Benutzer:Matt
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Mathias Döhle
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Mitglied der Piratenpartei seit Mitte 2009
aktiv im Landesverband Bremen
polGF seit Mitte 2011
Hallo liebe Piraten und Nicht-Piraten
Auf dieser Seite möchte ich mich und meine Ideen vorstellen. Ich bin nicht sicher, ob ich wirklich in jeder Hinsicht die Ideen der Piraten vertrete. Ich weise daher hier vorsorglich darauf hin, dass dies nur meine privaten Äusserungen sind.
Für mich bedeutet politisch aktiv zu sein, nicht mit meinen Parteifreunden uneingeschränkt einer Meinung zu sein.
Ich diskutiere leidenschaftlich gerne und lasse mich auch von Zeit zu Zeit überzeugen. Voraussetzung ist jedoch immer eine sachliche und fundierte Argumentation.
Zitate
Ich gehe jeden Sonntag in die BarCelona. Das ist ein nettes Bistro an der Weser. Dort gönne ich mir ein französisches Frühstück und lese in aller Ruhe die Welt am Sonntag. Von Zeit zu Zeit stoße ich dabei auf bemerkenswerte Sätze, die ich hier mal zitieren möchte.
Schon etwas älter aber trotzdem schön:
"Die Grünen sind eine generationell geschränkte Sekte."
"Die rechtliche Zähmung des globalen Turbo-Kapitalismus ist die nächste wichtige Aufgabe."
Hans Ulrich Wehler (Historiker)
Mehrfach positiv aufgefallen sind mir die Beiträge von Benjamin von Stuckbar-Barre. In der heutigen Ausgabe beschreibt er die Grünen, so passend wie man es nur machen kann:
zu Cem Özdemir
"Das möge er bitte nicht missverstehen, sage ich, aber was an den Grünen so schwer zu ertragen ist, sind die Grünen; ein Großteil des Personals, die Hälfte der Wählerschaft. Spießiger geht es eigentlich nicht. Claudia Roths Weinkrämpfe und Freudentänze, Trittins Irrglaube, Körpergröße verhalte sich proportional zum Bescheidwissen. Die Qoutenidiotie: zwei Spitzenkandidaten, zwei Vorsitzende, damit kein Geschlecht benachteiligt wird."
Online-Voting
Neulich wurde mal wieder nach dem Mitgliedsausweis gefragt. Vor einiger Zeit gab es da auch schon mal einen Design Wettbewerb. Ich hatte damals schon angeregt, einige funktionale Komponenten auf dem Ausweis zu verewigen, um ein mögliches Online-Voting System zu unterstützen. Ich konnte zu dem Zeitpunkt noch nicht genau sagen, wie diese funktionalen Komponenten aussehen müssen.
Da dieser Artikel sehr technisch ist, habe ich ihn ausgelagert: Online-Voting
Meine Thesen
Lohndumping
"die angenehme Variante"
So hat doch tatsächlich der Hessische Ministerpräsident Koch das Leben mit Hartz IV genannt[1]. Als Gegenleistung für diese paradiesischen Lebensbedingungen will er nun Bezugsempfänger zur Arbeit verpflichten.
Das ist natürlich reiner Populismus, den man von ihm inzwischen gewohnt ist. Das der Regelsatz Hartz IV nicht für ein Leben in Würde ausreicht und die zuständigen Behörden den Empfängern das leben oft zusätzlich schwer machen, hat sich zumindest bei seine politischen Freunden herumgesprochen.
Angesichts von Unmengen an Klagen[2], die derzeit bei den Sozialgerichten anhängig sind, fordert sogar der CSU Vorsitzende Horst Seehofer eine Totalreform von Hartz IV. Der SPD Chef Sigmar Gabriel möchte das Schonvermögen erhöhen und die neue zuständige Minister, Ursula von der Leyen, fabuliert in ihrer herrlich naiven Art: "Es muss der Anreiz da sein zu sagen: Ich verdiene so gut ich es kann, und wenn es nicht reicht, dann zahlt die Gemeinschaft - die Steuerzahler zusammen - was dazu, dass es für den Lebensunterhalt reicht."
Das es in Deutschland wieder Armenspeisungen, Schulspeisungen und Tafeln gibt, spricht wohl eine deutliche Sprache. Der Regelsatz ist jetzt schon nicht ausreichend und wird es selbst nach einer Anhebung des Regelsatzes für Kinder nicht sein.
Das Problem liegt aber wo ganz anders. Frau von der Leyen hat ja schon implizit bestätigt, dass selbst ein Vollzeit-Arbeitsplatz keine Garantie für ein hinreichendes Einkommen ist. Das sagt übrigens auch der DGB[3]. Dies ist jedoch maßgeblich durch die Weigerung der Regierungsparteien einen allgemeinen Mindestlohn einzuführen, zu begründen. Die zwangsläufige Folge ist Lohn-Dumping, wie man es aktuell bei Schlecker beobachten kann.
Um zur Abwechslung etwas positives über Frau von der Leyen zu sagen: Sie und ihr Kollege Karl Josef Laumann(Arbeitsminister NRW) ist es durch Appelle vorläufig gelungen, Schlecker von ihrem vorhaben abzubringen[4].
An das "gute Gewissen" der Industrie zu appellieren ist jedoch nicht das, was man als politische Arbeit bezeichnet. Diese Auswüchse des Turbokapitalismus müssen durch Gesetzte eingedämmt werden. Genau hier versagen jedoch die etablierten Parteien. Selbst die SPD hat sich erst für Mindestlöhne ausgesprochen, als sie wieder in der Opposition waren - also eh Nichts bewegen konnten.
Da nun auch andere Unternehmen auf diesen Zug aufspringen (z.B. eBay[5]), ist ein zügiges Eingreifen nötig. Ich habe in der Schule gelernt, das "soziale Marktwirtschaft" durch den Staat gelenkt wird. Auch der Historiker Hans Ulrich Wehler sieht hier die Politik in der Pflicht.
Das Arbeiten sich für einige Leute scheinbar nicht lohnt, ist also kein Problem von zu hohen Hartz IV Sätzen, sondern ein Problem des ruinösen Lohnniveau am deutschen Arbeitsmarkt. Bis zu einer Novellierung von Hartz IV muss also sofort eine Gleichstellung von Angestellten und Leiharbeitern per Gesetz geregelt werden.
[1]http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,672311,00.htm
[2]http://www.stern.de/panorama/kein-ende-in-sicht-hartz-iv-klagen-ueberfluten-berliner-sozialgericht-1536061.html
[3]http://www.dgb.de/themen/tarifpolitik/mindestlohn/index_html
[4]http://www.zeit.de/2010/03/Kommentar-Lohndumping
[5]http://www.heise.de/newsticker/meldung/eBay-Betriebsrat-Arbeitsvergabe-an-externe-Dienstleister-906213.html
Angst vor INDECT
In letzter Zeit ist viel von INDECT die Rede. INDECT ist ein Forschungsprojekt, dass die innere Sicherheit stärken soll. Hierfür soll automatisiert das Verhalten von Personen ausgewertet werden. "herumlungern" und sich "umschauen" wird hierbei als Verdächtig eingestuft.
Die Ideen hinter INDECT sind an Perversion wirklich nicht zu toppen. Am widerlichsten finde ich den sogenannten Ethik-Rat bei dem Projekt. Aus Erfahrung weiß ich, das bei solchen Projekten die Moral und Ethik zuallererst über Bord geworfen werden. Technik-verliebte Entwickler finden so etwas aus Prinzip überflüssig. Man muss allerdings in der Tat befürchten, dass sie wirklich an der rechtlichen Umsetzbarkeit der Technik interessiert sind.
Das sind natürlich alles Sachen, die man anprangern kann. Die Auswertung von sogenannten konspirativen oder verdächtigen Verhalten ist aber nicht nur ein Problem von INDECT. Das ist ein neuer Trend, der sich in der Sicherheitstechnik scheinbar durchsetzt. Die Israelis machen so etwas ja seit neuesten auch an ihren Flughäfen.
Das perfide dabei ist der angebliche Erfolg der Methode. Das hierbei ein hoher Prozentsatz von False-Positiv-Fehlern auftritt, liegt auf der Hand. Das ist nichts anderes, als eine Beweislastumkehr. Ich muss durch möglichst normales Verhalten beweisen, dass ich kein Terrorist bin. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was die mit jemanden anstellen, der unter Tourette leidet.
Der Staat misstraut seinen Bürgern von Jahr zu Jahr mehr. Die Verfasser unseres Grundgesetzes hatte da noch eine gänzlich andere Meinung vom Mitbürger. Die haben damals den Fingerabdruck im Personalausweis mit der Begründung abgeschafft, der Deutsche wäre nicht per se ein Straftäter.
INDECT ist für mich eher eine Lachnummer. Dies Projekt ist viel zu klein und unbedeutend, als dass man sich damit auseinander setzen müsste. Fünf Jahre Laufzeit, 45 Teilprojekte und nur 15Mil Euro? Da kann Nichts brauchbares bei raus kommen. Es illustriert jedoch sehr gut den Generalverdacht, den unser Staat gegen seine Bürger hegt. Doch Wir sind der Staat. Diese Maßnahmen sind nur mit der Zustimmung der breiten Masse der Bevölkerung möglich. Irgendjemanden ist es scheinbar gelungen, die Saat des Misstrauens zu verbreiten.
Angst und gesunder Menschenverstand schließen leider einander aus. Damit wir die Angst überwinden können, sollten wir lieber versuchen, das Vertrauen in die herkömmlichen Polizeimethoden zu stärken. Absurde Methoden wie INDECT disqualifizieren sich dann ganz von selbst.
Eine [DDOS Attacke] ist eine lustige Idee - aber keine adäquate Antwort auf das eigentliche Problem.
Tierversuche
Tierversuche sind ein besonders heikles Thema. Das habe ich neulich gelernt, als ich mich mal wieder ein bisschen weit aus dem Fenster gelehnt habe.
In Bremen gibt es ein Institut an der Universität, an dem seit Jahren sehr umstrittene Tierversuche praktiziert werden. Ein Hirnforscher macht dort Versuche am offenen Gehirn von Affen. Das Gericht hat kürzlich die Fortführung dieser Versuche erlaubt. Ich hatte daraufhin im Landesverband angeregt, sich diesem Thema auch mal zu widmen. Ich habe diese Versuche als widerlich und abscheulich bezeichnet und den Forscher in einem Satz mit Frankenstein genannt. Auf die Frage, wem solche Versuche nützen, bekam ich eine unerwartete Antwort:
"Mir!" Eine Betroffene in den eigenen Reihen musste mich erstmal ein-Norden.
Ups, damit hatte ich nicht gerechnet. Es gibt also scheinbar wirklich ernsthafte Gründe für solche Untersuchungen. War das der Grund, warum das Gericht so entschieden hat? Nein!
Ich zitiere hier mal aus dem Urteil:
"Zwar wögen auch die irreversiblen Beeinträchtigungen, die den Versuchstieren zugefügt werden, schwer, betonten die Richter. Doch auch bei den Forschungsprojekten komme es „nachvollziehbar vorgetragen zu irreparablem Schaden“: Wegfall der erarbeiteten Kompetenzen durch Abgang der wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter, Wegfall von Drittmitteln, Abbruch laufender Projekte ohne Ergebnis, Gefährdung verschiedener wissenschaftlicher Karrieren, Unterbrechung von Dressur- und Messphasen, Verlust von Messmöglichkeiten und Entwertung von Messungen, Gefährdung der weiteren Versorgung der vorgehaltenen Tiere. "
Diese Begründung ist doch wohl der reine Hohn. Natürlich kommt es bei einem Abbruch der Tierversuche zu irreparablen Schaden. Wenn man das als Ergebnis aber ausschließt, brauch man darüber doch gar nicht verhandeln.
Die Kompetenz der Wissenschaftler geht auch nicht verloren. Die haben die Ergebnisse ja wohl hoffentlich aufgeschrieben. Die Gefährdung der wissenschaftlichen Karriere finde ich aber den Gipfel. Die haben doch wohl vorher gewusst, worauf sie sich einlassen. Und dann noch die weitere Versorgung der Tiere in Frage zu stellen - niemand hat gesagt, dass sie die Tiere wegschmeißen sollen.
Bei dieser Begründung geht es scheinbar nicht darum, dass irgendeinem Kranken durch die Versuche geholfen wird. Es geht um Geld, um Karriere, und die Uni als Kompetenzträger.
So einfach kann man es sich nicht machen!
Als nicht betroffene reden wir vermutlich zu leichtfertig über das Thema. Wenn da ein konkreter Nutzen dahinter steht, dann muss man eine Kosten/Nutzen Abwägung machen. Ich meine mit den Kosten natürlich nicht den Preis der Affen. Die Kosten haben hier etwas mit Moral und Gewissen zu tun. Davon gibt es unterschiedliche Ausprägungen und ich will da jetzt niemanden beflecken oder rein waschen. Die Diskussion kann man auch zwischen Vegetariern und Fleischessern führen, und da ist man dann ganz schnell auf der anderen Seite.
Wie soll man nun also zu Tierversuchen stehen. Die Frage habe ich mir selber noch nicht endgültig beantworten können. Gelernt habe ich dabei aber, dass eine Diskussion unter moralischen Aspekten schwierig bis unmöglich ist. Die Urteilsbegründung ist für mich aber der Offenbarungseid der Moral.
Solange ich also keine fundierte Begründe für Tierversuche finden kann, habe ich mein Urteil gefällt.
Die Tierversuche an der Uni Bremen müssen aufhören
Wahlrecht
"Rentner und Arbeitslose als Wähler zweiter Klasse?"
Heute fegte ein Aufschrei der Empörung durch den Blätterwald. Der Vorsitzende der CDUnahen Studentenvereinigung Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat laut darüber nachgedacht, die Stimmrechte von Hartz-IV Beziehern und Rentnern einzuschränken.
Er fordert, dass die Leistungsträger der Gesellschaft mehr politischen Einfluss bekommen. Ungeschickt bezeichnet er diese Leistungsträger auch noch als diejenigen, die unseren Wohlfahrtsstaat finanzieren.
Okay, auf den erst Blick ist diese Überlegung gar nicht mal so verkehrt. Ich will seine Forderung mal etwas geschickter formulieren:
Diejenigen, die in Deutschland Steuern zahlen, sollen auch über deren Verteilung entscheiden.
Was bedeutet das den nun im Klartext? Vergleichen wir unser Land doch mal mit einem Verein - Vereine sind in Deutschland beliebt, da kennt sich jeder Deutsche mit aus.
Der Großteil der Bundesbürger ist dann wohl am ehesten mit Fördermitgliedern zu vergleichen. Ein Fördermitglied bezahlt einen regelmäßigen Beitrag, beteiligt sich aber ansonsten nicht am Vereinsleben.
Ein leider viel zu geringer Prozentsatz der Bundesbürger würde man in diesem Vergleich als aktive Vollmitglieder bezeichnen. Und dann gibt es noch die dritte Gruppe, die aus sozialen Gründen nur eine reduzierten Beitrag zahlen. Dies sollen jetzt also die Hartz-IV Empfänger und Rentner sein.
In einem solchen Verein würde Niemand auf die Idee kommen, ausgerechnet den Fördermitgliedern die Macht zu geben. Warum ist das so? Natürlich weil Fördermitglieder nur selten die Vereinsinteressen vertreten.
Die Gruppe der aktiven Mitglieder und der sozialen Härtefälle ist mit Nichten disjunkt. Im Vereinsleben zeigt sich sehr häufig, dass ein Großteil der Arbeiten durch ebendiese Gruppe erledigt werden.
Sollte man daraus jetzt folgern, dass das Wahlrecht der politisch aktive Bundesbürger gestärkt werden sollte? - nein, das ist nicht nötig. Politisch aktive stärken ihre politische Einflussnahme eben genau durch ihre Aktivität.
Ich möchte aber gerne nochmal auf den Forderung "wer Steuern zahlt, soll auch mitbestimmen!" zurückkommen. Okay, jeder der zumindest pauschalierte Lohnsteuer bezahlt soll mitbestimmen. Was ist dann mit all den Ausländern, die dauerhaft in Deutschland leben und hier arbeiten und ihre Steuern zahlen. Was ist mit Jugendlichen, die neben der Schule einen 400,- Euro Job erledigen. Denen müssten wir dann doch wohl am ehesten ein Wahlrecht einräumen.
So wird ein Schuh aus der Forderung des RCDS.
Utopie vs. Realismus
Reginald Grünenberg beschreibt in der Samstagsausgabe der Welt vom 19.9.2009 unser Land als Status-que-Diktatur.
"Der Althistoriker Christian Meier hat dieses seltsame Phänomen als eine Krise ohne Alternative bezeichnet und erstmals in den Jahren des Niedergangs der römischen Republik verortet"
Die Arbeit der etablierten Parteien reduziert er auf ihre "Inkompetenz-Kompensations-Kompetenz" (Philosoph Odo Marquard)
Seine Analyse erscheint dem Leser verblüffend real: "Könnte es eine dezidiert antirevolutionäre Diktatur in einer Demokratie geben? Sie würde ausschließlich die Erhaltung der bestehenden öffentlichen Ordnung trotz aller ungelösten und in ihr unlösbaren Probleme betreiben. Das Postdemokratisch-Diktatorische an ihr wäre nicht nur das Fehlen jeglicher politischer Kräfte, die sich einen solchen Systemwandel ernsthaft zum Ziel setzen, sondern vielmehr noch die Komplizenschaft aller etablierten Parteien, die solche Bestrebungen bewusst vermeiden oder sogar unterdrücken."
Ich möchte es nicht unbedingt eine Diktatur nennen - es erscheint mir und vielen der Wähler auf der Straße als eine Einheitspartei. Dies wird durch die Meinung "man könne nur das kleinere Übel wählen - man weiß aber nicht, welche Partei dies sei" postuliert.
Die Nerd und Geeks würden diese Situation als Dead-Lock der etablierten Parteien bezeichnen. Allgemeinverständlicher könnte man es auch treffender als Totenstarre des Systems bezeichnen.
Daraus folgt ==> Eine Partei, die wirklich etwas ändern will, sollte nicht nur revolutionäre Konzepte verfolgen, sondern ist sogar dazu verdammt. Tut sie es nicht, so wird sie in der grauen Maße der CDUFDPSPDGRÜNE Einheitspartei untergehen.
Die Piraten sind eine Bürgerrechtspartei und fühlen sich der Verfassung und dem Rechtsstaat verpflichtet. Dies ist jedoch ein Ausdruck von System Konformität.
So wenig, wie man Terror durch Krieg bekämpfen kann, genauso wenig kann man ein abgestürztes System aus dem System heraus heilen.
Ich habe bisher auch alle Ideen und Konzepte der Piraten an ihrer Durchsetzbarkeit in unserer politischen Wirklichkeit bewertet. Ich habe jetzt erkannt, dass so die Wirklichkeit aber nicht verändert wird.
Wir brauchen mutige neue Konzepte, die sich gerne auch an dem System reiben dürfen, in dem wir es uns alle so herrlich bequem gemacht haben.
Dann, und nur dann werden wir auch unserem Slogan gerecht: "Klarmachen zum ändern!"
Von einem geläuterten 'Realo'
Atomenergie
Sowohl die klassische, als auch die atomare Energieerzeugung birgt gefahren. Der Energiebedarf der Bevölkerung muss gedeckt werden. Wenn man auf atomare Energie verzichtet, muss man bis zur Entwicklung leistungsfähiger alternativer Energiequellen, auf die klassische Erzeugung mit Gas und Kohle zurückgreifen. Diese Form der Energieerzeugung ist aufgrund ihrer ca. 50fach höheren Belastung mit CO² für die Umwelt, und somit auch für den Menschen, mindestens genauso kritisch zu betrachten wie die Atomenergie. Hier hat man vorerst also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Ein paar Zahlen zu Info:
| Kraftwerksart | CO2-Emissionen pro kWh in Gramm [11] |
Anteil der gesamten elektr. Energie (2007) in Deutschland |
|---|---|---|
| Wasserkraft | 4–13 | 4,30% |
| Windenergie | 8–16 | 6,20% |
| Kernkraftwerk | 16–23 | 22,00% |
| Photovoltaik | 20–100 | 0,50% |
| Erdgas GuD | 410–430 | 11,70% |
| Erdöl | 890 | 1,30% |
| Steinkohle | 790–1080 | 22,80% |
| Braunkohle | 980–1230 | 24,50% |
Nach Angaben der EDF werden 95 % der elektrischen Energie in Frankreich CO2-frei erzeugt (86,6% Atomstrom, 8,8% Wasserkraft). Bei fast gleicher elektrischer Gesamtenergie produziert man in Frankreich nicht einmal 10 % des in Deutschland freigesetzten Klimagases CO2.
(Ich persönlich würde mich hierbei eher für den Atomenergie entscheiden, da ich die hierin begründeten Risiken für eher technisch beherrschbar halte als die weitere Belastung der Atmosphäre mit Unmengen an CO². )
Es gibt aber zwei weitere Hebel, an denen man drehen kann. Zum einen ist es der Energiebedarf der Bevölkerung. Das Potential von Energieeinsparung ist in Deutschland nach wie vor hoch. In anderen Ländern vermutlich noch viel höher (das wäre aber ein Thema für die Europapolitik). Energie-effiziente Haushaltsgeräte und das Verbot der klassischen Glühlampe sind der richtige Weg. Eine Abwrackprämie für alte Kühlschränke würde nicht nur die Wirtschaft beleben, sondern auch der Umwelt einen großen Dienst erweisen. Der Energiepass für Wohnraum sollte auch für Gewerbeflächen eingeführt werden. Gerade hier wird mit Energie nach wie vor sehr sorglos umgegangen. Wir können uns somit Atomenergie im wahrsten Sinne des Wortes ersparen.
Der zweite Hebel, an dem man ansetzen kann, ist die Entwicklung alternativer Energiequellen. Hier müssen angesichts der oben beschriebenen Situation die Anstrengungen verstärkt werden. Es ist traurig, dass die deutsche Industrie nicht selber die Initiative ergreift. Hier können wir uns ein Beispiel an Kalifornien nehmen. Erst die strengen Vorschriften und Gesetze von Gouverneur Arnold Schwarzenegger haben dort die Entwicklung vorangetrieben. Natürlich ist dies eine hohe technische Herausforderung. Aber wer, wenn nicht wir in Deutschland, sollte sich dieser Herausforderung stellen. In der Vergangenheit war Deutschland genau für diese technische Vorreiter-Rolle bekannt. Hier müssen wir wieder hin kommen und können damit gleichzeitig die Energieproblematik angehen und unsere Wirtschaft wieder Weltmarkt-fähig machen.
Photovoltaik und Solarwärme sind Marktreif und sollten jetzt direkt gefördert werden. Wir haben keine Zeit auf die Entwicklung der Kernfusion zu warten. Vielleicht ist das in einer eher fernen Zukunft die Lösung. Bis dahin sollten wir den Fusionsreaktor anzapfen, der jeden Tag seine Energie zu uns schickt und die wir bis heute sträflich ungenutzt belassen haben: die Sonne.
Wer Durchlauferhitzer durch Solaranlagen ersetzt oder selber Solarstrom erzeugt und in das Energienetz einspeist, muss von Staat, also von uns allen, deutlich mehr unterstützt werden, als dies bis jetzt der Fall ist. Förderung entsprechender Anlagen hätte auch zwangsläufig eine Qualifikation des Handwerks zur Folge. Eine gesteigerte Nachfrage würde zugleich auch die Entwicklung und somit den Wirkungsgrad der Anlagen verbessern.
Als Fazit zum Thema Energiepolitik bietet sich also folgende Formel an:
Energiebedarf runter, Alternativen mehr Fördern, und in der Zwischenzeit die nötige Energie so Umwelt-verträglich wie möglich Produzieren.
Unter Umständen bedeutet dies jedoch, dass man sich zumindest für beschränkte Zeit für Atomenergie entscheiden muss. Durch die Möglichkeit der Energieeinsparung können aber alle daran mitarbeiten, dass dieser Zeitraum so kurz wie möglich ausfällt.
Ausstieg aus der Atomenergie so schnell wie möglich – jedoch nicht um den Preis einer Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen!
Arbeitslosigkeit
Arbeitslosigkeit und Armut ist in gewisser Weise auch einen Generationenproblem. Der schlimmste Aspekt ist, dass unsere Volkswirtschaft es nicht mehr schafft, unsere Alten zu versorgen. Altersarmut kann jeder von uns täglich sehen. Man muss nur mal hinschauen! Wenn ich sehe, dass inzwischen ausnahmslos Rentner Zeitungen austragen und sogar Pfandflaschen sammeln, schäme ich mich für unser Land. Dies Problem wird uns aufgrund der demografischen Entwicklung noch eine gute Zeit begleiten. Wir müssen uns also mehr Mühe geben, den Generationenvertrag zu erfüllen. Hierbei muss aber natürlich auch ebendieser demografische Wandel beachtet werden. Bismark hat 1889 die gesetzliche Rente in Deutschland eingeführt. Seitdem hat sich viel getan. Wer damals in Rente ging, hatte ein meist leidvolles und hartes Arbeitsleben hinter sich. Er hatte sich den Ruhestand redlich verdient und hatte einen eher kurzen Lebensabend. Der Rentner von heute meldet sich aber direkt nach seinem letzten Arbeitstag zum Surfkurs an. In den letzten hundert Jahren ist in Deutschland die Lebenserwartung um 30 Jahre gestiegen. Im Jahre 2050 wird über 30% der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. Die Kosten für die medizinische Versorgung eines über-65-Jährigen sind 6 mal höher als bei einem unter-15-Jährigen (Entbindung mitgerechnet). Für einen über-85-Jährigen sind die Kosten jetzt schon 12 mal höher. Von diesen über-85-jährigen werden wir im Jahr 2050 aber reichlich haben, da die mittlere Lebenserwartung bis dahin auf 90 Jahre angestiegen sein wird. (* Quelle: http://www.familienhandbuch.de/cmain/f_Fachbeitrag/a_Familienforschung/s_1632.html )
Wie kann man diesem Problem also begegnen? Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre war schon mal ein richtiger Schritt. In den näheren Zukunft wird man das Rentenalter aber weiter anheben müssen. Die Produktivität der Renteneinzahler muss aber natürlich auch steigen. Dies kann man erreichen, indem entweder möglichst viele, möglichst lange Einzahlen oder nicht ganz so viele etwas mehr einzahlen.
Die Anforderungen des Arbeitsmarktes unterliegen einen Wandel. Die Nachfrage nach qualifizierte Tätigkeiten ist konstant, Hilfstätigkeiten sind rückläufig, hochqualifizierte Tätigkeiten nehmen zu. 700px Quelle:http://qualifikation.kenline.de/qualifikation/Qualifikationsspezifische_Arbeitslosigkeit.htm)
'Mehr einzahlen' geht aber nur, wenn man auch mehr verdient. 'Mehr verdienen' kann man aber nur durch hochwertigere Arbeit und die kann man nur durch bessere Qualifikation leisten. Der Schlüssel liegt also in der Qualifikation der arbeitenden Bevölkerung. Mit dieser Strategie haben wir in Deutschland früher gute Erfahrungen gemacht. Produkte 'Made in Germany' sind nie gekauft worden, weil sie besonders billig waren, sondern weil sie den höchsten technischen Ansprüchen genügten. Es liegt auf der Hand, dass Deutschland in der globalisierten Welt nicht damit überzeugen kann der billigste Anbieter zu sein.
Arbeitslosigkeit kann man dabei vermutlich nicht gänzlich vermeiden. Eine gesunde Volkswirtschaft muss sich aber einfach eine gewisse Arbeitslosigkeit leisten können. Arbeitslosigkeit und Armut kann man mit drei Mitteln bekämpfen: Qualifikation, Qualifikation und Qualifikation !
