Benutzer Diskussion:Teiler Doehrden

Anfrage Kandidatur LTW 2010

Ahoi! Aus der Wikiseite zur Landesmitgliederversammlung lässt sich heraus lesen, das du für einen Platz auf der Liste kandidierst. Wir, die Crew Grey Pearl, wollten dir, bevor wir uns entscheiden, ein paar Fragen stellen um zu sehen wie du zu vielen Dingen stehst. Da es bei fast allen Fragen um Hintergrundfragen handelt, die ruhig mal etwas ausgearbeitet werden könnten, wäre es uns am liebsten du antwortest auf die Fragen folgendermaßen:

• einen knappen Text hier auf der Diskussionsseite... und
• eine ausführliche Stellungnahme auf einer Subseite zu der du dann hier linkst.

Warum möchtest du in den Landtag?

Naja, wir sind doch alle Piraten, weil wir etwas verändern wollen. Darum sind wir in diese Partei eingetreten und darum haben wir zusammen Wahlkampf gemacht bzw. werden zusammen Wahlkampf machen.

Aber um tatsächlich etwas ändern zu können, müssen wir bekanntlich ins Parlament. Sonst ändert sich nämlich nichts. Die Frage war jetzt für mich, ob ich mir diesen letzten Schritt zutraue und unsere Ansichten im Parlament vertreten, dafür einstehen und auch den Menschen vermitteln möchte. Während des Bundestagswahlkampfes habe ich dann schnell gemerkt, dass ich dies tatsächlich kann und mir dies relativ leicht fällt. Ich diskutiere gern und habe kein Problem damit, auf andere Menschen zuzugehen. Dies ist sicherlich eine Grundvoraussetzung, wenn man politisch tätig sein will. Da dieses Selbstbild auch noch von anderen Piraten und einigen meiner Bekannten bestätigt wurde, habe ich mich dann entschlossen, auch für die Landesliste zu kandidieren, obwohl ich dies ursprünglich gar nicht vorhatte.

Dabei spielt es auch eine Rolle, dass andere Piraten, denen ich ein Mandat zugetraut hätte, und die ich gerne gewählt hätte, sich nicht zur Wahl stellen wollen. Wir sind eine junge Partei und ich denke, dass ich als Listenkandidat und vor allem später als Mandatsträger auch eher mit beeinflussen kann, dass wir auf einem piratigem Weg bleiben. Das ist mir nämlich auch sehr wichtig. Ich möchte eigentlich nicht, dass wir möglichst genau so werden, wie die anderen Parteien. Dieses Denken ist mir aber leider bei so mancher innerparteilichen Diskussion begegnet und da möchte ich gegen halten. Aber dies ist streng genommen natürlich kein Argument, denn das mache ich auch so. Aber als Parlamentarier werde ich eventuell mehr wahrgenommen.

Und schließlich reizt es mich natürlich auch vor meinem beruflichen Hintergrund (Rechtsanwalt), einmal die Seiten zu wechseln, und vom Gesetzesanwender zum Gesetzgeber zu mutieren.

Ich glaube, dass ich hier einer eventuellen Piratenfraktion sehr dienlich sein könnte, da die anderen Fraktionen erfahrungsgemäß mit Juristen gespickt sind und wir da zumindest ein -ich sag mal- Minimum an juristischem Sachverstand selbst aufbringen können sollten.

Sicherlich stehe ich für Fragen ggf. zur Verfügung, so wie ich das auch bereits jetzt das eine oder andere Mal tue. Aber dies kann ich natürlich wesentlich besser machen, wenn ich nicht noch gezwungen bin, meiner üblichen Arbeit als Anwalt vollumfänglich nachzugehen. Meinen Beruf würde ich allerdings auch nicht komplett aufgeben, da ich unabhängig bleiben möchte, um dann nach 5 Jahren Parlament wieder in meinen Beruf zurückgehen zu können, da mir dieser Beruf ebenfalls sehr gefällt.

Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet uns zu repräsentieren?

Das sind klar die Bürgerrechte, auch wenn sich das jetzt sehr allgemein anhört. Aber man muss feststellen, dass der Abbau der Rechte des Einzelnen an sehr vielen Stellen in der Rechtsordnung stattfindet, so dass man auch ganz generell auf der Hut sein muss.

In welchen Auschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied und in welchen als eher passives Mitglied?

- Innenausschuss (A 08) - Rechtsausschuss (A 13) - Petitionsausschuss (A12)

Ich könnte mir auch noch gut vorstellen im Finanzausschuss tätig zu sein. Ich war zwar kein Kämmerer und habe auch keine Kameralistik studiert, aber zumindest verfüge ich durch meine Ausbildung zum Bankkaufmann über genügend wirtschafliches Grundverständnis, um der Arbeit in diesem Ausschuss folgen zu können.

Grundsätzlich stelle ich mir meine Mitarbeit im Landtag als aktive vor, so dass ich ungern von passiver Mitarbeit sprechen würde. Ggf. würde ich auch als stellvertretendes Mitglied am Ausschuss teilnehmen, falls das mit der Frage gemeint sein sollte.

Was qualifiziert dich in diesen Themen zu arbeiten?

Naja, also ich bin halt Jurist. Ich hoffe, dass das ausreichend ist. Ich beschäftige mich also schon mit dem einem oder anderem Thema beruflich, auch wenn ich kein ausgewiesener IT-Rechtler bin. Aber das ist, denke ich, für die Parlamentsarbeit auch nicht erfoderlich.

Hast du dich in den Themen aus 2) und 6) eingelesen, wie stehst du zu diesen?

Ja, ich habe mich eingelesen, wie man u.a. an meiner "Schatzkiste" sehen kann. Was soll ich jetzt sonst dazu sagen?

Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?

Mir stößt die Verwendung von Steuergeldern für Bankenrettungsmaßnahmen übel auf. Aber auch dies ist ja eigentlich ein Piratenthema, denn das fällt auch unter das Stichwort Transparenz. Ich glaube, dass ich genau deswegen bei den Piraten bin, weil sie die für mich wesentlichen Themen ganz oben auf der Agenda haben und auch glaubwürdig vertreten.

Wie verstehst du Transparenz im Bezug auf deine Arbeit als Abgeordneter?

Als Pirat und Verfechter einer transparenten Politik gelten als Abgeordneter natürlich andere Maßstäbe. Die Floskel der etablierten Politiker, dass man als Politiker nicht besser und nicht schlechter sei wie der "normale" Bürger, ist irreführend und verwischt die Problematik.

Natürlich sind Abgeordnete nicht grundsätzlich die besseren Menschen. Aber gerade weil das so ist, und man als Abgeordneter entscheidenden Einfluss nehmen kann, also eine Machtposition innehat, ist es gerechtfertigt, besonders strenge Maßstäbe an diese Gruppe anzulegen. Mit strafrechtlichen Regelungen wird dies jedoch nicht möglich sein. Es muss also darum gehen, wieder einen anständigen Stil in der Politik zu etablieren.

Es geht natürlich insbesondere darum, die Einflussnahme durch Einzelinteressen in der Gesellschaft zurückzudrängen oder zumindest aufzudecken. Allein schon durch die entsprechende Transparenz würde der Lobbyismus erschwert. Ein Vehikel, um auch das Entdeckungsrisiko zu steigern, wäre ein verbesserter Whistleblower-Schutz auf allen Ebenen der Verwaltung, aber auch im Arbeitsrecht. Hier reichen die bisherigen Ansätze nicht aus.

Hast du schon konkrete Pläne, z.B. Gesetzesentwürfe, die du stellen würdest, falls du gewählt wärst?

- Einführung einer Polizeilichen Dienstnummer auf der Bekleidung - Reform der Justizverwaltung mit mehr Demokratieelementen - Erleichterung von Bürgerbegehren auf kommunaler und Landesebene - Wiederbelebung des Widerspruchsverfahrens - Evaluierung des IFG NRW

Was hälst du vom Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin?

Franktionszwang gibt es ja offiziell nicht, sondern "nur" Fraktionsdisziplin. Dieses Vorgehen wird ja damit gerechtfertigt, dass man davon ausgeht, dass eine Partei ein legitimes Interesse daran hat, dass sie in der Öffentlichkeit einheitlich wahrgenommen wird. Wenn man für ein bestimmtes Thema Wahlkampf gemacht hat, dann ist es sicherlich so, dass es der Wähler nicht verstehen würde, wenn dann ein entsprechendes Gesetz nicht verabschiedet würde, weil ein einzelner Abgeordneter der Piraten es sich auf einmal anders überlegt. Andererseits muss betont werden, dass es kein imperatives Mandat (zurzeit) gibt, und der Parlamentarier lediglich seinem Gewissen verpflichtet ist. Ich bin sehr dafür, dass man sich dieses Prinzips wieder bewusster wird. Damit wird das Bild einer Partei natürlich uneinheitlich und eventuell wird das manche Wähler dann irritieren. Aber wir sind ja nicht für Konformismus und man muss unterscheiden, ob Kern- oder Randthemen der Piraten betroffen sind. Bei Randthemen wäre ich für eine Lockerung der Fraktionsdisziplin. Dies dürfte die Diskussionskultur beleben. Denn was passiert, wenn man Diskussion nicht führt, sondern ihnen ausweicht und sie unterdrückt, hat man bestens anhand von Schröders "Basta"-Politik gesehen. Dies ist für eine Partei tödlich. Allerdings sollte man nach einer ausführlichen Debatte dann auch den gefundenen Kompromiss mittragen. In einer Demokratie kann man nicht immer seine Meinung durchsetzen. Das gehört dazu und hat dann auch nichts mit Verrat der eigenen Position zu tun, wenn dieser Kompromiss gut begründet ist. Aber bei Kernthemen geht dies allerdings nicht und bei Gewissensentscheidungen andererseits muss eine Stimmabgabe ohne Fraktionsvorgabe dennoch erfolgen können. Es bleibt auf jeden Fall schwierig. Im Zweifel setze ich aber lieber auf die Vernunft des Abgeordneten als blind einer Fraktionsführung folgen zu müssen.

Was denkst du wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der Piratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen sehr zerstritten sind?

Nun ja. Wenn wir also bei der Mehrheit keine eindeutige Meinung vorfinden, die ideologisch vorbelastet ist, dann ist das doch schon mal ein guter Ansatzpunkt, um sich durch Einholung von Expertenwissen in den Anhörungen der Ausschüsse bzw. von anderen Parteimitgliedern eine Meinung zu bilden. Wir wollen doch eine möglichst sachgerechte Politik betreiben.

Ich glaube aber, dass damit trotzdem in der praktischen Arbeit oft nicht besonders viel gewonnen ist, da es es selten die eine einzig richtige Lösung gibt. Vielmehr versucht man ja die Zukunft in gewisser Weise zu gestalten, so dass hier immer ein bestimmtes Maß an Prognose gefragt ist, wie sich bestimmte Sachverhalte entwickeln werden. Die dadurch verursachte Unsicherheit läßt sich oft nicht genügend reduzieren, so dass es dann auf die Lebenserfahrung und das Wissen des Einzelnen ankommt. Dieser muss die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen, die er dann vor sich und den Bürgern vertreten muss.

Welche Piratenthemen sind auf Landesebene deiner Meinung nach umsetzbar?

Siehe oben.

Ausserdem steht natürlich das Thema Bildung im Land ganz weit oben auf der Tagesordnung. Aber auch der Datenschutz und Transparenz sind auf der Landesebene vordingliche Themen. Zugang zu den Datenbeständen und Informationen der Landesbehörden gehört für mich dazu. In meinen Augen muss auch eine Reform der Justiz angegangen werden, die in den Händen der Länder liegt.

Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor, das es verbietet, von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?

Abgesehen davon, dass dies keine Länderangelegenheit ist, und daher nicht von uns Kandidaten zu entscheiden wäre, würde ich mich ärgern, warum wir nicht vorher schon eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet hätten. Doch das würde mich nicht davon abbringen, für ein richtiges Gesetzesvorhaben zu stimmen. In dieser Situation dagegen zu stimmen, um dann eventuell später noch einmal das gleiche Gesetz einzubringen, halte ich für politischen Kindergarten. Ausserdem weiß man nicht, ob man später tatsächlich noch einmal die Gelegenheit bekommt, das Gesetz zu verabschieden, oder ob sich die politischen Verhältnisse ändern.

Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist? Gibt es für dich eine(n) Test(frage) um zu erkunden ob Daten privat oder öffentlich sind?

a) Ja. Das ist eine private Information. b) Hat die Information einen personalen Bezug, dann ist sie grundsätzlich auch privater Natur. Die Frage ist dann, ob es andere, höhere Güter gibt, die trotzdem eine Offenlegung der Information verlangen.

(Auf diese Frage ruhig etwa eine Woche vor dem LPT antworten) Welche von den anderen Kandidaten gegebene Antwort auf die vorherige Frage war am interessantesten? Wie würdest du darauf antworten?

im Auftrag der Grey Pearl Crew - Gedankenstuecke 19:20, 5. Aug. 2009 (CEST)