Themen-Regierung

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Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt.

Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Eine moderne Gesellschaft fordert eine moderne Demokratie, eine Demokratie, in der der mündige Bürger mitbestimmen darf. Eine Demokratie, in man nicht alle vier Jahre das bessere Übel wählen "darf". Eine Demokratie, in der aufgrund von Wahlgesetzen nicht 70% der Bevölkerung gegen einen Auslandeinsatz der Bundeswehr sein können und nur eine kleine Minderheit im Bundestag dagegen stimmt.

Ein Ansatz dazu ist Liquid_Democracy, der aber viele Schwächen aufweist. Daher wird hier eine andere Idee beschrieben:

Allgemeines

Parteien vertreten mehrere Themen. Ich als Wähler muss mir nun möglichst große Schnittmengen heraussuchen. Dabei kann es vorkommen, dass ich einen Themenpunkt total vernachlässigen muss, weil entweder keine Partei diesen erst gar nicht vertitt, oder die, die ihn zwar vertreten andere Punkte haben, die mir überhaupt nicht gefallen.

Da stellt sich doch die Frage: Warum nicht für jedes Thema eine eigene Partei wählen? SPD für Gesundheit, Linke für Arbeit, Piraten für Privatsphäre (als Beispiel). Außerdem wird eine Partei "Allgemein" gewählt. So kommt es nur für jedes Themengebiet zu unterschiedlichen Zusammensetzungen und nicht gleich bei jedem Gesetz.

Vorteile

Grundsätzlich kombiniert dieser Ansatz Vorteile der heutigen "Demokratie" sowie der Vorstellung einer direkteren:

stabile Regierung
mehr Mitspracherecht
Politker, die keine Ahnung haben, können schneller abgewählt werden
Kleinere Parteien haben größere Chancne
Die Wahl ist geheim.
...

Thema "Allgemein"

Für Auslandsbesuche, für die deutsche Vertretung, und für Themen, die entweder stark themenübergreifend oder nicht einordbar (Änderung des Wahlgesetztes z.B.), wird das Thema "Allgemein" gewählt.

Themen

Die Themen könnten den derzeitigen Ministerien nachempfunden werden. Die wären (laut Wikipedia): Verteidigung; Justiz; Finanzen; Inneres; Auswärtiges; Wirtschaft und Technologie; Arbeit und Soziales; Familie; Umwelt; Ernährung; Wirtschaftliche Zusammenarbeit; Gesundheit; Verkehr und Bau; Bildung und Forschung.

Natürlich kann man auch über andere Themen nachdenken bzw. die Gebiete nicht so weit fassen. Die Themen hier sind nur ein grober, verbesserungswürdiger, Vorschlag. Wo soll man dort z.B. das Zensursula-Gesetz einordnen?

Themenkomitee

Vor jedem Gesetz entscheidet ein Komitee darüber, welches Thema das entsprechende Gesetz behandelt. Eine Frage ist natürlich, wie sich so ein Komitee zusammensetzt bzw wie es gewählt wird? Vllt. durch die "Allgemein-Regierung oder direkt durch den Bürger?

Verfassungswidrigkeit

Eine massive Neureglung des Wahlrechts, verletzt sicher einige Grundrechte, vor allem das [[1]]. Um so eine Änderung (die nebenbei bemerkt natürlich schrittweise verlaufen muss/sollte), bedarf es also einer 2/3 Mehrheit des Bundestages und man sollte das Volk mitbestimmen lassen. Will das Volk keine modernere Demokratie, sollte es keine geben. Eine neue Demokratie gegen den Volkswillen einzuführen ist absurd.

Gesetzgebung

Nachdem nun alle MdBs gewählt worden sind und entsprechende Sitze vergeben wurden, kann man sich daran machen Gesetze zu erlassen.

Koalitionen

Eine Koalition sollte es nur im Bereich "Allgemein" geben. In den anderen Bereichen ist es nicht notwendig, zwischen Koalition und Opposition zu unterscheiden. Jede Fraktion (für die man mind. 5 Sitze braucht), hat das Recht Gesetzvorschläge einzureichen. Laut Theorie sollte ja nicht jmd. in fast allen Themengebieten vertreten sein und daher sollten auch ohne größere Probleme über mehrere Gesetze pro Thema abgestimmt werden.

Minister

In jedem Themenbereich wird jeweils ein Minister mit einer simplen Mehrheitswahl gewählt - dieser repräsentiert das Gebiet und hat ähnliche Aufgaben wie die [[2]] heute und bildet so auch die Regierung.

Verabschiedung der Gesetze

Die Gesetzgebung verläuft im Prinzip wie heute. Auch sind Petitionen möglich, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht müssen dem Gesetz zustimmen usw.

Die Wahl

Was kann man nun genau wie wählen und warum?

Mehrfachaufstellung

Jede/r darf in so vielen Themen wie er/sie will, vertreten sein. Eine Beschränkung wäre sinnlos.

Alle vier Jahre wählen?

Eine der größten Kritikpunkte an dem derzeitigem System ist, dass der Bürger seine Stimme nur alle vier Jahre vergeben darf. Dann kommt es alle vier Jahre zu "Wahlkampfgesetzen", die niemandem helfen. Wenn man schon dabei ist, das Wahlgesetz neu zu regeln, kann man auch alle drei Jahre wählen.

Zwei Stimmen pro Thema?

Eine Frage ist, ob man das Prinzip der Zweitstimmen beibehalten sollte. Dies hätte den Vorteil, dass die Bürger mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierungen hätten und den Nachteil, dass negative Stimmrechte kaum zu vermeiden wären. Davon abgesehen, wären zwei Stimmen pro Thema recht schwer um zu setzen - wer will schon

5%-Hürde

Die Abschaffung oder Herabsetzung der 5%-Hürde ist sicher von vielen gefordert, weil es vor allem kleinere Parteien stark schädigt - viel wählen aus Prinzip nur Parteien, die mit einer Fraktion im Bundestag vertreten sind.

Diese Hürde wird durch die Regelung indirekt allerdings bereits herabgesetzt:

Eine "Ein-Themen-Partei", oder eine Partei, die sich nur in ein paar Themengebieten auskennt, hat natürlich mehr Chancen dort gewählt zu werden, als wenn man alle Themen zusammen nimmt.
Wenn Wähler sich für ein bestimmtes Thema nicht interessieren, wählen sie dort vermutlich auch einfach nicht. Und bei weniger Wahlbeteiligung sind 5% schneller erreicht.
Es stellen sich weniger Parteien für ein Thema zur Wahl, was mehr Aufmerksamkeit auch für kleinere Parteien bedeuten könnte.
Sobald die 5% näher rücken, sagen nicht mehr viele Wähler, dass ihre Stimme verschenkt sei und wählen.

Daher ist es fragwürdig, ob eine weitere Herabsetzung erforderlich ist?

Wahlsystem

Angesichts der Anzahl abzugebender Stimmen, wäre ein (noch) komplizierteres Wahlsystem ohne Computer kaum auszuzählen. Daher wäre eine simple Listenwahl sicher das einfachste. Dabei muss nicht jeder Listenkanidat Mitglied einer Partei sein. Dabei sollte jede Partei mehrere (bis zu 3?) Listen anbieten dürfen. Die 5%-Hürde sollte aber für die Summe aller Stimmen für die Listen einer Partei für diese Partei gelten.

Kleinkrams

Da Details auch entscheidend sein können, ist hier Platz für Detailfragen:

Parteifinanzierung

Man könnte die Parteifinanzierung eigentlich so belassen wie sie jetzt ist: Pro abgegebene Stimme einen bestimmten Betrag.