RP:2008-10-19 - 8. Vorstandssitzung

Verteiler

• Das Protokoll wird als PDF an die Liste der Piratenpartei RLP gesendet:rheinland-pfalz@lists.piratenpartei.de
• Das Protokoll wird auch ins Wiki eingetragen: http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Protokoll_Rheinland-Pfalz

Teilnehmer

• Angelo
• Kim
• Dirk
• Christoph
• Bodo
• Ansgar
• Thomas

Ergebnis-Protokoll

Anlass:	Reguläres Treffen mit Vorstandssitzung
Datum:	2008-10-19
Zeit:	Von 14:00 bis 17:45 Uhr
Ort:	Kreativfabrik Gartenfeldstr. 59, 65189 Wiesbaden
Protokollant:	Ansgar

Top 1: Formalitäten

Verantwortlich: Angelo

• Das Protokoll vom 21.09.2008 wurde genehmigt.
• Protokolle von den Sitzungen am 24.08.2008 und 31.08.2008 liegen noch nicht schriftlich vor.
  Dirk bringt sie beim nächsten mal mit.
• Der Vorstand ist beschlussfähig
• Hauke konnte auf Grund organisatorischer Probleme noch nicht das Gründungsprotokoll unterschreiben.
• Protokoll vom 1. LPT RLP fehlt noch. Kim schickt es noch mal über Mail und druckt es aus.
• Teilnehmerliste von der RLP Gründung fehlt noch. Muss dem Gensek (Heiko) vorliegen. Liste soll bei Angelo in den Unterlagen mit aufbewahrt werden.
• Es wird einstimmig beschlossen, dass die Protokolle und Teilnehmerlisten beim Vorsitzenden (Angelo) aufbewahrt werden.

Top 2: Mitgliederverwaltung

Verantwortlich: Heiko

• Heiko ist auf dieser Sitzung nicht anwesend.
• Kim berichtet, dass sie an der letzten Telefon Vorstandssitzung der BP teilgenommen hat. Von Seiten des Bundesvorstandes bestehen noch immer Probleme in der Mitgliederverwaltung.
• Kim ruft Hauke an um noch mal eindringlich zur Mitgliederverwaltung eine Zielvorgabe zu erhalten.
• Wir wollen die Neumitglieder mit einem einheitlich Anschreiben per Mail begrüßen. Darin sollen alle wichtigen Informationen für den Start als Neumitglied enthalten sein. Diese Schreiben soll Heiko aufsetzen bzw. diese Aufgabe delegieren.

Top 3: Finanzen

Verantwortlich: Ansgar

• Finanzen sind bis Ende 2008 leicht im Plus wenn keine weiteren Ausgaben mehr auf uns zu kommen. Hierbei ist für die Miete in der Kreativfabrik bereits ein Mietpreis von 30,00€ veranschlagt.
• Miete für Kreativfabrik, Diskussion über geplante Mieterhöhung auf 40€ ab Jan. 2009. Es wird festgehalten, dass 40€ für die derzeitige Situation nicht in Frage kommen. Außerdem liegt noch kein Entwurf über den neuen Mietvertrag vor. Grund für die Mieterhöhung sollen unter anderem die gestiegenen Nebenkosten sein. Für diesen Fall bitten wir um eine Abrechnung der von uns verursachten Nebenkosten.
  

Top 4: Bundestagswahl

Verantwortlich: Angelo

• Alle für die Wahlzulassung erforderlichen Unterlagen / Formulare die vom Landeswahlleiter benötigt werden, wird Angelo in ausgedruckter Form zur nächsten Sitzung mitbringen.
• Unterstützerunterschriften: Rundschreiben an alle Mitglieder und Zusendung der Wahlunterstützungsformulare. Dadurch soll erreicht werden, dass wenigstens von allen Mitliedern eine Unterstützerunterschrift vorliegen kann.
• Erstwähler sollen angeschrieben werden. Parteien haben das Recht von den Einwohnermeldeämtern die Adressen der Erstwähler zu erhalten. Dies soll als Wahlstrategie genutzt werden um auf den Datenschutz aufmerksam zu machen. Es sollen zunächst einmal auf größere Wahlbezirke (Hochschulstätte) beschränkt werden. Ansgar übernimmt es die VG anzuschreiben um die Adressen anzufordern.
• CCC Trier soll von Kim kontaktiert werden um uns bei der Unterschriften Aktion zu unterstützen.
• Kim sucht sich ein Team um am 25.10.08 auf dem CCC Mainz Geburtstagsfest Unterschriften zu sammeln.
• Angelo macht eine Wiki Seite in der Termine festgeschrieben werden wo und wann Infostände stattfinden sollen. Bevorzugt sollen Infostände an auch an größere Veranstaltungen angekoppelt werden. Außerdem sollen die Infostände in Wahlbezirken ausgeweitet werden die bisher noch nicht kontaktiert wurden.
• Zielsetzung bis 31.12.2008: 1000 Unterschriften
• Kim will mit Patrick Kontakt aufnehmen ob er sich ggf. als Direktkandidat aufstellen lassen möchte. Kreis Neuwied.
• Bodo möchte in seinem Wahlbezirk 202 Direktkandidat werden. Hierzu sind jedoch 3 Mitglieder im Kreis erforderlich. Christoph und Bodo sind schon mal Mitglied. Fehlt noch ein Mitglied und 200 Unterschriften. Er will durch Vorträge Wahlkampf machen und noch Mitglieder werben.

Top 5: Landeparteitag

Verantwortlich: Angelo

• in 4 Wochen ist schon wieder Landesparteitag
• Eine E-mail als Erinnerung soll an alle verschickt werden. Soll von Heiko übernommen weden.
• Fördermitgliedschaft: Dirk ergreift die Idee eine Fördermitgliedschaft ins Leben zu berufen. Dies würde es Personen erlauben ohne Parteimitglied zu sein die Partei finanziell zu unterstützen. Dieser Vorschlag ist beim LPT abzustimmen ebenso die Festsetzung des Mindestbeitrages.

Top 6: Anträge an den Vorstand

Verantwortlich:

• Antrag 1:Es wird beantragt, dass der Vorstand bei Anträgen im Protokoll explizit vermerkt, ob ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde. Begründung: In der Vergangenheit wurden Anträge von Landespiraten teilweise zwar bearbeitet, aber es war aus dem Protokoll nicht ersichtlich, ob der Antrag nun angenommen oder abgelehnt wurde. Da über jeden Antrag abgestimmt werden muss, muss dem Antragsteller aus dem Protokoll natürlich auch das Ergebnis der Abstimmung ersichtlich sein.
  • Der Antrag wurde mit 3 Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.
• Antrag 2: Es wird beantragt, dass der Vorstand den bei der letzten Sitzung beschlossenen PGP-Schlüssel für die Adresse vorstand@piraten-rlp.de veröffentlicht.
  • Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.
  • Begründung: Die Veröffentlichung des Schlüssels wurde bereits an der letzten Vorstandsitzung beschlossen. Der Schlüssel wird bis 20.10 auf der Mailingliste der Piratenpartei RLP veröffentlicht und bis zum 26.10 auf der Web-Seite eingetragen. Kim übernimmt die Veröffentlichung.
• Antrag 3: Es wird beantragt, dass der Vorstand eine Vorlage für den Status von Protokollen im Wiki verwendet (Status: genehmigt, nicht genehmigt, Sitzung ausgefallen, usw.). Genehmigte Protokollseiten sollen gesperrt werden und nicht mehr verändert werden können.Begründung: Dies fördert die innerparteiliche Transparenz: Es lässt sich für alle Landespiraten feststellen, wie der Status und die Verbindlichkeit von Protokollen und darin festgehaltenen Entscheidungen ist.
  • Antrag angenommen. 3 dafür 1 Enthaltung
  • Anmerkung: Der Vorstand wird eine Vorlage verwenden, sobald eine angemessene vorliegt. Der Vorstand bittet darum von derartigen Trivialanträgen zukünftig abzusehen sondern solche prinzipiell guten Vorschläge als Entwurf vorzulegen und informell vorzuschlagen.
• Antrag 4: Es wird beantragt, dass der Landesvorstand RLP die Einrichtung einer geschlossenen Liste für die Vorstände aller Gebietsverbände ablehnt und dies gegenüber dem Bundesvorstand umgehend anzeigt.Begründung:
• Die intendierte Liste (im Folgenden "Vorständerat" genannt) ist kein gewähltes Organ, aber aggregiert die gesamte exekutive Macht der Partei. Daher ist ein Missbrauch zu befürchten.
• Der Vorständerat arbeitet im Geheimen und widerspricht dem Streben nach innerparteilicher Transparenz auf's Schärfste.
• Der Vorständerat wird mit Einrichtung der Mailingliste zu einem dauerhaften beratenden Gremium, das keiner Kontrolle unterliegt.
• Im Gegensatz zu Zweck und Aufgabe anderer Organe der Partei, gibt es für den Vorständerrat keine Definition und kein Selbstverständnis. Ohne Kompetenzfestlegung ist aber eine Kompetenzanmaßung und ein Missbrauch der exekutiven Macht zu befürchten.
• Allen Piraten, die nicht Mitglied im Vorstand eines Gebietsverbandes sind, werden Informationen vorenthalten. Sie sind daher von der Informationsweitergabe ihrer Vorstände abhängig.
• Ein Vorständerrat dieser Art schürt Misstrauen in der Partei und schadet einem vertrauensvollen Klima, das für die Parteiarbeit notwendig ist.
  • Meinungsbild: Wer ist für den Antrag: 5 dafür 2 dagegen
  • Vorstandsbeschluss: 3 dafür 1 dagegen
  • Anmerkung: Der Vorstand setzt sich mehrheitlich für eine Vorständeliste ein, diese soll jedoch für alle Parteimitglieder lesbar sein.
• Antrag 5: Es wird beantragt, dass der Vorstand schriftlich in's Protokoll aufnimmt, warum dem Vorstandsbeschluss der letzten Vorstandssitzung "Antrag zur Löschung der Mailingliste Länderrat" nicht nachgekommen wurde. Warum wurde der Antrag weder beim Bundesparteitag noch bei einer Vorstandssitzung gestellt?
  • Ohne Gegenrede angenommen.
  • Der Antrag zur Löschung der Mailingliste Länderrat wurde von Kim gegenüber dem Bundesvorstand gestellt, jedoch von diesem nicht bearbeitet. Zwischenzeitlich wurde die Länderratsliste jedoch gelöcht.
• Antrag 6: Es wird beantragt, dass der Vorstand Auskunft darüber gibt, ob bei der Bundesvorstandssitzung am 16.10.2008 ein Mitglied des Landesvorstandes RLP anwesend war und warum dort die Ablehnung einer geschlossenen Liste für Vorstände nicht artikuliert wurde, obwohl dies dort diskutiert wurde.
  • 3 dafür ,1 Enthaltung
  • 1 Mitglied des LV war als Gast mit in der telefonischen Vorstandsitzung jedoch als einfacher Pirat und nicht als Vorstandsmitglied. Da der Landesvorstand sich bis dahin noch nicht prinzipiell gegen eine geschlossene Vorstandsliste ausgesprochen hatte, konnte dieser Wunsch zu diesem Zeitpunkt noch nicht artikuliert werden.
• Antrag 7: Es wird beantragt, dass der Vorstand schriftlich in's Protokoll aufnimmt, wie er sich bisher gemäß dem Landesparteitagsbeschluss für den Niemand-Account eingesetzt hat. Wenn er sich immer noch nicht dafür eingesetzt hat, möge er die Gründe dafür im Protokoll festhalten
  • Ohne Gegenrede angenommen
  • Kim hat letzten Donnerstag einen Antrag gestellt an Bundesvorstand und gefragt warum der Niemand Account gesperrt wurde. Der Antrag wurde vom Bundesvorstand noch nicht bearbeitet.
• Antrag 8: Antrag eines Beitrittswilligen auf Beitragsminderung. Der Antrag wurde abgelehnt da für dieses Jahr ohnehin nicht der volle Beiträg fällig wird.

Top 7: Bericht/Nachbesprechung BPT

Verantwortlich:

• vertagt

Top 8: Nachbesprechung Demo

Verantwortlich:

• vertagt

Top 9: Bericht Vorständeliste

Verantwortlich: Angelo

• Wurde bereits hinreichend im Rahmen des Antrags 4 diskutiert

Top 10: Berichte der Arbeitsgruppen

Verantwortlich: Dirk

• Technik: Christoph übernimmt kommissarisch die Leitung der AG Technik und verlangt Rechte für sich und Bodo von Simon
• Presse: 2 Pressemitteilungen wurden verschickt. Angelo hatte Kontakt zur Linksjugend und wird einen Termin für ein Treffen vereinbaren.
  • Exklusive Zusammenarbeit zum Thema Informationsfreiheitsgesetz mit dem SWR geplant. Ansgar und Dirk erarbeiten zusammen einen ca. eine DIN-A4 Seite langen Text über das Informationsfreiheitsgesetz mit Bezug zu RLP
• Website: Dirk übernimmt kommissarisch die Leitung der AG Website
• Werbung: Aufkleber wird noch entworfen (fertig bis in 4 Wochen)

Top 11: Vortrag Patentwesen

Verantwortlich: Angelo

• Vertagt

Sonstiges / Schlussbemerkungen

Leider kam die inhaltliche Arbeit aufgrund organisatorischer Aufgaben wieder zu kurz. Idee: Vorstandssitzungen in Wiesbaden nur noch alle 4 Wochen, dazwischen reine Landestreffen mit inhaltlicher Arbeit. Bei Bedarf virtuelle Vorstandssitzungen. Über die Idee wird beim nächsten Treffen ein Meinungsbild eingeholt und vom Vorstand abgestimmt.

Nächster Termin

Datum:	2008-11-02
Zeit:	Von 14:00 bis 18:00
Ort:	Kreativfabrik Gartenfeldstr. 59, 65189 Wiesbaden