass der Bundesvorstand, die Unterschiede und Widersprüchen der Antworten im Wahlomat zum Wahl- und Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland nicht korrigieren lässt, ein Meinungsbild via Mail an alle Landespiraten einzuholen mit der Frage: "Soll sich der Landesverband Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung von den auf der Plattform Wahl-O-Mat gegebenen Antworten distanzieren und eigene Beantwortung auf Basis des Wahl- und Parteiprogramms herausgeben?""
- Einstimmig abgelehnt (Zeitlich nicht machbar)
Top 5: Sonstiges
Verantwortlich:
Die Kostenübernahme für den nächsten LPT sind vom Vorstand bis einschließlich 04.10.2009 zu beschliessen.
Es werden Ansgar 300€ für einen neuen Drucker zur Verfügung gestellt.