NRW:2008-04-18 - NRW Vorstand

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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 18.04.2008

Anwesende

• Klaus Quintern (1.Vs)
• Raoul Boenisch (2.Vs)
• Uli Schumacher (SM)
• Bernd Schwambach (PolGF)
• Dirk Wendt (GenSek)

Prog-Liste und Diskussion

1.) Ulrich Schumacher beantragt die Übernahme der alten Geschäftsordnung !

Abstimmung: 4 dafür, 1 Enthaltung, also Antrag angenommen.

Die alte GO gilt demnach weiter !

Weitere Anträge von Ulrich Schumacher:
2.) Antrag auf Aussetzung der "4-Augenregelung" beim Online Banking der NRW-Finanzen für den NRW-Schatzmeister und die Möglichkeit, das NRW-Online-Banking alleinig zu regeln !

Und das solange, wie von Bankseite her nichts anderes geregelt ist und das jeweils kontoführende Institut keine anderslautende Lösung anbietet.

Abstimmung: einstimmig angenommen !

3.) Antrag, prinzipiell nur im "4-Augen-Konzept" alle Rechtsgeschäfte des PIRATEN NRW-LV zu regeln.

Abstimmung: einstimmig angenommen !

4.) Dirk Wendt beantragt zum Thema MITGLIEDERDATEN folgende Satzungsänderung:
Antrag auf Satzungsänderung, folg.Passagen:
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
(2.a) Jeder Pirat kann seine Mitgliedschaft in einer Gliederung der Piratenpartei frei -unabhängig des Wohnsitzes- bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden.

(2.b) Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert der Pirat das aktive und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell bekleidete Posten müssen freigegeben werden.

Hier nun Dirk Wendts Anträge/Änderungsvorschläge:
zu (2.a): Jeder Pirat gehört grundsätzlich dem Ortsverein an, in dessen Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisatonsinteressen nicht entgegenstehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründed werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.

Abstimmung: 4 x Zustimmung und 1 Enthaltung, daher Antrag angenommen !

zu (2.b) Antrag/Vorschlag von Dirk Wendt:
Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert der Pirat das aktive und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell bekleidete Posten müssen freigegeben werden. Doppelmitgliedschaften sind unzulässig.

Abstimmung: einstimmig für den Antrag, daher ist Antrag angenommen !

Desweiteren beantragt Dirk Wendt die Genehmigung seiner Doppel-Ämterführung (Generalsekretär LV sowie auch Generalsekretär Bezirksverband Köln) bis zur nächsten Beirsksverbandsitzung.

Abstimmung: einstimmig angenommen, daher Antrag genehmigt.

5.) Neue Postfachregelung:
Klaus Quintern eröffnet neues Postfach in Essen und verpflichtet sich, mindestens 1-2 Mal pro Woche dort die Post abzuholen !

Abstimmung: dafür 3 Stimmen, Enthaltungen 2 Stimmen, daher ist Klaus Quinterns Antrag genehmigt.

6.) Punkt Verschlüsselung eMail-Raoul Boenisch erläutert die Vorteile des Verschlüsselungprogramms GnupG und beantragt, gemeinsam mit Klaus Quintern, die LV-Vorstandsmitgliederliste sowie allen eMail-Verkehr mit dem GnupG-Programm zu verschlüsseln ! Austausch der "Schlüssel" soll in nächster LV-Sitzung stattfinden.

Abstimmung: einstimmig angenommen, daher Antrag angenommen !

7.) LV Wahl-Parteitag:
Ulrich Schumacher möchte gerne ziemlich naheliegenden LV-Wahl-Parteitag und gibt zu bedenken, dass folgende Termine anstehen:

07.06.2009 Europa-Wahl
20.09.2009 Bundestagswahl
? 2009 Kommunalwahlen


Es wird einstimmig beschlossen, dass Bernd Schwambach ein "Vorbereitungs-eMail" abfasst (Wer hilft mit ? Aktiv oder passiv ?...)

P A U S E 19.50 bis 20.10 Uhr

8.) Punkt ÖFFENTLICHKEITSARBEIT / PR:
Bernd Schwambach beantragt, dass bei nächster LV Sitzung jeder der fünf Vorstandsmitglieder mindestens einen durchdachten und vorkonzipierten Vorschlag / eine Idee vorträgt zu diesem Thema !

Abstimmung: einstimmig angenommen !

9.) Dirk Wendt fragt an, ob und ggf. in welcher Höhe der Bezirksverband Köln mit Zahlungen/Zuschüsse des LV rechnen kann ? Ulrich Schumacher bittet darum, dies nach dem Bundes-Parteitag festzulegen !

Sitzungs-Ende 21.15 Uhr
Protokollführer: Bernd Schwambach