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Hochschulpolitik

Studentische Mitbestimmung

Einst die Hochburgen der Demokratie, werden die Universitäten immer mehr ihrer demokratischen Grundordnungen beraubt, um rein wirtschaftlich orientierte Hochschulpolitik einfacher durchsetzen zu können. Qualität und Mitbestimmung bleiben dabei genauso auf der Strecke wie Kreativität und die Förderung von Geisteswissenschaften.

Dieser Prozess, der nun auch in Sachsen schon Jahre lang andauert, hat hierzulande zuletzt mit dem neuen Sächsischen Hochschulgesetz, das Mitbestimmung aller Mitglieder, besonders der Studentenschaft, beschnitten und dem Rektorat enorme Entscheidungsgewalt gewährt, einen Höhepunkt gefunden. Das Mitspracherecht eines neuen Hochschulrates, dessen Mitglieder mindestens zu 75% Externe sein müssen und vom Ministerium berufen werden, - sprich: Wirtschaftsleute und andere CDU/SPD-Lieblinge, die keine Ahnung von Fragen der aktuellen Geschehnissen der Hochschule selbst haben, sondern ausschließlich die Interessen der jeweiligen Einrichtungen durchsetzen von denen sie regulär bezahlt werden.

Mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung standen, haben die sächsischen Studenten, aber auch Professoren, wissenschaftliche und sonstige Mitarbeiter der sächsischen Hochschulen, diesen letzten Todesstoß für die studentische Mitbestimmung zu verhindern versucht. Am 13. Dezember 2007 gingen über 10.000 Sachsen auf die Straße, um gegen die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes, die SPD und CDU möglichst hinter verschlossenen Türen durchwinken wollten, lautstark zu protestieren.

Wer sich hier an die Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz erinnert fühlt - zu Recht! Die Stimmen von über 10.000 Bürger wurden einfach ignoriert, genauso wie eine weitere Demonstration mit über 6.000 Menschen kurz vor Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern.

Im Sinne unseres Grundsatzes "Freies Wissen für freie Bürger!" fordert die Piratenpartei Sachsen deswegen, den Hochschulrat abzuschaffen, die Entscheidungsfreiheit des Rektors einzuschränken und das Recht der Studentenschaft auf aktive Mitbestimmung in allen Fragen, die sie direkt oder indirekt betreffen, zu garantieren.

Studiengebühren

Das Sächsische Hochschulgesetz gewährleistet zwar ein gebührenfreies Erststudium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie ein gebührenfreies Aufbaustudium für den Erwerb des Masters, wir sprechen uns jedoch gegen jede Form von Studiengebühren aus. Bildung ist ein hohes Gut, und sollte jedem Menschen in gleichem Maße und maximalen Umfang zur Verfügung stehen, egal welche finanziellen Mittel ihm zur Verfügung stehen.

Die Piratenpartei Sachsen fordert deswegen, jegliche Einschränkungen der Befreiung von Studiengebühren im §12 SächsHSG aufzuheben.