Benutzer:Ainu23/RB 10 Fragen

10 Fragen an die Kandidaten zur Bundestagswahl 2009

01) Für Bremen in Berlin

Was tun Sie im Bundestag als erstes für die Zukunft Bremens?

Wir werden uns für einen geplanten Kongress in Bremen stark machen, der sich dem dringenden Thema Verschuldung widmet. Referenten werden Menschen sein, die nicht in jedem dritten Satz das Wort "alternativlos" benutzen und die auch nicht als Lobbyisten und Vertreter von Wirtschafts- oder Medienverbänden bekannt sind. Desweiteren werde ich mich für die Ziele der Piratenpartei einsetzen, da Transparenz, freier Informationsaustausch usw. auch positiven Einfluss auf die Zukunft Bremens haben wird.

02) Atomkraft und Alternative Energien

Unterstützen Sie den geplanten Ausstieg, favorisieren Sie eine Verschiebung oder wollen Sie an der Kernenergieerzeugung in Deutschland festhalten? Wie stehen Sie zu Alternativen Energien?

Um diesem Thema den ideologischen Überbau zu nehmen, fordern wir vor neuen Entscheidungen als erstes eine vollständige Offenlegung sämtlicher Kosten und Einnahmen der Energiekonzerne und des Staates und eine vollständige Aufarbeitung des Asse-Skandals. Wenn alle Daten offen liegen, Verantwortlichkeiten benannt und auch verfolgt werden und Kosten/Nutzen wirklich transparent sind, dann sollte der Wähler über die Nutzung von Kernenergie und alternativen Konzepten entscheiden, z. B. in Form von Volksentscheiden. Insgesamt setzt sich die Piratenpartei für eine Energiewende zu einer nachhaltigen, dezentralen Energieversorgung ein. Eine nachhaltige Energieversorgung ist weder mit fossilen Brennstoffen noch mit Kernenergie aus Kernspaltung möglich. Dementsprechend setzt sich die Piratenpartei für eine Versorgung mit vorwiegend regenerativen Energien ein.

03) Finanzausgleich und Schuldenbremse

Bremens Zukunft hängt vom Geld ab, welche Prioritäten setzen Sie? Wie wichtig ist Ihnen die Eigenständigkeit des Landes Bremen ?

Bremens Zukunft hängt weder vom Geld noch von seiner Eigenständigkeit ab, sondern von den Menschen, die hier wirken und arbeiten. Wenn ein unabhängiger Kongress zur Verschuldung Bremens zu der Aussage käme, dass der Status eines eigenständigen Bundeslandes kontraproduktiv ist und eine positive Entwicklung für die Bevölkerung verhindert, dann würden wir uns selbstverständlich für einen vom Grundgesetz geforderten Volksentscheid über eine Neuregelung einsetzen.

04) Schutzschirm für alles? Wege aus der Konjunkturkrise

Beschreiben Sie Ihre Wirtschaftspolitik und was das für die Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen bedeutet!

Entgegen anders lautenden Meldungen haben wir die Wirtschaftkrise noch nicht überwunden. Nach der Bundestagswahl wird es zu Steuererhöhungen für den Bürger kommen, und es wird vor allem die sozial Schwachen treffen. Wir fordern vollständig Transparenz über den Umgang mit Steuergeldern für Banken. Es kann nicht sein, dass Milliarden Euro ohne parlamentarische Kontrolle, ohne umfangreiche parlamentarische Debatte und ohne ersichtliche Gegenleistung weggegeben werden, wohingegen jeder Einwohner in Bremen (und in anderen Bundesländern) bei der Beantragung von Arbeitslosengeld zum gläsernen Bürger gemacht wird. In einer gerechten Wirtschaftspolitik haben die Banken alle Schulden, die der Staat für sie übernommen hat, vollständig und mit Zinsen zurück zu zahlen. Wirtschaftspolitik funktioniert nur dann gerecht, wenn transparent wird, wer mit welchen Interessen etwas fordert und wer unter welchen Bedingungen was erhält. Ohne ausreichende Transparenz wird jede weitere Wirtschaftspolitik die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen. Deshalb ist die Forderung nach Transparenz der erste Schritt zu einer erfolgreichen und gerechten Wirtschaftspolitik, auch und gerade für Bremer Bürger.

05) Arbeitslosigkeit und Armut

Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit im Land Bremen senken und die Armut unter der Bevölkerung reduzieren? Sehen Sie in der gegenwärtigen Situation auch Chancen?

Jede Zeit bietet ihre Chancen. Wir wollen durch unsere Arbeit und die Möglichkeiten der technischen Vernetzung einen sozialpolitischen Entwicklungsprozess anstoßen, der auch alternativen Konzepten wie z. B. dem Bedingungslosen Grundeinkommen, Regionalgeld usw. Raum gibt. Die herrschende Wirtschaftspolitik und die herrschende sozialpolitische Ideologie drückt veraltetes Lagerdenken aus. Es wird immer in Rechts/Links usw. unterschieden, anstatt zum Wohle der Bürger neue Konzepte und Innovationen zu diskutieren und dann auch umzusetzen. Nur durch das Aufbrechen der bestehenden Strukturen und der damit verbundenen Besitzstandwahrung wird sich Arbeitslosigkeit und Armut reduzieren lassen.

06) Autobahnen oder Nahverkehr

Zwei Themen, die Bremen immer wieder beschäftigen: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder Ausbau des Autobahnnetzes? Ihre Haltung?!

Zukunftsfähige Mobilität darf einzelne Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. Kein Vekehrsmittel ist grundsätzlich "falsch" oder "richtig". Der Ausbau des ÖPNV gehört genauso zu einer zukunftsfähigen Mobilität wie, wo es nötig, sinnvoll und finanzierbar ist, der Bau neuer Straßen. Um einen ökologisch wie ökonomisch bestmöglichen Verkehrsträger innerhalb klar definierter Gebiete zu bestimmen ist die Offenlegung von Kosten und Nutzen und die unbedingt verbindliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort notwendig.

07) Migranten:

In welcher Weise soll die Integration von ausländischen Mitbürgern gefördert werden?

Eine Integration ausländischer Mitbürger beginnt bei der Bildung der Jugendlichen. Aber solange nur kostenlose Absichtserklärungen abgeben werden und kein Geld in die Hand genommen wird, kann sich die Situation nur verschlechtern. Alles weitere unter Frage 8.

08) Bildung und Ausbildung

Wie wollen Sie das Bildungsniveau wieder erhöhen? Stichwort: „Pisa“-Schlusslicht Bremen.

Ein Bundesland allein ist kaum in der Lage das Bildungsniveau zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen sollte darüber nachgedacht werden die Länderhoheit im Bildungswesen abzuschaffen. Das wäre ein echter Schritt zu einheitlichen Regelungen für alle. Diese Regelungen müssen dann allein im Interesse der Kinder und Erziehenden gemacht werden. Ein unabhängiger Bildungsrat, besetzt mit integeren Menschen aus Bildung, Elternschaft, Forschung und Politik, transparent gewählt durch die Bürger, könnte das gewährleisten. Um die dann erarbeiteten Grundsätze auch umsetzen und bezahlen zu können, regen wir an über eine Abschaffung, bzw. Umverteilung des Kindergeldes nachzudenken. Das bisher gezahlte Kindergeld könnte direkt in Kindergärten, Schulen und Universitäten investiert werden. Alle Kinder, vom Kindergarten an, erhalten die Möglichkeit der Betreuung von 7.00 Uhr morgens bis 17.00 Uhr nachmittags, einschließlich kostenloser Verpflegung und bei Bedarf auch Kleidung. Die unterschiedliche Bezuschussung von Staats- und Privatschulen könnte man abschaffen, Schulgeld verbieten und damit unterschiedliche Bildungsangebote für alle eröffnen. Das eröffnet echte Bildungschancen für alle, fördert Integration und Innovation und wird der Unterschiedlichkeit der Kinder gerecht. Niemand wird zurückgelassen. Diese Vorschläge müssen natürlich in einem offenen Forum diskutiert werden.

09) Bundeswehr

Auslandseinsätze – ja oder nein? Wie soll es weitergehen?

Wessen Interesse dienen die Auslandeinsätze wirklich? Verteidigen wir unsere Freiheit oder den Zugang zum Öl am Hindukusch? Wer spricht über die radioaktive Vergiftung deutscher Soldaten durch Uranmunition? Was macht eine Verteidigungsarmee im Ausland? Warum findet kein öffentlicher Diskurs statt und welche Rolle spielen die Medien dabei? Wir fordern eine öffentliche Diskussion in den Medien und im Internet über die Sinnhaftigkeit der Auslandeinsätze und kein plakatives Ja oder Nein!

10) Web 2.0

Moderner Wahlkampf auch mit Ihnen? Wie wichtig sind die neuen Medien? Twittern Sie mit?

Selbstverständlich nutzen wir die neuen Medien für unseren Wahlkampf. Aber die neuen Medien sind nicht Werbeträger für politische Botschaften, sondern sie bieten vielfältige basisdemokratische Möglichkeiten. Wie das aussehen kann, welche Probleme das macht und welche Chancen das bietet, das kann jeder bei uns selbst ausprobieren durch mitmachen. Die neuen Medien werden eine Veränderung der Politik und der öffentlichen Meinung herbeiführen. Das wird sich auch durch die aktuellen Bemühungen der Politik und der Medien-Konzerne nicht mehr eindämmen lassen.