HE:Wahlplakate/Waldeck-Frankenberg/Waldeck

Wahlplakattafeln

keine Angabe

Eigene Plakate

1. Ihnen wird gestattet im Stadtgebiet Waldeck innerhalb der Ortsdurchfahrtgrenzen Plakatständer [..] aufzustellen.
2. Die Erlaubnis gilt für die Zeit vom 17.08.2009 bis 28.09.2009. Die Erlaubnis wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt.
3. Die Plakatständer sind unverzüglich nach der Veranstaltung zu entfernen.
4. Folgende Einschränkungen sind zu beachten: In den Stadtteilen dürfen höchstens folgende Plakatständer aufgestellt werden:
   • Alraft: 2
   • Dehringhausen: 2
   • Freienhagen: 4
   • Höringhausen: 4
   • Netze: 4
   • Nieder-Werbe: 4
   • Ober-Werbe: 2
   • Sachsenhausen: 4
   • Selbach: 2
   • Waldeck: 5
5. Die Anordnung weiterer Auflagen bleibt vorbehalten.
6. Für die Sondernutzungserlaubnis wird keine Verwaltungsgebühr festgesetzt.

Ergänzende Hinweise:

• Der Verkehr darf über den erlaubten Zweck hinaus nicht beeinträchtigt werden
• Die Erlaubnis gilt nur für Sie und nur für das [..] Vorhaben, die festgelegten Maße sowie die berechnete Fläche. Die Ausübung der Sondernutzung durch Dritte bedarf der Zustimmung [..] (und) ist uns mitzuteilen.
• Kommen Sie einer Verpflichtung, die sich aus dieser Erlaubnis ergibt, trotz vorheriger Aufforderung [..] nicht nach, so sind wir/bin ich berechtigt, das nach unserem Ermessen Erforderliche auf Ihre Kosten zu veranlassen, oder die Erlaubnis zu widerrufen.
• Alle im Zusammenhang mit [..] der Sondernutzung sich ergebenden Mehraufwendungen und Schäden sind der Stadt Waldeck zu ersetzen.
• Von Haftansprüchen - auch Dritter - ist die Stadt Waldeck freizustellen. Der Antragsteller haftet für alle Schäden [..].
• Sie sind verpflichtet, Anlagen, die mit der Sondernutzung zusammenhängen, nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten, und für die Durchführung der notwendigen Schutzmaßnahmen verantwortlich.
• Sie haben für den sauberen und einwandfreien Zustand der benutzten Fläche nach Beendigung [..] zu sorgen, anderenfalls sind wir berechtigt, auf Ihre Kosten die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
• Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt keine nach anderen Vorschriften erforderliche Erlaubnis [..]. Diese ist ggf. von Ihnen gesondert zu beantragen.
• Im Falle eines Widerrufs oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße besteht kein Ersatzanspruch gegen die Stadt Waldeck.