Diskussion:AG Außen- und Sicherheitspolitik

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DIESE DISKUSSIONSSEITE WIRD SEID ENDE 2009 NICHT MEHR GENUTZT, WEIL SIE NICHT DIE ÜBERSICHT DER MAILLINGLISTE BITTET. WER HIER ETWAS IM WIKI VERSTECKT IST ES SELBER SCHULD.

--DosOz KOORDINATOR AG AUSSENPOLITIK

Versteckt

Das ist irgendwie typisch für dich, Foti :))) --LG wako 17:03, 15. Sep. 2012 (CEST) selber Schuld!


Ziele der AG Außenpolitik

Ziel ist zunächst eine Positionsbestimmung zu jedem Thema zu erarbeiten. Diese sollen mittelfristig zu einem außenpolitischem Gesamtkonzept zusammengefasst werden, welches dann in Form eines Antrages die Position der Piratenpartei zu Themen der Außenpolitik im Parteiprogramm bestimmt.--Kaizoku 08:05, 10. Aug. 2009 (CEST)

Die Diskussion der einzelnen Themen soll in Zukunft in erster Linie im Unterforum Außenpolitik stattfinden.--Kaizoku 08:05, 10. Aug. 2009 (CEST)

Alle Mitglieder, die an Anträgen zum BPT mitarbeiten möchten, möchte ich bitten die Mailingliste der AG zu abonnieren.--Kaizoku 06:44, 14. Aug. 2009 (CEST)

Achtet bitte darauf, nur AUßENPOLITISCHE Themen anzusprechen, diese in die richtige Kategorie einzuordnen und sie auch zu Begründen. --engeltr 22:17, 5. Jul. 2009 (CEST)

Definition: Außenpolitik

Was bedeutet für die AG "Außenpolitik"?

Externe Definitionen

  • "Unter Außenpolitik wird die Summe der auf die Gestaltung ihrer äußeren Beziehungen gerichteten Handlungen und Erklärungen von Staaten und Staatenbündnissen verstanden. Außenpolitik erstreckt sich dabei auf unterschiedliche Bereiche wie z. B. Sicherheitspolitik, Außenwirtschaftspolitik oder Auswärtige Kulturpolitik." Wikipedia
  • "Unter Außenpolitik werden jene Handlungen staatlicher Akteure gefasst, die auf die Ermöglichung und Herstellung von kollektiv bindenden Entscheidungen in den internationalen Beziehungen abzielen. (Hellmann/Baumann/Wagner 2004: 8)" Politikwiss. TU Darmstadt (PDF)
  • siehe Google Books
  • Voraussetzung für eine wirkungsvolle deutsche und europäische Sicherheitspolitik ist eine ganzheitliche Betrachtung politischer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Faktoren.[1] -- Wizkid 12:37, 11. Nov. 2011 (CET)
  • ....

Eigene AG Definition

  1. Versuch:
    • ...



Diskussion im Forum

Die weitere Diskussion soll offenbar im Forum stattfinden:

--Bernd 12:17, 16. Aug. 2009 (CEST) Der obige Link führt zum "alten Forum", das neue Forum ist hier:

-- Wizkid 12:43, 11. Nov. 2011 (CET)

Die vorherige Diskussionsseite wurde von mir mit dieser Diskusssionseite zusammengeführt. Sie kann als Ideensammlung verwendet werden.--Kaizoku 03:09, 22. Aug. 2009 (CEST)

Wiki-Arbeitsweise

Wenn man als AG ein Wiki macht, dann muss man auch die Wiki-Arbeitsweise respektieren - da werden bitte nicht einfach Ergänzungen von AG-Mitgliedern wieder entfernt:

Danke. --Bernd 11:40, 17. Aug. 2009 (CEST)

Also, nach weiterem Verlauf hier muss man leider sagen, dass diese AG sich zu einer one-man-show von Benutzer:Kaizoku entwickelt. Da werden verschiedene Beiträge zu Regeln in unterschiedlichen Medien gemacht, hier revertiert, dort Titel geändert und verschoben usw. Unter diesen Bedingungen ist eine konstruktive Mitarbeit kaum möglich - und eine Legitimation, dass diese AG für "Außenpolitik" in der Partei sprechen könnte, ebenfalls. --Bernd 12:10, 17. Aug. 2009 (CEST)



Leider habe ich diesen One-Man-Show-Eindruck hier ebenfalls nach kurzer Zeit gewinnen müssen!

Wieso werden überhaupt Threads und Diskussionen geschlossen, von wem und mit welcher basisdemokratischen Berechtigung und ohne die Berücksichtigung für neu in die Partei hinzukommende Mitglieder.

Außerdem stören mich die ungenügend bewiesenen Argumentationen für die imperialistischen Angriffskriege gegen souveräne Staaten, in Form der Wiederholung von "Mainstream-Schlagzeilen" der kapitalistischen-imperialistischen System-Weltpresse.

Ganz zu schweigen von der einseitigen imperialistischen Bezeichnung von islamischen Freiheitskämpfern als Terroristen.

Hier sehe ich keine schwarze Flagge mehr flattern, jedenfalls nicht unsere "black flag".

Auch die Befindlichkeiten im Bezug auf Gegebenheiten in diesem Land vor meiner Generation und vor der Generation meiner Kinder, erachte ich nicht mehr als zeitgemäß.

Zumal ich in einer multikulturellen und multireligiösen Familie lebe.

Ganz abgesehen davon, dass hier in diesem Lande mittlerweile andere Menschen leben wie in vergangenen Dekaden, denen keinerlei Schuld anzulasten ist für Vergangenes, nur weil sie in diesem Land ihren ständigen Wohnsitz haben.

Die aber trotzdem einer Art sippenhaftartiger, politischer und finanzieller Kollektivschuld unterworfen werden.

--Dragon 23:48, 19. Dez. 2009 (CEST)


Inhaltliche Vorgaben

Als Prämisse der AG werden hier Aussagen getroffen, die offenbar nicht mehr diskutiert oder ergänzt werden sollen: "Grundsätzliche Ziele, .. Auslandseinsätze der Bundeswehr .. Vereinte Nationen/UN .. Verhalten einzelnen Staaten gegenüber"

Eine Ergänzung bei den Zielen, hier um den Punkt "Respekt gegenüber anderen Kulturen", wurde von Benutzer Kaizoku wieder gelöscht. Dies ist keine kooperative Arbeitsweise, wie sie für eine AG notwendig wäre. --Bernd 16:02, 21. Aug. 2009 (CEST)

die Vorgaben wie wir uns die Arbeitsweise in der Gruppe vorstellen stehen auf der Wiki Seite und wurde auch im Forum einmal unter Ankündigung der AGs und im Forum Außenpolitik eingestellt.
Die Wiki Seite ist als Ergebnis-Seite gedacht, da Dein Eintrag kein Ergebnis irgendeiner Diskussion ist wurde er wieder gelöscht. --Kaizoku 02:53, 22. Aug. 2009 (CEST)
Wenn die Wiki-Seite als "Ergebnis" gedacht ist, warum stehen dann da von Anfang an "Israel" und "China" als Punkte da drin - woher weiss man denn, dass dies ein Ergebnis sei?
Übrigens, wie in Wikipedia üblich bitte Antworten auf Diskussionsbeiträge mit einem (weiteren) Doppelpunkt einrücken. --Bernd 12:14, 22. Aug. 2009 (CEST)

Grundsätzliche Ziele

Bedarf weiterer Konsolidierung/Strukturierung/Überarbeitung.


  • Die Menschenrechte sind unteilbar. Deshalb setzen sich PIRATEN für die Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt ein. Weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Keine Toleranz von Folter. Gegen Kinderarbeit.Für eine Gleichstellung von Mann und Frau. --Kaizoku 17:35, 7. Aug. 2009 (CEST)
    (i) Dazu ist es notwendig, menschenwürdige Verhältnisse in der Welt zu schaffen und nicht mit scheinheiliger, vorgegebener Menschenliebe billige Arbeitskräfte ins fortgeschrittenere Land zu holen, um die dortigen Löhne zu drücken. Elcon 20:41, 5. Mär 2007 (UTC)
    ‡?  Was hast Du gegen Gastarbeiter? Die bringen Wohlstand und Wissen nach hause UND im Zielland machen sie Produkte billiger und steigern den Wohlstand UND sie erhöhen den Konkurrenzdurck auf die Einheimischen, sich durch Qualifikation besser zu positionieren - was dagegen spricht, kann ich nicht sehen (CAP 18:58, 19. Apr. 2009 (CEST)) (Diskussion ist nach Innenpolitik zu verschieben)
    ‡?  Soll das etwa auch Militäreinsätze aufgrund eigener moralischer Erwägungen beinhalten (auch ohne UNO-Mandat -> Vorstellung vom "gerechten Krieg")? Die Menschenrechte werden in anderen Kulturen keineswegs als so universell gültig angesehen wie hier. Kieselstern 12:43, 17. Sep. 2007 (CEST)
    Keine Militäreinsätze ohne UNO Mandat, da imho bewaffnete Einsätze bestenfalls ein Feuer löschen können, aber keine friedlichen und menschenwürdigen Verhältnisse herstellen können.--Kaizoku 17:35, 7. Aug. 2009 (CEST)
    Die PP kann aus Fernziel die weltweite Anerkennung der Menschenrechte anstreben, so wie die BRD während der Teilung immer ein gemeinsames Deutschland angestrebt hat. Der Vorteil wäre, dass wir sie immer vor Augen hätten, es aber nicht unbedingt unsere "Alltagspolitik" hindern würde. Amya 23:04, 8. Aug. 2009 (CEST)
  • Für gewaltfreie Lösung politischer Konflikte.
    ‡?  Lassen wir mal die Umstände bei Seite: Kuwait. Irak marschiert ein, die UN befreit es. Der Titel dieses Punktes ist diskussionswürdig. Elcon 14:33, 25. Jan 2007 (UTC)
    +/- bei völkerrechtswidriger Annektierung Kuwaits lag klare UNO-Resolution vor. Zudem wurde zunächst versucht die Sache friedlich zu lösen. Militärische Mittel waren hier ultima ratio. --> Befreiung Kuwaits m.E. rechtmäßig. Beim letzten Irak-Krieg liegt der Fall anders: nicht rechtmäßig, da Angriffskrieg ohne UNO-Resolution. --Harald Bauer
  • Respekt vor fremden Kulturen.
    + Würde ich gerne erweitern durch: Kommunikation mit fremden Kulturen, um sowohl diese besser zu verstehen als auch ggf. in Absprache mit ihnen die Hilfe, in welcher Form auch immer, sinnvoll auszuwählen. Elcon 20:16, 5. Mär 2007 (UTC)
    Erstmal richtig, "Respekt" bedeutet aber auch: 'Selbst wenn ich sie nicht verstehe, darf ich nicht versuchen, ihnen meine Werte, Strukturen oder Verfahren aufzudrängen. Vielleicht haben die dortigen Gepflogenheiten einen guten Grund, den ich nur noch nicht verstanden habe.' --Bernd 15:15, 8. Aug. 2009 (CEST)
    +/- Definition von Kultur ist unklar. Sobald diese Kultur nicht die Menschenrechte annimmt, ist sie abzulehnen (zb. die Scharia).--engeltr 11:50, 5. Jul. 2009 (CEST)
    Menschenrechte als ultima ratio, als Begründung andere Kulturen verändern zu wollen, ist abzulehnen. Genau das meint "Respekt".--Bernd 15:15, 8. Aug. 2009 (CEST)
‡?  Welchen Respekt fremder Kulturen gegenüber unserer eigenen wollen wir denn erwarten? (CAP)
Steht hier nicht zur Debatte, denn es geht um die _deutsche_ Außenpolitik, nicht die Außenpolitik anderer Länder. --Bernd 15:15, 8. Aug. 2009 (CEST)
+ Respekt vor fremden Kulturen und Menschenrechte schließen sich nicht, wie manche leichtfertig annehmen (wer und wo?) , automatisch aus. Im Gegenteil, es ist anzunehmen, dass alle Menschen nach Glück und Zufriedenheit (bewusst ohne näher zu spezifizieren) streben. Die bestehenden Regeln - insbesondere wenn sie traditionell so gewachsen sind - dienen dazu. Wenn man aber den Menschen zeigt warum Menschenrechte unser aller Glück erhöhen, dann werden auch andere Kulturen, auf einer Graswurzelebene, diese bereitwillig annehmen. Dazu gehört aber auch, dass man diese ehrlich anbietet und nicht unter dem Deckmantel seine eigene Macht weiter ausbauen versucht. Für das Christentum und den Islam, die Torah und die Sharia gilt, dass wir nicht darüber urteilen sollten, sondern gegebenenfalls die praktizierten Formen. Die Formulierung der Menschenrechte ist noch nicht so lange her und an deren vollständigen Umsetzung hapert es auch in Deutschland an manchen Stellen immer noch. Wenn wir das gelebte Christentum vor 100, 500 oder 1000 Jahren anschauen, so stellt man fest, dass "dieses" Christentum von vorn herein abzulehnen ist. Aber so wie sich unsere Werte gewandelt haben, ohne dass man eine neue Religion gründen musste oder eine neue Bibel schreiben, so kann sich auch beispielsweise die Interpretation der Sharia ändern. Ein Paradebeispiel ist dafür folgende Nachricht in der Ärzte-Zeitung: "Islamische Geistliche in Somalia haben eine Fatwa (Rechtsgutachten) gegen die Genitalverstümmelung veröffentlicht. Sie verurteilten die in Afrika weit verbreitete Praxis als "unislamisch"." (Amya 23:04, 8. Aug. 2009 (CEST))
  • Beseitigung der Atomwaffen der Amerikaner auf Deutschem Boden
(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19435/1.html )--Raubritter 23:21, 7. Aug. 2009 (CEST)

* Verhinderung von Angriffskriegen. Deutschland darf nie wieder Initiator oder Helfer sein. Im Hinblick auf Kosovo, Afghanistan, Anti-Terroreinsätze usw. ist gegen Angriffskriege nicht genug gesetzlicher Schutz und Prüfung gegeben (vgl. rechtliche Argumentation auf: http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg#Deutschland). Ggfs. Einführung eines StGB §80b, um eine unzureichende Prüfung politischer Entscheidungen zur Beteiligung an Einsätzen, die als Angriffskriege gesehen werden könnten, ausdrücklich unter Strafe stellt. Kemal Akman 20:14, 04. Jul. 2009 (CEST) (Diskussion ist nach Innenpolitik zu verschieben)

  • Eurasische Perspektive
(Auszug aus einem Papier der Berliner Programmgruppe, Oktober 2008):
[Betrachtet] man weiterhin die Verantwortung für globale Zusammenarbeit, dann sieht man heute wichtige Herausforderungen [für eine deutsche Außenpolitik] mehr im [a] nahen Osten und [b] in Asien ... - Daraus folgt eine eurasische Perspektive - Deutschland und Europa sollten sich mehr mit ihrem strategischen Nachbarn Russland beschäftigen, weiterhin mit China als wirtschaftlich wichtigem Zentrum. Beide Länder orientieren sich auf verschiedene Weise an Europa, mehr als etwa an Amerika. Die Zusammenarbeit kann neben dem politischen auch auf kulturellem und wissenschaftlichen Gebiet verstärkt werden und verspricht hier wie dort große Früchte.
--Bernd 14:49, 8. Aug. 2009 (CEST)

inkorrupts Senf

Um Missverständnissen vorzubeugen sollten wir zunächst eine Definition dessen vornehmen was uns in der Aussenpolitik erwartet. Besonders sinnvoll ist in diesem Zusammenhang das Loslassen von Vorurteilen, wie das folgende Beispiel verdeutlichen möchte.

Beispiel UNO: Wahrend in der europäischen Medienlandschaft die VN bzw.UNO meist als Dompteur der entfesselten Supermächte und kleinen Schurkenstaaten dargestellt und angesehen wird, haben amerikanischen Medienkonsumenten ein ganz anderes Bild von der gleichen Organisation. Dort wird die UNO als Bedrohung der nationalen Interessen empfunden und wer die amerikanische Seele versteht, weiß, daß dies dort nicht wirklch beliebt macht. Welches Bild stimmt aber nun? Um nicht die Fehler unserer Ahnen zum x-ten Mal zu wiederholen, sind wir gut beraten uns genaustens zu informieren, bevor wir versuchen Schlüsse zu ziehen. Gerade aussenpolitische Fehler haben in der Vergangenheit zu den furchtbarsten Tragödien geführt.

Als George Bush Sr. in seiner Rede "Toward a New World Order" am 11.September 1990 der Welt ankündigte das nun die Zeit für eine "Neue Weltordnung" gekommen sei, ahnte niemand, daß sein Sohn George Bush Jr. exakt 11 Jahre später, am 11.September 2001, Nägel mit Köpfen machen würde. Spätestens heute aber, 6 Jahre nach dem Tag, der die Welt für immer grundlegend verändert hat und der jedes Unrecht rechtfertigen soll, sollten wir uns mal anschauen was die beiden texanischen Milliardärslümmel mit dieser "Neuen Weltordnung" wohl gemeint haben könnten.

Sinn und Zweck?

Was ist den der Sinn des Artikels? Sinnlose überschriften und der Rest auf Englisch. Es steht ja mehr Sinnvolle hir in der Diskussions Seite.--Einauge 18:58, 5. Mär 2007 (UTC)

Was mal daraus werden soll steht jetzt in den beiden Einfuehrungssaetzen und auch die Herkunft ist nun geklaert. Ob der Artikel irgendwann mal wirklich Sinn macht vermag ich noch nicht einzuschaetzen. Ist eben ein Wiki. Fuer diesen Zweck wurde er von mir aber immerhin so angelegt, dass er gehaltvoll genug war um nicht gleich geloescht zu werden, aber auch erbaermlich genug um bei vorbeisurfenden Piraten Mitleid und Mitteilungsbeduerfnis anzuregen. Hat doch bisher gut geklappt, oder? gruusz inkorrupt 08:23, 6. Mär 2007 (UTC)

Grundgesetz

Sofern wir ein 'echter' und 'korrekter' Staat sind gilt für diesen Staat das Grundgesetz. In diesem steht schwarz auf weiß, dass die Armee nur für die Verteidigung eingesetzt werden darf, um so den Frieden auf der Welt zu wahren. Demnach erledigt sich jeder Einsatz in anderen Ländern. --Mixit 02:58, 15. Aug. 2009 (CEST)

Des Weitern wird immer wieder von Friedenssicherung geredet - billiger Vorwand. Wofür man allerdings Waffen braucht, um Frieden zu sichern, ist mir ein Rätsel. Warum man sich ebenfalls in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen muss ist mir ebenso unklar.

Stellt euch einmal vor: Land X wandert in unser Land ein und will uns erklären, wie wir zu leben hätten. Besonders lustig würdet ihr dies auch nicht finden. Natürlich kann man andere Länder unterstützen - das sollte zur Pflicht werden - aber doch nicht ausrauben. Wenn in einem anderen Land Menschenrechte verletzt werden, dann kann man diese Länder nicht "befreien" indem man ebenfalls Menschenrechte verletzt. Mit Feuer lösche ich auch kein Wasser. Ich unterstütze daher die Abschaffung von Militär, nicht nur um den Weltfrieden zu aufzubauen sondern um dieses Geld in andere wichtige Bereiche (Bildung, Gesundheit, Familie..) zu investieren, die dem Volke dienen und es nicht vernichten.--Mixit 02:58, 15. Aug. 2009 (CEST)
Wow. Ihr glaubt also, dass andere Menschen/Staaten uns in Ruhe lassen, wenn wir sagen: "Hey schaut mal, wir haben keine Armee mehr!"? Die Frage, ob wir ein Militär brauchen oder nicht ist die selbe Frage wie, ob wir eine Polizei benötigen. Die Ursachen für beide Institutionen sind die Gleichen "Gier", "Hass", "Aggressionen", ... . Aus diesem Grund haben wir für die "Innere Sicherheit" die Polizei und für die "Äußere Sicherheit" das Militär. Es stellt sich also gar keine Frage, ob wir ein "Militär" und ob wir "Waffen" benötigen, sondern die Frage lautet: "Wie sollen diese Eingesetzt werden?"! Schmidt 14:23, 21. Nov. 2009 (CET)
Die Polizei sorgt dafür, dass Gesetze des Landes eingehalten werden. Die Armee soll dafür sorgen, dass die Gesetze des Landes global eingehalten werden? Ergibt in meinem Kopf wenig Sinn. Wie die Waffen eingesetzt werden sehen wir doch aktuell. Gegen die Bevölkerung (Hinweis: G8). Ebenfalls stellt sich mir immer die Fragen, warum uns irgend jemand angreifen sollte, wenn wir keine Armee mehr haben. Wir müssen ja ordentlich bedroht sein... Deine angesprochenen Themen wie Gier, Hass und Aggressionen kommen auch von irgendwo - vielleicht sollte man die Ursachen! bekämpfen und nicht die Auswirkungen. Ansonsten fordern wir irgendwann wirtschaftliches, exponentielles und unendliches Wachstum, um die wahren Probleme zu vertuschen. --Mixit 19:29, 21. Nov. 2009 (CET)

Vor einigen Stunden kam in unserer Crew der glorreiche Gedanke, dass die Leute selber in den Krieg ziehen sollen, wenn sie ihn wünschen! <br\> (Autor dieses Beitrags? Bitte beim Einsetzen von Beiträgen aus anderen QUellen auch die Autorenschaft, sei es mit Nickname, übernehmen. Bernd)

Dieser Gedanke ist quasi von mehreren bei einem Crewtreffen entwickelt worden. Wenn dich interessiert wer es war, stell dort bitte die Anfrage, weil ich mich nicht mehr zu 100% erinnern kann. Ich schwanke zwischen zwei Personen, will aber niemandem etwas unterstellen.--Mixit 01:45, 18. Aug. 2009 (CEST)

Das Thema wird hier derzeit hier diskutiert. Bitte schliesst Euch doch der dortigen Diskussion an. Danke --Kaizoku 03:00, 22. Aug. 2009 (CEST)

Verhalten weltweiten Organisationen gegenüber

UNO (Organisation der Vereinten Nationen)

Demokratisierung

  • Unterstützen und Vorantreiben der Demokratisierung der UNO, z.B. der Einrichtung eines Parlaments (ssl). Konzepte dazu hat u.a. das Komitee für eine demokratische UNO erstellt.
    + Bestrebungen zur Demokratisierung der UNO passen zur demokratischen Ausrichtung der Piratenpartei. --Kieselstern 13:46, 17. Sep. 2007 (CEST)
    + Dabei muss ausdrücklich auf eine reale, demokratisch legitimierte Macht geachtet werden, nicht nur eine wirkungslose Organisation. --engeltr 01:37, 5. Jul. 2009 (CEST)
    Das ist klar, aber ich unterstütze schon seit längerem diese Kampagne für ein UN Parlament und denke, dass man damit eine Demokratisierung erreichen könnte, wenn diese nach und nach Kontroll und Bestimmungsrechte bekommt. Das Volk muss entscheiden dürfen, wenn es um globale Entscheidungen geht und nicht die Exekutiven. Damit verbunden sollten wir auch insgesamt für eine Stärkung der Rechte der Vereinten Nationen sein, weil sie ALLE vertritt und oft als einzige Probleme lösen kann.MarcelE 21:15, 2. Sep. 2009 (CEST)

Veto-Recht für Deutschland

  • Im Artikel wird geschrieben, dass die Piratenpartei mittelfristig für einen ständigen Sitz Deutschland im UN-Sicherheitsrat erhält UND ein VETO Recht. Ich möchte hier kurz begründen, warum dies nicht sinnvoll ist. Schon heute blockieren USA, China, Russland durch die VETO Rechte viele Resolutionen, die unseres Erachtens wahrscheinlich eher sinnvoll gewesen wären (ich rede von menschenrechtlichen Themen, etc). So ist das VETO Recht langfristig meines Erachtens abzuschaffen und die Resolutionen mit einer Mehrheit (1/2 oder 2/3, etc) der Teilnehmer angenommen werden. Da dies als langfristiges Ziel die UN stärkt und demokratisiert und den fünf Großen etwas der Macht nimmt, meines Erachtens sinnvoll ist. Wenn Deutschland ständigen Sitz hat: OK, dann wollen andere Länder auch ständigen sitz, ok.

Wenn Deutschland Veto Recht will, wollen mindestens auch Indien, Südafrika, Mexiko, vllt Brasilien und Japen Vetorecht, (außerdem steht das in der Un Reforpolitik nicht in der debatte, nur ein ständiger sitz wird zurzeit diskutiert--> sowas unrealistisches kann man nicht fordern.) Wennnur Deutschland Veto Recht hätte würde das nicht viel ändern, weil die mit Frankreich und Großbritannien eh oft einer Meinung sind und die Vetorecht haben. Aber bei den Deutschen würde es wie gesagt nicht bleiben und die UN würde noch mehr blockiert werden. Außerdem, wer glaubtdass die Vetomächte weiteren Ländern Vetorecht geben (oder ihres abgeben, das weiß ich auch) der irrt sich in der aktuellen Politikzeit. Aber das Abgeben des Veto rechts ist langfrsitig notwendig, auch wenn ich weiß, dass es heute unrealistisch ist, aber Ziele muss man haben. Aber bitte keine, die die UN weiter bremsen (Veto Recht für weitere Länder)! Da das Thema sowieso langfristig istmüssen wir eine vernünftige Forderung machen und keine Zwischenlösung., wie mittelfristig Deutschland Veto Rect und dann Demokratisierung-->Das widerspricht sich meines Erachtens! MarcelE 21:15, 2. Sep. 2009 (CEST)

  • Man sollte das Resultat, das Deutschland mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat Entscheidungen mit einem Veto blockieren könne rausnehmen, denn ein Veto für Deutschland steht nicht einmal zur Debatte und wird auf keinen Fall ein Resultat aus einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sein. Das ist Fakt und wenn das auf der Seite so stehen bleibt, dann ist das mehr als peinlich und zeigt wie kompetent die Leute sind, die hier mitarbeiten. Wollt ihr ein Veto, dann muss das eine Extraforderung sein!

NATO (Nordatlantikpakt-Organisation)

  • Kurzfristiges Ziel: Deutschland sollte aus der NATO austreten um nicht in die Kriege der USA mit hineingezogen zu werden.
    &#151; Das ist keine Lösung. Ein Aufbau von Blöcken führt nur wieder zu einem kalten Krieg, den wir zumindest militärisch mal eine kurze Zeit nicht hatten, nun aber mit dem Wettrüsten von USA, Israel, Japan, China, Iran, Russland und vielen kleinen weiteren Staaten auch bzgl. Atomwaffen wieder haben. Die Energien müssen positiv gelenkt werden und dazu muss jedem Staat, auch der USA, positive Ziele bekannt gegeben werden, die sie an ihre Bevölkerung medienwirksam weitergeben können. Elcon 20:47, 5. Mär 2007 (UTC)
    &#151; Halte ich für extrem problematisch - gerade Deutschland hat eigentlich erst aufgehört ständig im Krieg zu liegen, als es Mitglied der NATO wurde. Da eine dauerhafte Regierung der friedliebenden Piratenpartei nicht garantiert werden kann, und man nie weiß, was zukünftige regierungen so vorhaben, sollte man unbedingt im Bündnis bleiben! mfeldt
    &#151; Nein. Die Mitgliedschaft in der NATO verpflichtet Deutschöland nicht zur Teilnahme an Kriegen im Irak usw. Es bietet aber eine Sicherheit gegen einen Krieg der Großmächte, Stichwort Kräftegleichgewicht.--engeltr 11:53, 5. Jul. 2009 (CEST)
    &#151; Übergeordnete Militärbündnisse verhindern gerade militärische Alleingänge, ermöglichen aber bei entsprechenden Konsens die Verteidigung unserer Gesellschaft gegen autoritär diktatorische Strukturen, wie die der Taliban, deren erklärtes Ziel ist, unsere politischen Strukturen abzuschaffen.--Kaizoku 11:13, 20. Jul. 2009 (CEST)
    + Die NATO ist nach dem Ende des kalten Krieges und der Auflösung des Ostblocks hinfällig. Vielmehr ist eine europäische Militär-Infrastruktur (weiter) zu entwickeln, die in Abstimmung mit den Nachbarn eine Sicherheitsarchitektur umsetzt. --Bernd 15:01, 8. Aug. 2009 (CEST)
    &#151; Aus der NATO auszutreten ist kontraproduktiv und unrealistisch. Allerdings ist die NATO eigentlich überflüssig geworden, weil es keinen konkurrierenden Pakt mehr gibt. So fühlen sich viele Nationen der Welt durch die NATO bedroht. Ein anzustrebenes Ziel wäre vieleicht, die NATO in die Oberhoheit der UNO zu überführen, da sie eigentlich ein Konkurrenzprodukt nur ohne den moralischen Überbau darstellt. Also, eher Reform der NATO, anstatt Austritt. --Phobos M.-P/ Error 09:25, 10. Aug. 2009 (CEST) Frankreich gehörte zwischen 1966 und 2009 nicht zur NATO - ein Austritt ist auch für Deutschland kein Problem.
    + Ich möchte sogar noch weiter gehen: Langfristiges Ziel sollte es sein, die Nato aufzulösen. Diese überalterte Institution ist mittlerweile für ihre Mitglieder absolut Sinnfrei geworden, der Einzige Zweck dem sie noch dient ist Russland zu provozieren und den USA ein Instrument zur Erbressung in die Hand zu geben! Dafür eröffne ich jetzt einen neuen Punkt. --Max
  • Langfristiges Ziel sollte sein, die Auflösung der Institution NATO anzustreben. Stattdessen sollte ein rein Europäisches Militärbündnis angestrebt werden, welches die uneingeschränkte Souveränität Europäischer Truppen garantiert und nicht unter die Abhängigkeit anderer Großmächte stellt. --Max

WTO (Welthandelsorganisation )

Da die WTO rein wirtschaftsliberal ausgelegt ist, birgt sie die Gefahr der Überschuldung und finanziellen Abhängigkeit mit einhergehendem Ausverkauf an Einnahmequellen der Staaten, die nicht über das nötige Know-How der Wirtschaftswissenschaften und Technik verfügen. Sie setzt Patentrecht und Urheberrecht durch, was für Staaten ohne jegliche Patente und Urheberrechte sich verheerend auswirken kann, da diese in den Bereichen kein bilanziertes (Einnahmen = Ausgaben) Gleichgewicht herstellen können (deren patentfähige und urheberfähige Dinge werden von anderen angemeldet). Als Positivbeispiel, wie sich ein "wirtschaftlich unterlegener" Staat aus den wirtschaftsliberalen Fesseln befreien kann bzw. diese ignoriert, siehe China:

  1. die eigene Währung wurde per festem Wechselkurs an den Dollar gekoppelt.
  2. Urheberrecht und Patentrecht wurde ignoriert. So erst konnte eine Wirtschaft entstehen, denn mit den ansonsten anfälligen Ausgaben für Copy und Patentrecht wäre sie ausgeblutet, bevor sie hätte wachsen können.
  3. Firmen, die sich niederließen, mussten entweder eine Staatsbeteiligung oder eine Beteiligung einer einheimischen Firma vorweisen (bin ich mir nicht ganz sicher, müsste verifiziert werden).

Elcon 20:34, 5. Mär 2007 (UTC)

Die WTO ist nicht grundsätzlich verkehrt als Plattform (also: nicht "keine WTO"). Wir müssen wenn, dann über die Aufgaben der WTO oder deren Grundlage reden (Interessenausgleich - nicht Interessen durchdrücken). Aloa5 13:44, 6. Mär 2007 (UTC)
http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/fact1_e.htm Wenn wir irgendwas an Copyright und Patenten ändern wollen, dann bekommen wir Ärger mit der WTO bzw. wegen der WTO dürfen wir nichts ändern. Da die WTO eine Mitgliederdemokratie ist, wo also alle 150 Mitglieder immer abstimmen, kannst du dir schon einmal überlegen, wie du die Mehrheit dort erreichen willst (es ist sicherlich möglich, aber ich weiß derzeit nicht wie). Elcon 15:07, 6. Mär 2007 (UTC)

G8 (Gruppe der Acht)

  • Treffen nur noch auf Schiffen
    &#151; Widerspricht den Zielen von G8, ist also nicht sinnvoll.--engeltr 12:08, 5. Jul. 2009 (CEST)
‡?  Welche Ziele meinst du damit?--Raubritter 23:10, 7. Aug. 2009 (CEST)
  • + um Kosten zu sparen, dürfen die volksfremden Politiker auch gerne gleich dort bleiben. --Proofy 00:38, 23. Apr 2007 (CEST)
    ~ Alternative: Treffen auf einer Insel abhalten --Jamasi 21:16, 24. Jul. 2007 (CEST)
    + einfacher von der Welt abzuschirmen --Jamasi 21:16, 24. Jul. 2007 (CEST)
    + keine unerwünschten Demonstranten vor Ort --Jamasi 21:16, 24. Jul. 2007 (CEST)
    + geringere Kosten für Sicherheitsmaßnahmen --Jamasi 21:16, 24. Jul. 2007 (CEST)
    (i) Dadurch verschwinden die Demonstrationen nicht. Sie organisieren sich dann halt anders. --Solipsis
    + Die Demonstrationen in größeren Städten (z.B. der Alternativgipfel) sind eh effektiver und bringen die Debatte weiter. --Jamasi 05:20, 6. Jan. 2008 (CET)
    G( ist meines Erachtens ein Club der Eliten und schränkt den Einfluss der anderen Länder ein, weil er denkt alles entscheiden zu können. Natürlich wird immer mehr auf G20 Ebene entschieden, aber die UN ist immer noch das einzige halbwegs demokratische Gremium für globale Entscheidungen. MarcelE 21:20, 2. Sep. 2009 (CEST)
  • Abschaffen, da die aktuellen Mitglieder teilweise ausschließlich historisch legitimiert sind, jedoch mit ihren Ländern für die Bevölkerung der Erde in keinster Weise repräsentativ wirken. Des weiteren sind ihre eigenen Beschlüsse obsolet, da sie sich nicht daran halten. --Max

EU (Europäische Union)

Meinungsbilder aus Themenvorschläge ausgegliedert, bedarf weiterer Konsolidierung/Strukturierung/Überarbeitung.

Vereinigte Staaten von Europa

Ausgegliedert aus dem Forum [2]

  • Hinarbeitung auf einen Europäischen Nationalstaat (zur Diskussion) --engeltr 22:48, 28. Jul. 2009 (CEST)
    &#151; Das würde bedeuten, dass sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben muss. Das geht AUSSCHLIESSLICH in freier, gleicher und geheimer Wahl. Das muss der Vollständigkeit halber auch erwähnt werden.--DaWi 11:26, 21. Nov. 2009 (CET)
EU-Verfassung
  • Bürokratieabbau, mehr Transparenz --engeltr 00:04, 6. Jul. 2009 (CEST)
    + Aufbau von europäischen Kompetenzen und Verwaltungsstrukturen sollen nur noch mit _gleichzeitigem Abbau_ nationaler (/regionaler) Strukturen in diesem Fachbereich zulässig sein. --Bernd 15:06, 8. Aug. 2009 (CEST)
  • Verlagerung staatlicher Kompetenzen nach Europa nur nach Bürgerentscheid.
    &#151; Dann hättest du in D das selbe Theater wie in anderen Mitgliedsstaaten, dass bei solchen Entscheiden immer nur die aktuelle Regierung abgestraft werden soll, was man bei der Gelegenheit ja auch ohne weiteres machen kann, weil die "richtige" Politik wo's auf was ankommt nicht in Europa stattfindet... (siehe Frankreich) SIB 01:30, 10. Jul. 2007 (CEST)
    &#151; Die Kompetenzen sind realpolitisch schon weitgehend verlagert. Wichtiger wäre es, die Bürger direkt an Europa teil haben zu lassen (reale demokratische Mitbestimmung.)--Jan Huwald 20:14, 16. Jul. 2007 (CEST)
  • Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments hinsichtlich Gesetzgebung und Kontrolle der Kommission.
    +/- Vielleicht in Form der Einführung der Gewaltenteilung? --Jan Huwald 20:14, 16. Jul. 2007 (CEST)
    +  Das EU-Parlament hat direkte Legitimation und ist proportionaler als andere EU-Verwaltungsapparate. --R.H. 14:05, 21. Jul. 2007 (CEST)
    +  Nur dadurch kann eine demokratischere EU erreicht werden. Die wichtigsten Entscheidungen werden immer noch auf Ministerratsebene gemacht!MarcelE 21:32, 2. Sep. 2009 (CEST)
  • Schwächung des europäischen Parlaments in Hinblick auf bessere Subsidiarität
    (i) Keine Schwächung bei Themen die bei allen Ländern gleich entschieden werden sollten oder mit Mindesstandards, etc : Umweltmindeststandards gehören auf EU-Ebene, aber auf niederigerer Stufe können diese verschärft werden. Subsidarität sollte angewendet werden, aber nicht mit eriner Schwächung des Parlaments, sondern bei einigen entscheidungen die bei kleinerer Ebene sinnvoller sind, eine Verringerung der Kompetenzen der EU nicht des Parlaments!MarcelE 21:32, 2. Sep. 2009 (CEST)
  • Fester Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel.
    + Der teure "Wanderzirkus" zwischen Brüssel und Strassburg ist reine Geldverschwendung (84 Mio € pro Jahr). --Harald Bauer
    +  Umweltfreundlicher -> keine langen Transportwege -> Schneller; keine 2 Büros --Mœʁiʈʑ 02:04, 26. Nov. 2007 (CET)
  • Länderübergreifendes Mehrheitswahlrecht. SIB 01:30, 10. Jul. 2007 (CEST) (zusammengefasst --engeltr 00:04, 6. Jul. 2009 (CEST))
    (i) Damit haben kleine Parteien keine Chance mehr. Bin eher Ablehnend. --Trias 00:35, 27. Jul. 2009 (CEST)
    + Das muss nicht sein, dass diese keine Chancen mehr haben. Die Frekationen sollten sich sowiso europaweite Meinungen schaffen und nicht nationalpolitik vertreten. Die 5% Klausel muss dann ja nicht herrschen --> also keine benachteiligung kleiner Parteien, da diese Parteien in einigen Ländern nicht über nmationale klauselen herüberkommen, aber bei europaweiten wahlrecht ohne solche klauseln (1% vllt.) könnten auch die stimmen aus diesen ländern zählen. Beispiel piratenpartei: die stimmen aus allen ländern ausser schweden hätten zusammen noch mehr sitze erzeugt!MarcelE 21:32, 2. Sep. 2009 (CEST)
    + Das ist zwingend. Das Ziel muss immer eine frei, geheime und GLEICHE Wahl sein. Das ist nur so möglich. Anders würde Malta überhaupt keinen Sitz bekommen--DaWi 11:33, 21. Nov. 2009 (CET)
EU-Erweiterung
  • Mitgliedschaft der Türkei
    &#151; Solange Amnesty International kein grünes Licht für die Türkei gibt und die Türkei gerne in die EU aufgenommen werden möchte, hoffe ich, dass die Türkei ihre Einstellung bzgl. Menschenrechte ändert, um in die EU aufgenommen zu werden. --Elcon 15:53, 22. Jan 2007 (UTC)
    &#151; Nachdem ich mich etwas über die Türkei informiert habe, stellte ich fest, dass es den Anschein hat, als würde dort die Armee den Deckel auf ein Pulverfass (Inhalt: streng religiöse Moslems, westorientierte Liberale, Kurden und sonstigen Gruppen) halten. Das Ganze sieht mir wie ein zweites Jugoslawien aus. --Elcon 23:16, 12. Feb 2007 (UTC)
    "Zweites Jogoslawien", aha, dann wird der neue Außenmini wohl bald das "Freie Kurdistan" anerkennen, worauf die Türkei in den alten Grenzen endet und ein Bürgerkrieg ausbricht. Da ist noch Klärungsbedarf. --Bernd 17:44, 9. Aug. 2009 (CEST)
    + Für die Mitgliedschaft der Türkei spricht das gleiche wie z.B. für Rumänien. Förderung der Demokratischen Strukturen. Die türkische Armee ist doch ziemlich nationalistisch und keine Organisation die positiv auf das politische Leben einfluss nimmt. Viele positive Änderungen in der Türkei gab es ja gerade wg dem wunsch der EU beizutreten. Warum reden wir eigentlich alle von den Islamisten und keiner von christlichen Fundamentalisten hier. Da möchte man wohl lieber wegsehen. Hosea 23:27, 15. März 2007 (UTC)
    &#151; Dies würde die Handlungsfähigkeit der EU noch weiter lähmen, als dies ohnehin mittlerweile der Fall ist --Max 14:02, 7. Sept. 2009 (UTC)
  • Bis auf weiteres Verzicht auf eine EU-Erweiterung. Vor einer Erweiterung sollten zunächst die anstehenden Herausforderungen (z.B. Verfassung) bewältigt werden.
    + Es wäre wirklich sinnvoll, wenn wir selber mal unsere Hausaufgaben innerhalb der EU erledigen würden. (z.B. Verfassung) Allerdings wird dies von außen wohl wieder anders wahrgenommen. Deshalb eher die Frage, wie bekommen wir diesen Spagat hin? Hosea 23:29, 15. März 2007 (UTC)
    &#151; Solange AI sein grünes Licht gibt und das Land zumindest mit einem Teil auf dem Kontinent Europa liegt (Kasachstan z.B.) und die wirtschaftlichen und sonstige Forderungen erfüllt, sollte es aufgenommen werden. Begründung: Erst wenn jedes Land in unserer Umgebung einen ähnlich hohen Lebensstil wie wir hat, bekommen wir (alle in europa) weniger Probleme mit Kriminalität, Menschenrechtsverletzungen, Arbeitsmarktprobleme und Offshoring. Dies dürfte sich dann auch positiv auf Deutschland auswirken. Elcon 15:53, 22. Jan 2007 (UTC)
    +/- Kasachstan liegt auf europäischen Kontinent? Und iniefern liegt Zypern auf europäischen Boden? Island liegt auch näher an Amerika als Europa --Trias 00:40, 27. Jul. 2009 (CEST)
  • Mitgliedschaft Islands
wie sieht es mit diesem Land aus? Bis vor der Wirtschaftskrise war es ja ein recht Fortschrittliches Land. Nach der Insolvenz dagegen... --Raubritter 23:15, 7. Aug. 2009 (CEST)
Entwicklungspolitik
  • Stopp (/Rückrechnung) der Agrarsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die von Europa in die dritte Welt (insb. Afrika) exportiert werden. Durch die billigen, subventionierten Lebensmittel aus Europa wird häufig die Entstehung einer funktionierenden Landwirtschaft und damit ansatzweise Selbstversorgung in diesen Ländern untergraben. --Bernd 15:09, 8. Aug. 2009 (CEST)


Verhalten einzelnen Staaten gegenüber


China (Volksrepublik China / VRC)

  • Kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverletzungen, auch auf die Gefahr hin, die Beziehungen zu verschlechtern.--engeltr 22:27, 5. Jul. 2009 (CEST)
  • Kritische Außeneinandersetzung mit dem in deutschen Medien verbreiteten China-Bashing, das auf eine Mischung aus Fremdheit, alten Stereotypen sowie dem in unseren Medien tief verwurzelten Konzept der "atlantischen Freundschaft" beruht. China und Europa müssen vielmehr in eine Phase des gegenseitigen Lernens und Verstehens eintreten. --Bernd 14:52, 8. Aug. 2009 (CEST)
  • China stellt, krass gesagt, eine neo-aristokratische Gesellschaft dar, in der die Parteiführung die Rolle der alten europäischen Aristokratie übernimmt. Ein elitärer Anspruch begründet jede Demokratisierung. Wie in anderen Ländern Asiens, wird die Elite durch einen Mittelstand abgepuffert, geschützt, der Nachteile für ihre soeben erworbenen Privilegien befürchtet, sollte die Masse der Menschen nach wirtschaftlichem Aufstieg und Freiheit streben. China oder auch Thailand, sind Beispiele, dass die Theorie, dass wirtschaftlicher Aufstieg und wachsender Wohlstand des Mittelstandes, diesen zum Motor der Demokratisierung machen würde, falsch ist. In Thailand hatte 1992 ein großer Teil des Mittelstandes für Demokratie demonstriert, während ein großer Teil des Mittelstandes 2008 GEGEN Demokratie und für einen Militärputsch demonstrierte, und das Prinzip "One Man, one vote", abschaffen wollte. Deshalb ist auch die Annahme falsch, dass es in China in absehbarer Zeit zu mehr Freiheit und Demokratie kommen wird. Das große Problem ist außerdem, dass China sein Gesellschaftsmodell offensiv insbesondere in Südostasien, als auch Afrika als Erfolgsmodell bewirbt.--Seri Thai 21:24, 12. Okt. 2011 (CEST)

Russland (Russische Föderation)

  • Versuch einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland. --engeltr 22:27, 5. Jul. 2009 (CEST)
  • Versuch, die Demokratie und Menschenrechte in Russland zu stärken. --engeltr 22:27, 5. Jul. 2009 (CEST)
  • Versuch, die Struktur und Geschichte der russischen Gesellschaft zu verstehen. --Bernd 14:55, 8. Aug. 2009 (CEST)
  • Konstruktive Zusammenarbeit mit Russland auf allen Gebieten der globalen Entwicklung --Bernd 14:55, 8. Aug. 2009 (CEST)
  • Solidarisierung mit Russland im Bezug auf die Verhinderung des geplanten Raketenabwehrschildes der Vereinigten Staaten in Polen und Tschechien. --Max 01:36, 2.Sept. 2010 (CEST)
  • Die Geschichte Russlands und Europas, insbesondere Deutschlands sind seit jeher eng mit einander verwoben. Trotz aller kulturen Unterschiede hat sich Russland immer an der Entwicklung Europas teilgehabt, ebenso wie Deutschland und das restliche Europa das Russland, wie es heute besteht mitgeformt haben. Viele Deutsche schauen mit Faszination nach Russland und viele Russen orientieren sich stark am westlichen Lebensstil. All das zeigt, warum Russland für uns ein wichtiger und gleichberechtigter Partner in globalen Fragen - z.B. Wirtschaft, Klimaschutz, Forschung und Entwicklung ist.
Selbstverständlich gibt es berechtigte Kritik an einigen Zuständen - wie Menschenrechte, engste Vermischung von Politik und Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, eingeschränkte Pressefreiheit. Wir kennen diese Probleme auch in Deutschland, wenn auch in (stark) abgeschwächter Form. Daher sollten wir Russland ermuntern und unterstützen den richtigen Weg zu gehen. Bislang wird Russland politisch mit zwei Extremen konfrontiert - zum einen werden Vorwürfe zur harten Hand Putins gemacht (was sich seit der Amtsübernahme Medwedjew nicht geändert hat), zum anderen aber nahezu bedingungslose Hinnahme (bis zur Leugnung - "lupenreiner Demokrat") aller Missstände. Deutschland sollte seine engen Verbindungen zu Russland nutzen, um beispielsweise Qualitätsstandards bei der Lieferung von Rohstoffen durchzusetzen ("Unter welchen Bedingungen wurden die Rohstoffe abgebaut? Wie werden die Bergleute bezahlt? Was passiert mit der Natur, wenn eine Pipeline gebaut wird? usw."). Ebenso kann Deutschland vermittelnd in Grenzstreitigkeiten eingreifen, um integere Lösungen zu finden, z.B. Verknüpfung der Ex-Jugoslawien-Frage mit Abchasien-Südossetien-Georgien. --Amya 21:06, 10. Aug. 2009 (CEST)

Taiwan (Republik China / ROC)

  • Anerkennung der Unabhängigkeit Taiwans. --Tessarakt 00:57, 9. Jun. 2009 (CEST)
    + Auf jeden Fall. Jede vom Volk legitimierte Regierung sollte anerkannt werden. Auch auf die Gefahr hin, die Beziehungen zu anderern Ländern zu belasten (zb. China). --engeltr 11:50, 5. Jul. 2009 (CEST)
    &#151; Vielmehr sind die Bestrebung zur chinesischen Wiedervereinigung zu unterstützen. Das Beispiel Hongkong zeigt, dass damit keine Einschränkungen für den bisher westlich orientierten Teil verbunden sein müssen. --Bernd 14:59, 8. Aug. 2009 (CEST)
  • Taiwan ist eine der wenigen Demokratien in Asien. Es gibt kaum ein anderes Land in Asien, in dem man offenere Gespräche, offenere Menschen und eine offenere Gesellschaft finden kann als in den meisten Ländern der Region. Wir sollten Taiwans Selbstbestimmung ganz entschieden zu unserem Anliegen machen. Jede erzwungene "Wiedervereinigung" mit China sollte durch internationale Maßnahmen verhindert werden. Als Spezialisten in Sachen Widervereinigung sollten wir uns aktiv einmischen. Mainland China hatte die Spannungen extrem erhöht, als die jetzige Oppositionspartei eine Unabhängigkeitserklärung politisch durchsetzen wollte. Die Spannungen sind wieder abgeklungen, aber ein Gesetz Chinas ermächtigt die Führung des Landes, jederzeit militärische Gewalt gegen Taiwan einzusetzen. Das ist ein Zustand, der von uns so nicht akzeptiert werden sollte. Taiwan verdient unsere Unterstützung. --Seri Thai 21:33, 12. Okt. 2011 (CEST)

USA (Vereinigte Staaten von Amerika)

  • Versuch einer Verbesserung der transatlantischen Beziehungen. --engeltr 22:27, 5. Jul. 2009 (CEST)
    ? Ist sie nicht zur Zeit eine der Besten Beziehungen von Deutschland? --Raubritter 23:05, 7. Aug. 2009 (CEST)


Ziele der anderen Parteien

(ein paar Punkte wird man dort bestimmt übernehmen können oder?)

CDU: 

   * + Schaffung eines transatlantischen Markts 
   * internationale Harmonisierung des Importstandards
   * Sicherung des Existenzrechtes Israels
   * Verbesserung der Energie-Zusammenarbeit mit Russland 
   * Festigung und Ausbau des Heiligendamm-Prozesses 
   * Reformierung der inneren Strukturen der Vereinten Nationen 
   * Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen und Weiterentwicklung des Völkerrechts 
   * Erneuerung der UN-Konvention gegen Söldnertum
   * Stärkung der Internationalen Atomenergieorganisation 
   * Sicherheitspolitik
   * Weiterentwicklung von EUROPOL als Kompetenzzentrum für Informationen und koordinierende Unterstützung 
   * Weiterentwicklung des deutschen Zivilrechtssystems im europäischen Binnenmarkt 
   * + Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen NATO und EU  
   * Einrichtung eines internationalen Pirateriegerichtshofs 
   * + Reduktion von Nuklearwaffen und Begrenzung konventioneller Streitkräfte  
   * Entwicklungspolitik
   * Stärkung der Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld 
   * Armutsbekämpfung als Kernanliegen der Entwicklungspolitik
   * Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens
   * EU
   * Ablehnung einer EU-weiten Vereinheitlichung des Asylrechts 
   * wettbewerbsneutrale "1 zu 1" Umsetzung der EU-Richtlinien
   * + Ausweitung der Tierschutzstandards auf EU-Ebene 
   * Ausbau der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit zum Schutz der Außengrenze der EU 
   * Ablehnung von EU-Steuern 
   * Stärkung der deutschen Sprache in Europa 
   * Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU

SPD: 


   * für die Erweiterung der G8 um wichtige Schwellenländer (S. 58).
   * den Kampf gegen die Genitalverstümmelung fortsetzen und weltweit helfen, Gewalt gegen Frauen zu beenden (S. 58).
   * für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten (S. 58). - für den Kampf gegen Folter und Todesstrafe (S. 58).
   * für die Stärkung der Internationalen Strafgerichtsbarkeit (S. 58).
   * für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention und für ein Individualbeschwerderecht (S. 58).
   * für eine kooperative Energie- und Ressourcenpolitik (S. 58).
   * Sicherheitspolitik
   * für einen gemeinsamen Raum der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok, in dem NATO und Russland vertrauensvoll zusammenarbeiten (S. 63).
   * gegen die amerikanischen Pläne für einen Raketenschirm (S. 63).
   * für einen neuen Anlauf bei der nuklearen Abrüstung (S. 63).
   * für den Abzug aller substrategischen Nuklearwaffen aus Europa (S. 63).
   * für die Einhaltung der Ächtung von Antipersonenminen und für die Durchsetzung des völkerrechtlichen Verbots von Streumunition (S. 63).
   * für strenge nationale und internationale Regeln für private Militär- und Sicherheitsfirmen (S. 63).
   * für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten (S.63).
   * für eine Unterstützung Afghanistans (S. 63).
   * Die Einsätze der Bundeswehr müssen durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein (S. 63).
   * Entwicklungspolitik
   * ein eigenständiges Entwicklungsministerium erhalten (S. 59).
   * für die Zusage bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger zur Verfügung zu stellen (S. 59).
   * für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik (S. 58)
   * EU
   * die Entscheidung darüber, welche Leistungen der Daseinsvorsorge wie erbracht werden, soll den EU-Mitgliedsstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen bleiben (S. 16). - Verteidigung des deutschen Mitbestimmungsmodell (S. 27).
   * für eine Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie (S. 61).
   * für die Verwirklichung des Vertrags von Lissabon (S. 61).
   * für einen EU-Beitritt der Türkei, wenn diese die erforderlichen Kriterien voll erfüllt (S. 61).

Grüne: 


   * für fairen Welthandel und gerechte Globalisierung (S. 206, 207).
   * für eine konsequente Menschenrechtspolitik (S. 211).
   * für eine Reform der Vereinten Nationen (S.210).
   * Sicherheitspolitik
   * für den Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung (S. 212).
   * für globale Abrüstung, eine atomwaffenfreie Welt und die vollständige Ächtung von Streumunition (S. 217).
   * für die Abschaffung der Wehrpflicht (S. 216).
   * für klare Regeln und Grenzen für Auslandseinsätze der Bundeswehr (S. 214).
   * für neue Strategien in der Afghanistan-Politik (S. 217).
   * Entwicklungspolitik
   * für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (S. 208). - für das Recht von Entwicklungsländern, sich vor Agrarimporten zu schützen (S. 207).
   * für eine Stärkung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung – allen voran der Kleinbauern – in der Entwicklungszusammenarbeit (S. 207).
   * EU
   * für eine Stärkung der Friedensmacht Europa (S. 204).
   * für eine sofortige Beendigung der handelsverzerrenden EU-Agrarsubventionen, vor allem der Exporterstattungen(S. 207).

FDP: 


   * für eine aktive Mitgestaltung von Globalisierungsprozessen durch Intensivierung der internationalen Partnerschaften mit europäischen und transatlantischen Partnern(S. 5).
   * für die Reform internationaler Organisationen (S. 5).
   * für finanziell bessere Ausstattung einer gezielten Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (S. 69).
   * weltweite Abschaffung der Todesstrafe genauso wie menschenverachtende Verhörmethoden (S. 76).
   * Sicherheitspolitik
   * für Abrüstung zur dauerhaften Friedensschaffung (S. 5).
   * für eine konsequente Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle (S. 67).
   * für die Wiederbelebung des Nichtverbreitungsvertrages, die zügige Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages, europäische Regelungen für Waffenexporte und den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland (S. 67).
   * gegen den Plan für ein US-Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen (S. 67).
   * für eine strategische und pragmatische Partnerschaft mit Russland im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsordnung nach den Grundsätzen der OSZE (S. 67).
   * für einen Prozess, der analog zum Erfolgsmodell der KSZE alle Konfliktparteien im Nahen Osten mit dem Ziel eines umfassenden Verhandlungsergebnisses an einen Tisch bringt (S. 68).
   * für einen regionalen Ansatz für Afghanistan, der trotz Schwierigkeiten auch Länder wie Pakistan, Russland, China und den Iran in Problemlösungen einbezieht; die Politik muss ausgerichtet sein auf einen konsequenten Aufbau afghanischer Verwaltungsstrukturen (S. 68).
   * Entwicklungspolitik
   * für die Rückführung der Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes (S 69).
   * für die Entwicklung einer Partnerschaft mit den Schwellenländern in den Bereichen Rechtsstaats- und Demokratieförderung, Umwelt- und Klimapolitik, Wissenschaft und Forschung (S. 74).
   * für verstärkte Anstrengungen bei der Bekämpfung von HIV/AIDS im Bereich der Prävention, aber auch der Behandlungsmöglichkeiten, Medikamentenversorgung, Ausbildung von Gesundheitspersonal und der Bildung von Gesundheitssystemen (S. 75).
   * für die Integration des europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushalt (S. 75). EU
   * für eine unverzügliche Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und der WTO (S. 15).
   * für die Vereinheitlichung der Besteuerung des Agrardiesels auf EU-Ebene (S. 24). - für die feste Einbettung Deutschlands in die EU (S. 66).
   * für eine grundlegende Reform der EU ("Vertrag von Lissabon") (S. 70).
   * für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, mehr Mitsprache des Bundestags in EU-Fragen, eine besser koordinierte EU- Außenpolitik und eine wirksame Durchsetzung des Europäischen Grundrechtekatalogs (S. 70).
   * für eine verstärkte Information der Bürger sowie verbesserten Informationsfluss zwischen nationalen und EU- Gremien (S. 70).
   * für ein föderales Europa und die Verabschiedung einer Europäischen Verfassung als langfristige Ziele (S. 70).
   * für die Möglichkeit eines EU-weiten Volksentscheides (S. 70).
   * für eine starke, aber schlanke EU und europäische Lösungen überall dort, wo eine EU-Regelung besser ist als eine nationale , alle anderen Bereiche müssen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben (S. 70).
   * für eine einheitliche EU-weite Bankenaufsicht (S. 71).
   * gegen eine EU-Steuer (S. 71).
   * Die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Türkei steht in den nächsten Jahren noch nicht an. Schlüssel für den Beitritt zur EU sind die Umsetzung der Reformen in der Türkei und die Aufnahmefähigkeit der EU. (S. 71).
   * für eine Erhöhung des europäischen Gewichts innerhalb der NATO (S. 72).
   * für den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (S. 72).
   * für die Integration des europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushalt (S. 75).
   * für die stärkere finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (S. 76).

Linke: 


   * für eine Orientierung der deutschen Außenpolitik an der UNO und eine Anerkennung als Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten und dessen Durchsetzung und Weiterentwicklung (S. 34).
   * für eine demokratische Reform der UNO, die Beendigung der Instrumentalisierung der UNO für die Mandatierung von Kriegen, die Unterordnung der Militärbündnisse unter die UNO, die Einräumung von mehr Rechten für die UNO-Vollversammlung (S. 34).
   * für eine Verwirklichung der UNO-Milleniumsziele bis 2015 und für die Festschreibung der Bekämpfung der schlimmsten Geißeln der Menschheit in völkerrechtlich verbindlichen Regelungen (S. 34).
   * Sicherheitspolitik
   * für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan (S. 35).
   * gegen Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr (auch unter UN-Mandat), gegen Entsendung von Militärberatern zur Unterstützung autoritärer Regimes (S. 35).
   * für den sofortigen Verzicht auf die Pläne zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom. Kein Bombodrom nirgendswo (S. 35).
   * für die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, für die Verhinderung des "Raketenabwehrschildes" in Polen und Tschechien, für den Ausbau ziviler Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland und für die Gestaltung der Östlichen Partnerschaft mit Staaten aus der früheren Sowjetunion unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands (S. 35).
   * für eine radikale Abrüstung, die Umgestaltung der Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee und für ihre deutliche Verkleinerung (S. 35).
   * gegen einen Ausweitungsversuch der NATO, gegen eine Beteiligung an der NATO Response Force und multinationalen Rüstungsprogrammen, gegen eine Erweiterung des NATO-Auftrages, für eine atomwaffenfreie Welt (S. 35).
   * für die Umsetzung der UN-Resolution 1325 "Frauen und Frieden" für den Schutz von Frauen und Mädchen und in Kriegs- und Krisensituationen und ihre aktive Beteiligung an Friedensprozessen, für einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung von UN-Resolution 1325, für ein Verbot von Streubomben und Landminen (S. 35).
   * für ein Verbot von Rüstungsexporten (S. 35).
   * für eine Schließung aller militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland und die Vernichtung aller Atomwaffen (S. 35).
   * Entwicklungspolitik
   * für eine Sicherung des Menschenrechtes auf Nahrung und Nahrungssouveränität durch Fokussierung auf Kleinbauern, angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung (S. 32).
   * für eine Fokussierung auf Frauen in der Entwicklungspolitik, für die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen und für bessere Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen (S. 33).
   * für eine demokratische Reform von IWF und Weltbank und eine vollständige Einbindung in das UN-System, Stärkung von regional basieren Einrichtungen für die Kreditvergabe (S. 33).
   * für die Herstellung gerechter Handelsstrukturen und die Entschuldung der Entwicklungsländer (S. 33).
   * für die Bindung von Entwicklungspolitik an zivile Konfliktprävention, Völkerrecht, Menschenrechte und aktive Friedenspolitik, keine Unterordnung unter Außen- und Sicherheitspolitik (S. 33).
   * für preiswerte Medikamente und Lizenzen für Entwicklungsländer (S. 33).
   * für eine Bereitstellung von 0,7% des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe (S. 33).
   * für einen Wandel der Energieversorgung hin zu einer Energiesouveränität der südlichen Länder mittels eines Mixes aus erneuerbaren Energien und einem verstärkten globalen Wissens- und Technologietransfer (S. 34).
   * EU
   * für die Abschaffung der EU-Exportsubventionen (S. 33).
   * für die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung und die Koordinierung von Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik (S. 35).
   * für eine Reform der Europäische Zentralbank, Einführung von Entwicklung und Beschäftigung als Ziel und für die Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (S. 7, 35).
   * für die Ersetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch eine Vereinbarung für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz (S. 36).
   * für die Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel mit dem Titel "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort sichern" in europäische Verträge (S. 36).
   * für die Mit-Gestaltung einer europäischen Verfassung durch Bürgerinnen und Bürger und die diese Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zugleich zur Abstimmung vorlegen (S. 36).
   * für die Ausstattung der EU-Regional- und Strukturpolitik mit ausreichenden finanziellen Mitteln: Auf- und Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Ost- und Westeuropa; die Zusammenarbeit in den Grenzregionen, zum Beispiel zwischen Deutschland und Polen und Tschechien, verstärkt entwickeln (S. 36).
   * für die Abschaffung der Grenzagentur FRONTEX (S. 36).
   * für die Ersetzung der Europäischen Verteidigungsagentur durch eine Abrüstungsagentur (S. 36).
   * für die Beendigung von militärischen Auslandseinsätzen im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (S. 36).
   * für die Unterstützung und Verstärkung der regionale Zusammenarbeit der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzregionen durch den Bund (S. 36).


Ziele der anderen Parteien mal kommentiert von engeltr

(ich räum hier auf wenn ich alles oben einordnen kann)

(Wieso werden die Ziele der anderen hier kommentiert? Und dann so komisch formatiert.. Bernd 23:53, 9. Aug. 2009 (CEST))

Das hier kann uns als Vorlage für einzelene Threads auf dem Forum dienen. Die Ergebnisse fassen wir dann auf einer neugestalteten Zeite zusammen --Kaizoku 07:22, 10. Aug. 2009 (CEST)

CDU: 

   * Schaffung eines transatlantischen Markts

Den wird es nicht geben, da die USA - verständlicherweise - ihre Märkte schützt, so wie wir es auch tun sollten. --engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST) 

   * internationale Harmonisierung des Importstandards

Ok.Sollten wir machen. --engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST) 

   * Sicherung des Existenzrechtes Israels

halb dagegen. WEIL es der wille der ganzen region sein muss, zu entscheiden was sein soll. Also zb wenn israel+pali eine 1-Staaten-Lösung wollen, dann soll es so sein. Und wenn dieser Staat nicht Israel ist, dann ok. Außerdem sollten wir uns nicht aktiv in anderer Länder politik einmischen.--engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST)

Achtung, vermintes Politikgelände. Auf Grund der deutschen Vergangenheit ist hier besondere Vorsicht uund Rücksicht geboten. Wir sollten das in einem eigene Thema diskutieren, wie wir uns dazu stellen wollen.--Kaizoku 07:09, 10. Aug. 2009 (CEST)

Es ist klar, was damit gemeint ist, und wir als Piratenpartei sollten uns offen dazu bekennen. Allerdings ist (imho) eine bessere Formulierung notwendig. Vielleicht in der Art von "besonderer - auch weltweiter - Schutz des Judentums, der jüdischen Kultur o.ä.". Amya 13:56, 11. Aug. 2009 (CEST) 

   * Reformierung der inneren Strukturen der Vereinten Nationen

Wurde schon gefordert.(s.o.)--engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST) 

   * Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen und Weiterentwicklung des Völkerrechts

schon gefordert (s.o.)--engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST) 

   * Erneuerung der UN-Konvention gegen Söldnertum

sollen wir söldner wirklich abschaffen?--engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST) Auf jeden Fall. Das Söldnertum treibt, wie es an den USA sehr gut zu sehen ist, sehr extreme Blüten. Mittelamerika, z.B. Columbien, ist voll US-Bürgern, die für US-"Sicherheitsfirmen" arbeiten, und deren Job es ist sich in Gefechte mit Rebellen zu liefern. Obwohl die Aufträge von der US-Regierung kommen, findet das Ganze völlig losgelöst von der Diplomatie statt. Dies stellt eine Unterwanderung des Völkerrechts da, da die Privatunternehmen sich nicht vor der UNO zu rechtfertigen brauchen. Amya 14:23, 11. Aug. 2009 (CEST) 

   * Stärkung der Internationalen Atomenergieorganisation

Weshalb? So wie es ist scheint es zu funktionieren, und die atomenergie wird in absehbarer zeit verschwinden.--engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST) Da hab ich Zweifel. Japan hat einen sehr hohen Anteil an Atomstrom und die Problematik wird im Land so gut wie gar nicht diskutiert.--Kaizoku 07:20, 10. Aug. 2009 (CEST) 

   * Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen NATO und EU

Erstellung einer EU-eigenen Armee und auflösung der NATO. ich würd's eher so sehen: Auflösung der nationalen Armeen und Schaffung europäischer Streitkräfte. Reformierung der Nato. 

   * Einrichtung eines internationalen Pirateriegerichtshofs

Nicht nur für Piraterie.--engeltr 22:19, 9. Aug. 2009 (CEST) Es gibt DenHaag. Piraterie ist wie Menschenhandel eine Straftat und gehört vor einen int. Strafgerichtsprozess. Forderung nach einer Stuarkung und int. anerkennung eines solchen Gerichtshofes. 

   * Reduktion von Nuklearwaffen und Begrenzung konventioneller Streitkräfte

Nein. Nicht von der Sache her wegen, sondern der undurchführbarkeit.--engeltr 22:19, 9. Aug. 2009 (CEST) 


   * Stärkung der Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld

Aber nur, wenn die Entwicklungspolitik nicht so weitergeführt wird wie bisher.--engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST) 

   * Armutsbekämpfung als Kernanliegen der Entwicklungspolitik

Nein. Sondern die Stärkung der Märkte und Entwicklung einer (dort) heimischen Wirtschaft.--engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST) 


   * Ablehnung einer EU-weiten Vereinheitlichung des Asylrechts

dafür. --engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST) 

   * wettbewerbsneutrale "1 zu 1" Umsetzung der EU-Richtlinien

dafür--engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST) 


   * Ablehnung von EU-Steuern

nein. WENN die EU mehr macht bekommt, sollte sie auch mehr Steuern bekommen. dito, besser: Vereinheitlichung des Steuerechts, einheitliche MWSt --Kaizoku 07:20, 10. Aug. 2009 (CEST) 

   * Stärkung der deutschen Sprache in Europa

Auf jeden fall --engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST)

Wie soll die deutsche Sprache in Europa noch stärker werden, als sie es ohnehin schon ist? Amya 14:23, 11. Aug. 2009 (CEST)

Frage ich mich auch. Vorallem: warum? Mir persönlich wäre es recht, wenn jeder nurnoch Englisch sprechen würde... --Raubritter 13:05, 17. Aug. 2009 (CEST) 

   * Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU

Die Probleme wären zu groß, also dafür --engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST) Momentan stimm ich dem ebenfalls zu, mal sehen was in Zukunft wird --Kaizoku 07:20, 10. Aug. 2009 (CEST)

Kritik

Wieso müssen auf einer AG-Seite der Piratenpartei die Ziele der anderen Parteien kommentiert werden? Lasst uns doch bitte den Focus auf unsere Themen halten. Weiterhin würde ich es begrüßen, wenn die Kommentare möglichst kurz blieben und längere Begründungen ggf. auf dieser Diskussionsseite aufgeführt werden. IMO geht es hier darum, auszuloten, zu welchen Themen halbwegs Konsenz besteht - die daher eine vage Vorausschau möglicher Piratenpositionen bilden könnten - und zu welchen nicht. --Bernd 10:50, 10. Aug. 2009 (CEST)

  • Es geht darum, dass wir Ziele aufstellen. Sich da die Programme anderer Parteien anzuschauen um Anregungen für Themen zu bekommen ist ja ganz gut. Auch wenn das in der PP nicht so ganz klar ist, so bin ich dafür dass die PP irgendwann eine VollPartei wird. Und demzufolge sollte man auch zu einem Großteil der Themen eine Meinung haben.--engeltr 12:37, 10. Aug. 2009 (CEST)
Das Kommentieren fremder Ziele bringt IMO nur viele neue Aspekte ins Spiel, die der Fokussierung auf konsenzfähige Piraten-Positionen nicht zuträglich sind. --Bernd 12:13, 16. Aug. 2009 (CEST)

Menschenrechte als einziges Ziel

Es kann nicht sein, dass die Menschenrechte das einzige Ziel der Piraten bei der Außenpolitik sind (oder irgendeiner politischen Partei die mehr als Nischeninteressen bedient). Was ist mit "Entwicklung", "Kulturelle Identität", "Lebensqualität", "Selbstbestimmung", "Mitbestimmung" oder auch "Völkerrechte"? Alles Dinge, die a) nicht zählen und b) den Menschenrechten (nach Definition der "1. Welt") im Zweifel untergeordnet werden? --Bernd 18:52, 22. Aug. 2009 (CEST)

Korrekt, vorallem im Bezug auf die Wirtschaftspolitik und die Energiepolitik, neben vielen anderen (Sicherheitspolitik, ...), spielt die die Außenpolitik eine entscheidende Rolle. Als kleines Beispiel sei hiermal auf die Hausarbeit eines Studenten der Uni-Köln [3] verwiesen (Energiepolitik/Außenpolitik). Schmidt 14:33, 21. Nov. 2009 (CET)

Israel-Diskussion geschlossen

AUf einmal wird die Israel-Diskussion für "geschlossen" erklärt, der Foren-Thread gesperrt, und die "Ergebnisse" - offenbar wie sie dem Initiator der AG gefallen - in das Wiki gesetzt. Eigenartig, dass die zahlreichen UN-Resolutionen zu Israel/Palästina unter den Tisch fallen. Und was war mit der Zwei-Staaten-Lösung, die u.a. auch Obama zuletzt nochmal erwähnte? Mindestens muss man das kommentieren, in welche Richtung auch immer, _wenn_ man das Thema überhaupt ansprechen will. Kann man nur hoffen, dass die Ausflüsse dieser "Expertenrunde" nicht allzu publik werden... --Bernd 20:44, 17. Sep. 2009 (CEST)

Auslandseinsätze der Bundeswehr - Modularer Antrag

Bei der Diskussion im Forum hat sich herauskristallisiert, dass es in vielen Fragen gegensätzliche Positionen gibt, die sich im Rahmen einer Debatte höchstens bei Zwischenzielen soweit annähren, dass von einer gemeinsamen Position gesprochen werden kann. Da eine gemeinsame Position somit nicht formuliert werden kann, ist es nur noch möglich an den Voraussetzungen für eine gemeinsame Positionfindung zu arbeiten. Der folgende Text ist daher so aufgebaut, dass er nicht in seiner Gesamtheit sondern zum Teil aufeinander aufbauend in Teilen (nicht) angenommen werden kann. Entgegen der grundsätzlichen Funktion des Wikis dies hier noch NICHT das Ergebnis der im Forum gebildeten Meinung sondern befindet sich nur im Wiki um eine Anpassung des Textes durch mehrere Benutzer zu ermöglichen ohne jedes Mal den Text neu schreiben zu müssen. Dieser Eintrag dienst somit einer einfacheren Arbeitsweise sowie der besseren Übersicht.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

I. Präambel

Die Piratenpartei ist in Übereinstimmung mit der EMRK sowie dem Grundgesetz der Überzeugung, dass alle Menschen gleichermaßen einen Anspruch auf universelle, unveräußerliche und unteilbare Rechte und Freiheiten haben, zu denen insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Willens- und Meinungsfreiheit sowie die (negative) Religionsfreiheit gehören. Die Piratenpartei tritt daher dafür ein, die weltweite Geltung dieser Grundsätze anzustreben, in dem sie sich für die Abschaffung der Todesstrafe, die Ächtung der Folter, die Gleichbehandlung von Mann und Frau sowie für die Gewährleistung von Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt.

II. Grundsatz

Die Piratenpartei ist in Übereinstimmung mit der UN-Charta bestrebt den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren sowie Bedrohungen durch friedliche Mittel unter größtmöglicher Achtung des Grundsatzes der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Völker, des Grundsatzes des Gewaltverbotes, des Grundsatzes des Interventionsverbotes sowie des Souveränitätsprinzips zu begegnen.

III. Verteidigungsfall

Die Piratenpartei geht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz davon aus, dass die Bundeswehr zur Verteidigung im Falle eines erfolgenden oder unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf das Bundesgebiet aufgestellt wird. Der anderweitige Einsatz deutscher Streitkräfte ist nur in den im Grundgesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen zulässig.

1. Angriff durch Staaten
Als Angriff sind von einem Staat ausgehende Aggressionen
a. militärischen Charakters
b. terroristischen Charakters
zu werten,
c. die eine relevante Verletzung der Souveränität eines Staates darstellen
sowie
d. die Gefahr einer andauernden Bedrohung schaffen.
2. Zurechnung von Angriffen
Sofern ein Staat es unternommen hat Organisationen gezielt die Möglichkeit zu einem Angriff zu verschaffen kann ihm dieser zugerechnet werden.
a. Abwehr
Militärische Mittel dürfen hierbei ergriffen werden, soweit wie sie zur Abwehr noch andauernder oder unmittelbar bevorstehender Gefahren erforderlich und verhältnismäßig sind.
b. Verfolgung
Sofern es ein Staat vereitelt die verantwortlichen Personen für einen
i. ihm zurechenbaren Angriff
ii. ihm nicht zurechenbaren Angriff
zur Rechenschaft zu ziehen sind kann dies durch die Anwendung militärischer Mittel erzwungen werden.
3. Gescheiterte Staaten
Sofern das Staatsgebiet des Landes im Falle der Ziffer IV. 2 durch keine staatliche Gewalt kontrolliert wird können die statthaften Maßnahmen gleichfalls ausgeführt werden.

IV. Bündnisfall

Die Piratenpartei geht davon aus, dass bei der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit ein von außen erfolgender Angriff auf einen Bündnispartner einem Angriff auf das Bundesgebiet gleichsteht.

V. Internationale Verantwortung

Die Piratenpartei geht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UN davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der internationalen Gesellschaft Verantwortung für die Wahrung und Aufrechterhaltung des Weltfriedens sowie der internationalen Sicherheit trägt.

1. Maßnahmen
a. Einfluss
Die Bundesrepublik Deutschland ist angehalten ihren Einfluss zurückhaltend geltend zu machen, um die genannten Ziele zu erreichen.
b. Friedensschaffende Maßnahmen
Eine Beteiligung oder Mitwirkung an friedensschaffenden Maßnahmen (Kampfeinsätzen) kann erfolgen, um einen Staat zurechenbare:
i. kriegerische Handlungen zu beenden,
ii. Verbrechen gegen die Menschlichkeit Einhalt zu gebieten,
iii. humanitäre Katastrophen zu beenden,
iv. Menschenrechtsverletzungen in erheblichem Ausmaß zu unterbinden,
v. Unterstützungshandlungen, wie dem Dulden von Ausbildungslager und dem Stellen von Rückzugsgebiete, für solche Organisationen, die sich der Störung des Friedens durch terroristische Mittel verschrieben haben, zu bekämpfen,
ferner um:
vi. innerstaatliche bewaffnete Konflikte wie Bürgerkriege zu beenden,
(1) sofern erhebliche Menschenrechtsverletzungen drohen
(2) das betroffene Land als "gescheiterter Staat" anzusehen ist.
(3) wenn ein Hilfeersuchen der ursprünglichen Regierung vorliegt,
(a) die völkerrechtlich anerkannt ist.
(b) und demokratisch legitimiert ist.
sofern:
i. die Maßnahme auf der Grundlage eines UN-Mandat erfolgt.
oder in den Fällen ii. - iv.
i. sofortiges Handeln im Rahmen einer humanitären Intervention aufgrund einer akuten Bedrohungslage auch ohne UN-Mandat geboten ist.
und
iv. die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt ist.
c. Friedenserhaltende Maßnahmen
Eine Beteiligung oder Mitwirkung an friedenserhaltende Maßnahmen kann erfolgen, soweit:
i. das betreffende Land beziehungsweise die beteiligten Konfliktparteien dem Einsatz zugestimmt haben
und
ii. eine Legitimation durch die internationale Staatengemeinschaft vorliegt.
d. Humanitäre Einsätze
Bei Naturkatastrophen kann die Bundeswehr auf Bitte des betroffenen Staates hin zur Bewältigung der Folgen in nicht militärischer Weise tätig werden.
e. Evakuierung deutscher Staatsbürger
Im Falle der Bedrohung des Lebens deutscher Staatsbürger in einer Kriesenregion kann die Bundeswehr, sofern eine andere Lösung nicht möglich erscheint, eine Evakuierung durchführen.
f. Andere militärische Maßnahmen
Eine Beteiligung oder Mitwirkung an anderen als den genannten Maßnahmen, an denen Streitkräfte beteiligt sind, kann erfolgen, soweit diesbezüglich ein UN-Mandat vorliegt (z.B. die Überwachung der Hoheitsgewässer von Somalia).
e. Grenzen
Bei allen militärischer Maßnahmen, an denen die Bundesrepublik Deutschland mitwirkt oder beteiligt ist, muss:
i. eine Zustimmung durch den Bundestag erfolgt sein.
ii. jederzeit die Wahrung des humanitären Völkerrechts durch die Bundeswehr und ihrer Verbündeten gewährleistet sein.
iii. soweit möglich im Vorfeld ein erreichbares Ziel des Einsatzes sowie ein Zeitplan festgelegt werden, nach dessen Erreichen der Einsatz zu beenden ist.
iv. für den Fall des Erreichens des Einsatzziels durch die dann zu befolgende, bereits im Vorfeld auszuarbeitende, Exit-Strategie, ein Zustand herbeigeführt werden, in dem die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auch nach Beendigung der Maßnahme weiterhin gewährleistet ist.
v. und die Geltung der Menschenrechte gewährleistet ist.
vi. für den Fall, dass sich das Ziel als nicht realisierbar herausstellt, die Exit-Strategie umgesetzt werden, sofern nicht durch Bundestag, internationale Gemeinschaft sowie im Fall der Ziffer V. I. c. auch durch das betreffende Land oder die Konfliktparteien legitimiert ein neues Ziel definiert werden kann.
vii. eine sofortige Beendigung des Einsatzes auch ohne Umsetzung der Exit-Strategie erfolgen, wenn diese in keiner zu verantwortbaren Weise möglich ist.
viii. die (Rechts-) Sicherheit der teilnehmenden Soldaten sowie deren anschließend gegebenfalls notwendige psychologische oder ärztliche Betreuung sowie die (finanzielle) Absicherung des Soldaten und seiner Angehörigen im Falle einer Verletzung oder im Falle des Todes sichergestellt sein.
ix. gewährleistet sein, dass die Einsatzkräfte die vorgebenen Ziele mit der verfügbaren personellen und materiellen Ausstattung erreichen können.
2. Genereller Vorbehalt
Die Bundesrepublik Deutschland behält es sich vor, sich an Maßnahmen nicht zu beteiligen oder mitzuwirken,
a. Nichts weiter.
b. wenn ethisch-moralische Bedenken bestehen.
3. Absolute Grenzen
Die Bundesrepublik darf sich an Einsätzen weder beteiligen noch an diesen mitwirken, wenn es sich bei ihnen:
a. um einen Angriffskrieg handelt.
b. um keinen Verteidigungskrieg handelt. (Dies schließt die Mitwirkung an friedensschaffenden Einsätzen aus.)
Es ist insbesondere nicht gestattet durch:
a. Gewährung der Nutzung von Flug- und Marinehäfen sowie der jeder anderen (Transport-) Infrastruktur
b. Gewährung von Überflugrechten bzw. der Benutzung von Hoheitsgewässern
c. die Lieferung von Waffen, Munition und anderem Material
d. die Zugänglichmachung von der militärischen Aufklärung dienenden oder anderen Informationen
e. die Zurverfügungstellung von Systemen oder Einrichtungen, die der Erhebung von Informationen dienen
f. dem Eskortieren von Konvois
an einer Maßnahme, an der weder eine Mitwirkung noch eine Beteiligung zulässig ist, mitzuwirken:

VI. Gemeinsame europäische Außenpolitik

Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass es zur Sicherheit und Wahrung des Friedens in Europa sowie zur sachgerechten Wahrnehmung der Europa treffenden Verantwortung im Rahmen der EU erforderlich:

1. eine gemeinschaftliche Außenpolitik zu betreiben.
2. eine europäische Verteidigungspolitik zu betreiben.
3. eine europäische Interventionseinheit für die Teilnahme an Einsätzen der internationalen Staatengemeinschaft aufzustellen,
a. wobei ein Einsatz Soldaten der Bundeswehr nur mit Zustimmung des Bundestages erfolgen darf.

VII. Wandlung der Bundeswehr

Die Piratenpartei hält es für unverzichtbar, dass die Bundeswehr zur Wahrnehmung der die Bundesrepublik Deutschland treffenden Verantwortung:

1. in die Lage versetzt werden muss an friedenserhaltenden Einsätzen mit ausreichender Kontingentgröße teilzunehmen. Hierzu muss die Bundeswehr insbesondere über die für die Versorgung notwendigen (Luft-) Transportkapazitäten innerhalb des Einsatzgebietes sowie zur Lieferung von Nachschub und Material zum Einsatzgebiet hin und über geeignete Geräte und Ausstattung für die Soldaten verfügen.
2. in die Lage versetzt werden muss auch an friedensschaffenden Einsätzen mit ausreichender Kontingentgröße teilzunehmen.
wobei (alternativ)
a. nicht der in III. beschriebene Charakter aufgeben wird.
b. die Bundeswehr in ihrer Gesamtheit nach dem Charakter einer Interventionsarmee zu prägen ist.

VIII. Rechtsgrundlage

Die Piratenpartei hält es für unverzichtbar, dass für die geänderte Aufgabenstellung der Bundeswehr eine ausreichende und eindeutige Rechtsgrundlage bestehen beziehungsweise geschaffen werden muss.

1. insbesondere eine höchstrichterliche Klärung der Voraussetzung des Verbotes eines Angriffskrieges beziehungweise eine Klarstellung durch den Gesetzgeber.
2. Unabhängig von der Verhängung des Kriegsrechts innerhalb Deutschlands muss die Pflicht geschaffen werden im Falle der Beteiligung Deutschlands an einem internationalen bewaffneten Konflikt festzustellen, dass sich Deutschland im Krieg befindet.

-- Niemand3 15:38, 25. Okt. 2009 (CET)

AG-Treffen Berlin

So, das Treffen rückt immer näher und so langsam müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie das Ganze ablaufen soll. Ich brauche jetzt mal eine Liste der teilnehmenden Piraten. Speziell die Damen und Herren von außerhalb sollten kurz noch angeben, wo sie zu nächtigen planen, damit man eventuell noch einen Abholservice organisieren kann.

Teilnehmerliste:

Urban Pirate | Berliner
Tom K | Bremer
Maik | Berliner
Matthias | Upstalsboom Hotel Friedrichshain
Björn Semrau | Darmstädter <-- Nächtigt wahrscheinlich im Hotel
Phil Anthrop | Berliner (versucht zu kommen)
Marvin | Berliner
Bernd | Berlin

Koordinaten:

Vorschlag zur Themenkategorisierung

http://wiki.piratenpartei.de/Vorschlag_Themenkomplexe_AG_Au%C3%9Fenpolitik Urban Pirate 14:33, 31. Okt. 2009 (CET)

Die Kommission braucht eure Unterstützung!

Hallo lieber AG-Mitglieder und Interessenten,

aktuell befasst sich die Kommission mit der Erfassung der vorhandenen Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene. Dafür sind wir jedoch auch auf eure Unterstützung und die Zusendung einiger Informationen zu eurer AG angewiesen. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn ihr euch ein paar Minuten Zeit nehmt, unser Anschreiben lest und den Fragebogen beantwortet. Wir sind auf eure Unterstützung angewiesen! Durch eine verständliche und unkomplizierte Übersicht der AGs profitieren wir alle - nämlich durch neue motivierte AG-Mitglieder! Wenn ihr Rückfragen habt, scheut euch nicht uns direkt anzusprechen.

Es dankt euch herzlich die Kommission,
stellvertretend --RicoB CB 12:37, 13. Mär. 2010 (CET)
(für Rückfragen stehe ich auf meiner Benutzer-Diskussionsseite zur Verfügung)

Ein Satzungsänderungsantrag der Koordinatorenkonferenz!

Hallo lieber AG-Mitglieder und Interessenten,

die Koordinatorenkonferenz erarbeitet momentan einen Satzungsänderungsantrag zur Verankerung der Arbeitsgemeinschaften in der Satzung der Piratenpartei Deutschland in einer praktikablen Weise. Die Arbeitsgemeinschaften sind zurzeit keine Parteiausschüsse im Sinne des § 12 PartG, daher erachten wir dies als notwendig.

In unserer Arbeit der vergangenen Wochen haben wir einen Vorschlag für einen solchen Satzungsänderungsantrag ausgearbeitet. Dieser ist unter Koordinatorenkonferenz/Satzungsänderungsantrag zu finden. Es handelt sich dabei um "Entwurf 4"; die anderen Entwürfe wurden von uns verworfen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr auf der Diskussionsseite Kommentare und Anmerkungen zu diesem Entwurf einbringt. Außerdem möchten wir euch gerne zu unserer nächsten Sitzung, am 19.03.2010 um 21:00 Uhr, einladen. Alle notwendigen Informationen, wie zum Beispiel die Zugangsdaten, findet ihr unter Koordinatorenkonferenz#Arbeitsmittel. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich an alle Interessierten und nicht nur an AG-Koordinatoren! Wenn ihr Rückfragen habt, scheut euch nicht, uns direkt anzusprechen.

Es dankt euch herzlich die Koordinatorenkonferenz,
stellvertretend --RicoB CB 12:37, 13. Mär. 2010 (CET)
(für Rückfragen stehe ich auf meiner Benutzer-Diskussionsseite zur Verfügung)

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