Vorlage:Auflagen/Verordnungen für Wahlplakate im Landkreis Bayreuth

Auflagen/Verordnungen für Wahlplakate

	Stadt/Gemeinde	Auflagen/Verordnungen
1	Ahorntal	Durchgangsstraße = Staatsstraße
2	Aufseß	Nur Plakatständer, keine Gebäude, Zäune, Buswartehäuschen, Bäume, Verkehrsschilder, Straßenleuchten und dergl.
3	Bad Berneck i.Fichtelgebirge	12 Sonderplakattafeln, die allen Parteien und Wählergruppen zur Verfügung stehen. Jegliche weitere Plakatierung im Stadtgebiet wird nicht geduldet.
4	Betzenstein	Innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen zulässig
5	Bindlach	Die Grünfläche am nördlichen Ortseingang von Bindlach neben der B2 darf für Plakatständer genutzt werden. Das Plakatieren an Straßenbeleuchtungsmasten und Bäumen ist verboten.
6	Bischofsgrün	Laternhänger sind nicht erlaubt. Im Bereich Kurzone (Hauptstraße) dürfen keine Werbeschilder angebracht werden. Aufgestellte Hinweistafeln sind ausreichend zu versichern (Haftpflicht). Beginn sechs Wochen vor der Wahl, maximal 6 Tafeln pro Partei.
7	Creußen	In angemessenen Umfang, übliche Regelung, aber Werbeträger müssen mit Anschrift + Rufnummer versehen werden (denke mal, das bezieht sich rein auf Werbung und nicht Parteien)
8	Eckersdorf	6 Wochen vor der Wahl werden bestimmte Flächen zur Verfügung gestellt. Bauhof stellt Bauzäune in entsprechender Anzahl an verschiedene Stellen auf. Je Bauzaun ein Plakat. Ansonsten kein wildes Plakatieren erlaubt.
9	Emtmannsberg	Innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen zulässig (Bayerisches Staatsministerum des Inneren)
10	Fichtelberg	in der Gemeinde Fichtelberg stehen keine Plakatwände für Wahlwerbung zur Verfügung. Wahlwerbung ist möglich an den 5 Ortseingängen von Fichtelberg an jeweils einer Straßenlaterne.
11	Gefrees	Nach Absprache an den Masten der Straßenbeleuchtung
12	Gesees	Ab 22.08.2009 dürfen Parteien Wahlplakate ohne vorherige Erlaubnis im Gemeindegebiet aufhängen. Eine Beschränkung gibt es nicht, keine Wahlwerbung vor Wahllokal.
13	Glashütten	Vor Wahlen werden von der Gemeinde Plakatsäulen und Anschlagtafeln aufgestellt, die ausschließlich für Wahlplakate bestimmt sind. Text leider etwas unverständlich, wird nachgefragt.
14	Goldkronach	Im Ortsteil Dressendorf entlang der Staatsstraße St. 2163 an den Straßenbeleuchtungsmasten. Die Anzahl ist auf 6 Stück begrenzt, die Kosten betragen hierfür 20,00 EUR. Innerhalb Goldkronach gibt es eine öffentliche (kostenlose) Plakatwand in den Grünanlagen am Marktplatz.
15	Haag	In angemessenen Umfang, übliche Regelung, aber Werbeträger müssen mit Anschrift + Rufnummer versehen werden (denke mal, das bezieht sich rein auf Werbung und nicht Parteien)
16	Heinersreuth	In der Gemeinde Heinersreuth stehen öffentliche Plätze und Straßen nur in einer begrenzten Anzahl für Wahlwerbeplakate zur Verfügung, welche bereits anlässlich der Bundestagswahl am 27.09.2009 anderweitig vergeben sind.
17	Hollfeld	Nur Plakatständer, keine Gebäude, Zäune, Buswartehäuschen, Bäume, Verkehrsschilder, Straßenleuchten und dergl.
18	Hummeltal	Ab 22.08.2009 dürfen Parteien Wahlplakate ohne vorherige Erlaubnis im Gemeindegebiet aufhängen. Eine Beschränkung gibt es nicht, keine Wahlwerbung vor Wahllokal.
19	Kirchenpingarten	Innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen zulässig (Bayerisches Staatsministerum des Inneren)
20	Mehlmeisel	Keine verbindliche Regelung, nur Belange der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs (2 Meter ab Boden freihalten). Bei Anbringung an den gemeindlichen Anschlagtafeln müssen die Plakate abgestempelt werden. Anbringung mittels Tacker nicht erlaubt.
21	Mistelbach	Ab 22.08.2009 dürfen Parteien Wahlplakate ohne vorherige Erlaubnis im Gemeindegebiet aufhängen. Eine Beschränkung gibt es nicht, keine Wahlwerbung vor Wahllokal.
22	Mistelgau	Vor Wahlen werden von der Gemeinde Plakatsäulen und Anschlagtafeln aufgestellt, die ausschließlich für Wahlplakate bestimmt sind. Text leider etwas unverständlich, wird nachgefragt.
23	Pegnitz	Genehmigung erteilt von 12.08.2009 – 30.09.2009. Ansonsten übliche Bestimmungen.
24	Plankenfels	Nur Plakatständer, keine Gebäude, Zäune, Buswartehäuschen, Bäume, Verkehrsschilder, Straßenleuchten und dergl.
25	Plech	Innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen zulässig
26	Pottenstein	Innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen zulässig (Bayerisches Staatsministerum des Inneren)
27	Prebitz	In angemessenen Umfang, übliche Regelung, aber Werbeträger müssen mit Anschrift + Rufnummer versehen werden (denke mal, das bezieht sich rein auf Werbung und nicht Parteien)
28	Schnabelwaid	In angemessenen Umfang, übliche Regelung, aber Werbeträger müssen mit Anschrift + Rufnummer versehen werden (denke mal, das bezieht sich rein auf Werbung und nicht Parteien)
29	Seybothenreuth	Innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen zulässig (Bayerisches Staatsministerum des Inneren)
30	Speichersdorf	Öffentliche Plakattafeln sind vorhanden und die Verwendung genehmigt. Aufstellorte sind vorher mit der Gemeinde abzusprechen. 2,20m Mindesthöhe.
31	Waischenfeld	Genehmigung erteilt für das Aufstellen/Anbringen von Plakaten auf den Gehwegen innerhalb der Gemeinde. 27.08.09 - 01.10.09, 20 Stück A1, davon bis zu 10 Stück in Waischenfeld selbst.
32	Warmensteinach	Ab vier Wochen werden Anschlagtafeln an Straßenlaternen/Wahlplakatständer geduldet.
33	Weidenberg	Innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen zulässig (Bayerisches Staatsministerum des Inneren)