Benutzer:AndreasRomeyke/ErweiterungParteiprogramm

Meine Ideen zur Erweiterung des Piraten Parteiprogramms

Staat und Demokratie

Angelehnt an "Deutschlandakte" von Hans Herbert von Arnim (sh. auch telepolisartikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28673/1.html)

• Diätenentwicklung von Abgeordneten an Lohn- und Gehaltsentwicklung koppeln, Ziel: Der Bock wird nicht zum Gärtner gemacht
• Größe des Parlamentes von Wahlbeteiligung abhängig machen (vergleiche Weimarer Republik), Ziel: Politik bemüht sich um Wählerinteresse
• Parteienfinanzierung, Beschränkung der Ausgaben vor Wahl, Ziel: Kreuzfinanzierung nach Wahlgewinn durch selbstbestimmte Höhe der Parteienfinanzierung nicht mehr möglich
• Regierungsmitglieder nicht in Parlament, Ziel: Gewaltenteilung
• öffentliche Anhörungen bei Richterwahl, Ziel: Gewaltenteilung
• Verbot des Wechsels von Politikern in Unternehmen, wenn Unternehmen von Politik des Betroffenen profitiert haben könnte, Ziel: Begrenzung partikulären Lobbyismus
• Offenlegung Nebentätigkeiten, auch ehrenamtliche, Ziel: Begrenzung partikulären Lobbyismus
• Direktwahl Bundes- und Ministerpräsidenten, Ziel: Sach- statt Parteipolitik
• Volksentscheide und -begehren, auch auf Bundesebene. Ziel. Direktere Demokratie
• Abschaffung Listenwahlen, Ziel: Direktere Demokratie (Warum sollte ein Parteisoldat die Bürger vertreten, wenn diese lieber *ihren* Bürger SoundSo im Parlament sehen würden?)
• Einführung der Mehrheitswahl, Ziel: Direktere Demokratie durch Abschaffung Listenwahl (sh. oben).
• Einführung graphe paranomon, dh. Abgeordnete, die dreimal für verfassungswidrige Gesetze gestimmt haben, verlieren ihr Mandat und für ein Jahr ihr passives Wahlrecht. Der Sitz des Abgeordneten bleibt in der Folge unbesetzt. Ziel: Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet und Fraktionszwang wird damit der Nährboden entzogen. Siehe auch http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30978/1.html

Datenschutz

• [Opt-In Verfahren] für Nutzung von Personenbezogenen Daten. Sowohl private, wie auch staatliche Stellen sollten für jede Weitergabe explizit die Einwilligung der Betroffenen einholen. (Anlaß: Kritik am Datenhandel der Kommunen http://www.mdr.de/sachsen/5801360.html)
• Einführung einer informationspflicht bei Datenpannen, inklusive(!) Sanktionen, sh. auch http://futurezone.orf.at/it/stories/318901/

Finanzen

• Verbot von defizitären Haushalten in Bund, Ländern und Kommunen, Ziel: Keine Verschuldung auf Kosten späterer Generationen, ohne Verschuldung keine Zinslast, sh. auch Schweiz und Estland

Infrastrukturen

• Bereitstellung und Instandhaltung von Infrastrukturen sind Aufgabe des Staates

Bildung

• Verpflichtung staatlich geförderter Forschungsprojekte zu OpenAccess