Benutzer:Freeyourmind/Frage 11

Ich sehe kein Thema aus dem Piratenparteiprogramm zur Bundestagswahl 2009 welches nicht auch auf Landesebene umgesetzt bzw. von Bundesebene blockiert/hinausgezögert werden könnte – je nach dem ob es unseren Grundsätzen entspricht oder nicht, ... gerade weil es sich bei unserem Parteiprogramm zumeist um immaterielle Güter/Werte und für alle Menschen gleich geltende Gesetze handelt, die von essentieller Bedeutung für ein freiheitliches, offenes und demokratisches Gemeinwesen sind und wir in einem föderalen Rechtsstaat leben, bei dem auch das Land Gesetzeshoheiten besitzt und wir uns in keine Abhängigkeit mit Beschlüsse der allgemeinen politischen Bundesebene begeben sollten – auch was die Meinung von etablierten Parteien betrifft.