RP:2008-11-30 - Landestreffen

Verteiler

• Das Protokoll wird als PDF an die Liste der Piratenpartei RLP gesendet:rheinland-pfalz@lists.piratenpartei.de
• Das Protokoll wird auch ins Wiki eingetragen: http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Protokoll_Rheinland-Pfalz

Teilnehmer

• Heiko
• Angelo
• Kim
• Dirk
• Tom
• Christian

Ergebnis-Protokoll

Anlass:	Landestreffen
Datum:	2008-11-30
Zeit:	Von 14:10 bis 17:30
Ort:	Kreativfabrik Gartenfeldstr. 59, 65189 Wiesbaden
Protokollant:	Angelo

Top 1: Patentwesen

Verantwortlich: Dirk, Christian

• Patente müssen Erfinder schützen und das Wissen (durch Offenlegung) für die Allgemeinheit sichern
  • → Patente grundsätzlich sinnvoll
• Patentwesen: „Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis.“
  • Aus dem Industriezeitalter stammende Patentregelungen im Informationszeitalter nicht mehr zeitgemäß
    • viel höhere Innovationshäufigkeit als früher
    • → kürze Schutzdauer einführen?
      • Schutzdauer abhängig von Entwicklungszeit/Kosten?
        • wie nachweisen?
  • Patentierung von Trivialitäten
    • Widerspruch dazu: Prüfung der Schutzwürdigkeit
      • Warum werden solche Patente erteilt?
        • Finanzielle Interessen des Patentamts?
        • Überlastung des Patentamts bei der Prüfung?
• Parteiprogramm: „Der Versuch, mit althergebrachten Mitteln die Zukunft zu gestalten, wird den grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht nur immer weniger gerecht, er stellt auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar.“
  • völlig aufgeblasener, wirrer Satz mit wenig Inhalt
  • „Patentierung von Erkenntnissen“ ist gar nicht möglich
  • Begründung für die „große Gefahr“ fehlt
    • Patente auf Gene, Biotechnologie und Software sind sicherlich schädlich, aber eine Begründung gehört ins Programm.
    • Gene/Biotechnologie: Durch Pollenflug besteht die Gefahr, dass patentierte Gene auf freie Felder gelangen und die Landwirte so in Lizenzzwang geraten.
    • Software:
      • ist bereits durch das Urheberrecht geschützt
      • Software ist keine technische Erfindung sondern Idee/Konzept/Wissen
      • keinen Aufwand für Produktion, sondern nur für die Entwicklung
• Parteiprogramm: „Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen.“
  • freier Markt, oder vielmehr freier Wettbewerb?
    • „freieren Markt“, Steigerungsform? Freier als jetzt? Freier als was?
    • um einen freien Wettbewerb zu gewährleisten muss der Staat regulierend eingreifen
      • so wenig Regulierung wie möglich, so viel wie nötig
    • Freier Markt im Sinne von „Verbraucher und Unternehmer können frei entscheiden, haben Wahlfreiheit, Alternativen“
    • freier Zugang zum Markt muss gewährleistet werden
  • „hinderliche Beschränkungen“?
    • welche sind das konkret?
  • „ derzeitige Patentpraxis“
    • was ist damit gemeint? Patentwesen? Patente als solche? Die Vergabepraxis?
    • wie sieht die derzeitige „Patentpraxis“ denn aus?
• Parteiprogramm: „Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird.“
  • sinnvollere Regelungen? Welche konkret?
  • uns sind keine Vorschläge für alternative Regelungen bekannt
  • Das aktuelle deutsche Patentsystem ist grundsätzlich gut, jedoch reformbedürftig (z.B. Schutzdauer, siehe oben)
    • Das amerikanische Patentwesen wird abgelehnt
• Parteiprogramm: „Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden.“
  • sehr indirekte Forderung
• Parteiprogramm: „Abbau privater Monopole und offene Märkte - Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei.“
  • Was sind „private Monopole“?
    • nicht-staatliche Monopole?
  • Was heißt “offene Märkte“, „Öffnung der Märkte“?
    • Öffnung der Märkte vs. fairer Welthandel?
    • Zölle vs. fairer Welthandel?
• Parteiprogramm: „Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf.“
  • Unklar: bezieht sich das auf das gesamte Patentwesen, oder einzelne Patente
  • Welche Überprüfungsrichtlinien und -mechanismen gibt es? Welche sollen eingeführt werden?
• Parteiprogramm: „Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erfindens in der postindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend gewandelt.“
  • inwiefern sind die Verhältnisse des Erfindens verändert?
    • Verknüpfung von weltweitem Wissen und Information führt zu neuen Erfindungen
    • Zugriff auf eine viel breitere Wissensbasis
    • trotzdem gibt es noch „herkömmliche“ Erfindungen
• Patentwesen: „Der verstärkt internationale Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen kann.“
  • inwiefern hat die zweckentfremdete Nutzung etwas mit dem internationalen Wettbewerb zu tun?
  • Ungeklärt: Wie werden Patente international geregelt? Gegenseitige Anerkennung? Verträge? → klärt Christian
• Parteiprogramm: „Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir daher Einhalt gebieten. Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden.“
  • Muss im Wahlprogramm klarifiziert werden: Welcher Missbrauch soll wie bekämpft werden.
• Parteiprogramm: „Dies gilt auch und im Besonderen für den Bereich der Pharmaindustrie. Der hohe Geldbedarf und die monopolartige Struktur dieses Marktes bedürfen einer Reorganisation, um die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und nicht durch Blockaden und zum Vorteil Einzelner zu vergeuden. Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.“
  • Widerspruch: Oben wurde freier Markt gefordert, hier plötzlich eine Reorganisation!
    • in wie fern überhaupt eine Reorganisation?
  • Patente auf Pharmazeutika ablehnen? Außnahmeregelungen für Entwicklungsländer einführen?
• Parteiprogramm: „Patente in der Informationsgesellschaft - Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend nicht mehr von technischen Erfindungen, sondern von Wissen und Information und deren Erschließung abhängig.“
  • das gilt nur für reine Dienstleister
  • technische Erfindungen gibt es nach wie vor, und diese sind weiterhin notwendig
    • diese Tatsache wird scheinbar im kompletten Programm außer acht gelassen. Die Wirtschaft besteht nicht nur aus Immaterialgütern!
  • der freie Zugang zu Wissen und Information wird immer wichtiger für technische Erfindungen
• Nachzuprüfen:
  • Wie läuft eine Patentanmeldung ab. Wer prüft was (Schutzwürdigkeit, bereits bestehende Patente, etc.)?
  • Unterschiede zwischen deutschem und europäischen Patentwesen
  • macht Dirk

Sonstiges / Schlussbemerkungen

Nächstes mal ist wieder Vorstandssitzung

Nächster Termin

Datum:	2008-12-14
Zeit:	Von 14:00 bis 18:00
Ort:	Kreativfabrik Gartenfeldstr. 59, 65189 Wiesbaden