Diskussion:2009-04-22 - Pressemitteilung Bundeskabinett verabschiedet Zensurgesetz

Gerade habe ich noch auf Phönix die Pressekonferenz dazu gesehen. Da gab Frau von der Leyen von sich, das kein permanentes Logging durchgeführt wird, die Strafverfolgungsbehörden dies aber jederzeit eranlassen können. Insofern sollte die Pressemitteilung in diesem Punkt exakt sein, damit wir nicht über das Ziel hinaus schiessen.

Unschuldsvermutung

Auf Heise steht "Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.". Haben wir irgendeine Firsthandquelle bzw. können wir uns auch so über diese dreiste Aufhebung der Unschuldsvermutung/das zugrundeliegende Thoughtcrimeprinzip ("ob man wirklich auf Kinderpornographie zugreift, ist irrelevant, was zählt, ist die Absicht") auslassen? --Blackhole89 16:39, 22. Apr. 2009 (CEST)

edit: bah, 10 Minuten zu spät