HE:Vorstand/Protokolle/2008-12-10

Protokoll Plenum 10.12.2008, 19:00 Uhr, Club Voltaire (Unterschriften-/Wahlkampfspecial)

1. Moderation: Juergen Erkmann / Protokoll: Judith
   

Anwesend: Judith, Christoph, Christian, Thorsten, Michael, Juergen, Walter, K-nut, 1 weiterer Pirat

1. Berichte der Gruppen
   1. Bericht zu „Aktiven“-Liste:

      Seit diverse hessische Piraten mittlerweile von der Liste abgemeldet sind, scheint es nicht mehr viel zu berichten zu geben

2. Unterschriften/Wahlkampfvorbereitungen
   1. Das Blatt vom HR kam recht spät und soll nun aber von allen Kandidaten ausgefüllt und zurückgesandt werden.
   2. Das Recherchieren, ob die Aussage des LWL (bezüglich des Unterschriftensammelns im Vorfeld) nun schriftlich vorliegt oder nicht, wird aus Zeitmangel aufgegeben.
   3. Die Wahlkampfseite scheint mit dem Internetexplorer nicht gar so gut auszusehen, Christian prüft das noch einmal.
   4. Die Webseite hat gute Besucherzahlen, diverse Blogger scheinen uns gut zu unterstützen.
   5. Die Unterschriften werden gezählt und an die Anwesenden zur Beglaubigung verteilt. Es sind insgesamt zu diesem Zeitpunkt 978.
   6. Infostände Samstag werden in Frankfurt und Darmstadt abgehalten werden, mehr schaffen wir nicht mehr. Es fehlt noch immer an Leuten!
3. Wahlkampf Ideensammlung
   1. Hauswände mit einem Beamer beleuchten (Videokunst)
   2. Piratenmobil bauen. (Auto mit Aufbau). Christoph bekommt die Kontaktdaten von Matthias, der hat bereits ein solches Auto mit diesem Aufbau und Lautsprecherboxen auf dem Dach.
   3. zum Urheberrecht: Urheberrechtsnovelle zum 01.01.2009. Die Urheber sollten darauf aufmerksam gemacht werden, daß sie ihre Rechte verlieren. Den Widerspruch und/oder ein Infoblatt sollte erstellt werden, das bei Infoständen verteilt werden kann und auch uns als Argumentationshilfe dienlich ist.
   4. zum Datenschutz: Es wird angeregt, eine Forderung herauszubringen: Informationen über gesammelte Daten sollen sowohl von privaten Unternehmen als auch von öffentlichen Verwaltungen als Bringschuld (also auch ohne vorhergehende Anforderung) an betroffene Personen übermittelt werden.
   5. Wir könnten die Inhalte des Wahlprogramms des AK Vorrat kapern, da diese unter CC-Lizenz stehen.
   6. Sollen Plakate zu dieser Wahl angefertigt und gehängt werden? Wenn ja, kann Walter die Schreinerei nahe seiner Wohnung aktivieren, um dort deren altes Büro als Werkstatt für die Anfertigung nutzen zu können.
   7. Wahlkampfthema: Uno-Menschenrechtskonvetion in Hessen umsetzen, die Todesstrafe abschaffen. Problem hierbei ist allerdings, daß es kein Landesthema ist, weil Bundesrecht Landesrecht bricht.
   8. Wahlkampfthema: Überwachung des öffentlichen Raums.
   9. Flughafen/-ausbau: Nachtflugverbot einhalten. Eine Abstimmung auf der CV-Liste wird angeregt, ob wir das Thema in den Wahlkampf aufnehmen sollen.
4. Fahrtkostenerstattung (Fahrten für die Piratenpartei)

   Vorschlag: Fahrtkosten als Spenden mit Spendenquittung, damit man die wenigstens von der Steuer absetzen kann.

   Problem: Dann bekommen wir allerdings dafür keine Wahlkampfkostenerstattung, sollten wir die 1% knacken.

   Empfehlung: Jeder sollte seine Kosten dokumentieren und sie als Beleg an den Schatzmeister geben.

   1. Eine generelle Kostenerstattung wird abgelehnt, da sie eine Mißbrauchsmöglichkeit eröffnen würde.
   2. Empfehlung der Mitglieder an den Vorstand: Auslagen, die für Wahlkampfmaßnahmen entstehen und nachgewiesen werden, sollen auf Antrag in Bar erstattet werden.
   3. Antrag an den Vorstand: Christoph soll seine Auslagen, die ihm durch sehr viele Beglaubigungsfahrten entstehen, bis max. 100 EUR in Bar erstattet bekommen. Der Vorstand nimmt den Antrag einstimmig an.
5. Der letzte TOP wird vertagt bis nach der Landtagswahl