2009-09-14 - Mahnwache gegen Polizeigewalt
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Mahnwache zur Polizeigewalt |
| Ersteller: | Enigma |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Enigma |
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| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 14.09.2009 |
Piratenpartei ruft auf zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt
Veröffentlicht am 14.09.2009
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt den Aufruf der Jungen Piraten (JuPis) zu einer friedlichen Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt am Platz der Luftbrücke in Berlin am heutigen 14.09. um 18 Uhr. Sie dient der Unterstützung der Forderung, dass der dokumentierte Übergriff der Polizei auf friedliche Demonstranten im Zuge der Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12.09. vorbehaltlos aufgeklärt wird.[1]
Die Großdemonstration am Samstag, die neben der Piratenpartei von mehr als 160 anderen Organisationen unterstützt wurde, verlief friedlich. Am Rande kam es jedoch zu Handgreiflichkeiten, bei der die Polizei involviert war. Seit Sonntag kursiert nun ein Video, das zuerst vom Blogger Felix von Leitner zur Verfügung gestellt wurde.[2] Dort ist zu sehen, wie ein Polizist Gewalt gegen Demonstrationsteilnehmer einsetzt, ohne vorher provoziert worden zu sein. Einer der beiden im Verlauf verletzten Teilnehmer wird dann von mehreren Polizisten umstellt und von der Polizei weggezerrt. Die Veranstalter der Demonstration gegen Überwachung, an der nach Angaben des Veranstalters etwa 25.000 Menschen teilnahmen, sprachen davon, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben.[3]
"Dieser unverhältnismäßige und völig unnötige Einsatz von Gewalt der Polizei ist aufs Schärfste zu kritisieren. Es ist beängstigend, wie hormongesteuert einige Polizisten offensichtlich in ihren Einsatz gehen." sagt Florian Bischof, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Berlin. "Ein Vorfall wie der am Samstag hätte unter Umständen gar nicht stattgefunden, wenn die Polizisten gleich zu Beginn zu erkennen gewesen wären. Die Piratenpartei fordert schon in ihrem Wahlprogramm die eindeutige Kennzeichnung der Polizisten."
Es ist besonders zu kritisieren, dass sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit den Organisatoren der Demonstration gehalten hat. Insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Des Weiteren meldeten die Organisatoren, dass Teilnehmer der Demonstration entgegen vorheriger Absprachen systematisch durchsucht wurden.[3]
Kurzinformation Junge Piraten (JuPis)
Die Jungen Piraten haben sich im April 2009 als Jugendorganisation der Piratenpartei gegründet. Sie haben über 200 Mitglieder und kämpfen mit der Piratenpartei für eine Wahrung des Grundgesetzes sowie der Grund- und Bürgerrechte in Deutschland.
[1] http://www.junge-piraten.de/2009/09/13/949/
[2] http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a
[3] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressemitteilung_13.9.
Links zu dem Video:
http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043.mp4 (hohe Auflösung, 250 MB)
http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043-small.avi (niedrige Auflösung, 4 MB)
Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/Piratenpartei_ruft_auf_zur_Mahnwache_gegen_unverhaeltnism%C3%A4%C3%9Fige_Polizeigewalt
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
(kein Teil der Pressemitteilung)