SN:Landesparteitag/2009.2/Satzungsänderungsantrag Ombudspirat

Satzungsänderungsantrag - Einführung Ombudspirat

Eingereicht von: Thomas

Betreff: Einführung Ombudspirat

Inhalt

Der Landesparteitag möge beschließen, dass §6a wiefolgt erweitert wird.

(14) Dem Landesvorstand wird ein unabhängiger Ombudsmann zur Seite gestellt. Seine Aufgabenbereiche gliedern sich in: Die Kontrolle des Vorstandes, die Schlichtungsvermitlung zwischen einzelnen Mitgliedern, die Schlichtungsvermitlung zwischen einzelnen Mitgliedern und den Vorstand, sowie die Beratung dieser. Der Ombugsmann manigestiert sich in der Geschäftsordnung des Vorstandes. Der Weg zu einer Schiedsgerichtlichen Klärung bleibt davon unberührt.

Begründung

Auch wenn das eigentlich die Aufgabe des Schiedsgerichtes ist, ist es für Piraten vielleicht angenehmer einen unabhängigen Mediator als Schlichter anzusprechen, als beim LSG eine Klage einzureichen.