Benutzer:Danebod/Wahlomat

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Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von den Bundestagskandidaten. Die Antworten entsprechen nicht der Beschlusslage der Partei Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen.

44px	Dieser Artikel überschneidet sich mit FAQ Wahlomat. Bitte hilf mit, beide zu vereinigen oder diese von-/gegeneinander abzugrenzen.

Siehe auch: Kritik am Wahlomat, FAQ Wahlomat

Wahl-o-mat zur Bundestagswahl 2009

Ein beliebtes Tool, das seit einiger Zeit immer wieder verwendet wird, hauptsächlich, um unentschlossenen und Erstwählern eine Entscheidungshilfe zu geben.

Obwohl es hier um bundespolitische Fragestellungen zur Bundestagswahl 2009 geht und nicht um die Landtagswahl 2010, können Interessierte hier einige meiner Grundpositionen mit ihren und denen der Piratenpartei vergleichen. Analogien zur Landespolitik sind zu erwarten...

Position	Datei:Check green.gif Datei:Check grey.gif Datei:Check red.gif	Parteimeinung	Datei:Check green.gif Datei:Check grey.gif Datei:Check red.gif	Eigene Meinung
Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden.	Datei:Check red.gif	Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke senkt den Anreiz erneuerbare Energiequellen weiterzuentwickeln. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sind bereits darauf abgestimmt die Abwägung passend zu treffen. Eine Verlängerung erscheint uns deshalb zu diesem Zeitpunkt wenig sinnvoll.	Datei:Check red.gif	Zusätzlich zu dieser Position zeigen die Fiaskos in Gorleben und Asse und die bekanntgewordene Fälschung von Gutachten durch die korrupte Kohl-Junta, dass die gesetzlich vorgeschriebene Entsorgung unmöglich ist. Damit fehlt die gesetzliche Grundlage für den weiteren Betrieb. Wie wär's mit mal so richtig abschalten?
Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.	Datei:Check grey.gif	Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen.	Datei:Check green.gif	Wir brauchen keine Working-Poor. Es ist ein Unding, dass viele Menschen in einem der reichsten Länder der Welt trotz 40-Stunden-Woche noch nach Hartz-IV aufstocken müssen. Und der Markt regelt gar nichts. Lohnwucherer gehören in den Knast. In Frankreich gibt es für Zeitarbeiter nicht nur gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sondern sogar noch gesetzlich vorgeschrieben 10 % Prekariats-Zuschlag, trotzdem gibt es dort relativ mehr Zeitarbeit als in Deutschland, wo Zeitarbeiter 30 - 50 % weniger als ihre festangestellten Kollegen bekommen. Da geht noch was!
Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden.	Datei:Check grey.gif	Wir stehen dem Einsatz sehr kritisch gegenüber und empfinden die Lage in Afghanistan als sehr problematisch. Dennoch besteht keine Einigkeit darüber, ob ein sofortiger Abzug die richtige Lösung des Problems ist.	Datei:Check green.gif	Die Lage in Afghanistan wird nach meiner Meinung nicht besser sondern schlechter. In diesem Land sind Befriedung und Menschenrechte mit militärischen Mitteln offensichtlich nicht zu erreichen. So schnell wie möglich mit neuen Konzepten den Militäreinsatz durch zivile Mittel zu ersetzen scheint mir das einzig Sinnvolle zu sein.
Deutschland soll aus der EU austreten	Datei:Check red.gif	Die PIRATEN sind eine internationale Bewegung und als solche sehen wir die europäische Einigung als positiven Prozess. Ein Austritt wäre nur ein Zeichen für die Abschottung und Isolation Deutschlands.	Datei:Check red.gif	Es gibt eine Menge an der EU zu kritisieren. Ein Austritt ist jedoch eine völlig irrationale Antwort darauf. Stattdessen: Klarmachen zum Ändern!
Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können.	Datei:Check green.gif	Die Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung von Managergehältern verletzt in unseren Augen das Subsidiaritätsprinzip, da die Allgemeinheit keine direkten Interessen an Managergehältern privater Unternehmen hat.	Datei:Check green.gif	Sie würden auch Mittel und Wege finden, gesetzliche Regelungen zu umgehen. Es würde nur noch mehr Intrasparenz geschaffen werden
Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden.	Datei:Check green.gif	Wie bereits vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, umgehen heimliche Online-Durchsuchungen die Hürden der Hausdurchsuchung. Der Computer ist in der heutigen Zeit eine unverzichtbare Erweiterung des persönlichen Lebensraums und genießt deswegen den selben Schutz wie die Wohnung. Heimliche Durchsuchungen sind deswegen rechtsstaatlich nicht akzeptabel.	Datei:Check green.gif	Und mehr gibt's dazu nicht zu sagen
Das Erststudium soll gebührenfrei sein.	Datei:Check green.gif	Wir sehen das Recht auf Bildung genau wie die UNO als eines der elementaren Grundrechte an. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Wissen ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen.	Datei:Check green.gif	Das gleiche gilt für Zusatzstudien, Umschulungen, Weiterbildungen. Auch im nicht-akademischen Bereich sieht's düster aus. Die Abschaffung der Umschulungen durch das Arbeitsamt war ein genau so schwerer Fehler wie die Einführung von Studiengebühren.
In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter.	Datei:Check red.gif	Dass Kinder sich unterschiedlich schnell entwickeln ist bereits lange bekannt. Verbindliche Sprachtests sind in unseren Augen keine Hilfe beim Umgang mit dieser Problematik.	Datei:Check grey.gif	Derartige Tests sind nur sinnvoll, wenn die Konsequenz eine entsprechende Förderung ist, wo nötig. Aussieben geht gar nicht.
Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen.	Datei:Check red.gif	Wir sind uns des ethischen Dilemmas bei Tierversuchen durchaus bewusst, aber insbesondere das Wort "ausnahmslos" in der These können wir nicht unterstützen. Gerade bei Arzneien gibt es Situationen, in denen die Risikominimierung für den Menschen Vorrang hat.	Datei:Check red.gif	Beim jetzigen Stand der Technik wäre die Konsequenz mehr Menschenversuche. Die damit verbundene ethische Problematik ist noch größer. So wenig Tierversuche wie möglich, so viele wie nötig.
Die staatliche Beteiligung an privaten Banken darf nur eine vorübergehende Notlösung sein.	Datei:Check green.gif	Private Banken durch Beteiligung mit Steuermitteln zu stützen ist in unseren Augen grundsätzlich keine Aufgabe des Staates.	Datei:Check green.gif	Das Beispiel der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau zeigt, dass staatliche Beteiligungen und Banken komplett in Staatshand alles andere als "vorübergehende Notlösungen" sein können. Wenn die Hohepriester des deregulierten Marktes den Laden komplett an die Wand fahren, sollen sie selber sehen wie sie da wieder rauskommen. Wer anders als die Staaten soll dann für einen funktionierenden Geldkreislauf sorgen? Privatbanken müssen pleite gehen können wie jedes andere Unternehmen auch.
Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden.	Datei:Check red.gif	Wirtschaftliche Sanktionen treffen die unterdrückte Bevölkerung häufig viel schlimmer als das Regime und sind deshalb ausschließlich auf kritische Güter wie Waffen oder Überwachungstechnik zu begrenzen. Wir sind dafür Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich stattdessen mit voller diplomatischer und politischer Härte zu begegnen.	Datei:Check red.gif	Wirtschaftssanktionen sind zusätzlich der perfekte Nährboden für organisierte Kriminalität und auch aus diesem Grund kontraproduktiv. Ob ich als Privatperson Waren aus suspekten Staaten kaufe, bleibt mir selbst überlassen...
Bei der Besetzung von Führungspositionen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.	Datei:Check red.gif	Diskriminierung beginnt mit Unterscheidung. Wir stehen für eine uneingeschränkte Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der Besetzung von Positionen ausschließlich die Qualifikation der Bewerber und nicht deren Geschlecht ausschlaggebend sein darf.	Datei:Check red.gif	Gleichstellung und Gleichberechtigung sind mehr als reine Prozentrechnung. Im begründeten Einzelfall kann eine positive Sonderbehandlung sinnvoll und gerecht sein. Automatismen schaden aber mehr als das sie nützen.
Die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden.	Datei:Check red.gif	Auch wenn wir uns durchaus bewusst sind, dass Unternehmenssteuern ein klarer Standortfaktor sind, denken wir dennoch, dass der Ausgleich zwischen der Belastung der Bürger und der Unternehmen nicht weiter zu Lasten der Bürger verschoben werden darf.	Datei:Check red.gif	Die bisherigen massiven Steuersenkungen in dem Bereich in den letzten Jahrzehnten haben keine Investitionen gebracht, das eingesparte Geld wurde im Finanzmarktcasino verjubelt. Das private Kapital geht nicht dahin, wo es die höchste volkswirtschaftlich nützliche Rendite bringt, sondern wo ihm die höchste private Rendite versprochen wird. Das Ergebnis sehen wir in der aktuellen Finanzkrise, die weniger schlimm ausgefallen wäre, wenn es weniger spekulatives Kapital zum Anheizen dieses Marktes gegeben hätte. Und die logische Konsequenz kann wohl jeder selber sehen.
Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene!	Datei:Check green.gif	Politische Beteiligung fördert die Akzeptanz und Transparenz von politischen Entscheidungen. Volksbegehren haben sich auf Landes- und Kommunalebene bereits bewährt. Wir sehen keinen Grund, warum dies auf Bundesebene anders sein sollte.	Datei:Check green.gif	Zusätzlich gilt: Je mehr Menschen direkt an einer demokratischen Entscheidung beteiligt sind, je geringer ist das Risiko von Fehlentscheidungen.
Eltern, die für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.	Datei:Check red.gif	Der Verzicht auf eine staatliche Leistung kann in unseren Augen nicht das Recht begründen, sich diese in Geld auszahlen zu lassen.	Datei:Check red.gif	Staatliche Leistungen sind kein "Wünsch-Dir-Was". Entweder man hat einen Anspruch und nimmt ihn wahr oder eben nicht.
Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden.	Datei:Check red.gif	Wir stimmen dem klaren Recht eines Jugendlichen auf Ausbildung uneingeschränkt zu. Betriebliche Ausbildungsplätze können aber nicht per Gesetz geschaffen werden. Stattdessen müssen diese direkt gefördert werden oder entsprechende staatliche Alternativen (z.B. "Ausbildungsschulen") angeboten werden.	Datei:Check green.gif	Ich bin sogar der Meinung, dass das Recht auf Berufsausbildung ins Grundgesetz gehört. Da die Privatwirtschaft rein praktisch kaum in die Pflicht genommen werden kann muss der Staat, wie auch bei der Schulbildung, die entsprechenden Möglichkeiten ergänzend anbieten. Berufsausbildung darf nicht der Spielball wechselnder Wirtschaftskonjunkturen sein.
Der betriebliche Kündigungsschutz soll gelockert werden.	Datei:Check grey.gif	Diese Aussage ist innerhalb der Partei stark umstritten. Aus diesem Grund können wir hierzu leider keine klare Aussage treffen.	Datei:Check red.gif	Der betriebliche Kündigungsschutz ist bereits massiv gelockert worden und das hat Millionen in die Arbeitslosigkeit, prekäre Lohnarbeit und Zeitarbeit gezwungen. Er sollte ganz im Gegenteil mindestens wieder auf das frühere bewährte Maß zurückgeführt werden.
Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten.	Datei:Check grey.gif	Zu dieser Frage fand innerhalb der Partei leider noch kein Meinungsbildungsprozess statt.	Datei:Check green.gif	Ich habe nichts gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei unter der Voraussetzung dass die Menschenrechte ungeteilt dort Anwendung finden.
Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.	Datei:Check red.gif	Wir sind uns der Gefahren von hohem Tempo auf deutschen Autobahnen durchaus bewusst, halten ein generelles Tempolimit allerdings für keine brauchbare Lösung. Stattdessen sollten individuelle Tempolimits und konsequentes Vorgehen gegen "Raser" in Erwägung gezogen werden.	Datei:Check green.gif	Die Erfahrungen mit dem generellen Tempolimit in anderen Ländern sind für mich ausreichend, um es auch in Deutschland einzuführen.
Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Anspruch auf BAföG haben.	Datei:Check green.gif	Volljährige Schüler, Studenten und Auszubildende müssen die Möglichkeit erhalten ihren Bildungsweg unabhängig von den Eltern zu beschreiten. Insbesondere für diejenigen ohne eigenes Einkommen ist das BAföG dabei ausschlaggebend.	Datei:Check green.gif	Man hat auch viele andere Rechte unabhängig vom Einkommen. Warum sollte man ausgerechnet dieses mit den weitreichendsten Konsequenzen für das ganze spätere Leben nicht haben? Und vom gesamtgesellschaftlichen Gewinn ganz zu schweigen.
Die D-Mark soll wieder eingeführt werden.	Datei:Check red.gif	Eine Rückabwicklung der Währungsreform erscheint in unseren Augen wenig sinnvoll. Sie würde lediglich Kosten verursachen und keinen Gewinn bringen, erst recht nicht die Inflation rückgängig machen.	Datei:Check red.gif	Die einzigen, die sich freuen würden, wären die Banken, die wieder unverschämte Gebühren für das Wechseln berechnen könnten.
Die ökologische Landwirtschaft soll vom Staat finanziell stärker gefördert werden.	Datei:Check grey.gif	Zu diesem Thema fand innerhalb der Piratenpartei leider noch kein ausreichender Meinungsbildungsprozess statt.	Datei:Check green.gif	Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Förderung industrieller und der ökologischer Landwirtschaft. Wenn schon Förderung, dann bitte gleichberechtigt und direkt für den Erzeuger.
Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein!	Datei:Check red.gif	Das Leitbild der Politik müssen die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein. Dieses umfasst Werte aus vielen verschiedenen Weltanschauungen. Darunter nicht nur die christlichen, sondern insbesondere auch die der Aufklärung und des Humanismus.	Datei:Check red.gif	Sofern Christen dieser These anhängen, sollen sie sich erstmal untereinander darauf einigen, was genau diese ihre Werte als Leitbild sind. Danach erkläre ich ihnen gerne, warum sie prinzipiell weder mehr noch weniger als Leitbild taugen als die Grundwerte aller anderen Ideologien auch.
Die Bahn soll vollständig in staatlicher Hand sein.	Datei:Check green.gif	Wir sind der Meinung, dass insbesondere die Infrastruktur, also das Schienennetz, in staatlicher Hand verbleiben muss. Solange dies im Bahnkonzern verankert ist, muss deshalb von einer Privatisierung abgesehen werden.	Datei:Check green.gif	Und das gilt auch für jede andere grundlegend wichtige und unverzichtbare Infrastruktur.
Die Wehrpflicht soll in ihrer jetzigen Form beibehalten werden.	Datei:Check red.gif	Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich seit Einführung der Wehrpflicht entscheidend geändert. Die Organisation der Bundeswehr versucht zwar dem gerecht zu werden, dabei bleibt aber die Wehrgerechtigkeit auf der Strecke. Der Zwangsdienst sollte deshalb abgeschafft werden.	Datei:Check red.gif	Ich bin prinzipiell gegen eine reine Berufsarmee und daher der Meinung, dass an der Wehrgerechtigkeit gearbeitet werden muss statt die Wehrpflicht ganz abzuschaffen. In ihrer jetzigen Form ist die Wehrpflicht gerade wegen der mangelnden Gerechtigkeit ziemlich sicher verfassungswidrig.
In Deutschland sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel produziert werden dürfen.	Datei:Check red.gif	Die öffentliche Meinung neigt in Deutschland sehr stark dazu, gentechnisch veränderte Lebensmittel abzulehnen. Da wir keinen direkten Gewinn bei der Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel erkennen können, sehen wir keinen Grund diese zu produzieren.	Datei:Check red.gif	Die Gentechnik wird längst angewendet. Kaum ein Brot, Bier oder Käse wird ohne gentechnisch veränderte Kleinstlebewesen produziert. Wir brauchen ein Auszeichnungsrecht für diejenigen, die sie nicht anwenden und eine Auszeichnungspflicht für die, die sie anwenden. Und massive Restriktionen gegen eine Ausweitung, solange die Folgen nicht geklärt sind.
Vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.	Datei:Check green.gif	Wir setzen uns für eine Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung ein. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare dürfte also nur verwehrt werden, wenn die Rechte des adoptierten Kindes entgegen stehen. Dies sehen wir nicht gegeben.	Datei:Check green.gif	Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden.	Datei:Check grey.gif	Das Thema ist innerhalb der Bundestagskandidaten umstritten. Wir können deshalb leider keine klare Aussage treffen.	Datei:Check green.gif	Es spricht in meinen Augen nichts dagegen. Es spricht auch nichts dagegen, Zinsgewinne nicht nur zu besteuern, sondern auch sozialversicherungspflichtig zu machen. Warum muss ich für meinen Arbeitslohn Beiträge zahlen und für die Zinsen meines Tagesgeldkontos nicht?
Bildungspolitik soll Ländersache bleiben.	Datei:Check red.gif	Diese Aussage ist innerhalb der Partei und auch der Kandidaten nicht unumstritten. Wir empfinden die deutlichen Unterschiede im Bildungsniveau der Bundesländer allerdings als großes Problem. Aus diesem Grund ist eine Tendenz hin zur Vereinheitlichung unumgänglich.	Datei:Check red.gif	Ich warte seit über vierzig Jahren darauf, dass mir jemand den Nutzen des Föderalismus in diesem Bereich erklärt. Den Schaden in Form unterschiedlicher Qualität kann ich allerdings sehen. Ich kenne keine andere Lösung als Zentralisierung, das bedeutet Bundeshoheit.
Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten, soll erleichtert werden.	Datei:Check grey.gif	Zu diesem Thema fand in der Partei leider noch keine Meinungsbildung statt.	Datei:Check green.gif	Mit dem "Asylkompromiss", also der faktischen Abschaffung des politischen Asyls in den 90ern hat Deutschland sich in diesem Bereich aus dem Kreis der zivilisierten Kulturnationen verabschiedet. Durchgesetzt wurde das gerade von Leuten, die sonst mit einem größenwahnsinnigen "Leitkultur"-Anspruch hausieren gehen. Nicht das Asyl gehörte abgeschafft, sondern sein Missbrauch.
Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.	Datei:Check green.gif	Die Praxisgebühr missbraucht die Ärzte als Inkassobetriebe der Krankenkassen und verursacht lediglich Bürokratieaufwand ohne die Finanzierung der Krankenkassen zu verbessern.	Datei:Check green.gif	Eine Missgeburt von Anbeginn. Weg damit!
Wenn die Löhne sinken, müssen die gesetzlichen Renten entsprechend gekürzt werden.	Datei:Check green.gif	Das Rentensystem setzt voraus, dass die Renten von der arbeitenden Bevölkerung mitfinanziert werden. Gleichbleibende Renten bei sinkenden Löhnen bedeuten real eine Mehrbelastung der jungen Generation.	Datei:Check grey.gif	Ich kann keine konkrete Lösung für das Problem anbieten, wie man einen gerechten Ausgleich schafft zwischen denen, die produktiv arbeiten und denen, die einst durch ihre produktive Arbeit die Grundlagen dafür geschaffen haben.
Generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen.	Datei:Check red.gif	Der Handel mit Rüstungsgütern lässt sich nicht dadurch regulieren, dass man als einzelne Nation den Export einstellt. Ein Exportverbot an Staaten, welche die Menschrechte missachten wird von uns, speziell bei Rüstungsgütern, natürlich nicht abgelehnt.	Datei:Check grey.gif	Das Problem lässt sich in der Tat einzelstaatlich nicht lösen. Dass es auch noch keine wirkungsvollen Maßnahmen zum Beispiel auf UNO-Ebene gibt, darf kein Vorwand sein, die Hände in den Schoß zu legen.
Das gegliederte Schulsystem (Haupt- /Realschulen und Gymnasien) soll beibehalten werden.	Datei:Check red.gif	Die strikte Trennung wird in unseren Augen den individuellen Stärken und Schwächen der Schüler nicht gerecht und drängt diese schon früh in eine bestimme Richtung. Die Trennung muss deswegen deutlich weicher gestaltet werden.	Datei:Check red.gif	Skandinavien zeigt, wie man ein ungegliedertes Schulsystem mit besseren Ergebnissen als in Deutschland aufzieht.
Kommunales Wahlrecht für alle, die dauerhaft in Deutschland leben.	Datei:Check green.gif	Die Entscheidungen und Beschlüsse einer Gemeinde haben unmittelbare und direkte Auswirkungen auf ihre Einwohner, darüber hinaus aber kaum. Ein nichtdeutscher Bürger der Gemeinde wird davon genauso stark betroffen, wie ein deutscher. Gleichzeitig sind Entscheidungen, die speziell die Interessen der Staatsbürger betreffen eher selten.	Datei:Check green.gif	Deutschland ist die große Ausnahme in Europa, fast überall sonst gibt es kommunales Wahlrecht für Ausländer. Warum das, was sich überall sonst als sinnvoll erwiesen hat, in Deutschland nicht gelten soll, konnte mir noch keiner erklären.
Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") sollen deutlich angehoben werden.	Datei:Check grey.gif	Dieses Thema ist innerhalb der Partei sehr umstritten und befindet sich noch in einem andauernden Meinungsbildungsprozess. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich eine klare Aussage zu dieser These abzugeben.	Datei:Check green.gif	Die jetzigen Sätze sind ziemlich sicher verfassungswidrig. Alternativ finde ich die Diskussion um die Deckung eines bedingungslosen Grundbedarfs für jeden Bürger hochinteressant.
Zur Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können.	Datei:Check red.gif	Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee gegen Angriffe von außen. Terrorismusbekämpfung fällt in das Aufgabengebiet der Polizeibehörden. Diese Trennung ist bewusst im Grundgesetz verankert. Bei einer Aufweichung ist mit massiver Einschränkung der Bürgerrechte zu rechnen. Aus diesem Grund lehnen wir die These ab.	Datei:Check red.gif	Terrorismusbekämpfung ist nur ein billiger Vorwand. Soldaten werden i.A. nur in Diktaturen gegen eigene Bürger eingesetzt. "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten" sprach der preussische König anlässlich der Niederschlagung der demokratischen 1848er-Bewegung. Mag sein, dass Schäuble noch im 19. Jahrhundert steckt, der Rest des Landes ist im 21.
Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform.	Datei:Check green.gif	Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.	Datei:Check green.gif	Solange mir niemand ein besseres Konzept aufzeigt, will ich sie nicht gegen eines der bekannten schlechteren eintauschen.