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Autorisiert -- Fussfall 20:42, 18. Sep. 2009 (CEST)

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Piratenpartei Deutschland

Die erste Piratenpartei wurde am 1. Januar 2006 in Schweden unter der Führung von Richard Falkvinge gegründet. Die "Piratenpartiet" prägte auch den Namen der anderen Piratenparteien, die sich nach schwedischem Vorbild in verschiedenen Staaten gründeten. Die Partei setzt sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter ein. Informationsfreiheit, Datenschutz, Privatsphäre, aber auch freier Zugang zu Wissen und ein modernes Urheberrecht sind die Schwerpunkte des Parteiprogramms.

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10. September 2006 gegründet. Seit dem letzten Bundesparteitag im Juli 2009 ist Jens Seipenbusch Parteivorsitzender. In den letzten Monaten haben sich außerdem in allen Bundesländern Landesverbände gegründet und damit die Parteiarbeit auf eine solides Fundament gestellt.

Überraschende Wahlerfolge

Im Juni 2009 standen die Piraten bei der Europawahl das erste Mal auf einem Wahlzettel. Ohne ein einziges Wahlplakat geklebt zu haben, erreichte die Partei in Deutschland ein Ergebnis von 0,9%. In Schweden wählten sogar 7,1% die Piratenpartei und es konnte ein Abgeordneter, Christian Engström, in das Europaparlament einziehen.

Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 in Sachsen erreichten die Piraten gleich beim ersten Anlauf ein hervorragendes Ergebnis von 1,9% der Zweitstimmen, das entspricht immerhin 34.620 Wähler. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnte die Piratenpartei mit je einem Abgeordneten in die Stadtparlamente von Münster und Aachen einziehen.

Steigende Mitgliederzahlen

Ebenso positiv ist die Entwicklung der Mitgliederzahlen: Waren im September 2008 erst 840 Bürger Mitglied der Piratenpartei Deutschland, so sind es ein Jahr später schon über 7.500. Damit sind die Piraten siebtstärkste Partei in Deutschland und direkt hinter den Grünen. Bei den Bundestagswahlen am 27. September wird die Piratenpartei, außer in Sachsen, in allen Bundesländern auf dem Wahlzettel vertreten sein.

Eine Ursache für die steil ansteigende Popularität war der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Kinderpornographie im Internet durch sogenannte Websperren ("Stoppschilder") bekämpfen zu wollen. Viele Bürger sehen darin, berechtigterweise, eine nutzlose Maßnahme und befürchten die Installation einer Zensurinfrastruktur.

Die Piratenpartei stellt sich allen Maßnahmen entgegen, die unsere Demokratie und unser Rechtssystem aushöhlen. In den letzten Jahren wurden mehr und mehr Gesetze erlassen, die vermeintlich der Sicherheit dienen (z. B. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, biometrischer Reisepass, Fluggastdatenübermittlung). Immer wieder wird eine diffuse bzw. abstrakte terroristische Gefahr heraufbeschworen, die eine weitere Einschränkung unserer Bürgerrechte und eine verstärkte Überwachung angeblich nötig macht.

Die Piraten lehnen es ab, die Freiheit einer vermeintlichen Bedrohung zu opfern. Bereits Benjamin Franklin hatte ganz richtig erkannt: "Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

Wahlprogramm

Die Schwerpunkte der Piratenpartei liegen in den Bereichen Bürgerrechte, Datenschutz, Privatsphäre, Informationsfreiheit und modernes Urheberrecht.

Das Grundgesetz muss bewahrt werden

Die Piraten setzen sich dafür ein, die allgemeinen Menschenrechte national und international durchzusetzen, jede Art von Diskriminierung ist zu ächten. Die im Grundgesetz verankerten Bürgerrechte gilt es zu bewahren und auch gegenüber staatlichen Einrichtungen zu schützen. Ein Staat, der seine Bürger fürchtet und überwacht, wird einer Demokratie nicht gerecht.

Privatsphäre stärken

Das wichtigste Prinzip in einem Rechtsstaat ist der Schutz von Würde und Freiheit des Einzelnen. Freie Meinungsäußerung und Teilhabe an demokratischen Prozessen werden durch Überwachungsmaßnahmen be- bzw. verhindert. Pauschale Verdächtigungen, anlasslose Überwachung (z. B. Vorratsdatenspeicherung) sowie eine "präventive" Strafverfolgung lehnen die Piraten ab. Das verfassungsmäßige Recht auf Privatsphäre und Anonymität in der realen und digitalen Welt muss jedem Bürger garantiert werden. Das gilt auch für die informationelle Selbstbestimmung, jeder Bürger hat das Recht, die Verwendung seiner Daten zu kontrollieren. Die Meinungsfreiheit und der freie Informations- und Meinungsaustausch muss gewährleistet sein, d. h. die Piraten lehnen Sperrung von Webseiten und Internetanschlüssen ab.

Demokratie durch Transparenz und Beteiligung

In einem demokratischen Staat sollen die Bürger den Staat überwachen und nicht umgekehrt. Zu einem transparenten Staat gehören eindeutige Regelungen zu Lobby- und Nebentätigkeiten von Parlamentariern und Amtsträgern. Aber auch die gelebte Verpflichtung, Entscheidungsfindungsprozesse für den Bürger wahrnehmbar und nachvollziehbar öffentlich zu machen. Verordnungen, Diskussionspapiere und Vertragswerke sind so zu gestalten, dass diese so kurz wie nötig, so sprechend wie möglich und für den Bürger verständlich gehalten sind. Die Piraten lehnen geheime Ausschüsse ab.

Für ein modernes Urheberrecht

Eine öffentliche Debatte über die Weiterentwicklung von Nutzungsrechten im digitalen Zeitalter ist dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass diese Entscheidungsprozesse einseitig durch Lobbyinteressen der Rechteverwerter geprägt sind.

Die Piraten setzen sich für das uneingeschränkte Recht auf die Privatkopie ein. Entgegen oft gehörten Vorurteilen will die Piratenpartei das Urheberrecht nicht "abschaffen". Im Gegenteil, die Interessen der Künstler sollen durch neue Geschäftsmodelle und frei wählbare Lizenzen gestärkt werden. Die Piraten suchen den Dialog zu Künstlern, Journalisten, Programmierern und anderen Kulturarbeitern, um gemeinsam zukünftige Regelungen im Bereich des Urheber- und Nutzerrechts zu finden.

Link zum Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm