Benutzer:Danebod/Frage12

Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor das es verbietet von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?

Also ehrlich...

In einer solchen Situation legt eine Piratenfraktion viel schneller einen viel besseren Gesetzentwurf vor, der jeden anderen obsolet macht. Schneller als Herr Rüttgers „rechtsfreier Raum“ sagen kann.

Es kommt primär auf Inhalte an, nicht auf Personen. Gibt es noch keinen besseren Entwurf, arbeitet man ihn aus. Aus der bisherigen Erfahrung mit NPD, Republikanern und DVU in Parlamenten kann man getrost davon ausgehen, dass wir kaum in die Verlegenheit kommen würden.