Benutzer Diskussion:Nephilim

Anfrage Kandidatur LTW 2010

Ahoi! Aus der Wikiseite zur Landesmitgliederversammlung lässt sich heraus lesen, das du für einen Platz auf der Liste kandidierst. Wir, die Crew Grey Pearl, wollten dir, bevor wir uns entscheiden, ein paar Fragen stellen um zu sehen wie du zu vielen Dingen stehst. Da es bei fast allen Fragen um Hintergrundfragen handelt, die ruhig mal etwas ausgearbeitet werden könnten, wäre es uns am liebsten du antwortest auf die Fragen folgendermaßen:

• einen knappen Text hier auf der Diskussionsseite... und
• eine ausführliche Stellungnahme auf einer Subseite zu der du dann hier linkst.

Sooooo hier die Fragen:

Warum möchtest du in den Landtag?

Nach langjähriger reiner Beobachtung der politischen Geschehnisse, unserer aktuellen politischen Vertreter und den Gesetzen der letzten Jahre, die sowohl beim Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, als auch beim Umgang mit Themen nach den Amokläufen in katastrophaler Weise gezeigt haben, dass sie keine durchdachten Antworten auf die gesellschaftlichen Fragestellungen und technischen Herausforderungen unseres Informationszeitalters haben, ist in mir die Überzeugung gewachsen, aktiv etwas daran ändern zu wollen. Die Piratenpartei hat für mich dabei zu einem großen Teil genau die Inhalte sinnvoll thematisiert und mit Lösungsvorschlägen versehen, die ich in ihrem Namen und mit meinen Piratenfreunden zusammen umsetzen möchte. Gerade im Landtag sehe ich dabei eine große Chance viel zu erreichen, da hier Gesetze und Rechtsverordnung zu elementaren Themenbereichen wie Bildung, Transparenz des Staates, oder Förderung und freier Zugang zu Wissen und Kultur erlassen werden können.

Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet uns zu repräsentieren?

Durch meine Beschäftigung in einer Behörde ist mir sehr deutlich bewusst, welchen Stellenwert das Thema 'Transparenz des Staatswesens' hat bzw. haben sollte und meine Erfahrungen in diesem Bereich stelle ich gerne zur Verfügung. Daneben bin ich durch mein Engagement im Vorstand eines eSports-Clans neben meiner allgemeinen Beschäftigung mit Computerspielen und multimedialer Unterhaltung immer wieder mit den Themenbereichen Privatsphäre, Jugend- und Datenschutz und den dazugehörigen Problembereichen konfrontiert worden, weshalb ich mich auch in diesen Bereichen der korrespondierenden Piratenthemen zuhause fühle.

In welchen Ausschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied und in welchen als eher passives Mitglied?

Als aktives Mitglied würde ich in folgenden Ausschüssen arbeiten wollen:

• Hauptausschuss (A 05):

Vor allem wegen der Themenkomplexe der Medienpolitik und ihrer Auswirkungen auf die Kultur- und Bildungspolitik, Auswirkungen der neuen Medien auf den Jugendschutz, den Verbraucherschutz, den Urheberrechtsschutz sowie die Datensicherheit und die Informationsfreiheit sowie der Fragen der Landesverfassung und des Verfassungsschutzes würde ich in diesem Ausschuss aktiv arbeiten wollen.

• Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A 09):

Da sich dieser Ausschuss mit Fragen der Innovation in den Bereichen Hochschule, Forschung und Technologie befasst, würde ich hier u.a. unsere Forderungen im Bereich Open Access und im Bildungsbereich forcieren und einbringen wollen.

• Innenausschuss (A 08):

Gerade das Thema Transparenz des Staatswesens und der Bereich Privatsphäre und Datenschutz sind in diesem Ausschuss Themenkomplexe, die ich mit Forderungen und Vorstellungen der Piratenpartei angehen wollen würde.

Als passives Mitglied kämen folgende Ausschüsse für mich in Frage:

• Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A 16)
• Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (A10)

Was qualifiziert dich in diesen Themen zu arbeiten?

Neben meiner aktuellen Tätigkeit als Programmierer, meinem abgeschlossenen BWL Studium (mit Wissen vorallem in den Bereichen BWL, VWL, Recht und Verwaltungswesen) und meinen 3 Semestern Biologiestudium sind hier auch meine Berufserfahrungen innerhalb einer großen Behörde und meine Arbeit als Vorstand und Mitglied eines eSports-Clan zu nennen. Ich habe Erfahrungen als Projektleiter und in Projektarbeit und studiere regelmäßig seit vielen Jahren einschlägige Webseiten, diverse (Piraten-) Blogs und verfolge auch weitere politische und wissenschaftliche Berichte in TV, Zeitschriften und Zeitungen.

Hast du dich in den Themen aus 2) und 6) eingelesen, wie stehst du zu diesen?

Selbstverständlich habe ich mich in die Themenbereiche eingelesen. Meine Standpunkte zu diesen:

• Transparenz des Staatswesens

Eine Demokratie lebt von der Mitwirkung und dem Glauben und Vertrauen ihrer Bürger in diese. Um dies zu erreichen ist es unabdingbar, dass die Entscheidungen und Handlungen der staatlichen Organe und Volksvertreter für die Bürger jederzeit nachvollziehbar sind. Die aktuelle Situation ist dafür ein gutes Beispiel, zeigt sie doch gerade über die stark steigenden Mitgliederzahlen und Unterstützung der Piratenpartei innerhalb der Bevölkerung, dass sich eine immer weiter verstärkende Intransparenz negativ auf das Vertrauen der Bürger zum eigenen Staat auswirkt. Hier gilt also, klarmachen zum Ändern!

• Privatsphäre und Datenschutz

Die Begriffe Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung stehen in den letzten Jahren immer öfter im Fokus der Öffentlichkeit und der Gesetzgebung, aber praktisch immer endete dies mit einer stetig wachsenden Aushöhlung derselben. Auf dem Rücken der Angst vor Terror und Verbrechen werden Überwachungs- und Sicherheitssysteme eingeführt, die meiner Meinung nach nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit bringen werden. Denn durch die Speicherung und Überwachung der Bürger werden auch immer größere Datenbanken geschaffen, die ihrerseits wieder für Verbrechen genutzt werden können, sowohl Verbrechen am Bürger durch den Staat, als auch über Datendiebstahl durch nichtstaatliche Stellen. Der Schutz der Daten im on- wie im offline Bereich eines Bürgers und die Wahrung seiner Privatsphäre sind elementare Grundpfeiler unserer Demokratie, die es wiederherzustellen und zu wahren gilt. Daher gilt auch hier, klarmachen zum Ändern!

• Energieversorgung und Energieerzeugung in Kombination mit Open Access und Patentwesen

Steigende Energiepreise begleiten uns seit einiger Zeit, und in den aktuellen Strukturen und Oligopolen im Bereich der fossilen Rohstoffe und der Stromerzeugung wird sich dies auch nicht mehr ändern, wenn nicht kräftig gegen gesteuert wird. Da aber gerade eine sichere und ökologisch saubere Energieversorgung in unserem Informations- und Innovationszeitalter eine unabdingbare Voraussetzung für Wohlstand, Sicherheit und Wachstum ist, sollten wir die Forschungen und deren Ergebnisse in diesem Bereich staatlich fördern und forcieren und deren Nutzung durch den Abbau privater Monopole und über die freie Veröffentlichung im Internet jedem verfügbar machen, um letztlich nicht nur den Fortschritt in diesem Bereich zu beschleunigen, sondern ihn auch allen bezahlbar zur Verfügung zu stellen. Nicht nur für uns, sondern auch für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder. Auch hier ist es ein Muss, klarmachen zum Ändern!

Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?

Mir liegt sehr das Thema Energieversorgung und Energieerzeugung am Herzen. Hier würde ich daraufhin wirken wollen, die Forschung und Entwicklung noch stärker Richtung alternativer und regenerativer Energien zu treiben, wobei dies durch den gezielten Einsatz von Steuergeldern auch an Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen erreicht werden sollte. Dadurch würde auch gewährleistet, dass die Erkenntnisse und Produkte im Einklang mit den Forderungen der Partei im Hinblick auf Open Access und das Patentwesen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen würden, um eine langfristig sichere und bezahlbare Energieversorgung für alle Bürger realisieren zu können.

Wie verstehst du Transparenz im Bezug auf deiner Arbeit als Abgeordneter?

Für mich bedeutet in diesem Zusammenhang Transparenz, dass ich meine politischen und beruflichen Aktivitäten genauso veröffentliche, wie mein gesamtes Einkommen, egal ob es sich dabei um Einkünften aus Nebenbeschäftigungen oder der Abgeordnetentätigkeit handelt. Gerade meine politischen bzw. beruflichen Entscheidungen sollten vor allem für die Bürger, aber natürlich auch für meine Parteifreunde nachvollziehbar sein. Daher sollten die Ideen, Überlegungen und Hintergründe, die zu einer Entscheidung geführt haben, auch öffentlich erläutert und nachlesbar sein. Neben den bereits vorhanden medialen Möglichkeiten auf den Seiten des Landtages selbst, bieten sich hier Blogs, oder auch die Homepage der Piratenpartei an.

Hast du schon konkrete Pläne, z.B. Gesetzesentwürfe, die du stellen würdest, falls du gewählt wärst?

Um ein Gesetz zu verfassen oder gar zu verabschieden, ist neben der notwendigen Mehrheit im Landtag auch erst mal das Know-how nötig, um es wasserdicht zu formulieren. Nichts wäre ungeschickter, als einen Gesetzesvorschlag zu erzeugen, der dann nicht einmal der ersten Prüfung standhält. Daher kann ich persönlich maximal von Ideen sprechen, die ich nach einer möglichen Wahl in den Landtag angehen würde. Mit Hilfe der dann zur Verfügung stehenden rechtlichen Unterstützung, die ich mir in den Reihen der Piraten (soweit vorhanden) und im Landtag über die dann zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einholen könnte. Eine weitere Option besteht darin, Anträge zu stellen, die eine Aufforderung an die Landesregierung beinhalten, in einer bestimmten piratisch orientierten Richtung tätig zu werden. Anträge haben den Vorteil, dass sie auch von einem einzelnen Abgeordneten gestellt werden können, wohingegen Gesetzentwürfe von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein müssen (s. GeschO § 87).

Ich würde folgende Vorhaben angehen:

• Grundrechte sichern:

Auch wenn das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen“ vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde, würde ich mich dafür einsetzen, dass ein neuer Versuch für eine derartige Aushöhlung unserer Grundrechte mittels eines anderen Gesetzes nicht wieder vorkommt. Daneben würde ich mich dafür stark machen und darum kämpfen, andere bereits in Kraft gesetzte Vorgaben zu überprüfen und Ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit in Frage zu stellen, um diese im besten Fall rückgängig machen zu können.

• Medienkompetenz erweitern:

Ein weiterer Punkt wäre für mich die Aufklärung der anderen Parlamentarier im Bereich der neuen Medien, hier vor allem der Umgang mit und das Wissen über Computer-, Konsolenspiele sowie das Internet. Denn nur durch Verständnis und Einblick in diese Bereiche können wir verhindern, dass Gesetze und Vorgaben auf den Weg gebracht werden, die uns als Nutzer und die heranwachsenden Generationen kriminalisieren und die eigentlich notwendigen Maßnahmen im gesellschaftlichen und sozialen Bereich nicht eingeleitet werden. Daraus könnte sich bestenfalls ein Gesetz entwickeln, das z.B. im Bereich der Schulbildung und der Weiterbildung der Lehrer neue schulische Inhalte bzw. Fächer beinhaltet, die die Medienkompetenz auf beiden Seiten schult und vertieft und damit für ein besseres Verständnis, höhere Akzeptanz und einen sichereren Umgang mit den neuen Medien sorgt.

• Forschung und Bildung:

Im Bereich der Forschung und Bildung würde ich mich dafür einsetzen, einen bestimmten Anteil der öffentlichen Gelder für die Bereiche Energieversorgung und Energieerzeugung fest in die entsprechenden Felder (s.a. Frage 6) einzubringen und die Forschungsergebnisse gesetzlich abgesichert jedermann verfügbar zu machen.

Was hältst du vom Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin?

Ich halte von beidem eher wenig. Auch wenn es natürlich schlecht aussehen kann, wenn die Abgeordneten einer Partei nicht einstimmig abstimmen, ist trotzdem jeder Abgeordnete zuallererst seinem Gewissen verpflichtet. Wenn es zu Unstimmigkeiten wegen einer Gesetzesvorlage innerhalb der Partei kommen sollte, dann müssen diese im Vorfeld ausdiskutiert und mit den Mitpiraten besprochen werden, so dass eine Klärung herbeigeführt werden kann, die den Anliegen der Piratenpartei gerecht wird. Einstimmigkeit sollte sich durch Überzeugung der inhaltlichen Richtigkeit einer Sache einstellen, nicht durch den Zwang einer Fraktion.

Was denkst du wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der Piratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen sehr zerstritten sind?

Es gibt an dieser Stelle kein richtiges oder falsches Verfahren, denn jeder Abgeordnete ist letztlich in einem solchen Fall allein seinem Gewissen verantwortlich. Trotzdem würde ich vorher versuchen das Für und Wider des Gesetzes mit meinen Mitpiraten auszudiskutieren und so zumindest dafür zu sorgen, dass sich jeder eine Meinung bilden kann. Vielleicht kristallisiert sich dabei ja auch heraus, dass das betroffene Thema sehr wohl ein Piratenthema sein bzw. werden sollte und sich aus dieser Erkenntnis ein neues Meinungsbild entwickelt.

Welche Piratenthemen sind auf Landesebene deiner Meinung nach umsetzbar?

Das Thema Privatsphäre und Datenschutz ist, wie schon weiter oben unter Punkt 8 beschrieben, eines der Kernthemen, das auf Landesebene zumindest teilweise umsetzbar ist. Ein weiterer Kernbereich auf Landesebene ist die Transparenz des Staatswesens. Gerade hier lassen sich vielfältige Forderungen der Piraten direkt realisieren, so z.B. das Recht auf Akteneinsichtnahme, die Nutzung freier Software in den Verwaltungen und Behörden, und die Beachtung des Prinzips der Öffentlichkeit durch Nutzung der neuen Medien im Internet. Im Bereich der öffentlichen Verwaltungen besteht daneben ein enger Zusammenhang zwischen den Forderungen zur Transparenz des Staatswesens und Open Access. Der Open Access-Gedanke ist gerade durch die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder in Bezug auf Bildung und Forschung, es sei nur der Universitätsbereich erwähnt, von elementarer Bedeutung. Aufgrund dieser Zuständigkeit im Bildungssektor liegt hier auf Landesebene ein enorm großes Potential für die Piraten, da im Bildungsbereich alle Forderungen umsetzbar sind.

Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor das es verbietet von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?

Vorweg, ich lehne sowohl Links- als auch Rechts-Radikalismus strikt ab! Falls das Gesetz inhaltlich mit den Zielen der Piratenpartei in Einklang steht und ich persönlich auch keine inhaltlichen Bedenken hätte, würde ich das Gesetz unterstützen. Jeder Parlamentarier ist durch das Volk legitimiert ins Parlament eingezogen, und solange er keine verfassungswidrigen Gesetze einbringen, oder seinen Radikalismus fördern will, würde ich mich ernsthaft mit dem jeweiligen Thema beschäftigen. Mir stellt sich allerdings dabei eine ganz andere Frage: Wie konnte es dazu kommen, dass solch ein Gesetz nicht von den Piraten eingebracht wurde?

Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist? Gibt es für dich eine(n) Test(frage) um zu erkunden ob Daten privat oder öffentlich sind?

Das Einkommen einer Person ist zunächst einmal immer eine private Information. Ein Abgeordneter ist vom Volk gewählt und hat damit ein öffentliches Amt inne, weshalb er dem Volk gegenüber aber auch offen legen muss, wie sich sein Einkommen zusammensetzt. Nur so ist erkennbar, ob es ggf. Gewissenskonflikte geben könnte, wenn Einkommen aus mehreren Quellen zufließen. Dies wird aktuell auch schon durch ein Gesetz teilweise erreicht in dem geregelt ist, dass ein Abgeordneter zumindest die Quelle aller seiner Nebeneinkünfte offen legen muss, nicht jedoch deren Höhe. Ich bin hier der Meinung, dass dies auch ausreichend ist, da es viele Beispiele geben kann, in denen es sehr wohl von Vorteil ist, wenn ein Abgeordneter einer Nebentätigkeit nachgeht, über die er direkt Politik in gelebte Realität umsetzen kann. Die Wähler (sowohl innerhalb der Partei, als auch nach Nominierung das Volk) müssen, können und werden dann bei der nächsten Wahl entscheiden, ob der Abgeordnete einen guten Job gemacht hat, oder ob sie ihm ihr Vertrauen entziehen. Ich würde allerdings selber für meine Person auch eventuelle Nebeneinkünfte mit ihrer Höhe veröffentlichen, da ich zum einen nichts zu verbergen habe, und gerade als Abgeordneter auch niemals haben sollte, und zum anderen die Transparenz, die ich als Pirat vom Staat einfordere, auch selber leben würde.

Von diesem Fall eines gewählten Volksvertreters abgesehen fällt mir nur eine Frage ein, um die Öffentlichkeit von Daten zu erkunden: „Will der bzgl. der Daten Betroffene diese Daten öffentlich machen?“

Falls du eine Frage zu dieser Liste hinzufügen müsstest, welche wäre es? Bitte beantworte sie auch gleich.

Welchen Themenkomplex sollten die Piraten als nächstes entern und in ihr Parteiprogramm aufnehmen?

Der Komplex Umweltschutz stellt hier einen sehr guten Bereich dar, da wir hier mit fortschrittlichen und konsequenten Ideen viele Wähler, die sich aktuell nur aus diesem Grund z. B. bei den Grünen halten, komplett zu uns herüber ziehen könnten. Außerdem lassen sich die Themenkomplexe des Umweltschutzes auch sehr gut als praktische Beispiele für die Anwendung unserer Vorstellungen im Patentwesen und im Bereich Open Access darstellen und nutzen. Mir ist dabei durchaus bewusst, dass dies ein Hauptbereich der Grünen ist, allerdings behaupten auch diese, dass die von uns geforderten Änderungen in unseren Hauptthemenbereichen bei ihnen bereits thematisiert sind. Wenn wir aber bessere Konzepte aufstellen, so wie wir es bereits bei unseren aktuellen Themen gemacht haben, dann werden wir uns auch hier erfolgreich abgrenzen und eine weitere Wählerschicht erobern können. Überdies bin ich davon überzeugt, dass wir thematisch und wissenschaftlich sehr fähige und versierte Piraten im Umweltschutzbereich haben, die nur allzu gerne ihre Ideen einbringen und formulieren würden.

(Auf diese Frage ruhig etwa eine Woche vor dem LPT antworten) Welche von den anderen Kandidaten gegebene Antwort auf die vorherige Frage war am interessantesten? Wie würdest du darauf antworten?

Danebod: Sollten Piraten sich schon in ihrer ersten Legislaturperiode an einer Regierung beteiligen?

Wenn sich die Chance zu einer Koalition ergibt, sollten wir diese ergreifen, denn die Themenkomplexe, die von den Piraten vertreten werden, sind zu wichtig, als dass sie in der Opposition ohne große Möglichkeit auf Umsetzung liegen bleiben könnten. Jede unsere Forderungen, die wir so realisieren, würde einen großen Schritt vorwärts für NRW bedeuten.

Matthias Müller: Bist Du bereit und hast Du die Möglichkeit ein gewähltes Amt tatsächlich auszuüben?

In jedem Fall, ja. Es sprechen sowohl beruflich, als auch privat, meinerseits keine Gründe dagegen. Die Herausforderungen dieses Amtes würde ich mit voller Kraft und größtem Engagement angehen.

im Auftrag der Grey Pearl Crew - 23:27, 4. Aug. 2009 (CEST)

unbenutztes Bild

Hallo Nephilim, brauchst du das Bild Datei:Nephilim-Pirat.jpg|150px und Datei:Nephilim-Pirat2.jpg|150px noch? Wenn nicht, lass es doch bitte löschen (Datenhygiene), da es ja nicht benutzt wird. Beim Löschen bitte auch den Eintrag [[Kategorie:Piratenbilder:unbenutzt]] entfernen. Wenn du Fragen hast, bitte kurz bei mir melden. Danke und Grüße -- Wiskyhotel 07:42, 8. Jan. 2011 (CET)

• Anfrage vergeblich, daher Löschantrag gestellt -- Wiskyhotel 03:25, 28. Dez. 2011 (CET)