HowTo Gründung

Vorbereitung Gründung eines Verbandes

Allgemeine Hinweise

Zur Gründung eines Landes-, Bezirks- oder sonstigen Verbandes muss eine entsprechende Anzahl von Parteimitgliedern vorhanden sein. Aufgrund der Tatsache, dass es bereits den Bundesverband der Piratenpartei Deutschland gibt, bezieht sich diese Anleitung auf weitere Gliederungen. Die Landesebene ist mit 16 Landesverbänden auch bereits vollständig durch LVs besetzt.

Gibt es in dem besagtem Gebiet Mitglieder?

• Am besten spricht man den unmittelbar übergeordneten Verband an und wenn dies nicht bereits der Landesverband ist, dann auch noch den. Die Struktur von oben nach unten lautet Bundesverband, Landesverband, Kreisverband, Ortsverband. In großen Ländern gibt es zwischen Landes- und Kreisebene noch die Bezirksebene, die mit Bezirksverbänden besetzt wird.
  • Einem Verband stehen Gelder aus Mitgliedsbeiträgen und potentiell aus staatlicher Parteienfinanzierung zu. Mitgliedsbeiträge werden auf Landesebene eingezogen und von da aus verteilt. Deshalb unbedingt den LV ansprechen.
  • Übergeordnete Verbände dürfen aus Datenschutzgründen keine Mitgliederlisten oder Adressen herausgeben. Eine anonyme Angabe der Mitgliederzahl im betreffenden Gebiet liegt im Ermessen des betreffenden Vorstandes, sollte aber i.A. okay sein. Da Untergliederungen die Verwaltung für übergeordnete Verbände leichter machen, sollten diese ein Interesse daran haben und im Zweifelsfall selbst ein Rundschreiben für euch herausgeben.
• Informiert das Forum mit eurer Idee.
• Informiert die Mailingliste/n mit eurer Idee.

Gibt es einen Stammtisch?

• Ja: Dann sprecht dieses Thema an.
• Nein: Organisiert selber einen Stammtisch und wartet auf eine mögliche Reaktion.

Es ist sinnvoll, auch weitere Mitglieder (aus dem Gebiet) zu werben.

• Freunde, Verwandte, Bekannte
• Fremde Personen, z. B. über Flugblattaktion ansprechen.

Sind Genügend Leute gefunden, dann steht einer Gründung nichts mehr im Weg.

• Du brauchst mindestens 5 wählbare Personen.
  • Einer Person kann vom Staat(!) die Wählbarkeit aufgrund verschiedener Umstände, z.B. einer geistigen Krankheit, entzogen werden.
  • Nur Mitglieder der Piratenpartei können in einen Vorstand gewählt werden. Man muss bereits auf höherer Ebene Mitglied sein, um auf niedrigerer Ebene passives Wahlrecht (die Möglichkeit, gewählt zu werden) zu genießen. Mitglied ist man immer auf allen Ebenen, in denen man wohnt, also Bund, Land usw.
• Mindestens 3 Personen für den Vorstand
• 2 Wahlhelfer, 1 Protokollant, 1 Wahlleiter

(Wahlhelfer dürfen nicht für den Vorstand kandidieren; Wahlhelfer dürfen in einem Amt tätig sein, muss aber auch im selben Gebiet wohnen, Beispiel Gründung BzV Münster, Vorstandsmitglied des LV NRW wohnt in Münster, darf als Wahlhelfer tätig sein)

Erstellt eine Satzung. Eine Mustersatzung für Landesverbände gibt es. Auf allen anderen Ebenen gibt es auch bereits Verbände, die schon Satzungen haben, von denen man kopieren kann.

• Erarbeitet sie mit anderen Parteimitgliedern beim Stammtisch, bei Arbeitstreffen, bei explizite dazu einberufenen Treffen zur Gründungsvorbereitung etc.
• Es dürfen Punkte in der Satzung stehen, die in einer höheren Satzung wie z.B. der Bundessatzung nicht geregelt sind.
• Die Satzung darf übergeordneten Satzungen nicht widersprechen, z.B. kann ein Ortsverband seinen Mitgliedsbeitrag nicht selbst bestimmen.
• Vergleicht die Satzungen von anderen Verbänden, vor allem die gleicher Ebene (BV, KV, OV).

Erstellt eine Wikiseite zur Gründung des XY-Verbandes

• Ort, Datum und Uhrzeit
• Kandidaten
• Satzung

Macht nochmal Werbung für die Gründung des Verbandes auf der Mailingliste / Forum. Alle Parteimitglieder erreicht Ihr über den Generalsekretär der nächsthöheren Gliederung. Die Einladungsmail zur Gründungsversammlung sollte also auf jeden Fall an den Gensek oder den gesamten Vorstand des Landesverbands zur Weiterleitung an die relevanten Mitglieder geschickt werden.

Habt ihr soweit alles erreicht, erfolgt Tag X. Als Beispiel: Gründung eines Landesverbandes Holt euch zur Sicherheit noch Vorstandmitglieder einer höheren Ebene zur Unterstützung, z.B. Schatzmeister. Neulinge, die noch nicht Mitglied sind, können die Mitgliedschaft dann beantragen, auf dem Gründungstreffen ihren Beitrag bezahlen und sind somit sofort stimmberechtigt.

LV-Leitfaden|Archiv:HowTo Landesverband gründen

Gründung Bezirksverband

Brainstorming

1. Alle Piraten im Bezirk anschreiben und einladen.
2. Vor Ort muss dann wer sein, der die Leute akkreditieren kann
3. Ihr braucht eine Satzung z.B. wie die vom BZ Oberbayern
4. Kandidaten für den Vorstand
5. Genügend Stimmzettel braucht ihr: Stimmzettel zum Handheben, Stimmzettel für Vorstandswahlen etc. Überlegt euch bei der Satzung, welches Wahlverfahren ihr wollt, dann wisst ihr, welche Stimmzettel ihr dafür braucht.

Gründung Kreisverband

Möglicher Ablauf

• Stammtisch abhalten, bei ausreichender Anzahl an Piraten den Willen zur Gründung bekunden
• Über die Stammtische Satzung ausarbeiten und potentielle Kandidaten für den Vorstand und die Gründungsversammlung finden
• Die nächst höhere Gliederung (Landes- oder Bezirksverband) über die Absicht der Gründung informieren und um Unterstützung bitten
• Satzung fertig ausarbeiten und diskutieren
• Über die nächst höhere Gliederung (Landes- oder Bezirksverband) mit einer ausreichenden Frist (2 Wochen) zur Gründungsversammlung einladen
• Presse von der Gründung unterrichten
• Versammlungsort organisieren
• Gründungsversammlung durchführen

• Mustersatzung für Kreisverbände

Gründungsversammlung

Es werden folgende Personen benötigt

• 1 Versammlungsleiter
• 1 - 3 Protokollant(en) (Abhängig von der Teilnehmeranzahl)
• 1 Wahlleiter
• 2 - 4 Wahlhelfer (Abhängig von der Teilnehmeranzahl)
• Kandidaten für den Vorstand
• Pirat für Akkreditierung (GenSek des Bezirkverbandes)
• Piraten des neuen Kreisverbandes

Es wird an Stimmzettel benötigt

• Stimmzettel zum Handheben (Orange kommt gut an)
• Stimmzettel für Vorstandswahlen
• Stimmzettel für Vorstandswahlen in anderer Farbe für etwaige Stichwahlen in Abhängigkeit vom genutzten Wahlverfahren.

Vorschlag für eine Tagesordnung

Das Schema der Durchführungs-TO könnte wie folgt aussehen:

• 0. Bestellung eines Versammlungsleiters, Vorschlag durch Zuruf.

• 1. Formalia

a) Begrüßung der Mitglieder aus ........

b) (ggfls. namentliche) Begrüßung der Gäste <sind Nicht-Piraten anwesend?>

c) Feststellung, ob Öffentlichkeit erwünscht

d) Feststellung, dass während der Sitzung Bild-Aufnahmen nicht gestattet sind.

e) Feststellung, ob Streaming erwünscht

f) Einigung auf einen Protokollführer/in

g) Feststellung der Bekanntmachung über die Einberufung Homepage LV, Mailingliste, Presse

h) Akkreditierung (Wer, Ergebnis)

• 2. Aussprache über die Gründung des Kreisverbandes

a) Feststellung, dass die Gründung eines KV erwünscht ist.

b) Abstimmung über die Gründung

• 3. Beratung und Feststellung der Kreissatzung

a) Festlegung Verfahren (step-by-step)

b) Abarbeitung, Aussprache, Abstimmung nach Paragrafen

c) Hinweis, dass keine Kassenprüfer vorgesehen sind und die Revision vom LaVo durchgeführt wird <Protokollnotiz>.

d) Beschluss der endgültigen Version en-bloc.

• 4. Wahl des Wahlleiters, Wahlhelfer

• 5. Wahl des Vorstandes

a) Vorsitzende(r)

b) Stv. Vorsitzende(r)

c) Kreiskassierer(in)

d) Festlegung Anzahl 0 oder gerade Anzahl an Beisitzern.

d1)Beisitzer 1

d2)Beisitzer 2 - beide auf Liste, wenn d2) keine Sonderfunktion hat.

• 6. Verschiedenes

• 7. Schluss der Sitzung

Sonstiges (Optional)

• Postfach bei der Post besorgen
• Telefon & Fax besorgen (siehe HowTo SIP)
• Eintrag der Gliederung in Telefonverzeichnisse für Presse und Offliner