HH-Web:Transparenter Staat

Die Abkehr vom Prinzip der Geheimhaltung in der Verwaltung und der Politik ist eine Forderung der Piraten. Nicht der Bürger sollte für den Staat gläsern sein, sondern der Staat für den Bürger. Wir fordern unter anderem die totale Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern, um dadurch die Möglichkeit der Korruption auszuräumen.

Außerdem müssen Entscheidungen des Staats für den Bürger transparent, einsehbar und nachvollziehbar sein. In Schweden gibt es seit 1776 ein Informationsfreiheitsgesetz das öffentliche Dokumente für jeden Bürger einsehbar macht. In Deutschland wurde 1998 von der rot-grünen Koalition ein solches Gesetz versprochen und 2004 verabschiedet. Doch in Deutschland können solche Akteneinsichten bis zu 1000€ Bearbeitungsgebühren kosten und Verträge wie der umstrittene Maut-System-Vertrag werden einfach als geheim erklärt. Die Piraten sind der Meinung, dass ein solches Informationsfreiheitsgesetz ohne Ausnahmen die absolute Minimalvoraussetzung für einen demokratischen Staat ist. Nur Transparenz in der Politik verhindert wirkungsvoll Machtmissbrauch, Ämterhäufung und Korruption.